Mitglieder der Linkspartei wollen NRW-Spitzenkandidatin Wagenknecht ausschließen

Mitglieder der Partei „Die Linke“ haben ein Ausschlussverfahren gegen die NRW-Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Sahra Wagenknecht, bei der Landesparteischiedskommission beantragt.

Der „Spiegel“ berichtet über das siebenseitige Dokument, das am Mittwochabend bei der Landesschiedskommission in NRW eingegangen ist. Begründet wird der Antrag damit, dass Wagenknecht der Partei einen „schweren Schaden“ zugefügt habe.

Als Hauptbeweislast geben die Antragsteller Wagenknechts neues Buch „Die Selbstgerechten“ an. Darin kritisiere Wagenknecht die Linke als Partei. „Sie weicht in ihrer Kritik von elementaren Grundsätzen der Linken ab“, heißt es.

Ebenso werden verschiedene Interview-Auszüge benannt, bei denen Wagenknecht offen lasse, ob sie nach der Bundestagswahl noch in der Partei bleibe. „Sahra Wagenknecht vertritt, wie hier nachweislich gemacht, ein eigenes, dem Programm der Linken in vielen Punkten widersprechendes Programm.“

Weiter begründen die Antragsteller den Ausschluss damit, dass die Linke in NRW seit Wagenknechts Kür zur Spitzenkandidatin 30 Prozent der Wählerstimmen in den Umfragen eingebüßt habe und mehr als hundert Genossen aus dem Landesverband ausgetreten seien.

Quelle und Fortsetzung der Nachricht hier: https://www.journalistenwatch.com/2021/06/10/linken-mitglieder-parteiausschluss/


Wagenknecht kritisiert Baerbock-Forderung

Die Linkspartei hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock für ihre Forderung nach höheren Benzinpreisen scharf kritisiert.

Mit solchen Plänen spalte die Spitzenkandidatin der Grünen weiter die Gesellschaft, schrieb die Chefin der Linksfraktion im Bundestag, Amira Mohamed Ali: „Baerbock schaut mit einer unerträglichen Arroganz auf die Menschen mit kleinen Einkommen. Denn die trifft das wirklich, während Reiche weiter problemlos volltanken.“

Baerbock hatte erklärt, daß die Grünen auf ihrer Forderung beharrten, nach der der Benzinpreis schrittweise um 16 Cent angehoben werden solle. Dies sei bereits teilweise erfolgt und solle nun fortgesetzt werden.

Deutliche Kritik an Baerbocks Forderungen kam auch von der Linken-Politikerin Sarah Wagenknecht (siehe Foto). 16 Cent mehr pro Liter Benzin würden Reichen nichts ausmachen, Wer aber arm sei und nicht zentral wohne, habe keine Alternative zum Auto:  „Das ist keine gute Klimapolitik, sondern unsoziale und armselige Alibipolitik.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/baerbock-sprit-teurer/


Palmer positioniert sich gegen Cancel Culture

Von Felizitas Küble

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer räumt zwar ein, seine umstrittene Aussage sei ein Fehler gewesen, womit er die sprachliche Stillosigkeit anspricht. Zugleich hält er daran fest, daß sein Motiv gerade nicht rassistisch war; vielmehr wollte er rassistisches Gedankengut durch ironisches Entlarven kritisieren. („Mit dem Stilmittel der Satire aufzeigen, wie heutzutage vollkommen haltlose Rassismusvorwürfe wirklich jedem zu Verhängnis werden können“, so Palmer, der zudem beklagte, sein Posting sei aus dem Zusammenhang gerissen worden.)

Der springende Punkt jenseits dieser Erbsenzählerei ist aber ohnehin ein anderer, ein grundsätzlicher, nämlich die mehrheitliche Ausgrenzungswut seiner Partei ganz im Sinne der „identitätspolitischen“ Cancel Culture.

Diese fanatische Strömung akzeptiert nur stromlinienförmige Gleichschaltung und gebärdet sich noch verbissener als den bisherigen linken Zensurwahn namens „Political correctness“ (PC): Bereits in den 90er brachte die geistig wache und nonkonforme Wochenzeitung „Junge Freiheit“ einen Anti-PC-Aufkleber heraus (siehe Abbildung).

