Verfassungsschutz ist besorgt über salafistische Indoktrination von Kindern

Der Leiter des Verfassungsschutzes von Nordrhein-Westfalen, Burkhard Freier, hat sich besorgt über islamistische Indoktrination von Kindern geäußert. „Der Salafismus wird gewaltbereiter und jünger“, sagte er dem WDR.

Bereits im frühen Alter würden Kinder auch über Spielzeug ideologisch beeinflußt, z.B. durch vollverschleierte Frauenpuppen oder Puppen, die islamistische Kämpfer darstellen. In den sozialen Netzwerken werden sie mit dem Namen „Jundullah“ beworben, was übersetzt „Soldaten Gottes“ bedeutet.

Es sei zu befürchten, daß eine neue Generation von Salafisten heranwachse, die ideologisch noch gefestigter sei als ihre Eltern.

Dem Verfassungsschutz bereiten neben den Spielzeugen auch die damit verbreiteten Geschichten Sorge: „In Geschichten wird zum Beispiel die Mehrehe propagiert oder es geht darum, daß Gefangene, die von der deutschen Justiz inhaftiert worden sind, zu Opfern und Märtyrern erklärt werden“, sagte der NRW-Verfassungsschutzchef.

Deutschlandweit werden rund 11.000 Personen der salafistischen Strömung zugerechnet.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/verfassungsschutz-nrw-warnt-vor-fruehkindlicher-islamisierung/


„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich...Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“


CDU-Politiker Tipi: Plant der „IS“ Anschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland?

Eine Gruppe von deutschen Anhängern des IS um die Brüder Ömer und Yusuf D. aus Herne soll Sprengstoffanschläge mit ferngesteuerten Autos in Deutschland geplant haben. Das geht aus Ermittlungsakten hervor. Die beiden Brüder sollen bei US-Luftangriffen getötet worden sein.

„Laut dem Bericht haben sich die Terroristen Baupläne für solche ferngesteuerten Autos zukommen lassen. Das zeigt, dass der IS nicht ruht und immer wieder neue Methoden entwickelt, wie er unserer Gesellschaft größtmöglichen Schaden zufügen kann“, warnt der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).

Außerdem stellt der türkisch-stämmige Christdemokrat fest:

„Der IS schläft nicht. Wir dürfen nicht den Fehler machen zu glauben, dass der IS weniger brutal agiert nur, weil er im Irak und in Syrien an Boden verliert oder weil wir immer mehr Sicherheitsvorkehrungen treffen.

Im Gegenteil, der IS wird sein Gefahrenpotenzial weiter erhöhen. Den Ermittlern zufolge gibt es sogar Trainingsvideos, in denen gezeigt wird, wie solche ferngesteuerten mit Sprengstoff gefüllten Autos ans Ziel kommen.

Das zeigt: den teuflischen Gedanken der Terroristen sind keine Grenzen gesetzt. Mit neuen Methoden versuchen sie die Gesellschaft zu überrumpeln und ihr Schmerzen zuzufügen. Das muss uns stets bewusst sein.

Wir dürfen uns nicht zurücklehnen und uns auf unseren Sicherheitsmaßnahmen ausruhen. Auch wir müssen auf der Hut sein. Die IS-Terroristen haben ihren Nährboden in der salafistischen Gesinnung. Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass sich der Salafismus nicht weiter ausbreiten kann, um ihnen genau diesen Nährboden zu entziehen. Wir müssen wachsam sein und auf alles gefasst.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/aktuelles/neue-methode-des-is-anschlag-durch-ferngesteuerte-autos-1/


LKR nach Terroranschlag in Stockholm: „Salafistische Strukturen zerschlagen“

Der Bundesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer (LKR), Christian Kott, hat anlässlich des Terroranschlages in Stockholm davor gewarnt, einfach wieder zur Tagesordnung überzugehen und die Bürger aufgerufen, die Inkonsequenz beim Kampf gegen terroristische Gefährder bei den kommenden Wahlen konsequent abzustrafen.

Christian Kott wörtlich: „Die Regierungsparteien in Bund und Ländern scheinen die Wähler als träges, blökendes Wahlvolk zu verstehen, dass zwar leicht in kurzatmige Aufregung versetzen werden kann, aber auch genauso schnell wieder vergisst und an der Wahlurne dann wie gehabt alles beim alten belässt.“

Bilanz des Schreckens:

Hier eine unvollständige Liste der Schandtaten islamistischer Mörderbanden der letzten Jahre:

2015:

  • Januar, Paris: Anschlag auf „Charlie Hebdo“ mit anschließender Geiselnahme. 12 Tote.
  • Februar, Kopenhagen: Schießerei mit islamistischen Terroristen. 3 Tote
  • Oktober, über Halbinsel Sinai: Bombenanschlag auf Airbus. 224 Tote
  • November, Paris: erneute Anschlagserie. Fast 130 Tote.

