Unionsfraktion begrüßt Verwaltungsgerichts-Urteil wg. Abschiebung eines Gefährders

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat am heutigen Mittwoch das Abschiebeverbot gegen Sami A. aufgehoben. Hierzu erklärt der innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Mathias Middelberg:

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine gute Nachricht. Ausländische Gefährder haben in unserem Gemeinwesen keinen Platz.

Mit allen Mitteln des Rechtsstaats muss die Rückführung in ihr Herkunftsland betrieben werden. Wir müssen unseren Behörden gerade für Abschiebungen von Gefährdern und Schwerstkriminellen noch effektivere Instrumente an die Hand geben.

Es ist zu hoffen, dass dieser Fall nun abgeschlossen ist.“


Zwischenruf eines deutsch-israelischen Judenchristen zur absurden Causa „Sami A.“

Von Klaus Moshe Pülz

Kann es in diesem Land der Leisetreter und Opportunisten angesichts der Affäre Sami A. noch abwegiger zugehen?!

Man stelle sich vor, daß seit vielen Jahren der Leibwächter des Massenmörders Osama bin Laden und Propagandist eines gewalttätigen Islams, Sami A., endlich von der Stadt Gelsenkirchen in seine ursprüngliche Heimat nach Tunesien abgeschoben wurde.

Doch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen setzt nun deshalb die Stadt Bochum nach der umstrittenen Abschiebung dieses berüchtigten Islamisten mit einem beispiellosen Schritt unter Druck.

Diese dubiosen Richter haben tatsächlich die Ausländerbehörde unter Androhung eines Zwangsgeldes von 10.000 Euro aufgefordert, den nach Tunesien abgeschobenen Gefährder  zurückzuholen, weil dem „Ärmsten“ in seinem Heimatland Folter drohen könnte.

Dessen Chef und Freund Osama bin Laden ist für den schrecklichen Anschlag vom 11. September 2001 auf das New Yorker World-Trade-Center mit fast 4000 Toten verantwortlich. Dabei sieht Tunesien keinen Grund, Sami A. nach Deutschland zurückzuschicken.

Statt um die Sicherheit der deutschen Bürger besorgt zu sein, sorgt man sich um Wohl und Wehe dieses Islamisten, der gewiß auch Blut unschuldiger Menschen an seinen Fingern hat.

Wo bleibt hier der deutsche Rechtsstaat? Eigentlich müßte man diese famosen deutschen Richter hinter Schloß und Riegel bringen, wenn sie so sträflich mit der Sicherheit deutscher Bürger umgehen!

Wären die Funktionäre der AfD nicht so ungeschickt, könnte diese Partei unter solchen Umständen zur stärksten Partei im Deutschen Bundestag mutieren. Es ist einfach erschütternd, daß überhaupt ein solcher Gedanke der Rückführung eines hochkarätigen Gewaltverbrechers aufkommen konnte.

Daß US-Präsident Trump auf die sog. Migrationspolitik der deutschen Regierung mit völligem Unverständnis reagiert, ist allzu verständlich.

Ich persönlich bedaure nur das allzu frühe Ableben meines einstigen Freundes Axel C. Springer, der stets meine Eindrücke voll teilte. Selbst Franz-Josef Strauß hätte der Schwesterpartei CDU längst den Rücken gekehrt!

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Schriftsteller und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten den “Bote Neues Israel” heraus. 

 


Der Fall Sami A. – ein Stück aus dem Tollhaus?

Beatrix von Storch

Immer wenn man denkt, es geht nicht mehr irrwitziger, kommt eine neue Nachricht: Nach Jahren der Nicht-Umsetzung geltenden Rechts wurde Sami A., der ehemalige Leibwächter von Osama bin Laden, endlich abgeschoben. Doch was passiert?

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilt, dass er aus Tunesien zurückgeholt werden muss, denn ihm droht in Tunesien angeblich Folter. Das Gericht gewichtet sein Wohl höher als die Möglichkeit eines Anschlags in Deutschland.

Diese Entscheidung ist fatal. Deutschland soll einen abgeschobenen islamischen Gefährder zurückholen. Beim Hereinlassen von Millionen Illegaler und Terroristen wird jedes Gesetz gebrochen. Sollte es tatsächlich Gesetze geben, welche die Abschiebung bereits straffällig gewordener, islamistischer Gefährder verhindern, müssen diese sofort aufgehoben und beendet werden.  

FDP-Vize Wolfgang Kubicki verurteilte die Abschiebung nun scharf. Er klagte, damit seien  „rechtsstaatliche Grundsätze“ einem „gesunden Volksempfinden“ geopfert worden und beschwört aufgrund dieses Falls „die Erosion des Rechtsstaates“ herauf. Jene FDP, die unter ihrem Vorsitzenden Christian Lindner auf dem Höhepunkt der Migrationskrise mit „Refugees Welcome“-Plakaten posierte, fordert nun die Rückholung eines Gefährders.
 
Man kann nur froh sein, dass Tunesien selbst den Mann vorerst nicht zurückschicken will. Dort ermittelt die Justiz gegen Sami A. wegen „terroristischer Aktivitäten“ in Deutschland und Afghanistan. Er wurde daher in Gewahrsam genommen und wird seitdem in Tunis verhört.

www.beatrixvonstorch.de