Sahra Wagenknecht beklagt sich über die Nazi-Keule in ihrer Linkspartei

Sahra Wagenknecht hat sich nach ihrem angekündigten Rückzug vom Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag über die Behandlung durch Parteifreunde beklagt. Auf die Frage im SternInterview, was sie besonders verletzt habe, antwortete Wagenknecht: „Wenn man mich in die Nazi-Ecke stellt, meine Auffassungen als nationalistisch oder gar rassistisch diffamiert. So etwas ist einfach niederträchtig.“

Vergangene Woche hatte Wagenknecht angekündigt, bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands im Herbst nicht mehr zu kandidieren.

Offiziell begründete sie dies damit, sich „ausgebrannt“ zu fühlen. „Politik ist schon eine Schlangengrube“, sagte sie jetzt dem Magazin. Echte Freundschaften könnten in diesem Klima nicht entstehen. 

Für ihre Partei findet Wagenknecht mahnende Worte. „Es gibt zwei Konzepte linker Politik“, erklärte sie. „Entweder man konzentriert sich auf die akademisch geprägten großstädtischen Milieus“, wie es die Parteiführung in den vergangenen Jahren getan habe.

„Oder man bemüht sich um die abstiegsbedrohte Mittelschicht und die Ärmeren.“ – Sie betonte: „Eine Linke, die von den Menschen, denen der Raubtierkapitalismus am übelsten mitspielt, nicht mehr gewählt wird, hat ihre Seele verloren.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/wagenknecht-bin-in-nazi-ecke-gestellt-worden/


Sahra Wagenknecht gegen Migrationspakt

Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei hat den UN-Migrationspakt kritisiert. Dieser „idealisiert Migration und klammert die Ursachen aus, die zu beseitigen aber die entscheidende politische Aufgabe wäre“, erklärt Sahra Wagenknecht.

Die Politikerin gilt als Querdenkerin in den eigenen Reihen und hat im September 2018 die Sammlungsbewegung „Aufstehen“ mit 100.000 Fans ins Leben gerufen.

Dass Einwanderung in dem Abkommen grundsätzlich positiv bewertet wird, halte sie für falsch. Das Abwerben von Fachkräften aus den armen Ländern sei „eine neue Art neokolonialer Ausbeutung“, sagte die Politikerin weiter.

Ihre Stellvertreterin im Fraktionsvorsitz, Frau Dagdelen (Abgeordnete mit türkischem Migrationshintergrund), hatte das umstrittene Abkommen der Vereinten Nationen bereits vor einigen Tagen kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/21/auch-die-vize-fraktionschefin-der-linkspartei-kritisiert-den-un-migrationspakt/


Auch die Vize-Fraktionschefin der Linkspartei kritisiert den UN-Migrationspakt

Seit 13 Jahren sitzt Sevim Dagdelen  – Tochter einer türkischen Gastarbeiterfamilie  –  für die Linkspartei im Parlament; sie ist stellv. Fraktionsvorsitzende und Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags. 

Die Politikerin kritisiert in einem Interview mit dem Kulturmagezin CICERO-online den inzwischen vieldiskutierten Migrationspakt der Vereinen Nationen, den die Bundesregierung über eineinhalb Jahre lang unter dem Deckel gehalten hat.

Die Abgeordnete Dagdelen war als einzige deutsche Parlamentarierin an den Anhörungen zum UN-Migrationspakt beteiligt; sie berichtet, daß die Bundesregierung dieses Abkommen federführend ausgehandelt hat.

Sie bemängelt, daß der Pakt die Ursachen von Einwanderungsströmen nicht erwähnt. Das Abkommen irre sich, wenn es Migration als „Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“  darstelle.

Es habe afrikanische Länder gegeben, so Dagdelen, die ebenso vergeblich wie vehement eingefordert hätten, daß die Ursachen der Migration bekämpft werden müssen: „Vertreter der afrikanischen Staaten haben in New York erklärt, was auch ich bei diesen Konferenzen immer betont habe: Man muss auch ein Recht auf Nicht-Migration haben.“

Das Auswärtige Amt habe daran aber kein Interesse gezeigt. Die Linkspolitikerin erklärt hierzu:

„Der Bundesregierung ging es um den Fachkräftemangel, die zirkuläre Migration – sprich: um eine Neuauflage der gescheiterten Gastarbeiterpolitik, um erleichterte Abschiebungen und um Migrationspartnerschaften, wie sie die Bundeskanzlerin mit einigen afrikanischen Staaten abgeschlossen hat.“

Sodann erklärt Frau Dagdelen, ihre Partei habe bislang keinen Beschluß zum Migrationspakt gefällt. Sahra Wagenknecht habe zu Recht betont, „dass es in Herkunfts- wie Zielländern soziale Verwerfungen durch Migration gibt“. – Das erste Opfer seien „die Migranten selber“.

