Vorsitzende der Linkspartei nimmt ihren Vorwurf gegen die Polizei zurück

Katja Kipping gehört innerhalb der Linkspartei zum ultalinken Flügel (anders als Sahra Wagenknecht, die ihr öftger widerspricht). Wenig erstaunlich also, daß die Parteivorsitzende im Zusammenhang mit den Hamburger Krawallen harte Vorwürfe gegen die Polizei richtete  –  das ist in diesem Spektrum eine naheliegende Reaktion.

In der ZDF-Talksendung „Maybrit Illner“ erklärte Kipping am gestrigen Donnerstag-Abend, sie bedauere ihre diesbezügliche Äußerung, wolle sie „korrigieren und zurücknehmen“.

Die Linkpartei-Chefin hatte am Mittwoch vor den Hamburger Ausschreitungen auf Facebook geschrieben:

„Die Polizeiführung lässt ihre Hundertschaften mit schwerem Gerät durch die Straßen der Hansestadt marodieren und schikaniert Menschen,die es wagen, Bier zu trinken oder im Zelt zu schlafen. Die Eskalation geht eindeutig von den Behörden aus.“

In der Gesprächsrunde erklärte Kipping nun: „Mit Eskalation meine ich auch nicht die einzelnen Polizisten, die da unter schweren Bedingungen im Einsatz waren.“

Ihre damalige Kritik an der Polizei-Einsatzleitung solle „in keiner Weise eine Rechtfertigung für Krawalle und Straftaten“ sein, denn diese seien nicht zu rechtfertigen.

Weitere Infos dazu hier: http://www.focus.de/politik/bei-maybrit-illner-kipping-entschuldigt-sich-bei-der-polizei_id_7354486.html


Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht kritisiert erneut Asylpolitik der Kanzlerin

In einem Interview mit der Tageszeitung „Die Welt“ (online) äußert sich die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, am heutigen Dienstag erneut skeptisch zur Asylpolitik von Bundeskanzlerin Merkel. 032_29A

Schon vor den Landtagswahlen hatte sie die „unkontrollierte“  Zuwanderung kritisiert und dabei sofort Gegenwind aus ihrer Partei geerntet, weil sie von „Grenzen“ der Aufnahmebereitschaft in der Bevölkerung sprach und betonte, das „Gastrecht“ dürfe nicht mißbraucht werden etc.

Auch jetzt stellt die Politikerin klar:Merkel hat mit ihrer unkoordinierten, konzeptionslosen Politik zu sehr viel Verunsicherung und Ängsten beigetragen. Ihre Politik läuft darauf hinaus, die Kosten der Flüchtlingsintegration der Mittelschicht und den Ärmeren aufzubürden. Das treibt der AfD die Wähler zu.“

Außerdem weist sie darauf hin: „Die Aufnahmebereitschaft in einer Gesellschaft mit breitem Wohlstand wäre natürlich höher als in einem Land, in dem die Mittelschicht seit Jahren Abstiegsängste hat und die Armut wächst. Viele Probleme, die wir schon vorher hatten, haben sich durch die Flüchtlingskrise verschärft.“

Auf die Rückfrage des Redakteurs, wonach das Steueraufkommen für die Flüchtlingspolitik vorwiegend von den Wohlhabenden stamme, widerspricht Wagenknecht:

„Das stimmt nicht. Die Hälfte des Steueraufkommens stammt heute aus Verbrauchssteuern, die auch Geringverdiener zahlen. Zudem tragen die Städte und Gemeinden die Hauptlast, können aber kaum ihre Einnahmen erhöhen. Bei höheren Ausgaben und stagnierenden Einnahmen muss woanders gekürzt werden. Das geht dann meist zulasten der Ärmeren.“

Die Politikerin kritisiert sodann die Positionierung ihrer eigenen Partei in der Asylpolitik; man habe sich „für die falsche Merkel-Politik mitverhaften“ lassen; man müsse nun „darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben“. 

Wagenknecht erklärt weiter: „Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen. Das gilt auch für Wähler der AfD.“

Quelle für die Zitate: http://www.welt.de/politik/deutschland/article153550410/Merkel-verantwortet-schlimmsten-Rechtsruck-nach-1945.html


Ex-Kanzler Schröder und Links-Politikerin Wagenknecht kritisieren Asylpolitik Merkels

Schröder: AfD-Aufstieg ist eine „Europäisierung des Parteiensystems“

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wirft Angela Merkel vor, sie habe im vorigen Sommer einen „radikalen Kurswechsel“ in der Einwanderungspolitik durchgeführt, was die bürgerlichen Wähler verunsichert habe: „Sie haben geglaubt, die CDU stünde wie ein Fels gegen Einwanderung. Tut sie aber nicht.“

Die Kanzlerin habe mit viel Herz, „aber wenig Plan“ zu den Flüchtlingen gesagt: „Kommt alle her!“ 032_29A

Daher habe die CDU die AfD-Erfolge mitzuverantworten. Allerdings sieht der Altkanzler keinen Grund für Angst und Panikstimmung, denn mit den AfD-Wahlerfolgen vollziehe sich  – so Schröder mit Blick auf  viele rechte Parteien in Europa  –  lediglich eine „Europäisierung des deutschen Parteiensystems“.

