Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/


Hessen: CDU-Politiker Ismail Tipi warnt vor Terrorgefahren durch radikale Muslime

In Deutschland gibt es nach aktuellen Angaben mindestens 500 radikalislamistische Gefährder. Ungefähr die Hälfte davon befindet sich derzeit im Ausland. Das sind die aktuellen Zahlen, die das Bundeskriminalamt (BKA) bekannt gibt. ISMAIL-TIPI-PORT

Für den türkischstämmigen, hessischen CDU-Landtagsabgeordneten Ismail Tipi (siehe Foto) sind diese Angaben nicht neu, aber dennoch beunruhigend.

„Jeder einzelne Schläfer, Extremist oder Dschihadist ist einer zu viel. Diese steigende Entwicklung müssen wir stoppen. Dazu müssen wir die Szene und den Personenkreis im Auge behalten. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir diejenigen Gefährder, die nicht mehr hier in Deutschland, sondern nach Syrien oder in den Irak gegangen sind, nur sehr schwer beobachten können. Damit stellen sie für uns eine besonders große Gefahr dar.

Die Salafisten und Gefährder werden vom Bundeskriminalamt beobachtet. Doch nicht immer ist klar, wo sie sich aufhalten. „Deshalb ist es von besonderer Bedeutung, die Ausreise zu verhindern und Kontrollen zu verstärken. Die Behörden können gefährlichen Islamisten den Pass und den Personalausweis entziehen“, erläutert Tipi. Er fügt hinzu:

„Es gibt viele dutzend Schläfer und Selbstradikalisierte auch hier in Deutschland. Sie befürworten die Ideologie und Gesinnung des IS. Dadurch dass sie aber nicht unbedingt einen direkten Kontakt zu anderen Salafisten oder Dschihadisten haben, ist es sehr schwer, auf solche Personen aufmerksam zu werden. Das birgt eine weitere große Gefahr.

Wir dürfen nicht vergessen, dass der IS ein großes Netzwerk an Unterstützern und Sympathisanten in Deutschland und in Europa hat. Dadurch stehen ihnen viele Möglichkeiten zur Verfügung unterzutauchen. 

Nur gemeinsam können wir die Ausbreitung des Salafismus verhindern. Deswegen ist ein bundesweites Betätigungsverbot für Salafisten überfällig.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/136824/ismail-tipi-ueber-500-gefaehrder-bedrohen-die-innere-sicherheit-in-deutschland/index.html


Verfassungschutz warnt vor Terroristen-Einreise per Flüchtlingsschwemme

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat davor gewarnt, mit der momentanen Asylwelle könnten auch potentielle Terroristen nach Deutschland gelangen. Seine Behörde habe „in den letzten Wochen und Monaten immer wieder auf diese Möglichkeit hingewiesen“, sagte Maaßen dem Tagesspiegel. image001

Es sei aber falsch, „in den vielen Asylsuchenden pauschal eine terroristische Bedrohung zu sehen“, sagte der Verfassungsschutzchef. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hatte nach den Terroranschlägen von Paris betont, es gebe  – seiner Ansicht nach  –   „keine Verbindung, keine einzig nachweisbare Verbindung zwischen dem Terrorismus und den Flüchtlingen“.

Verfassungsschutz-Chef Maaßen wies zudem darauf hin, daß die Zahl der radikal-islamischen Salafisten in Deutschland erneut gestiegen sei. So habe der Verfassungsschutz zuletzt 7.900 Salafisten gezählt. Vor zwei Jahren waren es noch 5.500 gewesen.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2015/verfassungschutz-terrorverdaechtige-koennten-als-fluechtlinge-einreisen/


CDU-Politiker Ismail Tipi: Politik muß Bevölkerung vor Salafisten schützen

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Nach den Anschlägen in Paris am Freitag steht Frankreich noch immer unter Schock:
„Diese Anschläge in Paris zeigen, wie skrupellos der IS agiert. Diese Serie von gleichzeitigen Attentaten verdeutlicht, zu was diese Extremisten fähig sind. Wir müssen jetzt gemeinsam in Europa Wege finden, gegen den IS vorzugehen. Wir dürfen nicht zulassen, dass sich solche Vorfälle wiederholen“, mahnt der türkisch-stämmige, hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto).
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Er fügt hinzu:.„Jahrelang haben wir den Salafisten freien Lauf gelassen und zugesehen, wie sie unsere Gesellschaft unterwandert und Jugendliche radikalisiert haben, um ihre Organisation zu vergrößern. Spätestens jetzt nach diesen furchtbaren Anschlägen müssen wir reagieren und handeln. Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit konnten sich die Salafisten in Deutschland ausbreiten.

Wir dürfen es nicht dem Zufall überlassen und auf Unachtsamkeit der Salafisten spekulieren, sondern müssen bei jedem Mal, wenn sie versuchen, unsere freiheitlich demokratische Grundordnung zu zerstören, in der Lage sein zu handeln. Deswegen brauchen wir ein allgemeines Betätigungsverbot. Die Politik muss die Salafisten ohne  deutsche Staatsbürgerschaft am besten gleich aus Deutschland ausweisen, um die Bevölkerung vor dieser Gefahr zu schützen.“

Quelle: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/104871/ismail-tipi-die-politik-muss-die-bevoelkerung-vor-den-salafisten-schuetzen/index.html