Maas wurde „Opfer“ seines Zensurgesetzes

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) ist offenbar selbst zum Opfer des von ihm ins Leben gerufenen Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) geworden. Am Wochenende wurde ein Kommentar des SPD-Politikers vom November 2010 auf Twitter gelöscht.

Darin hatte Maas geschrieben: „Beim Besuch der islamischen Gemeinde Saarbrücken ist mir gerade wieder klar geworden, was für ein Idiot Sarazin ist.“

In den vergangenen Tagen waren mehrere Twitter-Nutzer auf den über sieben Jahre alten Tweet aufmerksam geworden und hatten angekündigt, diesen wegen Beleidigung zu melden. Am Sonnabend verschwand die Nachricht.

Das Bundesjustizministerium versicherte auf Nachfrage der Bild-Zeitung, man habe den Tweet nicht gelöscht. Es liegt also nahe, daß Twitter aus Sorge vor Konsequenzen durch das NetzDG die Attacke Maas’ auf Sarrazin entfernte.  Schließlich drohen dem sozialen Netzwerk seit dem 1. Januar empfindliche Geldstrafen, wenn es beanstandete, strafwürdige Tweets nicht innerhalb von 24 Stunden löscht.

Es ist allerdings nicht das erste Mal, daß Maas Tweets auf die Füße fallen. Als während des G20-Gipfels in Hamburg der linksextreme Mob randalierte, hatte Maas nichts Besseres zu tun, als über Twitter zu verkünden, er freue sich darauf, den CSD in Köln zu eröffnen.

Vollständiger Bericht der JUNGEN FREIHEIT hier: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2018/zensurbesen-schlaegt-zurueck/

 


„Konservativer Aufbruch“ in der CSU kritisiert FAZ-Polemik über „die Radikalen“

Beschwerdeschreiben von Dr. Thomas Jahn (Konservativer Aufbruch in der CSU) an die FAZ per E-Mail vom 4.2.2016:

Sehr geehrte Damen und Herren,
als ehemaliger Abonnent und Leser Ihrer Zeitung habe ich mich über den Artikel von Frau Bednarz („Die Radikalen“) sehr gewundert.
 .
Es kann vielleicht schon als Kunstform angesehen werden, auf fünf Internetseiten nur mit Etikettierungen und Pauschalierungen auszukommen, ohne sich auf Basis von Fakten oder echten Argumenten mit den angeblich „radikalen neuen Rechten“ auseinanderzusetzen.
 .
Bei einem Jungautoren-Wettbewerb des „Neuen Deutschland“ oder der „Jungen Welt“ hätte Frau Bednarz damit sicher den ersten Preis erhalten.
Von der FAZ hätte man sich allerdings gewünscht, dass einer Autorin nicht nur Raum für Textbausteine und vorgestanzte Kampfbegriffe aus dem Vokabular eines Jakob Augstein, Ralf Stegner oder Heiko Maas geboten wird, sondern dass man ihr Recherchearbeit und journalistische Qualität abverlangt.
 .
Dazu gehört, dass Zitate nicht sinnentstellt wiedergegeben werden und die angegriffenen Personen vorher Gelegenheit zu einer Stellungnahme erhalten. Da Frau Bednarz die von mir mitgegründeten Initiative des „Konservativen Aufbruchs“ in der CSU anspricht und die Stuttgarter Rede meines Sprecherkollegen David Bendels erwähnt, bei der ich zugegen war, darf ich folgendes festhalten:  zeitungen

Mit dem Artikel von Frau Bednarz soll der Eindruck erweckt werden, sie hätte mit CSU-Abgeordneten über den Konservativen Aufbruch gesprochen. Da sie keine Namen und Zusammenhänge nennt, darf dies stark bezweifelt werden.