Ähnlich äußerte sich Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linkspartei, die sich schon vor den Landtagswahlen kritisch zur Flüchtlingspolitik Merkels positionierte, mit dieser Haltung aber nicht der offiziellen Parteilinie entspricht und daher viel Widerspruch aus den eigenen Reihen erntet.

Wagenknecht erklärte, die „Politik einer unbegrenzten Zuwanderung“ ohne „gleichzeitige soziale Abfederung“ habe ein Klima der „Verunsicherung und Ängste“ geschaffen, in welcher die AfD nur noch habe „ernten“ müssen. Die Fraktionschefin gab zu, daß sich ihre Partei bei Merkels Flüchtlingspolitik habe „mitverhaften“ lassen. Daraus müsse die Linkspartei „Konsequenzen ziehen“ und „deutlich nachschärfen“.

Fraktions-Vize Bartsch, Parteichefin Kipping und der frühere Fraktionschef Gysi widersprachen den Ausführungen Wagenknechts und mahnten, die Linkspartei dürfe keine „AfD light“ werden, sondern müsse in der Asylpolitik Geschlossenheit demonstrieren.

 


„Shitstorm“ contra Markus Lanz: gesteuerte Kampagne gegen den ZDF-Moderator?

Von Peter Helmes

ZDF-Moderator Markus Lanz hatte nach einem Gespräch mit der Vorzeige-Linken Sahra Wagenknecht einige Kritik erfahren müssen. Diese Kritik gipfelte in dem Vorwurf, er habe Wagenknecht nicht ausreden lassen und immer wieder unterbrochen. Daraufhin braute sich im Internet ein Empörungssturm in bisher nicht gekanntem Ausmaß zusammen – ein „shitstorm“.  

Dieser „Shitstorm“, ein Massenprotest per Internet, sah zwar „spontan“ aus, war aber ein Aufbäumen deutscher Sozis  –  vor allem der alten SED-Getreuen  –  gegen das, was sie ihren Menschen, als sie an der Macht waren, stets vorenthielten: Meinungsfreiheit und berechtigte Kritik am Sozialismus.

Die Massenaktion gegen Lanz zeigt, daß unser Land mit der Wiedervereinigung keinesfalls sicherer geworden ist und daß es eine bedeutende Minorität von Kommunisten und sonstigen Linken gibt, die immer noch ihrem Traum von Marx, Lenin, Stalin und dem „Arbeiterparadies“ festhalten.

Ungewöhnlicher „Internetprotest“ gegen Lanz

Es war ein einmaliger Shitstorm, wie es ihn in der bisherigen TV-Geschichte so noch nie gab,nachdem Markus Lanz die Marxistin Sahra Wagenknecht mehrfach unterbrochen hatte, um ihr kritische Fragen zu stellen.

Einen „rechten“ Talkshow-Gast würden diese Linksaktivisten niemals ausreden lassen, was an vielen Beispielen belegt werden kann, wie erst jüngst mit Prof. Lucke, AfD, bei Plasberg.

Für Medienfachleute war bald klar: Dahinter steckt eine gesteuerte Aktion. 250.000 Unterschriften sammelte die online-Petition mit der Forderung an den TV-Sender, Lanz zu feuern.

Meistgebuchter Talkshow-Polit-Gast

Was von Medien und Shitstorm-Unterzeichnern natürlich verschwiegen wird:

Hier trat nicht etwa eine ahnungslose (attraktive) junge Dame als „Unschuld von drüben“ auf, sondern eine mit allen sozialistischen Wassern gewaschene Alt-Stalinistin, die wohl die erfahrenste Talkshow-Diskutantin in Deutschland sein dürfte.

Kein anderer Politiker kam 2013 im Fernsehen öfter zu Wort als die ostdeutsche Stalinistin. 27 mal durfte sie in den Talkshows sagen, was sie will. Damit gibt es wohl keinen Politiker, der so von den Medien ins Zentrum gerückt wird wie Wagenknecht – und niemanden, der von so vielen Menschen zwangsgehört werden mußte.

Wer dennoch glaubt, dies sei Ausdruck spontaner „Empörung“ bürgerlicher Fernsehzuschauer gewesen, hat von den wahren Verhältnisse unserer Republik keine Ahnung. Die 250.000 Petitions-Unterzeichner rekrutieren sich sehr wahrscheinlich vor allem aus sozialistischen Seilschaften der ehem. DDR, die unser Land nach dem Zusammenbruch des SED-Regimes „bereicherten“.

