AfD-Bundestagsfraktion erwirkt eine Unterlassungserklärung gegen den „Spiegel“

Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat eine Unterlassungserklärung gegen das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ erwirkt. Anlass war eine Spiegel-Kolumne, in der angebliche Verfehlungen von AfD-Abgeordneten aufgelistet worden waren. Erst im weiteren Verlauf des Textes wurde klargestellt, dass sämtliche Anschuldigungen vom Autor der Kolumne frei erfunden waren.

Vor allem in den Sozialen Medien wurden jedoch die erfundenen Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten unter Berufung auf den „Spiegel“ als Quelle und ohne den Hinweis darauf, dass es sich dabei um erfundene Anschuldigungen handelt, als angebliche Tatsachen weiterverbreitet.

Dazu beigetragen hatte, dass beim Aufrufen des Artikels auf der Netzseite des Spiegels nur der Abschnitt des Textes mit den erfundenen Anschuldigungen frei lesbar war. Die Aufklärung darüber, dass es sich dabei um bewusste Falschmeldungen handelt, war dagegen hinter einer Bezahlschranke verborgen und somit für die meisten Netznutzer nicht sichtbar.

Gegen diese zumindest missverständliche Präsentation der Spiegel-Kolumne, die klar der Diffamierung der AfD und deren Bundestagsfraktion und dazu diente, gegen die größte Oppositionsfraktion Stimmung zu machen, ist die Bundestagsfraktion der AfD erfolgreich rechtlich vorgegangen.

Künftig muss auch der Abschnitt des Spiegel-Textes, in dem darüber aufgeklärt wird, dass die Anschuldigungen gegen die AfD-Abgeordneten frei erfunden sind, für alle Internetnutzer frei lesbar sein.

Dazu erklärt der Justiziar der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Brandner:

Es war inakzeptabel und rechtswidrig, wie dieses Magazin die Öffentlichkeit bewusst zum Nachteil der AfD-Fraktion getäuscht und zum Narren gehalten hat. Die frei erfundenen Behauptungen über die AfD-Bundestagsfraktion veranschaulichen leider sehr deutlich, in wie viele Scherben das im Pressekodex niedergelegte journalistische Pflichtbewusstsein im Hause ‚Spiegel‘ zersprungen und wie tief dieses ehemalige Nachrichtenmagazin gesunken ist.“

 

Pressekontakt:

 


„Heute-Show“ beleidigt Maaßen als „Schädling“ Kritik von Michael Wolffsohn und der CSU

Auch unter dem Vorwand einer „Satire“ sollte es keine Beleidigungsfreiheit geben, erst recht nicht gegen den Leiter einer staatlichen Behörde, wie das Bundesamt für Verfassungsschutz sie darstellt.

Deren Präsident Hans-Georg Maaßen wird seit Tagen von links attackiert, auch die SPD steigerte erneut ihre Vorwürfe.

Doch die „Heute-Show“ des ZDF setzte jüngst den negativen Höhepunkt – oder besser gesagt: Tiefpunkt:

Auf Twitter und Facebook wurde von dort ein Beitrag gepostet, in dem der 55-jährige Verfassungsschutzchef im Titel als „Schädling“ verunglimpft wird („Vor Schädlingen sollte man sich schützen“).  Maaßen wird sodann mit enem Maulwurf verglichen, der „alles untergräbt“, den man „nicht im Garten haben“ wolle und dem wohl einer „auf den Kopf gemacht“ habe.

Dabei ist wohlbekannt, daß die Nationalsozialisten einst politisch mißliebige personen , vor allem Juden, als „Schädlinge“ diffamierten, es gab sogar eine „Volksschädlingsverordnung“.

Hieran wird nun Kritik laut. Der deutschjüdische Historiker Prof. Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) wird in der BILD-Zeitung folgendermaßen zitiert: „Die Nazis machten aus den von ihnen verachteten Menschen nicht nur Tiere, sondern eben ,Schädlinge‘. In diese Tradition stellt sich die heute-show offenbar freiwillig. Nicht jede Pietät- und Geschmacklosigkeit ist Satire.“

Auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag stellte fest, die Entgleisung der Heute-Show habe „mit Humor und Satire nichts mehr zu tun“; ihr Geschäftsführer Stefan Müller erklärte weiter:   Hans-Georg Maaßen ist der Chef einer wichtigen Sicherheitsbehörde. Gerade im öffentlich-rechtlichen Fernsehen sollte man die Grenzen zwischen Geschmack und Geschmacklosigkeit kennen.“

Inzwischen hat die Internetredaktion der Sendung die Eintrag gelöscht.

Quelle für die Zitate: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/nazi-sprech-zdf-heute-show-bezeichnet-maassen-als-schaedling-57264796.bild.html

 


Facebook löscht Satire-Bild, das die „Ehe für alle“ beim Wort nimmt…

Facebook hat eine kritische Karikatur der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT zur „Ehe für alle“ (siehe Abbildung) gelöscht und den Chefredakteur der Zeitung, Dieter Stein, für drei Tage gesperrt.