Ebenso wie viele bürgerliche Basisgruppen, die in den letzten Jahren in den christlichen Kirchen, Parteien, Verbänden oder als Bürgerinitiativen entstanden sind, haben sich auch in den Unionsparteien solche Basisgruppen etabliert, die einfach ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Interessenartikulation in Anspruch nehmen.
Warum wir uns deshalb von Frau Bednarz als Wichtigtuer und Gaukler diffamieren lassen müssen, erscheint kaum nachvollziehbar.
 .
Ich würde mich daher sehr freuen, wenn Ihre Zeitung so fair wäre, einen Gastbeitrag der von Frau Bednarz attackierten angeblich „Radikalen“, also der Betroffenen selbst abdrucken würde, um sich anschließend fundiert und auf dem einmal vor vielen Jahren von der FAZ gepflegten, intellektuellen Niveau mit folgenden Fragen auseinanderzusetzen:
–    Warum ergreift der hohe deutsche Kirchenklerus seit geraumer Zeit einseitig Partei für bestimmte politische Parteien?  – Beispiel: Warum wird die Beleuchtung des Erfurter Doms nur aus Protest gegen eine kleine Oppositionspartei ausgeschaltet aber nicht, wenn 24 Jahre nach der friedlichen Revolution ein vorbestrafter Politiker der SED-Fortsetzungspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens bestimmt wird? alle_parlamente_01_59949a9a6f
.
–    Warum werden die gewaltfreien Demonstrationen von Pegida als Angriff auf Menschenwürde und Demokratie skandalisiert, während der in Leipzig, Berlin und anderen Städten beinahe wöchentlich stattfindende Straßenterror tausender gewaltbereiter Linksextremisten mit Dutzenden von verletzten Polizisten und Sachschäden in Millionenhöhe kaum eine Zeile Wert ist?

–    Warum werfen Journalisten wie Frau Bednarz normalen Bürgern in Ausübung ihrer verfassungsmäßigen Rechte vor, sie würden sich mit ihrer (von Frau Bednarz unerwünschten) Meinung „auf Abwege“ begeben, während Regierungspolitiker die die Grund- und Freiheitsrechte massiv einschränken wollen, wie Justizminister Maas oder Bundeskanzlerin Merkel zu „Opfern“ der bösen „neuen Rechten“ hochstilisiert werden.

–    Warum fordert Frau Bednarz von kritischen CDU-Mitgliedern „Loyalität“ gegenüber der eigenen Parteiführung ein? Ist Linientreue etwa eine neue freiheitlich-demokratische Tugend?

–    Warum diffamiert Frau Bednarz Dissidenten wie Herrn Sarrazin als „weinerlich“, anstatt sich mit den Hintergründen seiner skandalösen Entfernung aus dem Bundesbankvorstand und den offensichtlich sehr engen Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland zu befassen?

–    Warum „hetzen“ rechtschaffende und steuerzahlende Bürger gegen „Flüchtlinge“, wenn sie auf die massiven Rechts- und Verfassungsbrüche der Regierung Merkel hinweisen?

–    Warum hat Frau Bednarz mit keiner Silbe die Anliegen und Ziele vieler regierungskritischer Bürger im Zusammenhang mit der „Demo für alle“ in Stuttgart erwähnt? Warum verschweigt Frau Bednarz Anlass und Hintergründe dieses Protests, allen voran die Pläne der grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg zur Frühsexualisierung von Kindern?    

Falls Sie Interesse an der Beantwortung dieser Fragen haben, würde ich mich freuen, wenn Sie mir die Gelegenheit für einen Gastbeitrag bieten könnten. Ich stehe dafür jederzeit gerne zur Verfügung.  

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Jahn, Stellv. Sprecher der Initiative
Konservativer Aufbruch, CSU-Basisbewegung für Werte und Freiheit

Quelle: http://konservativer-aufbruch.de/die-frankfurter-allgemeine-sonntagszeitung-fas-verffentlichte-am-vergangenen-sonntag-31-01-2016-einen-infamen-und-diffamierenden-gastkommentar-einer-journalistin-nam/
.
Ergänzender Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2016/02/03/faz-polemik-von-liane-bednarz-bietet-zerrbild-von-konservativen-und-rechtspopulisten/

Proteste gegen Sarrazin: Polemik statt Argumente

Von Dennis Riehle

Sie beschreiben sich selbst häufig als die Verteidiger unseres demokratischen Rechtssystems – und haben offenbar noch nie etwas von Meinungsfreiheit gehört.