Palmer hat seine Partei in ihrem Erregungsmodus sogar ermutigt, ein Ausschlußverfahren gegen ihn anzustrengen, denn damit kann er beweisen, wie absurd der Rassismus-Vorwurf gegen ihn ist und dabei auch sonst noch einige Stühle geraderücken.

Ganz im Sinne von Sahra Wagenknecht und ihrer neuen Streitschrift wendet sich der grüne OB gegen die „selbstgerechten Lifestyle-Linken“, jene Besserverdienenden und Bildungsbürgerlichen, die gerne „rechts“ leben und links daherreden bzw. grün oder tiefrot wählen, wohl auch, um ihr Gewissen zu beschwichtigen nach der Devise: „Ich tue damit etwas für die Umwelt“ usw….

Für den eigenständig denkenden Palmer kommt es nicht infrage, sich bei der „Generation beleidigt“ zu entschuldigen oder sich einer anti-freiheitlichen Ausgrenzung zu unterwerfen.

Es geht um den Kern der liberalen Demokratie

In der „Welt am Sonntag“ vom 9. Mai 2021 erschien auf Seite 6 ein Artikel unter dem Titel „Boris Palmer äußert sich“. Darin stellt der grüne Politiker – dessen Corona-Politik in Tübingen erstaunlich erfolgreich gelaufen ist – klar:

„Ich kann Ächtung und Existenzvernichtung wegen angeblich falscher Wortwahl niemals akzeptieren“. Es gehe ihm bei seiner Kritik um den „Kern der liberalen Demokratie“.

Palmer wendet sich in seinem Statement in der „Welt am Sonntag“ gegen ein ausuferndes „Jakobinertum“ von Denunzianten und linken Fanatikern: „Die Welt wird einfach nicht besser, wenn man Menschen gesellschaftlich ächtet und ihre berufliche Existenz vernichtet, weil sie einen ungeschickten Satz gesagt haben, den man absichtlich falsch versteht“.

Dieses Ausgrenzungs-Phänomen passiere in letzter Zeit „leider“ immer häufriger und trage den Namen Cancel Culture.

Er fügt hinzu: „Gegen diese um sich greifende Ideologie wehre ich mich mit jeder Faser meines politischen Daseins.“

Das neue Jakobinertum entwickle sich, so schreibt Palmer abschließend, „zu einer ernsthaften Gefahr für die offene Gesellschaft. Dem entgegenzutreten, halte ich für eine Bürgerpflicht.“

Der bekannte Bestsellerautor, evangelische Theologe und ehem. ZDF-Moderator Peter Hahne (siehe Foto) hat den biographischen Hintergrund Palmers (Elternhaus, Vorfahren, spezifische Prägung) in „Tichys Einblick“ sehr anschaulich geschildert.

Sein Artikel ist gerade für die aktuelle Debatte sehr aufschlußreich: https://www.tichyseinblick.de/meinungen/boris-palmer-und-der-remstal-rebell-der-apfel-faellt-nicht-weit-vom-stamm/

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.


Sahra Wagenknecht zur Euphorie um Baerbock

Erklärung der Parlamentarierin Wagenknecht zur Politik der Grünen:

Seit die Grünen Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin ausgerufen haben, können sich viele Medien gar nicht mehr einkriegen vor Begeisterung. Auch Führungskräfte der deutschen Wirtschaft spenden den Grünen nicht nur Applaus, sondern Geld – in Baden-Württemberg haben sogar Rüstungskonzerne schon ihre Liebe für die Grünen entdeckt.

Man wittert wohl Bombengeschäfte, nachdem sich Frau Baerbock gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Macron für mehr „robuste Militäreinsätze“ stark machen will.

BILD: Buch-Neuerscheinung der Politikerin: „Die Selbstgerechten“

Offenbar erwartet auch kaum jemand in den Führungsetagen, dass die Grünen für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, Umverteilung von oben nach unten durchsetzen oder Konzerne mit harten umweltpolitischen Auflagen belästigen könnten. Warum auch?