Zudem weist sie darauf hin, daß die Ausbildung junger Leute den Heimatländern hohe Kosten verursacht habe; diese Staaten würden durch Auswanderungen „in mehrfacher Hinsicht enteignet“.

Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/aussenpolitik/un-migrationspakt-sevim-dagdelen-bundesregierung-afd-jens-spahn/plus

 


Linkspartei: vor der eigenen Haustür kehren!

Ausgerechnet ein Politiker der Linkspartei, nämlich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow, wirft jetzt der AfD eine Mitschuld am steigenden Antisemitismus in Deutschland vor. Die AfD trage mit dazu bei, so behauptet er vollmundig im MDR, daß Judenfeindlichkeit „in der Mitte der Gesellschaft wieder sagbar, wieder hoffähig“ werde. 

Man fragt sich, ob der Genosse gerade an Gedächtnisschwund leidet  – oder ob er vielleicht vom Antizionismus in den eigenen Reihen ablenken will, ebenso vom importierten Antisemitismus durch arabische oder sonstige islamische Asylsucher.

Wie es die Linkspartei mit Israel und den Juden  hält, erlebte man z.B. vor acht Jahren, als der israelische Staatspräsident Shimon Peres eine Rede im Bundestag hielt. Als danach alle Abgeordneten aufstanden und applaudierten, blieben drei Parlamentarier demonstrativ sitzen – und (natürlich reiner „Zufall“) alle drei waren von der Linkspartei!

Sahra Wagenknecht lieferte hinterher eine Begründung, die noch befremdlicher war als die Protest-Symbolik selbst:

Die Linken-Politikerin erklärte, sie könne einem Staatsmann „solchen Respekt nicht zollen, der selbst für Krieg mitverantwortlich“ sei. Von einem „Krieg“, den Israel damals mitbetrieben haben soll, weiß wohl nur ihre Partei etwas – und natürlich die NPD, deren Beifall nicht lange auf sich warten ließ. Der NPD-Vorständler Jürgen Gansel lobte die „tabubrecherische Qualität“ von Wagenknecht und Co.

Ultralinke und Rechtsradikale sind sich freilich des öfteren einig, wenn es gegen Israel geht. – Näheres dazu hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/06/27/links-und-rechtsradikale-einig-gegen-israel-wie-sich-die-sprueche-gleichen/

 

 

 

 


Berlin: Sehenswerte Stalin-Ausstellung in der Stasi-Gedenkstätte Hohenschönhausen

Von Michael Leh

Die Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen zeigt bis zum 30. Juni 2018 die sehenswerte Sonderausstellung „Der Rote Gott – Stalin und die Deutschen“.

Wie der Direktor der Gedenkstätte, Hubertus Knabe, bei der Eröffnung sagte, ist der Personenkult um Stalin in der frühen DDR heute fast völlig in Vergessenheit geraten. Die Ausstellung führt mit vielen seltenen Exponaten die von der SED betriebene Verherrlichung Stalins vor Augen. 

Dr. Knabe erklärte dazu: „Die Vergötterung galt einem der schlimmsten Diktatoren der neueren Geschichte, einem Mann, der über 44 000 Todesurteile eigenhändig unterschrieben und den Tod von Millionen weiterer Menschen zu verantworten hat“.

Nicht nur Funktionäre wie Walter Ulbricht oder Erich Honecker hätten Stalin als „besten Freund des deutschen Volkes“ und „größten Genius der Epoche“ bejubelt, sondern es hätten sich auch „Arbeiter und Intellektuelle, Lehrer und Journalisten, Städteplaner und Dichter an der Verehrung eines Massenmörders“ beteiligt.

Bei der Ausstellungseröffnung sprach auch Berlins Kultursenator Klaus Lederer (Die Linke), der qua Amt Vorsitzender des Stiftungsrats der Gedenkstätte ist. Dr. Knabe erklärte ihm gegenüber: „Ich weiß, dass viele Opfer der SED-Diktatur Sie und Ihre Partei sehr kritisch sehen, was nicht nur mit ihrer Geschichte als Diktatur-Partei zusammenhängt.“ 

„Die Linke“ habe bis heute die DDR nicht als „menschenverachtende Diktatur“ verurteilt. Knabe zitierte auch euphemistische Äußerungen Sahra Wagenknechts über das Stalin-Regime. Er dankte Lederer aber dafür, dass dieser den Gedenkstein für die Opfer des Stalinismus auf dem Sozialisten-Friedhof in Friedrichsfelde gegen linke Kritiker verteidigt habe.

