Bayern: CSU-Fraktion weist Kritik der SPD am Integrationsgesetz zurück

„Kuschelkurs der SPD führt zu Radikalisierung“

„Einwanderer müssen sich an unsere ‚Hausordnung‘ halten, die deutsche Leitkultur beachten, Deutsch lernen und sich aktiv in unsere Gesellschaft integrieren. Sie müssen sich auf uns zu bewegen und nicht umgekehrt!“, sagt Josef Zellmeier, Geschäftsführer der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

Er fügt hinzu: „Die erneute Kritik der SPD am Bayerischen Integrationsgesetz ist ein mehr als plumpes Wahlkampfmanöver, um bei der Bundestagswahl den Grünen ein paar Stimmen abzujagen.“

Dem Kuschelkurs der Sozialdemokraten bei der Integration erteilt Zellmeier eine klare Absage: „Der Multikulti-Traum der Landtags-SPD führt zu  Parallelgesellschaften, Radikalisierung und letztendlich steigender Kriminalität.“

Die christlich-abendländische Kultur und die Werte in Bayern gingen schließlich weit über Gesetze und die Verfassung hinaus.

Allein vob 2015 bis 2018 gibt der Freistaat neun Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise und für Integration aus – mehr als jedes andere Bundesland.

Wenn SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bei seiner Pressekonferenz gewaltbereite Salafisten und radikale Reichsbürger in einem Atemzug mit den sog. Königstreuen aufzählt, zeige dies, dass er weder Bayern und sein Brauchtum noch den Zweck eines Integrationsgesetzes verstanden habe, so Zellmeier abschließend. 

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Bundesverwaltungsgericht: Ausländische Gefährder dürfen abgeschoben werden

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Abschiebung von ausländischen Gefährdern gebilligt. Das Gericht in Leipzig wies die Klagen zweier Salafisten gegen Abschiebe-Anordnungen des niedersächsischen Innenministeriums in zwei Grundsatzentscheidungen ab.

Beide Ausreisepflichtige sind in Deutschland geboren und aufgewachsen. Einer von ihnen ist algerischer Staatsbürger, der andere hat einen nigerianischen Paß. Die Sicherheitsbehörden hatten die 27 und 21 Jahre alten Männer als Gefährder eingestuft.

Die niedersächsische Polizei hatte die beiden Moslems im Februar 2017 bei einer Razzia gegen Salafisten festgenommen. Sie sympathisierten den Ermittlern zufolge mit dem IS und hatten ein Attentat geplant.

Für ein Strafverfahren reichten die Beweise nicht. Deshalb handelte man nach einer Verfügung, wonach Bundesländer die Abschiebung eines Ausländers verfügen können, um Sicherheitsgefahren vorzubeugen. Das Bundeskriminalamt (BKA) stuft derzeit 700 Moslems als Gefährder ein.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/bundesgericht-bestaetigt-abschiebung-salafistischer-gefaehrder/


Deutsch-israelischer Publizist kritisiert polemische Mainzer Karnevals-Sendung

Von Klaus Moshe Pülz

Diese Veranstaltung „Mainz, wie es singt und lacht“ war hinsichtlich der politischen Aussagen fast durchgängig peinlich, weil hierbei gegen eine Partei in nazistischer Manier polemisiert wurde. Dabei geht es nicht allein um den Vortrag des Lars Reichow, sondern auch um das „Schlappmaul“ Hans-Peter Betz. Pülz

Man hatte den Eindruck, daß trotz anwesender Vertreter der AfD-Partei eifrig und beleidigend ein Pauschalurteil über diese legitime Partei gefällt wurde. Da fielen nicht nur Vergleiche mit dem Propagandaminister Goebbels auf, sondern auch Alexander Gauland wurde in die Nähe eines Gauleiters gerückt.

Es entspricht keineswegs unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, wenn eine etablierte Partei, deren Parteiprogramm lediglich nationale Interessen vertritt, derart diskreditiert und desavouiert wird – und ein „prominentes“ Publikum dazu noch frenetisch applaudiert – wie einst die unreflektierten Massen im einstigen Berliner Sportpalast, wenn Hitlers Demagogen zum Massenmord gegen die Juden aufriefen.

Anstatt sich die Vortragenden auf den Irrsinn dieser Europäischen Union und den Brüsseler Wasserkopf konzentriert hätten, den wir deutschen Steuerzahler finanzieren müssen, ohne diese Beamten selbst gewählt zu haben, wußte man sich der Claqueure sicher, wenn es nur gegen die AfD geht.

