2018 wurden weltweit 80 Journalisten getötet

Im zu Ende gehenden Jahr sind weltweit mindestens 80 Journalisten, Bürgerreporter und andere Medienmitarbeiter in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden, 15 mehr als im Vorjahr.

Mehr als die Hälfte von ihnen kam in nur fünf Ländern ums Leben: in Afghanistan, Syrien, Mexiko, Jemen und Indien.

Ähnlich sieht es bei den 348 weltweit inhaftierten Medienschaffenden aus. Mehr als die Hälfte von ihnen sitzt in nur fünf Ländern im Gefängnis: im kommunistischen China und den islamischen Staaten Ägypten, Türkei, Iran und Saudi-Arabien.

Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit 2018 hervor, die Reporter ohne Grenzen (ROG) am Dienstag veröffentlicht hat. Stichtag der weltweiten Zählung war der 1. Dezember 2018.

„Die Zahlen der ROG-Jahresbilanz zeigen, dass nach wie vor bewaffnete Konflikte die größte Gefahr für Journalisten weltweit sind. Dass aber zugleich so viele Journalisten außerhalb von Kriegsregionen ermordet werden, ist ein erschreckendes Zeichen“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske.

„Viel zu oft können Täter und Auftraggeber damit rechnen, dass selbst Morde für sie folgenlos bleiben. Die Staatengemeinschaft muss endlich wirksame Mittel finden, Straflosigkeit überall auf der Welt zu beenden.“

GEFÄHRLICHSTE LÄNDER: AFGHANISTAN, SYRIEN, MEXIKO, JEMEN und INDIEN

Die Länder mit den meisten getöteten Journalisten, Bürgerjournalisten und Medienmitarbeitern waren 2018 AFGHANISTAN (15 Medienschaffende getötet), SYRIEN (11), MEXIKO (9), JEMEN (8) und INDIEN (6). Auch in den USA starben in diesem Jahr sechs Journalisten, vier von ihnen wurden beim Anschlag auf die Lokalzeitung Capital Gazette an 28. Juni gezielt getötet.

44 Medienschaffende starben in Gebieten mit bewaffneten Konflikten, 36 außerhalb solcher Gebiete.

Wie schon im Vorjahr war MEXIKO das Land ohne bewaffneten Konflikt, in dem die meisten Journalisten ermordet wurden. Über Korruption und Drogenkriminalität zu berichten, ist dort weiterhin lebensgefährlich. Der Schutz, der bedrohten Journalisten gewährt wird, ist oft unzureichend und inneffektiv.

49 der getöteten 80 Medienschaffenden wurden wegen ihrer journalistischen Tätigkeit gezielt ermordet. Die übrigen 31 kamen im Einsatz ums Leben. Unter den Getöteten waren 63 professionelle Journalisten, 13 Bürgerjournalisten sowie vier Tontechniker und Fahrer. Drei der Getöteten waren Frauen.

In den vergangenen zehn Jahren wurden weltweit 702 professionelle Journalisten getötet. Die Zahl getöteter Bürgerjournalisten hat sich im Vergleich zum Vorjahr fast verdoppelt, von 7 auf 13. Bürgerjournalisten spielen gerade in Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsländern eine immer wichtigere Rolle in der Berichterstattung, denn dort sind viele Regionen für professionelle Journalisten kaum zugänglich. Diese Regionen sind zugleich diejenigen, in denen unabhängige Berichterstatter besonders gefährdet sind.

Auch die Zahl der inhaftierten Bürgerjournalisten stieg 2018 sprunghaft an: um 40 Prozent von 107 auf 150.

Nachdem sie bereits gegen traditionelle Medien hart durchgegriffen haben, überarbeiten Länder wie CHINA, ÄGYPTEN, IRAN und SAUDI-ARABIEN jetzt ihre Unterdrückungsstrategien. Neue Internetgesetze etwa erleichtern es ihnen, gegen Online-Journalisten und Nutzer von sozialen Netzwerken vorzugehen.