2016:

  • März, Brüssel: Anschlagserie, 30 Tote
  • 14. Juli, Nizza: LKW-Anschlag, 86 Tote
  • 26. Juli, Nordfrankreich: Islamisten dringen in eine Kirche ein, ermorden den Pfarrer.
  • Dezember, Berlin: LKW-Anschlag, 12 Tote

2017:

  • März, London: islamistischer Terrorist fährt in Menschenmenge, 4 Tote
  • 3. April, St. Petersburg: Bombenanschlag, bislang 14 Tote
  • 7. April, Stockholm: Wieder mal LKW. Genaue Anzahl der Opfer steht noch nicht fest.

Politische Untätigkeit beenden – Sumpf trockenlegen

Bundes- und Landesregierungen in Deutschland haben nichts unternommen und sehen weiter untätig zu, wie radikalreligiös motivierter Terrorismus Bestandteil unseres Alltags wird.

Einige Worte der Betroffenheit und Placebogesetze wie die Verschärfung des Waffenrechts sollen die Bevölkerung ruhig stellen, haben aber mit den Anschlägen nicht das Geringste zu tun.

Natürlich müssen sich die Verantwortlichen für den bewussten Stillstand im Sicherheitsbereich auch nach ihrer Verantwortung für die Opfer fragen. 

Ich fordere konsequentes Durchgreifen, um den Sumpf des religiösen Extremismus, dessen Schoß die Terroristen gebiert, trocken zu legen.

Dazu gehört als erste Maßnahme, dass salafistische Strukturen als terroristische Vereinigungen benannt und die Zugehörigkeit strafrechtlich verfolgt wird. Salafistische Moscheen und Treffpunkte sind zu schließen.

Sofern es sich nicht um deutsche Staatsbürger handelt, sind Salafisten auszuweisen. Bekannte Gefährder sind bis zu Ihrer Abschiebung präventiv festzusetzen. Bankkonten und Eigentum salafistischer Strukturen sind zu beschlagnahmen.  Sofern dazu die bestehenden gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichen, sind diese sofort zu ändern.

Wer als politisch Verantwortlicher weiter zaudert, muss sich für den nächsten Anschlag eine Mitverantwortung zurechnen lassen.“


Unionsfraktion begrüßt Verbot des salafistischen Vereins „Die wahre Religion“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat am vergangenen Dienstag den Verein „Die wahre Religion“ alias „LIES! Stiftung“ verboten und aufgelöst. Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende für Innen- und Rechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth: bundestag

„Mit dem Vereinsverbot hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière einen wichtigen Schlag gegen einen Pfeiler des radikalen Islamismus in Deutschland geführt und ein klares und unmissverständliches Signal an die salafistische Szene gesandt: Wir dulden kein verfassungsfeindliches Handeln. Auch die Religionsfreiheit hat Grenzen.

Wer zu Gewalt aufruft, wer für den bewaffneten Kampf wirbt oder den Krieg einer barbarischen Terrororganisation wie den des Islamischen Staates glorifiziert, bekommt die ganze Entschlossenheit und Härte des Rechtsstaates zu spüren.

Wir werden den Druck auf die Wegbereiter und Unterstützer des islamistischen Terrorismus in den kommenden Monaten weiter erhöhen. Das im August vorgelegte Maßnahmenpaket des Innenministers bringt mit dem Einsatz der elektronischen Fußfessel weitere Mittel zur Überwachung.

Die gute Vorbereitung und reibungslose Umsetzung des Vereinsverbotes in zehn Bundesländern machen zugleich deutlich, dass unsere Sicherheitsbehörden gut zusammenarbeiten. Auch das ist ein wichtiges Signal an die islamistische Szene.“


Kölner Imam: Frauen sind selber schuld!

Von Peter Helmes

Hat eigentlich jemand eine Entschuldigung seitens der „offiziellen“ Moslems wegen der sexuellen Übergriffe in der Kölner Silvesternacht gehört?  – Nein, natürlich nicht. peter-helmes-227x300

Schlimmer noch – und wir kennen diese Platte: Die Frauen sind selbst schuld, weil sie die Männer zum Sex „einladen“, z. B. durch ihre Kleidung („halbnackt“), ihre Schminke, ihr Parfüm…

Jetzt hat sich der weise Kölner Imam Abu-Yusuf gemeldet und seine spezielle Interpretation der Ereignisse auf die deutschen Mädels losgelassen. Hier die Meldung:

Das Parfüm von Köln

Von Marilla Slominski

Der Kölner Imam Sami Abu-Yusuf erklärt gegenüber der britischen Presse, er sei nicht überrascht, daß in der Silvesternacht Frauen belästigt und vergewaltigt worden seien:

„Sie sind selber schuld. Es ist ihr Fehler. Sie laufen halbnackt durch die Gegend und tragen Parfum! Da ist es kein Wunder, daß Männer sie angreifen, so wie sie angezogen sind, gießen sie Öl ins Feuer!“

Inzwischen gibt es mehr als 800 Anzeigen zur Silvesternacht. 521 richten sich gegen sexuelle Übergriffe, drei davon sind Vergewaltigungen.