Dabei wurde Jean-Claude Juncker unerwähnt gelassen, in dessen Luxemburger Zwergstaat bzw. Bankenstaat Groß-Konzerne ihre Gewinne gebunkert haben und zwar am Fiskus vorbei.

Man fand lediglich nur abfällige Bemerkungen gegen die „populistischen“ Parteien quer durch Europa, weil es sich gezeigt hat, daß die Fleißigsten in Europa für die Faulsten (den südeuropäischen Olivenstaaten) zahlen müssen.eu

All diese Milliarden Euro an die Griechen, die noch immer über keine funktionierende Steuerfahndung verfügen und wenn schon, dann die Beamten schlichtweg bestochen werden, um Ermittlungsverfahren zu entgehen, was den Rednern von „Mainz, wie es singt und lacht“ keiner Erwähnung wert.

Nicht zum Lachen ist der Flüchtlingsstrom ins deutsche EUROland, wo es nicht nur um verfolgte Christen geht, sondern um Muslime, die auch andere – mörderische – Absichten verfolgen, wobei sie sich auf ihren Allah-Gott berufen. Denn zuvor mußten Massenveranstaltungen und –ansammlungen nicht durch starke Polizeikräfte und Betonboller abgesichert werden.

Darüber hinaus hatte ich erwartet, daß ein geistreicher Redner sich auch mit der desaströsen Finanzpolitik des Italieners Draghi beschäftigt, der zum ersten Mal in unserer Geschichte es fertigbrachte, daß die braven deutschen Sparer für ihre Einlagen keine Zinsen mehr ausgezahlt erhalten.

Dafür prahlt Bundesfinanzminister Schäuble über Überschüsse in der Staatskasse, anstatt die Sparer für ihre umsichtige Altersvorsorge mit entsprechenden Zinsen zu belohnen, um damit den Staat zu entlasten und der Altersarmut vorzusorgen. euros

Dafür müssen die Deutschen möglichst den Griechen die geliehenen Abermilliarden schenken (Schuldenschnitt), wo in Deutschland die Kinder- und Altersarmut zunehmen – ein Skandal größten Ranges, der keiner Erwähnung wert war.

Auch die abfälligen und beleidigenden Äußerungen gegen die Briten und der Vergleich mit der Schönheit der Pferde gegenüber der unterstellten Häßlichkeit der Prinzessinnen entspricht keinem intellektuellen Niveau, denn auch die Deutschen möchten nicht, wenn im Ausland über sie derart beleidigende Äußerungen gemacht werden.

Eine solche Karnevalsveranstaltungen sollte fürwahr nicht dazu dienen, eine gewisse Partei in Mißkredit zu ziehen, wobei im Zusammenhang mit den Altkommunisten, den Linken, nicht von Linkspopulisten die Rede war, die einst deutsche Republikflüchtlinge skrupellos an der Zonengrenze abgeknallt hatten und heute als Saubermänner dastehen wollen.

Das deutsche Volk kann doch nicht so dämlich sein, dies vergessen zu haben.

Mich und wohl auch andere Zuschauer konnte diese ominöse Karnevalsveranstaltung nicht begeistern, weil viele Chancen verpaßt wurden, die wirklich der Kritik bedurft hätten. Die künftigen Wahlen werden zeigen, wie kontraproduktiv solche plumpen Hetztiraden sich letztendlich auswirken werden.

Die Befürworter einer wehrhaften Demokratie sollten besser ihr Augenmerk auf die hiesigen Salafisten, Gefährder und Hetzer à la Erdogan richten, denn von dort droht uns handfeste Gefahr, die übrigens auch die AfD groß machen werden, weil sich die Menschen hierzulande nicht anders gegen die etablierten Parteien wehren können, die doch nur um ihre eigenen Pfründe fürchten.

Unser Autor Klaus Mosche Pülz ist deutsch-israelischer Publizist, Gemeindeleiter und judenchristlicher Theologe sowie Herausgeber von www.zelem.de


Polizeichef Malchow übt scharfe Kritik an Äußerungen von Aydan Özuguz

Als „völlig unverständlich“ hat der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, die Kritik der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özuguz (SPD), an den polizeilichen Durchsuchungen der Liegenschaften des Salafisten-Vereins „Die wahre Religion“ bezeichnet. Polizei

Der Verein hatte in der Vergangenheit durch die kostenlose Verteilung des Korans auf sich aufmerksam gemacht.

