Unionsfraktion zu Venezuela: Guaidós Stabschef muß sofort freigelassen werden

Der Stabschef des legitimen venezolanischen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, ist am gestrigen Donnerstag vom Geheimdienst des Landes gefangen genommen worden. Hierzu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt:

„Mit dem Überfall und der Festnahme des Stabschefs des legitimen Interimspräsidenten Juan Guaidó, Roberto Marrero, eskaliert Machthaber Nicolás Maduro die Lage in Venezuela einmal mehr. Er versucht damit, von der desaströsen humanitären Lage und dem Versorgungsnotstand abzulenken, für die einzig er die Verantwortung trägt.

Diese Eskalation ist nicht hinnehmbar. Roberto Marrero muss umgehend freigelassen und Juan Guaidó die Möglichkeit gegeben werden, seine Amtspflichten als legitimer Volksvertreter ausüben zu können. Ich bekräftige den dringenden Aufruf an die venezolanischen Streitkräfte, Machthaber Maduro die Gefolgschaft zu verweigern und endlich den Weg freizumachen für freie und faire Wahlen.

Die jüngste Eskalation zeigt, dass Maduro auf Zeit spielt. Diese darf ihm die internationale Staatengemeinschaft nicht länger gewähren. Es ist zwingend notwendig, dass die internationale Kontaktgruppe schnellstmöglich einen Weg aufzeigt, der Venezuela unter der Leitung von Juan Guaidó zurück auf den Weg zu Demokratie und Menschenrechten führt. Hierzu muss der Druck erhöht werden, u.a. durch eine weitere Verschärfung der Sanktionen.“


Trump hat recht: Keine faulen Kompromisse mit dem nordkoreanischen Diktator Kim

Zum vorläufigen Abbruch der Gespräche zwischen US-Präsident Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un erklärt der außenpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Armin-Paulus Hampel:

„Nordkorea kann eine Zukunft haben, aber nicht als Nuklearmacht. Dies scheint die strikte Position der Trump-Regierung zu sein.

Trump hat mit dem Abbruch der Gespräche deutlich gemacht, dass es mit ihm keine faulen Kompromisse geben wird. Falls Kim Jong-un sein Atomwaffenprogramm aufgeben würde, wären die USA bereit, die Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea zu erwirken und es wirtschaftlich nach vietnamesischem Vorbild zu entwickeln.

Hier muss Kim über seinen Schatten springen. Dass ihm dies schwerfällt, ist nicht überraschend, weil das Atomwaffenprogramm bisher die Lebens­versicherung für das Regime der Familie Kim gewesen ist. Das Angebot Trumps anzunehmen, bedeutet die Aufgabe des Prinzips der kleinen Schritte, die man leicht zurücknehmen kann, wie dies so oft in der Vergangenheit geschehen ist. 

Die Auflösung dieses Dilemmas erfordert klare und verbindliche Zusagen der USA, die zähneknirschend den Fortbestand des nordkoreanischen Regimes akzeptieren (so wie man dies mit China auch getan hat) –  bei sukzessiver Aufhebung der Sanktionen gegen Nordkorea.

Gespräche zwischenzeitlich abzubrechen, ist Teil eines Verhandlungsprozesses. Er schärft dem Gegenüber den Sinn dafür, wo die eigene Position nicht beliebig veränderbar ist. Der jetzige Abbruch ist somit ein Ansporn für beide Verhandlungsdelegationen, neue Wege zu suchen, um das gemeinsame Ziel zu erreichen.

Dass Außenminister Heiko Maas von einer ‚schlechten Nachricht für die Welt‘ sprach, zeigt, dass er von professionellen Vertragsverhandlungen wenig versteht. Hier wäre sicherlich eine Schulung hilfreich, um in diesem wichtigen Bereich Kompetenz aufzubauen.“


Israels Regierung dankt den USA für die starke Unterstützung des jüdischen Staates

Der israelische ​Premierminister Benjamin Netanyahu ist am Sonntagabend (6. Januar) in Jerusalem mit US-Sicherheitsberater John Bolton zusammengetroffen. Nach ihrem Treffen äußerten sich beide gegenüber den Medien.

Der Ministerpräsident erklärte dabei:

„John, Ihr Besuch in Israel gibt uns die Gelegenheit, zwei Dinge zu tun. Zunächst können wir so der Regierung Trump für die außergewöhnliche Unterstützung danken, die Sie Israel gegenüber an den Tag legen.

Der US-Präsident hat das gefährliche Iran-Abkommen verlassen und die Sanktion wiedererlassen. Das ist Nummer eins. Das ist wichtig für Amerika, Israel, die gesamte Welt. Jeder, der die iranischen Aggressionen aufhalten will, hat dafür großen Respekt.