Die Satire-Zeichnung habe gegen die Gemeinschaftsstandards verstoßen, teilte FB mit. Das nochmalige Posten der Karikatur könne zu einer dauerhaften Sperrung führen, drohte das Netzwerk.

Konkret geht es um Kampagnenseite „Gender mich nicht!“, auf der die JF über „Gender Mainstreaming“ und Frühsexualisierung informiert.

Dort hatte Chefredakteur Stein am Dienstag eine Karikatur der JF vom Juli 2015 zur „Ehe für alle“ veröffentlicht. Auf dieser ist ein schwules Paar vor dem Standesamt zu sehen, das gerade heiraten will. Hinter ihnen stehen mehrere Personen in einer Schlage, darunter ein Junge, der seinen Teddybär heiraten möchte, eine Rentnerin mit ihrem Kanarienvogel und ein Moslem, der sich mit vier Frauen für die Eheschließung anmelden will. Als Bildunterschrift steht: „Wenn schon, denn schon …“

Dieter Stein reagierte empört auf die Löschung und seine FB-Sperre: „Daß eine so harmlose Karikatur auf Facebook nicht veröffentlicht werden darf, zeigt, wie unerwünscht Kritik an der sog. Ehe für alle ist. Offenbar darf man diese gesellschaftspolitische Entscheidung nur gut finden.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2017/facebook-loescht-jf-karikatur-zur-ehe-fuer-alle/


Amtliche Warnung vor den Evangelikalen……

Was zu beachten ist:

  • Rufe wie „Allah akbar!“, „Tötet die Ungläubigen!“ u. ä. in Bayern weisen genauso wenig auf einen islamistischen Hintergrund hin wie die Herkunft aus der Al-Quaida-Hochburg Pakistan. Ggf. täuschen sie nur diesen vor (vermutlich durch evangelikale Christen oder AfD-Anhänger). 038_35
  • Gerade die Evangelikalen schlechthin sind nämlich alle durch die Bank – ohne Unterschied – einer wie der andere – genauso Fundamentalisten wie vielleicht, eventuell doch einige, wenige Muslime (wenn überhaupt!). Anschläge und Köpfungen etc.. sind bei denen nämlich auch generell durchaus grundsätzlich nicht vollkommen ausgeschlossen. Daher sollte man fairerweise immer von „Islamisten und Evangelikalen“ in einem Atemzug sprechen.
  • Attentate“ gibt es nicht. Höchstens „mutmaßliche Attentate“. Zuerst sind aber die wahrscheinlicheren Varianten anzusprechen: Unfall, Zufall oder Steuerung des LKW’s durch Aliens. Oder zum Beispiel Evangelikale…
  • Bevor man unzulässig die Fakten „Islamist“, „Afghane“ und „Flüchtling“ miteinander verknüpft und so fahrlässig Gedankenverbrechen begeht, sollte ausgiebig daran erinnert werden, dass Frau Petry genauso diesen Vorfall hätte verursachen können. Oder die Evangelikalen.
  • Dass deren Trainingslager und Waffenverstecke trotz intensiver Fahndung der zuständigen Organe und couragierter zivilgesellschaftlicher Aktivisten noch bislang unauffindbar geblieben sind, ist ein Beweis für die intakte evangelikale Untergrund- Infrastruktur und das hohe Maß an Disziplin der evangelikalen Terrorkader. Nähere Erläuterung dazu gibt ihnen das öffentlich-rechtliche Fernsehen oder der Imam Ihres Vertrauens.

Quelle und FORTSETZUNG der Realsatire (?) hier: https://kirchfahrter.wordpress.com/2016/12/20/weihnachtsmarkt-berlin-oder-vor-evangelikalen-wird-gewarnt/

 


Prof. Dr. Jörg Meuthen kritisiert Merkels „politischen Kniefall vor Erdogan“

Zum Statement der Bundeskanzlerin Merkel in der Causa Böhmermann erklärt der AfD-Vorsitzende Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto):k-DSC_7131-160x200

„Merkels Aussage ist kein Ergebnis einer formaljuristischen Prüfung, sondern ein politischer Kniefall vor Erdogan. Man mag zu dem Böhmermann-Gedicht stehen, wie man will. Aber diese offen eingestandene Abhängigkeit von der türkischen Führung ist an Würdelosigkeit nicht zu überbieten.

Merkel ist anscheinend ihr fragwürdiger Kuhhandel mit der Türkei wichtiger, als sich vor die eigenen Landsleute  zu stellen. Der erste Versuch, das Erdogansche Verständnis von Pressefreiheit in Deutschland zu etablieren, ist dem türkischen Staatspräsidenten dank der Rückgratlosigkeit Merkels gelungen.

Diese Frau schadet Deutschland, Europa und der Freiheit, so  dass jeder Tag, den sie länger im Amt ist, schweren Schaden anrichtet. Satire, so fragwürdig sie auch sein mag, zur Strafverfolgung freizugeben, ist ein Anschlag auf die Freiheit, die Europa auszeichnet.“

 


Hat Kardinal Woelki keine anderen Sorgen?