Grüne Umwelt- und Klimapolitik setzt nicht bei der Produktion an, sondern läuft daraus hinaus, viele Produkte sowie die Mobilität so zu verteuern, dass sie sich in Zukunft nur noch eine Minderheit leisten kann.

In Berlin etwa arbeitet eine grüne Verkehrssenatorin daran, die S-Bahn zu privatisieren und in möglichst viele kleine Teile zu zerstückeln. Aber klar: Die grüne Klientel wohnt ja nicht in den Randbezirken, sondern in der Innenstadt. Und da soll Platz geschaffen werden auf den Strassen durch eine Citymaut – damit jene, die sich eine solche Maut leisten können, in Zukunft freie Fahrt haben.

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/grun-wahlen-schwarz-argern-zum-hype-um-eine-mogelpackung-586966


Sarrazin nimmt Wagenknecht in Schutz

Der Bestsellerautor und langjährige SPD-Politiker Thilo Sarrazin hat Sahra Wagenknecht gegen Rechtspopulismus-Vorwürfe in Schutz genommen. Anlaß ist die Kritik an der Linken-Politikerin wegen ihres neuen Buchs, in dem sie mit dem Linksliberalismus und der linken Identitätspolitik abrechnet.

„Sie hat sehr klar in ihrem neuen Buch ‘Die Selbstgerechten’ aufgeschrieben, welche Positionen Die Linke einnehmen müßte, wenn sie Arbeiterinteressen vertreten will. Das würde sich auch in den Wahlergebnissen niederschlagen“, sagte Sarrazin der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staat schütze sie nicht angemessen vor Gefahren – wozu auch die unkontrollierte Masseneinwanderung zähle –, dann verlören sie ihr Vertrauen.

Wagenknecht sei ihm trotz ihrer unterschiedlichen ordnungspolitischen Leitbilder und ihres marxistisch geprägten Weltbildes schon vor Jahren als Ökonomin aufgefallen, die sehr klar und auch schonungslos analysieren könne. „Da bleibt nichts Wolkiges zurück, und das mißfällt vielen Linken, die vor allem auf einen moralischen Wohlfühl-Effekt setzen“, erläuterte der frühere Bundesbankvorstand.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/sarrazin-pro-wagenknecht/


NEIN zu Merkels gefährlicher „Notbremse“

Aktuelle Erklärung der Parlamentarierin Sahra Wagenknecht:

Nun hat der Bundestag also das sogenannte Notbremsegesetz beschlossen. Aus meiner Sicht ist es ein gefährliches und hochproblematisches Gesetz:

Ab einem doch sehr willkürlichen Inzidenzwert von 100 kann die Bundesregierung künftig durchregieren und elementare Grundrechte außer Kraft setzen – und dies, ohne dass es eine ausreichende Begründung für die im Gesetz enthaltenen Maßnahmen gibt.

Mit dem Einzelhandel und der Außengastronomie werden bzw. bleiben große Bereiche geschlossen, die mit dem Infektionsgeschehen vermutlich wenig zu tun haben.

Wer am Abend noch mit anderen draußen spazieren geht, macht sich künftig strafbar, aber dass Millionen Menschen in volle Bahnen und Busse steigen, um zur Arbeit zu kommen – das bleibt Normalität.

Warum interessiert sich die Bundesregierung auch nach einem Jahr Corona nicht dafür, welche Berufsgruppen sich vorrangig mit dem Coronavirus infizieren? Und warum gibt es nicht endlich eine Notbremse gegen miese Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen in der Pflege und in Krankenhäusern, damit sich der Personalnotstand dort nicht immer weiter verschärft?

Wo bleiben die Maßnahmen gegen Renditedruck und Kommerzialisierung von Krankenhäusern, die trotz Corona teilweise Personal abbauen, um noch höhere Dividenden auszuschütten?