Zweitens hat der US-Präsident entschieden, Jerusalem als die israelische Hauptstadt anzuerkennen und die Botschaft hierhin umziehen zu lassen. Eine historische Entscheidung, die wir begrüßen. Und jedes Mal, wenn ich US-Botschafter Friedman hier sehe, sage ich: ‚Wenigstens ist es nun ein kurzer Weg.‘ Ich begrüße ihn hier mit Ihrer gesamten Delegation.

Drittens haben Sie Israel uneingeschränkt bei den Vereinten Nationen unterstützt. Und das ist etwas, das wiederum von allen Israelis und allen Freunden Israels weltweit zutiefst geschätzt wird.

Und Sie stehen hinter dem Recht Israels auf Selbstverteidigung, welches wir fortgesetzt ausüben. Es ist wichtig zu wissen, dass wir die Rückendeckung unseres großen Freundes und Verbündeten, der Vereinigten Staaten von Amerika, haben.

Morgen werden wir, falls das Wetter es zulässt auf die Golanhöhen fliegen. Die Golanhöhen sind für unsere Sicherheit von großer Wichtigkeit. Ich denke, wenn Sie dorthin gehen, werden Sie sofort verstehen, warum wir die Golanhöhen niemals verlassen werden und warum es für alle Länder wichtig ist, die israelische Hoheit über die Golanhöhen anzuerkennen.

Ich habe das mit dem US-Präsidenten besprochen, und ich hoffe, dass ich morgen Gelegenheit haben werde, es Ihnen direkt bei Ihrem Besuch zu zeigen. Und wenn wir nicht hinfliegen können, sage ich es Ihnen einfach noch einmal.

Ich möchte Sie und Ihre Delegation begrüßen und Ihnen nochmals für Ihre außerordentliche Unterstützung danken. Willkommen, mein Freund.“

Quelle: https://embassies.gov.il/berlin/NewsAndEvents/Pages/Bolton-in-Israel.aspx


Australien eröffnet Handelsbüro in Jerusalem

​Zur Entscheidung Australiens, eine Handels- und Verteidigungs-Vertretung in Jerusalem zu eröffnen, erklärte das Israelische Außenministerium in einer Stellungnahme:

„Israel sieht die Entscheidung der australischen Regierung als Schritt in die richtige Richtung. Israel gratuliert der australischen Regierung für ihre Position bezüglich Sanktionen gegen Iran und ihre pro-israelische Position bei den UN und gegen Antisemitismus.“

Einig sind sich beide Staaten auch hinsichtlich des Migrationspakts der Vereinten Nationen, denn sowohl Israel wie Australien haben den Beitritt zu diesem Abkommen verweigert.

Quelle: Außenministerium des Staates Israel


Prof. Bernd Lucke widerspricht Merkels EU-Rede und kritisiert ihre Europapolitik

Kritik an der Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Straßburger Europaparlament übte Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Europa-Abgeordneter der LKR (Liberal-Konservative Reformer).

„Frau Merkel hat eine europäische Armee gefordert. Als ob das unser größtes Problem wäre! Der große Kontrollverlust zeigt sich aber in der Flüchtlingskrise und der Italienkrise. Da ist Frau Merkel über die üblichen Phrasen nicht hinausgekommen.“

Prof. Lucke wies darauf hin, dass die EU nach wie vor kein funktionierendes Konzept für den Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern habe. Auch die Eurokrise schwele unbewältigt vor sich hin und breche in Italien gerade wieder neu auf:

„Frau Merkel, Sie haben einst gesagt, der Fiskalpakt garantiere durch quasi automatische Sanktionen, dass sich die EU-Staaten an die gemeinsamen Regeln halten. Aber nie wurden tatsächlich vertragsbrüchige Staaten sanktioniert. Warum sagen Sie uns nicht, wie die EU auf die Regelverstöße Italiens reagieren wird?“

Weiter sagte Bernd Lucke: „Angela Merkel hat als deutsche Kanzlerin Europa über 13 Jahre lang entscheidend mitgeprägt. Jetzt droht Europa zu zerreißen. Der Brexit ist eine Katastrophe, der falsch konstruierte Euro ist eine bleierne Bürde für die Zukunft.