Insgesamt saßen am 1. Dezember 2018 weltweit 348 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft – mehr als die Hälfte von ihnen in nur fünf Ländern: in CHINA (60), ÄGYPTEN (38), der TÜRKEI (33), IRAN (28) und SAUDI-ARABIEN (28).

Mehr zur Jahresbilanz der Pressefreiheit: www.reporter-ohne-grenzen.de/jahresbilanz/2018 

Quelle (Text/1. Grafik): https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/weltweit-80-medienschaffende-getoetet/


Ägypten: Regime re(a)giert immer brutaler – Folter und Staatsgewalt an der Tagesordnung

Im Vorfeld einer Reise deutscher Bundestagsabgeordneter nach Ägypten appelliert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), nicht nur die ägyptische Regierung zu konsultieren, sondern vor allem deren Opfer zu beachten. 

Die Diktatur des früheren Feldmarschalls und Geheimdienstchefs al-Sisi sei inzwischen härter geworden als die seiner Vorgänger. Systematische Folter und tausendfache willkürliche Verhaftungen dienten ausschließlich dem Machterhalt des de facto herrschenden Militärs, kritisiert IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto).

Übergriffe gegen Christen, andere religiöse Minderheiten und systematische Benachteiligung von Frauen ignoriere die ägyptische Regierung dagegen weitgehend. Sie sei daher kein Partner für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit.

Die Ursache für die prekäre Lage der einheimischen Christen und Frauen ist nach Überzeugung der IGFM der immer weiter wachsende islamische Fundamentalismus, der durch das staatliche Schul- und Universitätssystem sogar noch weiter verstärkt wird.

Der „Sicherheitsapparat“ der Regierung al-Sisi richtet sich ausschließlich gegen unmittelbare Bedrohungen der herrschenden Militärelite und ihres Klientels, das auch weite Teile der ägyptischen Wirtschaft kontrolliert. Opfer von willkürlicher Haft und Folter sind daher sowohl tatsächliche Terroristen und die nach politischer Macht strebenden Muslimbrüder. Gleichzeitig aber auch Gewerkschafter und die inzwischen weitgehend zerschlagene Demokratie- und Menschenrechtsbewegung – und damit die wichtigsten gesellschaftlichen Gegenspieler der Islamisten.

Radikale und selbst extremistische Islamisten, die zum Teil aus Saudi-Arabien unterstützt werden, aber keine unmittelbare Konkurrenz um die Macht sind, lässt die Regierung al-Sisi hingegen völlig unbehelligt. Sie verbreiten mit Erfolg ihr menschenrechtsfeindliches Weltbild. Selbst in Schulen und staatlichen Institutionen wie der weltberühmten Al-Azhar Universität propagieren Scharfmacher ungehindert Menschenrechtsverletzungen an Andersgläubigen und Frauen. Auf diese Weise werden immer neue Jahrgänge junger Menschen und junger muslimischer Geistlicher indoktriniert.
 

Hintergrund:

Diktaturen schaffen die Grundlage für die Flüchtlingstragödien von morgen 
Die IGFM weist darauf hin, dass „Deals“ mit Diktaturen das Flüchtlingsproblem nicht dauerhaft lösen können. Der „Arabische Frühling“ habe gezeigt, dass die arabischen Staaten nur scheinbar stabil seien. „Länder wie Ägypten sind kein Garant der Stabilität. Statt die Probleme ihres Landes anzugehen, versucht die Regierung Al-Sisi, mit Willkür und Gewalt jede offene Diskussion über Lösungen zu ersticken. Darin unterscheidet sich Al-Sisi nicht vom syrischen Machthaber Baschar Al-Assad. Korruption, politisches Versagen gepaart mit Willkür und Folter bereiten den Boden für den nächsten Ausbruch von Gewalt“, kritisiert die IGFM. Ägypten sei so repressiv wie nie – grausamer als das System Mubarak. Nur durch die Achtung der Menschenrechte hätten Länder wie Ägypten eine Perspektive auf Stabilität und Entwicklung.

