Berlin: Betrugsverdacht bei Corona-Hilfen zeigt Kaltblütigkeit der Salafisten-Szene

Heute durchsuchten rund 100 Beamte des Staatsschutzes sowie Spezialkräfte der Polizei Berlin stadtweit mehrere Wohnungen und PKWs von fünf Tatverdächtigen, die der salafistischen Szene zuzurechnen sind. Es wurden diverse Beweismittel – darunter Gelder – sichergestellt.

Die Verdächtigen zählen nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zum inneren Kreis der ehemaligen Fussilet-Moschee, in der auch der Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri verkehrte.

Die Beschuldigten sind verdächtigt, betrügerisch Corona-Soforthilfen im Gesamtwert zwischen 50.000 und 60.000 Euro bei der Investitionsbank Berlin (IBB) beantragt und teilweise erhalten zu haben.

Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Die Corona-Soforthilfen stellen eine der tragenden Säulen unseres Wirtschaftsprogramms zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie dar. Diese Maßnahmen sollen unbürokratisch und schnell denjenigen helfen, die sich aufgrund der aktuellen Situation in einer finanziellen Notlage befinden.

Sollten die Vorwürfe der Generalstaatsanwaltschaft Berlin zutreffen, stellte der hier versuchte Betrug ein neues Maß an Widerwärtigkeit und Kaltblütigkeit dar. Hier wird nicht nur die Hilfsbereitschaft unseres Staates schonungslos ausgenutzt, sondern auch der Zusammenhalt unserer Gesellschaft verhöhnt.

Einmal mehr wird hier zudem deutlich, dass der islamistische Terrorismus und die Organisierte Kriminalität zahlreiche Überschneidungspunkte aufweisen. Nun gilt es, rasch zu ermitteln, inwiefern die beantragten Corona-Soforthilfen unter Umständen auch dazu dienen sollten, Vorhaben der Salafisten-Szene zu finanzieren.

Wir dürfen nicht zulassen, dass sich Islamisten und andere kriminelle Elemente an unserem Gemeinwesen bereichern.

Unser Dank gilt den Berliner Ermittlungsbehörden, die auch jetzt verantwortungsvoll ihren Aufgaben mit unablässiger Energie nachgehen.“


Coronakrise in Ägypten: Agitation von Muslimbrüdern und Verhaftung von Kritikern

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) schaut besorgt nach Ägypten: Dort rufen Salafisten und Muslimbrüder dazu auf, die gesundheitlichen Anweisungen der Behörden zu ignorieren, weil nur „Ungläubige“ an COVID-19 erkranken würden.

In dem nordafrikanischen Land werden während der Coronavirus-Pandemie Menschenrechte sowohl von Religions- als auch von Regierungsvertretern stark eingeschränkt und Kritiker willkürlich verhaftet.

Besonderen Schutz bedürfen während des Ramadans die Kopten, denn es kommt dabei immer wieder vermehrt zu Angriffen auf Cafés oder Einrichtungen, die von Christen betrieben werden.

„Ägypten weist seit Jahren eine sehr schlechte Menschenrechtsbilanz auf, doch die aktuellen Vorfälle sind mehr als alarmierend“, erklärt die IGFM.

So führe Kritik am Krisenmanagement der ägyptischen Regierung zu immer mehr willkürlichen Festnahmen kritischer Medienmacher, wie der aktuelle Fall der Übersetzerinnen Marwa Arafa und Kholoud Said zeige, deren sofortige Freilassung die IGFM mit Nachdruck fordere.

Die IGFM beobachtet das Vorgehen der ägyptischen Regierung unter Präsident al-Sisi während der Coronakrise mit großer Sorge.

Seit März sind zahlreiche Bürgerrechtler und Kritiker – wie zum Beispiel der Menschenrechtsanwalt Mohsen Bahnasy – willkürlich festgenommen worden, weil sie die Maßnahmen der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie öffentlich in Frage gestellt haben.

„Wir haben erfahren, dass Salafisten die ägyptische Bevölkerung dazu animieren, die hygienischen Empfehlungen zu ignorieren und z.B. Lebensmittel abzulecken, da an COVID-19 nur Ungläubige sterben würden“, berichtet die IGFM.

Außerdem werde das Virus von einigen Muslimbrüdern als Strafe für das Verbot des Niqab in ägyptischen Behörden und Universitäten gesehen. Wissenschaftliche Erkenntnisse und Sicherheitsmaßnahmen lehnen sie unter dem Verweis auf die Religion stringent ab.

Gleichzeitig nutzen einige Islamisten die Krise, um aus der Unsicherheit der Menschen finanziellen Profit zu schlagen. So verkaufen sie z.B. Amulette, die die Krankheit heilen sollen.

Weitere Infos zur Menschenrechtslage in Ägypten: www.igfm.de/aegypten


In Baden-Württemberg leben über tausend Salafisten bzw. islamische Gefährder

Die baden-württembergische Landesregierung geht aktuell von rund 100 Personen im Land aus, die als islamistische Gefährder einzustufen sind. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lars Patrick Berg (AfD) hervor.

Zum Stichtag 31. August 2018 seien rund 100 Personen bekannt gewesen, die nach der bundeseinheitlichen polizeilichen Definition als Gefährder eingestuft werden, also als Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO, begehen wird.

Dazu erklärt Lars Patrick Berg, innenpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion:

„Die neuen Zahlen zeigen einen weiteren Anstieg im Vergleich zu früheren Erhebungen und verdeutlichen das Problem, das der Islamismus auch in Baden-Württemberg darstellt. 950 sogenannte Salafisten und 100 islamistische Gefährder stellen nicht nur eine Bedrohung unserer Sicherheit dar, sondern dokumentieren auch eine gefährliche Radikalisierung.