Lederer sprach sich für eine „vertiefte historische Auseinandersetzung mit dem Stalinismus“ aus. 2006 hatte er als „Linke“-Vorsitzender in Berlin eine Traueranzeige für den Mielke-Stellvertreter Markus Wolf unterzeichnet, in der es hieß: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, einen streitbaren Kämpfer, der aufrecht durch sein Leben ging.“

BILD: Stalinkopf aus Gera in der Ausstellung

Die Historikerin Irina Scherbakowa von der russischen Menschenrechtsorganisation „Memorial“, die sich besonders auch mit den Verbrechen der Stalin-Zeit befasst, erklärte bei der Eröffnung der Ausstellung: „Ich bin überrascht, wie facettenreich sie ist.“

In Russland sei inzwischen eine so große öffentliche Ausstellung über Stalin, „wo man wirklich zwei Systeme miteinander vergleichen“ könne, nicht mehr denkbar.

Eine besondere Attraktion ist ein fast fünf Meter hohes und rund zweieinhalb Tonnen schweres Duplikat der Stalin-Bronzestatue, die bis 1961  –  also noch lange nach dem Tod Stalins 1953 und Chruschtschows „Tauwetter-Rede“ von 1956  –  in der Stalin-Allee (heute Karl-Marx-Allee) stand.

Wie der Kurator der Ausstellung, Andreas Engwert, erklärte, hatte Ulbricht den Kauf der Statue in Russland veranlasst. 1951 wurde das Standbild – das noch auf einem hohen Sockel stand – von Ulbricht eingeweiht.

Die Statue war der Abguss einer Stalin-Figur des Bildhauers Nikolai Tomski, hergestellt in einer Gießerei in Leningrad. Auch in anderen Ländern des sowjetischen Machtbereichs seien Abgüsse der Tomski-Statue aufgestellt worden, sagte Kurator Engwert. Dort seien sie zum Teil erst 1990 von den Sockeln geholt worden.

Die jetzt in Berlin gezeigte Statue fand man in Ulan-Bator, sie gehört einem mongolischen Geschäftsmann, der sie als Leihgabe zur Verfügung stellt. Die Statue wurde 8000 km auf einem LKW aus der Mongolei hertransportiert.

Bewusst wurde sie nur auf den Boden am Eingang der Ausstellung gelegt und nicht aufgestellt (siehe Foto).

In der Ausstellung ist auch eine abgebrochene Hand der riesigen Stalin-Statue zu sehen, die beim Ungarn-Aufstand 1956 in Budapest niedergerissen wurde.

INFO: Ausstellung „Der Rote Gott. Stalin und die Deutschen“ bis 30. Juni in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Genslerstraße 66 in 13055 Berlin. Geöffnet täglich 9 bis 18 Uhr. Weiteres auf http://www.stiftung-hsh.de

KATALOG zur Ausstellung: herausgegeben von Andreas Engwert und Hubertus Knabe, 176 Seiten, 134 Abb., Festeinband, teils farbige Abb., Lukas Verlag, Berlin 2018, ISBN 978-3-86732-298-0

Erstveröffentlichung des Beitrags in der PAZ (Preußischen Allgemeinen Zeitung) vom 2.2.2018

Fotos: Michael Leh

 


Die Linkspartei verlangt eine komplette Abtreibungsfreiheit bis vor der Geburt

Mathias von Gersdorff

Der Artikel von Felizitas Küble „Sahra Wagenknecht und Co. fordern eine Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat“ schlug hohe Wellen.

Nicht nur die Zugriffszahl war außerordentlich hoch. Auch viele Leser zeigten sich in Kommentaren im Blog, aber vor allem in Facebook über die Aussage Wagenknechts regelrecht erschrocken. Einige mutmaßten sogar, ein „Fake-News“, also eine Falschbehauptung würde hierbei verbreitet werden.

Was hat die Linkspolitikerin konkret behauptet, was zur Erschütterung so vieler Leser geführt hat?

In einem Schreiben an das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“, welches die Gegendemonstrationen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin organisiert, schrieb Wagenknecht:

„Ich unterstütze das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, weil ich es elementar wichtig finde, dass Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können. Der § 218 muss ersatzlos gestrichen werden.“

Was bedeutet die Forderung nach einer „ersatzlosen Streichung des § 218“ im Strafgesetzbuch konkret?

Dieser Paragraph stellt die Rechtswidrigkeit von Abtreibungen fest  – und zwar ohne Einschränkung, auch ohne zeitliche Einschränkung (mit Ausnahme der wenigen Indikationsfälle).

Die ersatzlose (!) Streichung des § 218 StGB würde also Abtreibungen nicht nur komplett als straffrei, sondern generell als rechtmäßig erklären  –  ohne jede Begrenzung des Zeitpunkts oder des Motivs.

Man könnte einwenden, Sarah Wagenknecht habe es so radikal nicht gemeint. Vielmehr wollte sie – so meinen manche –  in Wirklichkeit wohl sagen, dass Abtreibungen bis zu einem bestimmten Zeitpunkt legal sein sollten.