Obwohl der Großteil der ehemaligen DDR-Bevölkerung froh ist, dem totalitären Griff der SED entkommen zu sein, dürfte es immer noch einige Millionen stramme SED´ler geben, die sich in der Neu-SED gesammelt haben, nämlich der Linkspartei  –  mit ihrer Frontfrau Sarah.

Diese strammen Kommunisten haben im westlichen Teil Deutschlands willfährige Partner aus den DGB-Gewerkschaften gefunden, vor allem bei ver.di und den Mediengewerkschaften wie GEW. Silke Ortwein, die DBG-Vorsitzende von Heilbronn etwa, steuert die regionale Antifa und weiß diese für ihre Zwecke zu nutzen.

„Spontane“ Demo mit ausgefeilter Logistik

Es ist das übliche Erscheinungsbild. Wie auf Kommando rotten sich „spontan“ Tausende von Menschen zusammen, um gegen irgendetwas zu demonstrieren. Man spricht von „Demo- Touristen“ (auch „Demo-Vagabunden“ genannt), wenn Leute aus allen deutschen Gauen mit Bussen zu den Demonstrationsorten gefahren werden und dort „spontan hergestellte“ Plakate, Fahnen und Wurfzettel vorfinden. Dahinter steckt eine ausgefeilte Logistik.

In linken Seminaren kann man zudem lernen, wie „Empörung“ richtig ausgedrückt wird oder wie man sich drehbuchreif aufführt, um auf „Schikanen“ der Polizei aufmerksam zu machen  –  die ganze Klaviatur Leninscher Taktik.

Im Internet läuft es im Prinzip nicht anders. Man braucht aber keine Fahnen und Plakate, sondern nutzt die „sozialen Netzwerke“ wie facebook, twitter etc., bei denen sich „Aufrufe“ blitzartig über den Erdkreis ausbreiten können.

Unterstützt werden diese Aufrufe durch scheinbar neutrale facebook-Einträge (Kurz-Artikel)und Verbandsempfehlungen (Gewerkschaften, Linksgruppen) etc., stets nach dem Motto: „In …(z.B. Hamburg) gibt´s eine Demo – fahrt da mal hin!“ Der Schneeball rollt und wird zur Lawine. So kommen leicht die 250.000 Unterschriften zusammen.

Die Heulerei über Lanz ist genauso verlogen wie ihre Politik: Wenn sich Linke benachteiligt fühlen, zetern sie entsetzlich und spielen den Beleidigten, den Benachteiligten, den Unterdrückten. Doch wehe, sie sind an der Macht. Dann kann man gewiß sein, daß nur noch einer zu Wort kommt: der Sozialismus!

Wer das nicht weiß, ist den Lügen linksbeherrschter Medien und ihrer Politik hilflos ausgeliefert.

Peter Helmes nach einer Vorlage von M. Mannheimer


Die WELT über Linkspartei-Kandidat Ralph Niemeyer und seine rote Filzokratie

Am gestrigen 9. September veröffentlichte die „Welt am Sonntag“ (Print-Ausgabe) einen ausführlichen Artikel von Martin Lutz und Uwe Müller über die reichlich unseriösen Machenschaften des Linkspartei-Journalisten Ralph Niemeyer.

Der Bericht erschien unter dem Titel „Vetternwirtschaft: Eine ziemlich linke Nummer in der Linkspartei“.  – Die ausführliche Dokumentation wurde in WELT-online ebenfalls publiziert.

Der ehem. Gatte der bekannten LINKS-Politikerin und Neo-Marxistin Sahra Wagenknecht hat, so die WELT, „viel Ärger mit Gläubigern und der Justiz“.  Die Zeitung fügt hinzu: „Doch die Parteiprominenz hilft ihm so großzügig, dass ein Fall von Vetternwirtschaft offen wird“.

Sahra Wagenknecht ist Vize-Chefin der Linksfraktion im Deutschen Bundestag und inzwischen mit Oskar Lafontaine liiert.

Am 13. September wird sie mit ihrem Ex, mit dem sie weiter freundschaftlich verbunden ist,  einen gemeinsamen Wahlkampfauftritt in Wilhelmshaven durchführen. Niemeyer bewirbt sich dort als Kandidat der Linkspartei für den Bundestag; „Frau Wagenknecht ist auf seiner Kundgebung der größte Trumpf“, wie die WELT schreibt.

Ausführlicher WELT-Bericht hier: http://www.welt.de/politik/deutschland/article119802052/Eine-ziemlich-linke-Nummer-in-der-Linkspartei.html