Zu Dutzenden protestierten in Berlin am 20. Mai 2012 Anhänger der Jugendorganisationen von SPD, „Grünen“ und anderen Gruppierungen vor dem Aufzeichnungsort der Talk-Sendung „Günther Jauch“. Er hatte in seiner Sonntagabendrunde ausnahmsweise nur zwei Gäste eingeladen:

Den früheren Finanzminister Steinbrück (SPD) und den ehem. Berliner Finanzsenator und Bundesbanker Thilo Sarrazin (SPD).

Letzterer stand kurz vor der Veröffentlichung seines neuen Buches, in welchem er zum Schluss kommt, dass Europa den Euro nicht braucht.

Sarrazin hatte in der Vergangenheit Wirbel mit einem weiteren Werk ausgelöst, in welchem er kritische Thesen zur Integration in Deutschland aufgestellt hatte. Unter anderem deshalb musste er seine Posten räumen und wurde zu einem Ausgegrenzten in seiner eigenen Partei. Unter anderem warf man ihm vor, auf der Ebene von Rassentrennung zu argumentieren und mit reinen Vorurteilen Populismus zu betreiben.

Bereits in der Woche vor der Sendung gab es Aufschreie: Politiker der Linken und Mitte-links-Parteien nannten es skandalös, dass Jauch dem Autor Sarrazin eine Bühne gebe.

Auch Steinbrück wurde attackiert, unter anderem von seinem Nachfolger Schäuble, der im Auftritt des potenziellen SPD-Kanzlerkandidaten reine Wahltaktik sah. Es hagelte Empörung von allen Seiten – und wieder einmal belegten vor allem die Demonstranten: Das, was sie Sarrazin vorwerfen, betreiben sie selbst am laufenden Band.

Auf ihren Transparenten vor dem Fernsehstudio war kaum Stichhaltiges zu lesen, viel eher „Halt’s Maul“, „Rassist“ und „Antisemit“. Die angeblichen Hüter unserer demokratischen Grundverständnisses sind es, die wie von einer Wespe gestochen aufheulen, wenn sie selbst nicht zu Wort kommen. Und sie wollen in einem Land, in dem die freie Meinungsäußerung eines der höchsten rechtsstaatlichen Güter ist, Andersdenkenden den Mund verbieten?

Das wahre Gesicht zeigt sich, wenn es „Demokraten“ nicht aushalten, auf andere Positionen zu treffen. Meinungsfreiheit heißt auch, sich Dinge anhören zu müssen, die für die eigene Wertevorstellung schwer erträglich sind und möglicherweise kein Fundament haben.

Schwer erträglich ist auch die platte Polemik der Grundrechteverteidiger: Wer nur noch das an Meinung zulässt, was ihm wohlgefällig ist, der diktiert und schafft totalitäre Strukturen.

Nicht die Empfindungen von linken Ideologen wurde verletzt, sondern das Grundgesetz, wenn das Austauschen von Argumenten unterbunden werden soll und die Hetze auf jemanden Züge einer Unterdrückung annimmt, der Finger in offene Wunden legt.

Steinbrück hat sich – das musste nicht erst Schäuble feststellen – mit seiner Bereitschaft, Sarrazin die sachliche Kante zu zeigen, zum eindeutigen Spitzenkandidaten der SPD für die nächste Bundestagswahl gemacht. Denn er schafft es, mit allen zu reden – zu überzeugen und niemanden vorzeitig in Schubladen zu stecken. Ein wirklicher Demokrat, der „kann Kanzler“!

Als Resümee eines Abends, der schlussendlich zwar von hartem, aber stets fairem Meinungsaustausch in Jauchs Runde geprägt war, kann nur eine Einsicht bleiben: Wer Andere haltlos verunglimpft und schweigsam machen will, der darf sich eigentlich nicht mehr das Prädikat „demokratisch“ zuschreiben.