Italienischer Student Regeni zu Tode gefoltert
Seit der Machtergreifung des Militärs am 3. Juli 2013 sind tausende Ägypter völlig willkürlich verhaftet und gefoltert worden. Unter den Opfern sind nach Angaben der IGFM bei weitem nicht nur tatsächliche Terroristen, sondern auch viele Vertreter der ägyptischen Zivilgesellschaft, völlig Unbeteiligte und bloße Sympathisanten der Muslimbrüder.

Als besonders augenfälliges Beispiel dafür verweist die IGFM auf die Ermordung des italienischen Studenten Giulio Regeni. Er hatte in Ägypten für seine Doktorarbeit über Gewerkschaften und das dortige Arbeitsrecht gearbeitet. Ein heikles Thema in Ägypten, da das de facto regierende Militär durch ein weit verzweigtes Firmennetzwerk der größte Unternehmer Ägyptens ist. Nach seiner Verhaftung fehlte zunächst tagelang jede Spur von ihm. Am 3. Februar 2016 wurde seine halb entkleidete und verstümmelte Leiche gefunden. Ihm waren u. a. die Fuß- und Fingernägel ausgerissen worden. Die ägyptische Polizei sprach von einem „Verkehrsunfall“.

Weitere Infos: http://www.igfm.de/aegypten


IGFM fordert Unterstützung Kanadas und kritisiert saudi-arabischen „Folterstaat“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung und an die Regierungen der Europäischen Union, deutliche Zeichen zur Unterstützung Kanadas zu setzen.

„Wir sind Zeuge davon, wie ein demokratischer Rechtsstaat wie Kanada von Saudi-Arabien, einem Menschenrechte verachtenden Folterstaat, vorgeführt und diszipliniert wird“, erklärt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). Die Gemeinschaft demokratischer Staaten dürfe dabei nicht passiv bleiben.

Saudi-Arabien verhält sich nach Überzeugung der IGFM in vielerlei Hinsicht nicht anders als die Islamische Republik Iran. Beides seien demokratie- und freiheitsfeindliche Staaten, die systematisch Folter einsetzten und willkürlich Andersdenkende verhafteten.

Saudi-Arabien unterstütze genau wie der Iran direkt und indirekt gewalttätige extremistische Gruppen – nur sunnitische statt schiitischer Extremisten. „Die Regierungen beider Staaten verletzen offen Völkerrecht und unterdrücken ihre eigenen Bürger. Beide müssen dafür Konsequenzen spüren – auch Saudi-Arabien“, fordert die IGFM.

Saudi-Arabien hat eine Äußerung der kanadischen Außenministerin Chrystina Freeland mit bisher nicht dagewesenen Vergeltungsmaßnahmen belegt. Das kanadische Außenministerium hatte das Königreich aufgefordert, die saudische Frauenrechtlerin Samar Badawi umgehend freizulassen. Sie ist die Schwester des seit 2012 inhaftierten saudischen Bürgerrechtlers Raif Badawi, der u.a. zu 1000 Peitschenhieben und 10 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Er hatte sich öffentlich dazu bekannt, dass alle Menschen, ob Muslime, Christen, Juden oder Atheisten, gleich viel wert seien.

Raif Badawis Frau und zwei Kinder konnten nach Kanada fliehen, erhielten dort Asyl und sind inzwischen kanadische Staatsbürger.

Weitere Infos: www.igfm.de


Deutschland soll die Islamisierung stoppen

Beatrix von Storch

Viele Muslime gehören zu Deutschland, der Islam im Ganzen aber nicht, weil er in seinen meisten Auslegungen einen politischen Herrschaftsanspruch besitzt. Deshalb gilt es, die Glaubensfreiheit für den Einzelnen zu bewahren und gleichzeitig die Islamisierung zu verhindern.

Islam-Auslegungen mit politischem Herrschaftsanspruch sind die absolute Mehrheit. 23 von 24 Ländern, in denen der Abfall vom Glauben strafbar ist, sind muslimisch. Das bestätigt auch der Sozialwissenschaftler Ruud Koopmanns.