Sami Abu-Yusuf ist Imam der Tauhid-Moschee in Köln-Kalk, die zuletzt 2004 unter den Verdacht geriet, arabischer Mudschahedin zu unterstützen. Die Moschee vertritt einen streng sunnitischen Islam arabischer Prägung, dabei soll es sich um den sog. Salafismus handeln. (http://www.dailymail.co.uk/news/article-3408033/Muslim-cleric-says-Cologne-sex-attacks-victims-fault-wore-PERFUME.html)

Quelle: http://journalistenwatch.com/cms/das-parfuem-von-koeln/

 


Verwaltungsgericht Aachen: Einbürgerung erfordert Bekenntnis zur Verfassungstreue

Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Aachen: 

Mit ihrem am 19. November 2015 verkündeten Urteil hat die 5. Kammer die Klage einer marokkanischen Staatsangehörigen auf Einbürgerung abgewiesen.

Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: image

Das Staatsangehörigkeitsgesetz verlange für die Einbürgerung ein Bekenntnis des Ausländers zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Diese Erklärung sei keine bloße Formalität. Ziel des Bekenntnisses zur Verfassungstreue sei es, die Einbürgerung von Verfassungsfeinden und die daraus herrührende Gefahr für das Staatswesen zu verhindern. Daher müsse es von einer entsprechenden Überzeugung getragen sein.

Daran fehle es hier.

Zweifel am Bekenntnis der Klägerin zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung ergäben sich zunächst daraus, dass sie im gesamten sich über mehrere Jahre hinziehenden Einbürgerungsverfahren immer wieder falsche Angaben gemacht und diese auch in der Gerichtsverhandlung nicht klargestellt habe. So sei ihre Erklärung, von 2005 bis 2009 eine öffentliche Realschule besucht zu haben, nicht korrekt.

Jedenfalls sei die Kammer wegen der Verbindungen der Klägerin zu zwei Moscheen in Aachen, die nach Erkenntnissen des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes salafistisch-extremistisch ausgerichtet seien, davon überzeugt, dass ihr formal abgegebenes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht von einer entsprechenden inneren Überzeugung getragen sei. foto-dcubillas-www_freimages_com_

Die Kammer gehe davon aus, dass die Klägerin der salafistisch-extremistischen Ausrichtung des Islam zumindest sehr nahe stehe; vieles spreche dafür, dass sie eine Anhängerin dieser Ausrichtung sei. Ihr Vater sei Vorsitzender des Trägervereins einer der beiden Moscheen. Die salafistische Ideologie aber widerspreche in wesentlichen Punkten (Gesellschaftsbild, politisches Ordnungssystem, Gleichberechtigung, individuelle Freiheit) den Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.

Die Gelegenheit, sich im Lauf des Gerichtsverfahrens von der salafistisch-extremistischen Ausrichtung der Moscheen zu distanzieren, habe die Klägerin nicht genutzt. Stattdessen habe sie sich darauf beschränkt, den Medien vorzuwerfen, die Muslime in ein schlechtes Licht zu rücken.

Ihre Erklärung in der mündlichen Verhandlung, sie habe keine Ahnung, welche Denkweise in den einzelnen Moscheen vertreten werde und gar nicht zu wissen, was Salafismus sei, erscheine geradezu lebensfremd: Die 1994 geborene Klägerin sei seit dem Schuljahr 1999/2000 in der Schule einer Moschee eingeschrieben gewesen. Sie sei dort mit fünf Wochenstunden in den Fächern Arabisch sowie Islamische Ethik mit den Schwerpunkten Koran und Islamische Erziehung unterrichtet worden und habe jedenfalls im Schuljahr 2011/2012 „ausgesprochen aktiv am Unterricht teilgenommen“.

Von 1. September 2012 bis 1. Juli 2013 sei sie mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von vier bis fünf Stunden selbst als Lehrerin in einer Moschee beschäftigt gewesen, auch wenn sie nach ihrer Aussage niemals Koranunterricht erteilt habe. Ausweislich der Homepage der Moschee bestehe die Aufgabe der Schule in der Vermittlung der arabischen Sprache und der islamischen Erziehung der Kinder und Jugendlichen. Auffallend seien auch ihre kurzen, aufgesetzt wirkenden Antworten betreffend zentrale Diskussionsthemen im Islam und in der Gesellschaft, wie die Stellung von Mann und Frau oder die Konversion von Moslems oder die Bedeutung der Scharia.

Schließlich lasse der Umstand, dass die in Deutschland geborene Klägerin sich nach Überzeugung der Kammer seit ihrer Kindheit ausschließlich in streng islamistisch oder salafistisch orientierten Kreisen bewege, keine günstige Zukunftsprognose hinsichtlich der islamistischen Haltung der Klägerin zu.

Gegen das Urteil kann die Klägerin die Zulassung der Berufung beantragen, über die das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet.

Aktenzeichen: 5 K 480/14

Quelle: http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseOVG/30_11_2015_/index.php