Hamburg: Anwaltskammer übt scharfe Kritik an Rote-Flora-Anwalt Andreas Beuth

.
Seit Jahrzehnten gibt es in Hamburg das umstrittene „Autonome Zentrum“ in der Roten Flora, in welcher sich Antifas und sonstige ultralinke Aktivisten aufhalten und versammeln.
Im Zusammenhang mit dem Krawallen, bei denen fast 500 Polizisten verletzt wurden, fordern Politiker  – zumal aus den Unionsparteien  – verstärkt eine Räumung dieser Antifazentrale. Die CSU verlangt als Gesamtpartei die Schließung der Roten Flora. Auch in der Hamburger SPD wird darüber diskutiert.
 .
Andreas Beuth, seit langem Anwalt und Befürworter der Rota Flora, hat selbst unter gemäßigten Linken für Empörung gesorgt, da er sich sogar vor laufender Kamera mit den Randalierern solidarisiert hat. Er kritisierte lediglich, daß diese sich im Schanzenviertel austobten und nicht etwa in einer vornehmeren Wohngegend der Hansestadt.
 .
Der linksorientierte Advokat hatte hinsichtlich der Krawalle erklärt, er empfinde „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel, wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf oder Blankenese?…“
 .
Inzwischen distanziert sich die Hanseatische Anwaltskammer von ihrem Mitglied Beuth. Zuvor wurde die Berufsvertretung von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) aufgefordert, Beuth wegen seiner Aussagen die Zulassung zu entziehen, zumal es sich  – auch formal gesehen  – um „berufsrechtliche Fragen“ gehandelt habe, zu denen er sich nicht äußern dürfe.
 .
Hier folgt die Presse-Erklärung der Hamburger Anwaltskammer vom 10. Juli, unterzeichnet von ihrem Präsidenten Otmar Kury, im vollen Wortlaut:
.
 
„Die Hanseatische Rechtsanwaltskammer verurteilt mit aller Schärfe Äußerungen eines Hamburger Rechtsanwaltes zu den empörenden und bedrückenden Vorfällen im Hamburger Schanzenviertel, „Autonome“ und er als deren „Sprecher“ hätten „gewisse Sympathien für solche Aktionen, aber bitte doch nicht im eigenen Viertel wo wir wohnen. Also warum nicht irgendwie in Pöseldorf  oder Blankenese?…„.
 
Die Kammer stellt zu solchen „Aktionen“ fest, dass es sich dabei um Brandschatzungen, Plündereien und gefährliche oder schwere Körperverletzungen hochaggressiver, krimineller Banden handelt, die damit viele Menschen schwer schädigten, entrechteten, bedrohten und verängstigten.
Diese widerwärtige Sympathiebekundung und die verdeckte, bösartige Aufforderung, solche Taten (auch) in anderen Stadtteilen zu begehen, beschämen die mehr als 10.000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Hamburg bis in das Herz.
 
Im Übrigen hält die Hanseatische Rechtsanwaltskammer fest:
 
Auf dem Gelände der Gefangenensammelstelle/Außenstelle Amtsgericht Hamburg waren die Voraussetzungen für einen gesetzestreuen und prozessordnungsgemäßen Verfahrensablauf gegeben. Davon habe ich mir durch einen Besuch und die Besichtigung mit dem Präsidenten des Amtsgerichtes am 7.7.2017 sowie Gesprächen mit Rechtsanwälten selbst ein umfassendes Bild verschaffen können.“

Hamburg: Wie das SEK die Randalierer durch entschlossenes Vorgehen bremste

„Solche Gewalt habe ich als Polizist noch nie erlebt“

Das Info- und Mailportal „Web.de“ veröffentlicht am heutigen Donnerstag (13.7.) ein dpa-Interview mit dem Kommandoführer des SEK (Sondereinsatzkommandos) der Polizei, Sven Meves, über den lebensgefährlichen Einsatz seiner Spezialtruppe gegen die eskalierende Gewalt im Hamburger Schanzenviertel in der Nacht vom 7. auf den 8. Juli 2017 anläßlich der linksradikalen Krawalle gegen den G20-Gipfel.

Der 57-jährige SEK-Chef erklärt, wie die sächsische Elitetruppe   – gemeinsam mit der österreichischen Cobra-Einheit   – den Kollegen der Bereitschaftspolizei überhaupt erst ermöglichte, zu den „extrem gewaltbereiten“ Randalierern vorzudringen. Diese bewarfen die Beamten von Häuserdächern aus mit Wurfgeschossen und blockierten ihnen so den Weg. 