Der Weg von äußerst linken Kräften, die wohl gerade in den Jugendorganisationen beheimatet sind, wurde auf bildhafte Weise sichtbar: Entweder nach unserer Nase tanzen – oder Klappe halten. Willkommen DDR!

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27
78465 Konstanz
www.riehle-dennis.de

Aktionskünstler Martin Zet will Sarrazin-Buch einstampfen – Proteste sogar von links

„Wesentlich besorgniserregender als die Betriebsblindheit eines einzelnen Künstlers aber ist die institutionelle Förderung von Zets Projekt.“

Da muß sich ein Multikulti-„Künstler“ schon sehr weit ins Abseits begeben haben, wenn er  – wie jetzt geschehen – selbst von Genossen aus dem linken Rand mit herber Kritik eingedeckt wird.

So geschieht es derzeit dem Tschechen Martin Zet, der das Buch „Deutschland schafft sich ab“ des sozialdemokratischen Ex-Bundesbankers Thilo Sarrazin erst in „Sammelstellen“ (!) einkassieren und dann öffentlich vernichten will – wobei er sich gern ökodeutsch gebärdet und dieses geplante Vorgehen als „Recycling“ schönredet.

Bei soviel unverhohlener Anlehnung an die nationalsozialistische Bücherverbrennung wird es selbst der ultralinken Tageszeitung „Neues Deutschland“ unseligen Angedenkens (Untertitel „Sozialistische Zeitung“)  politisch ganz mulmig zumute, so daß die Genossen  – genauer: deren Feuilleton-Redakteur Martin Hatzius  – dem „Künstler“ am 14.1.2012 unter dem Titel „Kultur schafft sich ab“ ein deutliches „Halt ein!“ zugerufen haben.

Der Artkel beginnt bereits mit den sarkastischen Worten:

„Geredet wurde genug, jetzt wird vernichtet.“

Sodann heißt es:

„60 000 Exemplare des Buches möchte Zet einsammeln, um ihnen am Ende den Garaus zu machen. Die Bühne dafür stellt ihm ein u.a. durch die Kulturstiftung des Bundes gefördertes Festival zur Verfügung, die Berlin Biennale.

Auf deren Homepage lässt sich erfahren: »Die Bücher werden in einer Installation in der 7. Berlin Biennale (27.4.-1.7.) gezeigt; nach Ende der Ausstellung werden sie für einen guten Zweck recycelt.«

Da kommen selbst dem ultalinken Blatt  unliebsame Vergleiche in den Sinn:

„Wenn aber, stellvertretend für unliebsame Inhalte und deren Urheber, Schriften eingestampft werden, erinnert das fatal an die Bücherverbrennung anno 1933 auf dem Berliner Bebelplatz.“

Dabei ist der Redakteur nicht grundsätzlich gegen Provokationen:

„Kunst muss provozieren dürfen. Aber nicht jede Provokation ist Kunst.(…) Wo Kultur meint, gefährliche Thesen einfach auslöschen zu können, wird sie selber zur Gefahr. Indem sie das Missliebige abschaffen will, schafft sie sich selber ab.“

Außerdem stellt der Autor zu Recht fest:

„Wesentlich besorgniserregender als die Betriebsblindheit eines einzelnen Künstlers aber ist die institutionelle Förderung von Zets Projekt.

Die Homepage der staatlich gestützten Berlin Biennale appelliert: »Bitte geben Sie Ihr Exemplar in einer der teilnehmenden Sammelstellen ab oder schicken Sie es uns per Post und lassen Sie es Teil der Installation werden!«

Als »Sammelstellen« – warum denkt man bei diesem Wort an Viehwaggons Richtung Auschwitz? – haben sich unter anderem das Berliner Haus der Kulturen der Welt, die Galerie für Zeitgenössische Kunst Leipzig und die Stiftung Bauhaus Dessau eingetragen.“