Quelle: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/diese-notbremse-wird-note-steigern-563522


Sahra Wagenknecht kritisiert in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ den Linksliberalismus

Die Bundestagsabgeordnete und Spitzenkandidatin der Linkspartei in NRW, Sahra Wagenknecht, steht bei manchen Themen quer zum Mainstream ihrer Fraktion und kritisiert nicht selten das eigene Spektrum.

In ihrem neuen Buch „Die Selbstgerechten“ knöpft sich die Politikerin vor allem den Linksliberalismus vor und wirft ihm mangelnde Toleranz und fehlendes Interesse für die hart arbeitende Bevölkerung vor.

Statt für mehr soziale Gerechtigkeit einzutreten, befassen diese sich Zeitgenossen lieber – so Wagenknecht – mit Modethemen wie Gender und „Diversity“ (sexueller Vielfalt).

Der Untertitel ihrer Neuerscheinung lautet daher: „Mein Gegenprogramm – für Gemeinsinn und Zusammenhalt.“

Das Buch erschien im Campus-Verlag: https://www.campus.de/buecher-campus-verlag/wirtschaft-gesellschaft/politik/die_selbstgerechten-16576.html

Am 15.4. ist Wagenknecht um 23,15 Uhr zu Gast bei Markus Lanz im ZDF.

In ihrem aktuellen Newsletter schreibt die Parlamentarierin u.a. Folgendes:

„Was ist heute noch links? Was rechts? Viele Menschen wissen es nicht mehr. Sie halten die alten Kategorien für überholt. Nur in einem sind sie sich sicher: Das, was sie an öffentlichen Äußerungen unter dem Label links vernehmen, ist ihnen oft unsympathisch. Und dem Milieu, das sie damit verbinden, misstrauen sie zutiefst.

Warum ist das so?

Mit dieser Frage beschäftigt sich mein neues Buch über die Selbstgerechten und “Lifestyle-Linken”, die oft als Linksliberale bezeichnet werden – obwohl sie weder links noch liberal sind, sondern zuweilen sehr intolerant und ignorant gegenüber Menschen, die nicht mit dem goldenen Löffel im Mund geboren wurden.

Ich habe das Buch geschrieben, weil ich eine selbstkritische Debatte anstoßen will: Wie kann es sein, dass die Linke in ganz Europa so schwach geworden ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt immer mehr zerfällt?

Als links galt einmal das Ziel, hart arbeitende Menschen vor Armut, Demütigung und Ausbeutung zu schützen, ihnen Bildungschancen und Aufstiegsmöglichkeiten zu eröffnen, ihr Leben einfacher, geordneter und planbarer zu machen. Doch heute dominiert ein anderer Typus von Linken die öffentlichen Debatten…..“

Hier weitere Artikel über die Politikerin in unserem CF: https://charismatismus.wordpress.com/?s=Sahra+Wagenknecht


„Political correctness“ (PC) und Cancel Culture gegen die Freiheit der Wissenschaft

Vor wenigen Tagen haben namhafte Professoren aller politischen Ausrichtungen in einem Manifest den zunehmenden Verlust akademischer Freiheit in Forschung und Lehre angeprangert und sich in einem Netzwerk zusammengeschlossen – eine erschreckende Entwicklung für das ach so fortschrittliche 21. Jahrhundert. Wie konnte es so weit kommen?

Diese Freiheit ist aber mittlerweile überall im Westen bedroht, und zwar aus zwei Gründen. Zum einen hat der berühmte „Marsch durch die Institutionen“ Lehr- wie Forschungsanstalten zunehmend zu Bastionen anti-konservativen Denkens gemacht, in denen anders ausgerichtete Personen und Positionen kaum noch Gehör finden, ja aktiv ausgegrenzt werden.

Zum anderen hat sich über den Westen eine bleierne Stimmung politischer Korrektheit (oder, um Sahra Wagenknecht zu zitieren, „Linksilliberalismus“) gesenkt, in der es nicht mehr um vorurteilsfreie Diskussion geht, sondern von Anfang an feststeht, was die „richtige“ und was die „falsche“ Position ist:

Es reicht, den Gegner pauschal als „rechts“ zu betiteln, um ihn dauerhaft zu diskreditieren und sich selbst dabei praktischerweise der Notwendigkeit jeglicher Diskussion und somit auch dem Risiko zu entziehen, eigene Fehler eingestehen zu müssen.