Es ist daher Zeit für eine Abwendung von der Politik eines noch engeren Europa und von noch mehr Zentralisierung in Brüssel. Wir müssen den Mitgliedsstaaten und den nationalen Demokratien wieder mehr Luft zum Atmen geben. Dann erst kann man gemeinsame europäische Herausforderungen wie Migration, eine einheitliche Verteidigungs- und Rüstungspolitik oder auch den Klimawandel effektiv koordinieren.“

Quelle: https://lkr.de/pressemitteilungen/merkel/


IGFM über Menschenrechtsverbrechen im Iran

Sanktionen müssen die Stützen des Regimes treffen

Die Angst vor wirtschaftlichen Einbußen im Handel mit dem Iran drängt die katastrophale Lage der Menschenrechte in der Islamischen Republik IRAN immer weiter in den Hintergrund, kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM). 

„Die EU darf das Folterregime der Mullahs nicht verharmlosen. Rund 80 Millionen Iraner leiden unter der Schreckensherrschaft dort. Diesen Menschen sollte sich die EU zuwenden. Sie dürfen für die Verbrechen des Systems, das sie selbst knechtet, nicht auch noch zusätzlich in den wirtschaftlichen Ruin gestürzt werden“, fordert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin.

„Die Bürger Irans ins Elend zu zwingen, um sie zu einer Revolution gegen das Terrorregime zu drängen, ist unmenschlich“, erklärt die IGFM weiter.

Pressekonferenz mit Friedensnobelpreisträgerin Ebadi

Auf einer Pressekonferenz in Berlin mit der iranischen Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi unterstrich die IGFM, dass die Menschenrechtsverletzungen und Vertragsbrüche des Iran-Regimes Konsequenzen erfordern. Die Europäische Union würde sonst jede Glaubwürdigkeit verlieren.

Die Sanktionen müssten aber „smart“ sein und gezielt die Stützen des Regimes treffen, z.B. Unternehmen in den Händen der Islamischen Revolutionsgarden. Undifferenzierte, flächendeckende Wirtschaftssanktionen träfen die Falschen, nämlich besonders die einfachen iranischen Bürger.

Nach Überzeugung der IGFM zeigt die Führung der Islamischen Republik seit Jahren, dass sie bereit ist, ihren Bürgern alles zuzumuten, wenn es um den Machterhalt im eigenen Land und den Machtausbau in den Nachbarländern geht. Die IGFM fordert, dass Bundesregierung und EU von der Iranischen Regierung konsequent die Einhaltung bereits bestehender Verträge verlangen. 

Als Beispiel verweist die IGFM auf die international bekannte Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh. Das Europäische Parlament zeichnete sie für ihren mutigen Einsatz für Verfolgte mit dem Sacharow-Preis für Geistige Freiheit aus.

Am 13. Juni 2018 verhafteten sie die Behörden der Islamischen Republik ohne Vorwarnung. In ihrer Abwesenheit, ohne ihr Wissen und ohne Möglichkeit zur Verteidigung verurteilte ein islamisches Revolutionsgericht sie zu fünf Jahren Gefängnis. Sotoudeh ist IGFM-Kuratoriumsmitglied. Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsorganisation fordert das Europäische Parlament und die Bundesregierung dazu auf, sich für ihre umgehende Freilassung einzusetzen.

Hintergrund-Infos:

„Steinzeitliches Rechtssystem“ und Willkür
Der Iran verfügt nach Auffassung der IGFM über eine breite, sehr gebildete und liberale bürgerliche Mittelschicht. Technologisch ist der Iran enorm entwickelt – doch das Rechtssystem, mit dem islamische Geistliche über das Land herrschen, erscheint dagegen „steinzeitlich“. Bei der „Reform“ des Strafrechts im Jahr 2012 hatten konservative Geistliche wie der oberste „Führer“ Khamenei selbst darauf bestanden, dass Strafen wie die Steinigung und sogar die Kreuzigung im Strafrecht verbleiben. Die Situation bei Frauenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit ist nach Ansicht der IGFM „grotesk“.

Keine demokratische Teilhabe 
„Die Verfassung der Islamischen Republik haben sich schiitische Geistliche für ihre eigene Herrschaft auf den Leib geschneidert. Mit dieser Verfassung sitzen die Hardliner am längeren Hebel. „Von demokratischer Teilhabe und Kontrolle kann keine Rede sein. Bei jeder Wahl werden aus hunderten Bewerbern nur eine Handvoll handverlesene, regimetreue Kandidaten überhaupt zugelassen. Wird der Favorit des „Führers“ letztlich nicht „gewählt“, antwortet die Islamische Republik mit offener Gewalt. Die Favoriten der gefälschten Präsidentenwahl von 2009 stehen bis heute unter Hausarrest – ohne Anklage, ohne Verfahren und ohne Kontakt zur Öffentlichkeit“, kritisiert die IGFM. Dabei hat der iranische Präsident nur sehr begrenzte Entscheidungsspielräume. Der eigentliche Machthaber ist der „Führer“ Ayatollah Khamenei – er ist auf Lebenszeit im Amt und wird von islamischen Geistlichen und nicht vom Volk gewählt.