Eine solche Interpretation ergibt aber keinen Sinn, weil Abtreibungen in Deutschland bis zum dritten Schwangerschaftsmonat sowieso straffrei sind, falls man einen sogenannten „Beratungsschein“ (von einer Schwangerschaftskonfliktberatung erteilt) besitzt. Eine solche Forderung hätte also gar keine praktischen Konsequenzen.

BILD: Wahlplakat der Linkspartei: „Flüchtlinge willkommen – Nazis raus!“ (Wer „Nazi“ ist, bestimmt dann die Partei, die bekanntlich immer recht hat)

Zudem sagt Wagenknecht, dass Frauen „über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden“ sollen. Sie setzt dieser vermeintlichen Selbstbestimmung keine Grenzen fest, vor allem keine zeitlichen.

Abgesehen davon ist die ersatzlose Streichung des Paragraphen 218 eine alte Forderung des Radikalfeminismus, die sich Wagenknecht zu eigen gemacht hat.

Die Spitzenkandidatin sagt übrigens nichts anderes, als was auch ihre Partei „Die Linke“ im Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 fordert:

„In diesem Sinne sind wir für die Streichung der Paragraphen 218 und 219 aus dem Strafgesetzbuch, die Schwangerschaftsabbruch weiterhin als Straftatbestand aufführen und nur unter der Bedingung einer Zwangsberatung in den ersten drei Monaten straffrei lässt.“

Damit würden sämtliche Abtreibungen für legal erklärt werden, also auch die Tötung eines Kindes unmittelbar vor der natürlichen Geburt.

Unser Autor Mathias von Gersdorff leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ sowie die Initiative SOS LEBEN in Frankfurt


Sahra Wagenknecht & Co. fordern volle Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat

Von Felizitas Küble

Es gibt im Bundestag zwei Parteien, die seit ihrer Gründung hartnäckig eine völlige Abschaffung des §218 fordern – und damit die uneingeschränkte Abtreibungsfreiheit bis zum 9. Monat einschließlich: Die Linkspartei und die Grünen.
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Zu diesen radikalen Abtreibungsbefürwortern gehört auch Dr. Sahra Wagenknecht, die ansonsten bei manch anderen Themen (etwa in der Asylpolitik) in ihrer eigenen Partei bisweilen durchaus aneckt.
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In puncto §218 äußert sich die stellv. Fraktionsvorsitzende der Linkspartei freilich ganz linientreu.
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Die prominente Politikern fordert eine „ersatzlose Streichung des §218“ und unterstützt das „Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung“ in Berlin, weil sie es „elementar wichtig“ findet, dass „Frauen über ihren Körper und eine Abtreibung selbst und frei entscheiden können“.  (Quelle: http://www.sexuelle-selbstbestimmung.de/2090/sahra-wagenknecht/)
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Die bekannte grüne Parlamentarierin Renate Künast schreibt am 9. September 2017 auf diesem Portal: „Die christlichen Fundamentalist*innen vertreten ein patriarchales Gesellschaftsverständnis, welches ich bekämpfe. Wir brauchen endlich wirkliche Geschlechtergerechtigkeit und müssen die Freiheit vergrößern, statt einem Rollback nachzugehen.“  (Quelle: HIER)
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Zu dieser „Freiheit“ gehört anscheinend auch ein uneingeschränktes Recht auf Tötung ungeborener Kinder.
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In dieser illustren Runde darf der grüne Bundestagsabgeordnete und Homolobby-Vertreter Volker Beck nicht fehlen. Am heutigen Donnerstag (14.9.) veröffentlichte er ein ablehnendes „Grußwort“ an den Marsch für das Leben, in dem er sich mit dem Gegenbündnis solidarisiert: „Ich wünsche dem Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung, das gegen einen Missbrauch des Lebensschutzes durch Ihre Veranstaltung auf die Straße geht, viel Erfolg.“  (Quelle: HIER)

Was bei den weiteren Stellungnahmen dieser ultralinken Initiative, die Jahr für Jahr neu zu Aktionen gegen den „Marsch für das Leben“ in Berlin aufruft, auffällt, ist die Tatsache, daß fast alle Zustimmungs-Erklärungen aus den Politiker-Reihen der Grünen und der Linkspartei stammen  – dazu kommen noch einige Abgeordnete oder sonstige Funktionsträger der SPD.

Seitens der FDP ist übrigens in der seitenlangen Unterstützungsliste kein einziger Politiker vertreten, von den anderen bürgerlichen Parteien erst recht nicht.

Hinweis: UNSER ARTIKEL wurde auf dieser Lebensrechts-Seite übernommen: https://aktion-sos-leben.blogspot.de/2017/09/sahra-wagenknecht-und-co-fordern-eine.html