Meves berichtet, der SEK-Einsatz sei zunächst nicht geplant gewesen. Nachdem aber akut die „Gefährdungslage“ für Polizei und Bevölkerung erkannt wurde, habe man das Spezialkommando nach Hamburg geordert, damit sie Gebäude im Schanzenviertel durchkämmen und „vor allem die Dächer von Personen befreien“.

Der Kommandoführer erklärt gegenüber dpa: 

„Solche Gewalt habe ich als Polizist, und ich bin schon über 30 Jahre Polizist, noch nie erlebt. Und von daher war das für uns auch gefühlsmäßig kein Vorgehen gegen Demonstranten, sondern gegen Rechtsbrecher, mögliche Verbrecher, die versucht haben, sowohl Polizeibeamte als auch die Bevölkerung an Leib und Leben zu schädigen – möglicherweise sogar lebensgefährlich zu verletzen. Die Hauptaufgabe von Spezialeinheiten ist die Rettung gefährdeter Menschenleben.“

Die SEK-Kollegen öffneten in einem halben dutzend Häusern geschlossene Türen durch spezielle Schußwaffen-Munition, fesselten Straftäter und führten sie ab. Danach habe man keine Randalierer mehr feststellen können, die „Dynamik der Straftäter war absolut raus“, erklärt Meves, zumal die Spezialeinheit in den Gebäuden „sehr robust“ vorgegangen seien, z.B. durch Ablenkungs-Pyrotechnik, Schußwaffengebrauch beim Türöffnen usw.

Quelle für die Zitate: https://web.de/magazine/politik/g20-gipfel/sek-fuehrer-g20-krawallen-gewalt-erlebt-32426128

 


Hamburg: „Rota Flora“ distanziert sich vom Terror – Kritik von „Linksunten“-Antifa

Antifa-Forderung: „Kraftvoll zur Revolte bekennen“

Seit Jahrzehnten wurde die „Rote Flora“ – ein früheres Theater – von sog. „autonomen“ Gruppen besetzt, die sich selbst als „linksradikal“ bezeichnen. Rechtswidrige Hausbesetzungen haben in diesem Spektrum eine lange „Tradition“, man denke z.B. an die „Hamburger Hafenstraße“ der 80er Jahre.

Eine staatliche Räumung wurde der Roten Flora  – das sich im Hamburger Schanzenviertel befindet  – mehrfach angedroht, aber nie wirksam durchgeführt. Mittlerweile gehört das Gebäude allerdings einer Stiftung, welche die Nutzung durch die Flora toleriert.

Nach den Terrornächten in Hamburg wurde der Ruf nach Räumung des Zentrums wieder lauter – und dies nicht „nur“ aus den Reihen der CSU, sondern auch als Überlegung innerhalb der SPD.

Vermutlich aus dieser Befürchtung heraus (einer Angst vor Räumung also) hat sich die Rote Flora vom Antifa-Terror des „Schwarzen Blocks“ mittlerweile  – aber eher halbherzig – distanziert.

Dies wiederum verärgert die rabiaten Genossen von der noch linksextremeren Antifa. Dort heißt es schon in einer Überschrift auf der Webseite „Linksunten-indymedia“ vom 11. Juli 2017, die Flora rede sich „um Kopf und Kragen“.

Es wird sodann beklagt, von diesem autonomen Zentrum „kommen grade verschiedene schwierige Signale“. Die Flora habe versucht, die Krawalle als „unpolitisch“ hinzustellen:

Linksunten-Antifa verteidigt Hamburger Gewalt-Randale

Dem hält die Antifa entgegen, daß es sich bei den Terrornächten sehr wohl um bewußte linksradikale Politik gehandelt habe:

„Der Versuch die Ereignisse von Hamburg als Randale abzutun, ist aus rechter und bürgerlicher Hinsicht verständlich. Wir sollten uns aber hüten, auf diesen Zug mit aufzuspringen.