Verfolgung christlicher Konvertiten
Nichtmuslime werden in der Islamischen Republik systematisch diskriminiert. Angehörigen „geschützter Religionen“ – Christen, Juden und Zoroastrier – wird ein Existenzrecht „gewährt“. Andersgläubige, Atheisten und Christen, die früher Muslime waren, sind praktisch rechtlos. Beispielhaft nennt die IGFM einen der international bekanntesten christlichen Gefangenen im Iran: Pastor Youcef Nadarkhani. Ein islamisches Revolutionsgericht verurteilte den ehemaligen Muslim im Jahr 2010 ganz offen wegen „Abfall vom Islam“ zum Tode. Nur durch internationale Proteste kam er im Jahr 2012 frei. Im Juni 2017 ist er wegen seiner erfolgreichen Gemeindearbeit zusammen mit drei weiteren Gemeindeleitern erneut verurteilt worden: zu 10 Jahren Haft und zwei Jahren Verbannung. „Nur die Aufmerksamkeit der Welt hält diese Menschen am Leben“, erklärt die IGFM.

Dazu gehört auch der Einsatz von deutschen Abgeordneten wie CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer: „Pastor Nadarkhani macht lediglich von seinem Menschenrecht auf Religionsfreiheit Gebrauch. Die Religionsfreiheit ist in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte enthalten und spielt für die CDU eine ganz besondere Rolle. Daher habe ich gerne die Patenschaft für Youcef Nadarkhani übernommen, als sie mir von der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte angetragen wurde. Ich fordere die iranische Führung auf, Pastor Youcef Nadarkhani umgehend aus der Haft zu entlassen.“

Systematische Entrechtung von Frauen
Nach Ansicht der IGFM ist vielen Europäern nicht klar, in welchem Ausmaß Frauen und Mädchen nach dem islamischen Recht diskriminiert und entrechtet werden. Nach der im Iran geltenden Scharia haben Ehemänner „das Recht“, ihre Frauen auch mit Gewalt zum sexuellen Gehorsam zu zwingen. Nach dieser „Rechts“-Auffassung kann es Vergewaltigungen in der Ehe „nicht geben“. Auch häusliche Gewalt werde im Iran mit Verweis auf den Koran und islamische Überlieferungen gerechtfertigt. Der Ehemann dürfe seine Frau schlagen – wenn er „Ungehorsam fürchte“. Nach islamischem Recht stellten Schläge oder sexuelle Gewalt durch den Ehemann für die Frau auch keinen Scheidungsgrund dar. Gleichzeitig könnten muslimische Ehemänner jederzeit ihre Ehefrauen verstoßen. Komme es zum Rechtsstreit, so gelte – mit Verweis auf das islamische Recht – die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wie die eines Mannes. In manchen Fällen wird die Aussage einer Frau überhaupt nicht zugelassen.

Besonders alarmierend ist die Verheiratung sehr junger Mädchen. Das reguläre Mindestheiratsalter für Mädchen liegt theoretisch bei 13 Jahren. Doch die Verheiratung noch jüngerer Mädchen ist nach Angaben der IGFM in der Islamischen Republik möglich und gängige Praxis. Notwendig ist lediglich der Wille des Vormundes – in der Regel des Vaters – und eine richterliche Genehmigung, die problemlos erhältlich ist.

Weitere Infos zu Menschenrechten im Iran: http://www.menschenrechte.de/iran


Der Druck auf Nordkorea hat sich ausgezahlt

Zum Besuch des kommunistischen Staatschefs Kim Jong-un aus Nordkorea in China erklärt der außenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Hardt: 

„Der Besuch des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong-un in China ist ein positives Zeichen im Konflikt der Welt mit Nordkorea. Jetzt scheint sich auszuzahlen, dass die ständigen Mitglieder im UN-Sicherheitsrat und die Staaten der Völkergemeinschaft mit Blick auf Nordkoreas Atomprogramm Kurs gehalten und die Sanktionen gegen das Regime in Pjöngjang aufrechterhalten haben.

Auch China kann kein Interesse daran haben, dass sich Nordkorea nuklear bewaffnet und die passenden Trägerraketen baut. Dies dürfte die chinesischen Führung Kim bei seinem Besuch in Peking eindeutig vermittelt haben.

Die Signale aus Südkorea und den USA zeigen, dass beide auf Gesprächsbereitschaft setzen. Ergebnis des angekündigten Gipfels mit Südkorea und den USA sollte der Stopp des nordkoreanischen Atomprogramms sein. Die Länder der Europäischen Union könnten hierfür als Vermittler bereitstehen.“