Von Felizitas Küble

Wegen eines harmlosen und beileibe nicht aggressiven Satire-Fotos muß sich die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion (siehe Foto) sogar von Kardinal Rainer Maria Woelki aus Köln öffentlich scharf kritisieren lassen.     10

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hatte dieses Foto am Samstag bei einem Tweet auf Twitter mitverwendet. Das Bild ist mit „Deutschland 2030“ betitelt, darunter heißt es in Richtung eines hellblonden Kindes: „Woher kommst du denn?“

Auf Twitter und im „Domradio“ erklärte der Kölner Erzbischof zu diesem Bildchen, es „spaltet und schürt Ängste“  –  und  er setzte noch einen Hammer drauf: „Es ist ein Schlag ins Gesicht all der Tausenden von Ehrenamtlichen, die sich in der Integrationsarbeit engagieren. Und es spricht Steinbachs Amt als menschenpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Hohn.»

Geht es auch halblang, Herr Kardinal? 

Wenn dem Kölner Oberhirten ein Bild nicht zusagt, muß er noch lange nicht dazu übergehen, eine derart harsche Schelte gegen die christlich engagierte CDU-Politikerin vom Stapel zu lassen.

Das Foto ist zudem keineswegs fremdenfeindlich, zumal es durchweg freundliche (!) Inder zeigt.

Nachdem deutsche Kinder in manchen Schulklassen von Großstädten bereits jetzt in der Minderzahl sind, wird sich dieses Problem allerdings bis zum Jahre 2030 erheblich verschärfen. Was soll also die gekünstelte Aufregung des Kardinals?!

Übrigens: Als ein Berliner Gericht vor vier Jahren eine gegen die katholische Kirche gerichtete Beleidigung „Kinderficker-Sekte“ für erlaubt erklärte, war nichts zu hören von einer Kritik des Herrn Kardinal, dabei war Woelki damals Erzbischof von BERLIN.

Hingegen haben sich damals zahlreiche katholische und evangelische Autoren sowie Webseiten unserem Protest angeschlossen: https://charismatismus.wordpress.com/2012/02/15/kritik-am-skandal-urteil-vaticanista-freie-welt-kultur-und-medien-achgut/

Welche Ausmaße der ebenso unverschämte wie lächerliche Shitstorm gegen Erika Steinbach mittlerweile annimmt, zeigt dieser  der „BILD am Sonntag“: „Kann bitte jemand das Bundestagsmandat und das Handy wegnehmen.“

Quelle: https://twitter.com/BILDamSONNTAG/status/703679251774451713?ref_src=twsrc^tfw

Offenbar hat es sich nicht bis zu BILD herumgesprochen, daß Steinbach eine   –  noch dazu direkt vom Volk gewählte    –   Bundestagsabgeordnete ist, deren Mandat man nicht einfach „wegnehmen“ kann, denn schließlich sind unsere Parlamentarier laut Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes“ (und nicht etwa der verlängerte Arm ihrer Partei).

Daran würde sich selbst dann nichts ändern, wenn die CDU-Fraktion sich von ihr verabschieden würde (wahrscheinlich wäre sie als Gastmitglied bei der CSU ohnehin besser aufgehoben…)

HIER die Mailanschrift der CDU-Parlamentarierin: erika.steinbach@bundestag.de

Weiterer KOMMENTAR zu diesem Feldzug gegen Steinbach auf der projüdischen Webseite ACHSE DES GUTEN: http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/gestern_war_es_noch_humor_heute_ist_es_hetze

 


Aktueller Newsticker: SATIRE am Sonntag

LIMBURG: Die NAK-Kommission kritisierte die Offenlegung der Vermögen des Bistums Limburg. Es sei viel zu wenig, nur die Vermögen der drei Körperschaften offenzulegen. Damit werde dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Transparenz nicht Genüge getan. Daher forderte die Kommission, die ganze Führungsebene im Bistum Limburg müsste auch die privaten Vermögen mit Einnahmen und Ausgaben der letzten 25 Jahre veröffentlichen. Nur dadurch könne Vertrauen wieder gewonnen werden. 1_0_745851

BERLIN: Die UNO kritisierte den Plan der katholischen Kirche in Deutschland, eine neue Studie gegen Kindesmissbrauch zu beginnen. Dies sei nicht mit ihr abgesprochen gewesen und entspreche auch nicht der Vorgabe der UNO, nur gendergerechte, diskriminierungsfreie und homophile Organisationen mit solchen Studien zu betrauen. Die UNO verlangte daher von der DBK (Deutschen Bischofs-Konferenz), die Studie nicht zu beginnen und das Eintreffen eines UN-Sondergesandten sowie internationaler Studienbeobachter abzuwarten.

WIEN: Die Gruppe für eine befreite Kirche verlangte die Freilassung der jugendlichen Straftäter, die in der Diözese St. Pölten schwere Sachbeschädigungen gegen Kirchen und Friedhöfe begangen hätten. Das seien keine Straftaten, sondern Aktionskunst gegen klerikale Willkürherrschaft und bürgerliches Wohlstandsspießertum. Daher forderte die Gruppe, den Jugendlichen den Aktionspreis „Schluß mit der alten Kirche“ zu verleihen.

Quelle: Samstäglicher Newsticker

Foto: Bistum Limburg