„Die Erkenntnisse, dass die salafistische Szene in den gewaltbereiten Islamismus verstrickt ist, sind stichhaltig. Sie sammelt Gelder für dubiose Zwecke, radikalisiert Jugendliche und versucht, Flüchtlinge für ihre Zwecke anzuwerben. Wenn, wie der Sender Phoenix berichtet, die Migrationsbeauftragte in einem noch nicht gesendeten Interview die polizeilichen Maßnahmen in die Nähe von Willkür gerückt haben soll, wäre sie als Mitglied der Bundesregierung nicht mehr tragbar“, sagte Malchow in Stuttgart.

Auch das Recht auf Religionsfreiheit, so der GdP-Bundesvorsitzende weiter, dürfe nicht für verfassungsfeindliche Ziele missbraucht werden.


Polizeichef Wendt wendet sich gegen die Razzia-Kritik von Ministerin Özoguz (SPD)

Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat die Kritik von Integrationsministerin Aydan Özoguz (SPD) an der Razzia gegen das Salafistennetzwerk „Die wahre Religion“ scharf zurückgewiesen. „Die Äußerungen von Frau Özuguz sind eine grenzenlose Frechheit“, sagte Wendt der konservativen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT.  wendt

Der Polizei Willkür zu unterstellen, sei unverschämt: „Offenbar kennt sich Frau Özoguz mit Islamisten wesentlich besser aus als mit der inneren Sicherheit. Ich rate ihr daher, sich bei diesem Thema in großer Zurückhaltung zu üben.“

Die SPD-Politikerin hatte sich am Dienstag im Sender phoenix kritisch zu der Razzia gegen die Islamisten geäußert. Ob dies der richtige Weg sei, könne sie zwar nicht beurteilen. Es sei jedoch fatal, daß schon bei Razzien in der Vergangenheit nichts herausgekommen sei, kritisierte Özoguz.

BILD: Neuerscheinung von R. Wendt: „Deutschland in Gefahr“

„Da hat man den Eindruck von Willkür, da werden natürlich schnell auch Verschwörungstheorien wach, was man eigentlich als Staat mit diesen Menschen macht.“  – Man müsse bei der Verfolgung von Islamisten mit „sehr großem Augenmaß“ vorgehen, damit es nicht heiße, es werde willkürlich in Moscheen eingedrungen.

Mit Unverständnis auf die Äußerungen Özoguz‘ reagierte auch der integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im hessischen Landtag, Ismail Tipi. „Es gibt kein Wenn und Aber: Fundamentalisten müssen mit der ganzen Härte des Rechtsstaates bekämpft werden. Wenn man von nötigem Augenmaß spricht, hat man die Bedrohung durch den Radikalislamismus nicht erkannt“, teilte Tipi mit.

Vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/wendt-aeusserungen-von-frau-oezoguz-sind-grenzenlose-frechheit/


NRW: Salafisten versuchen systematisch, muslimische Flüchtlinge zu radikalisieren

Wie hoch die Dunkelziffer ist, kann niemand sagen. Seit August 2015 sind den Behörden in Nordrhein-Westfalen jedoch 110 Fälle von Anwerbeversuchen von Salafisten bekannt, die Flüchtlinge versucht haben, für ihre Zwecke zu aktivieren. Wie die Extremisten dabei vorgehen, listet Landesinnenminister Jäger in seiner Antwort auf die Anfrage des CDU-Parlamentariers Gregor Golland auf. Golland_002k
 
Sie verteilen Geschenke und Korane, tarnen sich als Dolmetscher, veranstalten Seminare oder versuchen unter dem Deckmantel angeblicher Hilfsorganisationen an Flüchtlinge herauszukommen. Auch Frauen werden gezielt angesprochen. Das Ziel ist die Radikalisierung von Flüchtlingen.

Laut Jäger gehen die Behörden mit einer präventiven und repressiven Doppelstrategie gegen die Salafisten vor. Zum einen werden salafistische Organisationen vom Verfassungsschutz beobachtet. Zum anderen werden Betreiber und Mitarbeiter von Einrichtungen für die Thematik sensibilisiert.
 