Zentral ist die Zerschlagung fundamentalistischer Infrastrukturen. Die Finanzierung von Moscheen aus Saudi-Arabien und der Türkei muss unterbunden werden. Moscheen, in denen gegen Christen, Juden gehetzt und zum „heiligen Krieg“ aufgerufen wird, müssen geschlossen werden. 

Die kleine Zahl liberaler Muslime muss vor den Angriffen der fundamentalistischen Mehrheit geschützt werden. Doch was tut die Bundesregierung? Sie spricht in der Islamkonferenz lieber mit der von Erdogans Türkei finanzierten DITIB als mit den liberalen Muslimen und Islamkritikern. Dass sich über 800 Moscheevereine dem DITIB-Verband angeschlossen haben, ist ein klares Zeichen für die Überzahl der Fundamentalisten.

Um solchen Strömungen entgegenzuwirken, müssen wir endlich wieder offensiver auf die Wertevorstellung und Regeln der deutschen Mehrheitsgesellschaft pochen. Es muss klar sein, dass in Zukunft nur der nach Deutschland kommen darf, dessen Wertvorstellungen zu uns passen.

Dafür brauchen wir Schulen, in denen ein demokratisches Nationalgefühl vermittelt wird. Dazu gehören unsere Hymne, unsere Fahne und die Vermittlung der Werte unserer Verfassung, unserer Sprache und Kultur.


Araber solidarisieren sich mit Israel

Wenn die Lage zwischen Israel und den Palästinensern zu eskalieren droht, wie an diesem Wochenende im Gazastreifen, schlägt die Stunde der digitalen Diplomatie: Auf den verschiedenen Kanälen des Außenministeriums und der weltweiten Vertretungen erklären die Mitarbeiter/innen die israelische Sicht der Dinge. 

Eine besondere Herausforderung stellen dabei die arabischsprachigen Social-Media-Kanäle dar, wird doch allgemein davon ausgegangen, dass deren Nutzer/innen gegenüber Israel kaum eine positive Meinung vertreten.

Doch immer wieder erleben Mitarbeiter in dieser Hinsicht Überraschungen, so auch an diesem Wochenende:

„Wir haben Tausende Reaktionen auf die Posts erhalten, die wir zu den Ereignissen vom Freitag veröffentlicht haben“, so Yonatan Gonen, der Leiter des Arabisch-Referats in der Abteilung für digitale Diplomatie im Außenministerium:

„Teilweise solidarisierten sie sich mit den Palästinensern, teilweise mit Israel. Wir haben in unseren Posts herausgestellt, dass mit der Hamas eine Terrororganisation hinter den gewalttätigen Ereignissen steht und es sich dabei nicht um eine Friedensdemonstration handelt, und wir haben gesehen, dass die Nutzer die Organisation scharf angegriffen haben.“ 

So schreibt beispielsweise Ahmed aus dem Irak: „Wir hoffen, dass die palästinensischen Brüder sich nicht von in die Terrorinitiativen der Hamas hineinziehen lassen, die ausschließlich den Palästinensern schaden werden. Wir müssen nachdenken und für den Frieden zwischen dem Staat Israel und dem palästinensischen Staat tätig werden.“

Ein jordanischer Staatsbürger erklärt: „Kinder im Gazastreifen brauchen saubere Luft und keine Luft, die durch das Verbrennen von Reifen des Hasses verschmutzt ist. Sie brauchen auch neue Anführer, die sie aus dem Zeitalter der Konflikte und des Hungers zum Licht des Humanismus, des Wissens und der Liebe führen.“

Auch Nutzer aus Saudi-Arabien hätten sich vermehrt geäußert und Partei für Israel ergriffen, berichtet das Internetportal Ynet. Dies hänge evtl. mit der Verbrennung von Porträts des saudischen Thronfolgers bei den Ausschreitungen zusammen, die in seiner Heimat für Unmut gesorgt hatten.