Der Fall des unlängst in Freiburg festgenommenen mutmaßlichen IS-Terroristen veranschaulicht, dass das Problem nicht länger von politisch interessierter Seite verharmlost werden darf.“


Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 


Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert polemische Mainzer Karnevals-Sendung

Von Klaus Moshe Pülz

Diese Veranstaltung „Mainz, wie es singt und lacht“ war hinsichtlich der politischen Aussagen fast durchgängig peinlich, weil hierbei gegen eine Partei in nazistischer Manier polemisiert wurde. Dabei geht es nicht allein um den Vortrag des Lars Reichow, sondern auch um das „Schlappmaul“ Hans-Peter Betz. Pülz

Man hatte den Eindruck, daß trotz anwesender Vertreter der AfD-Partei eifrig und beleidigend ein Pauschalurteil über diese legitime Partei gefällt wurde. Da fielen nicht nur Vergleiche mit dem Propagandaminister Goebbels auf, sondern auch Alexander Gauland wurde in die Nähe eines Gauleiters gerückt.

Es entspricht keineswegs unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn eine etablierte Partei, deren Parteiprogramm lediglich nationale Interessen vertritt, derart diskreditiert und desavouiert wird – und ein „prominentes“ Publikum dazu noch frenetisch applaudiert – wie einst die unreflektierten Massen im einstigen Berliner Sportpalast, wenn Hitlers Demagogen zum Massenmord gegen die Juden aufriefen.

Anstatt sich die Vortragenden auf den Irrsinn dieser Europäischen Union und den Brüsseler Wasserkopf konzentriert hätten, den wir deutschen Steuerzahler finanzieren müssen, ohne diese Beamten selbst gewählt zu haben, wußte man sich der Claqueure sicher, wenn es nur gegen die AfD geht.

Dabei wurde Jean-Claude Juncker unerwähnt gelassen, in dessen Luxemburger Zwergstaat bzw. Bankenstaat Groß-Konzerne ihre Gewinne gebunkert haben und zwar am Fiskus vorbei.

Man fand lediglich nur abfällige Bemerkungen gegen die „populistischen“ Parteien quer durch Europa, weil es sich gezeigt hat, daß die Fleißigsten in Europa für die Faulsten (den südeuropäischen Olivenstaaten) zahlen müssen.eu

All diese Milliarden Euro an die Griechen, die noch immer über keine funktionierende Steuerfahndung verfügen und wenn schon, dann die Beamten schlichtweg bestochen werden, um Ermittlungsverfahren zu entgehen, was den Rednern von „Mainz, wie es singt und lacht“ keiner Erwähnung wert.

Nicht zum Lachen ist der Flüchtlingsstrom ins deutsche EUROland, wo es nicht nur um verfolgte Christen geht, sondern um Muslime, die auch andere – mörderische – Absichten verfolgen, wobei sie sich auf ihren Allah-Gott berufen. Denn zuvor mußten Massenveranstaltungen und –ansammlungen nicht durch starke Polizeikräfte und Betonboller abgesichert werden.

Darüber hinaus hatte ich erwartet, daß ein geistreicher Redner sich auch mit der desaströsen Finanzpolitik des Italieners Draghi beschäftigt, der zum ersten Mal in unserer Geschichte es fertigbrachte, daß die braven deutschen Sparer für ihre Einlagen keine Zinsen mehr ausgezahlt erhalten.

Dafür prahlt Bundesfinanzminister Schäuble über Überschüsse in der Staatskasse, anstatt die Sparer für ihre umsichtige Altersvorsorge mit entsprechenden Zinsen zu belohnen, um damit den Staat zu entlasten und der Altersarmut vorzusorgen. euros

Dafür müssen die Deutschen möglichst den Griechen die geliehenen Abermilliarden schenken (Schuldenschnitt), wo in Deutschland die Kinder- und Altersarmut zunehmen – ein Skandal größten Ranges, der keiner Erwähnung wert war.

Auch die abfälligen und beleidigenden Äußerungen gegen die Briten und der Vergleich mit der Schönheit der Pferde gegenüber der unterstellten Häßlichkeit der Prinzessinnen entspricht keinem intellektuellen Niveau, denn auch die Deutschen möchten nicht, wenn im Ausland über sie derart beleidigende Äußerungen gemacht werden.

Eine solche Karnevalsveranstaltungen sollte fürwahr nicht dazu dienen, eine gewisse Partei in Mißkredit zu ziehen, wobei im Zusammenhang mit den Altkommunisten, den Linken, nicht von Linkspopulisten die Rede war, die einst deutsche Republikflüchtlinge skrupellos an der Zonengrenze abgeknallt hatten und heute als Saubermänner dastehen wollen.

Das deutsche Volk kann doch nicht so dämlich sein, dies vergessen zu haben.

Mich und wohl auch andere Zuschauer konnte diese ominöse Karnevalsveranstaltung nicht begeistern, weil viele Chancen verpaßt wurden, die wirklich der Kritik bedurft hätten. Die künftigen Wahlen werden zeigen, wie kontraproduktiv solche plumpen Hetztiraden sich letztendlich auswirken werden.

Die Befürworter einer wehrhaften Demokratie sollten besser ihr Augenmerk auf die hiesigen Salafisten, Gefährder und Hetzer à la Erdogan richten, denn von dort droht uns handfeste Gefahr, die übrigens auch die AfD groß machen werden, weil sich die Menschen hierzulande nicht anders gegen die etablierten Parteien wehren können, die doch nur um ihre eigenen Pfründe fürchten.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php