Quelle und Fortsetzung des Beitrags von David Engels hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2021/freiheit-der-wissenschaft/


Wagenknecht gegen Lockdown-Verlängerung

Sahra Wagenknecht (siehe Foto), eine Parlamentarierin der Linkspartei mit vielfach eigenständigen Standpunkten, erklärt Folgendes zur aktuellen Corona-Politik der Bundesregierung:

Ein Jahr Corona – und der Ausnahmezustand geht weiter. Ohne vorherige Diskussion im Parlament wurde gestern eine Verlängerung des Shutdowns bis zum 7. März beschlossen. Mindestens. Einen Plan für die Zeit danach, eine vernünftige Öffnungsstrategie oder gar einen Plan für die Bewältigung der Schäden und Folgekosten gibt es nicht.

Erst jetzt werden Gesundheitsämter digitalisiert, um Kontakte besser nachverfolgen zu können, Schulen und Kitas werden weiter ohne Luftfilter und transparentes Testkonzept allein gelassen, Gaststätten, kleine Geschäfte und viele andere Betriebe und Selbständige in den Ruin getrieben.

Einer Umfrage zufolge klagt jeder achte Beschäftigte über mangelnde Maßnahmen der Arbeitgeber zum Infektionsschutz am Arbeitsplatz. Es bräuchte dringend einen besseren Arbeitsschutz mit mehr Kontrollen vor allem in jenen Betrieben, in denen Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten und es weder Betriebsräte noch Tarifverträge gibt.

Doch für das Schicksal von Geringverdienern, von kleinen Selbständigen und Erwerbslosen, die angesichts steigender Energiekosten und Lebensmittelpreise nicht mehr wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, interessiert sich die Regierung nicht.

Erst im Mai soll es einen einmaligen Zuschlag von 150 Euro für Bezieher der Grundsicherung geben – das ist kein „Sozialschutzpaket“, sondern ein schlechter Witz.

Zwar belegen Studien, dass jedes dritte Kind psychisch belastet und auffällig ist, dass vor allem Kinder aus sozial schwachen Verhältnissen nun abgehängt werden – doch konkrete Hilfen für überforderte Familien oder einen Plan, wie man diese Schäden jemals beheben will, gibt es nicht.

Quelle und vollständiger Text hier: http://aktionsmail.team-sahra.de/issues/ausnahmezustand-als-dauerzustand-342950


Linkspartei hadert mit Sahra Wagenknecht

Wie die dts-Nachrichtenagentur berichtet, gibt es aus der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag scharfe Kritik an Sahra Wagenknecht. Die in der Linkspartei aktive Politikerin betreibe „die gefährliche Masche von Ressentiment und Panikmache“, sagte der klimapolitische Sprecher der Linksfraktion, Lorenz Gösta Beutin.

Eine merkwürdige Logik, denn gerade die Querdenkerin und ehemalige Fraktionschefin Wagenbach wendet sich gegen eine weitverbreitete, von Medien und Politik geschürte Angstkampagne und Hysterie in puncto Coronapolitik (sie hält die Stillegung für weitgehend wirkungslos) und ebenso beim Klima-Thema.

Kürzlich kritisiert sie die Auswahl der medizinischen Experten, die Bund und Länder vor den jüngsten Beschlüssen in der Corona-Krise beraten haben, als zu einseitig.

„Die Experten waren handverlesen von der Kanzlerin. Damit war von vornherein klar, dass sie die Regierungslinie unterstützen und einen härteren Lockdown fordern“, sagte Frau Wagenknecht in einem Podcasts des „Kölner Stadt-Anzeiger“. Sie fügte hinzu:

„Wenn ich nur bestimmte Wissenschaftler einlade, bekomme ich natürlich die Expertise, die ich haben will. Warum bezieht die Politik nicht stärker unterschiedliche Experten ein?“