Hier erklärt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Gregor Golland (siehe Foto):

„Wie ein Wolf im Schafspelz treten die Salafisten häufig auf. Von daher ist Achtsamkeit geboten. Hier muss unser Rechtsstaat konsequent durchgreifen. Organisationen, die zum Hass anstacheln und Menschen für ihre Zwecke radikalisieren und instrumentalisieren, gehören verboten. Es darf keine Toleranz gegenüber Intoleranten geben.

Ob die These des Landesregierung richtig ist, dass die Anzahl Versuche rückläufig sind, muss weiterhin hinterfragt werden. Die Bundesregierung geht nach jüngsten Berichten vom Gegenteil aus. Und der Fall des 16-jährigen Syrers aus Köln zeigt, wie schnell Menschen radikalisiert und instrumentalisiert werden können.“

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/110-anwerbeversuche-von-fluechtlingen-durch-salafisten-in-nrw-1113.php


Hessischer CDU-Politiker fordert Verbot der Vollverschleierung und aller IS-Symbole

Der türkischstämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) setzt sich seit langem sehr mutig gegen den Islamismus und für unseren demokratischen Rechtsstaat ein – siehe hierzu auch seine jüngste Stellungnahme, die wir etwas gekürzt dokumentieren:

„Eine schwarze Fahne mit islamischen Symbolen. Auch wenn sie inhaltlich harmlos wirken mag und wenn sie aus dem Glaubensbekenntnis des Islam besteht, diese schwarze FISMAIL-TIPI-PORTahne ist inzwischen zum Symbol des IS-Terrorstaats geworden; sie weht nicht nur in Syrien, im Irak oder in Afghanistan, sondern auch in unseren Häusern und Kinderzimmern.

„Diese schwarze Fahne steht für Mord, menschliches Leid, Verbrechen und Brutalität. Sie steht für alles, was wir hier in unserer Demokratie und unserem Rechtsstaat ablehnen. Wir müssen konsequent dafür sorgen, dass diese Flagge in Deutschland nicht mehr weht. Das Betätigungsverbot gegen die IS-Symbole muss konsequent durchgesetzt werden“, fordert der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.

Seit dem Betätigungsverbot für die Terrororganisation Islamischer Staat ist es auch verboten, die Kennzeichen oder Symbole der radikal-islamistischen Miliz in Deutschland zu verwenden.

Für Tipi steht fest: „Auch wenn es bereits ein Verbot der Fahne gibt, wir müssen uns mit jedem Detail des IS-Staates und der Salafisten beschäftigen. Dazu gehört es, bestehende Verbote durchzusetzen und auch weitere Dinge, die zu dem IS und seiner Organisation gehören, zu verbieten.

Schon seit Jahren fordere ich deswegen ein Verbot der Lies-Stände und der Vollverschleierung. Das Betätigungsverbot sollte außerdem ausgeweitet werden und allgemein gegen Salafisten, Fundamentalisten und Dschihadisten gerichtet sein, die die Propaganda des IS verbreiten und unsere Kinder und Jugendliche in den Tod führen.“ IGFM_Scharia

Man müsse dafür sorgen, dass die Salafisten und Radikalislamisten keine Plattform für ihre Symbole und ihre Propaganda erhalten. Sich auf unserem demokratischen Boden für die Scharia einzusetzen, dürfe nicht geduldet werden, erklärt Tipi:

„Wenn wir zulassen, dass der IS an Lies-Ständen wirbt, dass die schwarzen IS-Fahnen gehisst werden und dass Menschen vollverschleiert durch unsere Straßen laufen, machen wir diese für uns fremde und gefährliche Kultur des Radikalislamismus hoffähig. (…) Wir müssen deutlich machen, dass diese Dinge in unserem Land keinen Platz haben.“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.ismail-tipi.de/inhalte/2/aktuelles/143550/ismail-tipi-wer-mit-salafismus-und-is-sympathisiert-distanziert-sich-von-unseren-demokratischen-werten/index.html

Info-HINWEIS: Auch unser CHRISTOFERUSWERK, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt, forderte schon vor über zwei Jahren das Verbot aller IS-Symbole auf Deutschlands Straßen, weswegen wir auf dem Kongreß „Freude am Glauben“ eigens eine Unterschriftensammlung durchgeführt haben. Damals gab es noch kein Verbot der schwarzen IS-Fahne: https://charismatismus.wordpress.com/2014/07/28/unser-aufruf-nein-zu-judenhas-und-christenhas-auf-deutschlands-strasen/