Aktuelle Informationen zur Lage an der Grenze zum Gazastreifen

Quelle: http://newsletter.israel.de/i/emM0TmxROuu8H4ZENj6t55Pd7DdezY3kkSHo1ytsWmk

 


Unionsfraktion begrüßt „mutige Initiative“ des saudischen Kronprinzen

Der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman hat sich in einem Interview für das Recht Israels auf ein friedliches Leben im eigenen Land und für ein Nahost-Friedensabkommen ausgesprochen.

Dazu erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Johann David Wadephul:

„Diese Initiative ist ein mutiger Schritt des saudischen Kronprinzen  –  gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Unruhen. Es ist zu wünschen, dass Israelis und Palästinenser sie aufgreifen und einen neuen Anlauf für einen Nahost-Friedensprozess unternehmen.

Die Sicherheit des Staates Israel ist eine zentrale Säule deutscher Nahostpolitik. Insofern unterstützen wir Saudi-Arabien darin, eine Friedenslösung anzustreben, mit der das Existenzrecht Israels gesichert würde.“


IGFM: Der Sieg über den IS löst noch nicht das Problem eines militanten Islam

„Kein Waffenexport nach Saudi-Arabien“

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) appelliert an die Bundesregierung, „ihren gesamten Einfluss offensiv“ einzusetzen, damit die Heimat orientalischer Christen und anderer Minderheiten nicht endgültig für Nichtmuslime unbewohnbar wird.

Die IGFM kritisiert, dass die eigentlichen Ursachen für die Verdrängung und Vertreibung von Christen und Jesiden „praktisch nicht angegangen“ werden.

Gegenwärtig seien in vielen Gebieten des Iraks extremistische Schiiten-Milizen an die Stelle des „Islamischen Staates“ getreten. Hetze und völlige Rechtlosigkeit der Minderheiten verhindere die Hoffnung auf Rückkehr und jede Zukunftsperspektive, so die IGFM.

Der „Islamische Staat“ und viele andere ähnlicher Milizen seien nicht Ursache, sondern Ergebnis des fest verwurzelten Islamismus, der Vorurteile, schwere Ressentiments bis hin zu offenem Hass und Gewalt gegenüber Andersgläubigen fördere.

„Wenn Deutschland und Europa nicht von sich auf die Regierungen der betroffenen Länder zugehen, wird das orientalische Christentum in manchen Regionen erlöschen – so wie das früher blühende Judentum in Ägypten erloschen ist“, warnt IGFM-Vorstandssprecher Martin Lessenthin (siehe Foto). 

Vorurteile und Hetze würden in großem Umfang von Fernsehsendern verbreitet – vielfach mit erheblicher Unterstützung aus Saudi-Arabien. Von den Regierungen der betroffenen Staaten würden diese Probleme nach Einschätzung der IGFM ignoriert. 

Die türkische Regierung unter Präsident Erdogan und die Islamische Republik Iran fördern durch ihre Unterstützung verschiedener Milizen den Extremismus. Nach Auffassung der IGFM sind aber vor allem Saudi-Arabien und Katar am stärksten für die Verbreitung von menschenrechtsfeindlichen, islamistischen Ideologien verantwortlich.

Die militärische Beteiligung gegen den IS lag nach Überzeugung der IGFM nicht daran, dass die Regierungen am Persischen Golf die archaisch-islamischen Auffassungen der sunnitischen Terrormilizen ablehnen würden – im Gegenteil. Der „Islamische Staat“ gewann immer mehr Sympathisanten und hatte sich zu einer innenpolitischen Bedrohung für die regierenden Königshäuser entwickelt.

„Wenn die deutsche Menschenrechtspolitik glaubhaft sein soll, dann können Länder wie Saudi-Arabien keine „Partner“ Deutschlands sein. Weder bei der militärischen Ausbildung, dem Export von Waffen noch politisch“, fordert die IGFM.

Weitere Infos:
http://www.igfm.de/grundlagen-der-rechtlichen-stellung-von-andersglaeubigen-im-islam/
http://www.igfm.de/scharia/