Der Freitag war nun mal kein Schanzenfest. Es war der heftigste und erfolgreichste Ausbruch autonomer Massenmilitanz den die BRD seit Jahrzehnten gesehen hat. Es war eine internationale, und sozial heterogene Revolte… Alle zusammen waren sie vor allem auf eines aus: kraftvolle und widerständige Reaktion auf eine Woche Bullenterror. Und nichts ist politischer als das!“

Auch Plündern ist ein „Mittel autonomer Politik“

Das gelte auch für das Plündern von Geschäften, denn dies sei „natürlich“ sowohl ein „Mittel autonomer Politik“ wie auch ein „legitimer Ausdruck sozialen Aufbegehrens“.

Den Flora-Aktivisten wird von Antifa-Genossen vorgehalten:

„Die Flora wirft die internationalen Aktivisten und die vermeintlich unpolitischen Randalierer damit, so hart muss man es leider sagen, dem Mob, den Medien und der Justiz mit zum Fraß vor…Jede Distanzierung hilft grade, mit rassistischen und klassistischen Tönen den „Pöbel“ und die „Südeuropäer“ an den Pranger zu stellen, und ihren Strafen zu erhöhen! …

Stattdessen sollten sich alle in Hamburg kraftvoll und selbstbewusst zu der Revolte der vergangenen Woche bekennen – um dann solidarisch Fehler, die auch gemacht wurden, anzusprechen, sich weiterzuentwickeln, und der kommenden Repression gemeinsam entgegentreten!“

Wie wir bereits berichteten, versucht der stellv. SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, die Hamburger Krawalle so zu deuten, als hätten sie mit „links“ überhaupt nichts zu tun – selbst dann nicht, wenn sich die Täter selbst dem linken Spektrum zuordnen: https://charismatismus.wordpress.com/2017/07/11/wie-spd-politiker-ralf-stegner-das-linke-spektrum-gegenueber-vorwuerfen-freispricht/

Foto: CSU


Historiker Michael Wolffsohn zu Hamburger Terrornächten: Der Staat soll Selbstkritik üben

Der Münchner deutschjüdische Geschichtsprofessor Dr. Michael Wolffsohn (siehe Foto) betont in seinen Büchern, aber auch aktuell angesichts der linksradikalen Krawalle in Hamburg die Aufgabe des Staates, für die Sicherheit seiner Bürger zu sorgen.

In einer Stellungnahme, die von BILD-online am heutigen 11. Juli veröffentlicht wurde, schreibt der Historiker und Publizist:

Selbstkritik muss sein. Empörung und Wut über die kriminelle Hamburger G20-Randale reichen nicht. Auch Vorwürfe an „die“ Politiker oder „die“ Polizei führen nicht weiter, wenn man Wiederholungen vermeiden will.“

Er stellt fest, es gäbe eine „nationale und internationale Randale- und Vandalenszene“  –  aber: „Der Staat, also die Politik, doch auch weite Teile der Gesellschaft und Medien haben sie bislang weitgehend geduldet. Das galt (und gilt) als „liberal“ und weltoffen, manchmal sogar als schick.“

Die „rechtsfreien Räume“ würden nicht etwa erst mit Gewalttaten beginnen, erläutert Prof. Wolffsohn:

„Wer einmal  –  lange vor G20  –  mit Hamburger Polizisten im Schanzenviertel gesprochen hat, weiß davon ein Lied zu singen.

Der Autor schreibt weiter:

„Die Hamburger Vandalen hatten vorab Grünes Licht vom Gericht bekommen, das eine Demo unter dem Motto: „Willkommen in der Hölle“ genehmigt hatte. Erst eine Institution des Rechts ermöglichte demnach das folgende Unrecht. Kann ein Rechtsstaat dauerhaft die rechtliche Absicherung von Unrecht hinnehmen?“

BILD: Das jüngste Bestseller-Buch von Prof. Wolffsohn: „Deutschjüdische Glückskinder“

Wolffsohn erinnert sodann an die Kölner Silvesternacht, in welcher die „Gewalt ausländischer Rambos und Machos nicht verhindert“ worden sei: „In Hamburg und Berlin spielen „Linksalternative“ und im Osten Rechtsextremisten mit ihm Katz und Maus.“

Das mangelnde staatliche Sicherheitsbewußtsein sei auch daran erkennbar, so Wolffsohn, „dass Vertreter des Staates in Bund, Land und Gemeinden uns immer wieder auffordern, „Zivilcourage“ zu zeigen. Das klingt überzeugend, stellt aber die Aufgaben von Staat und Bürgern von den Füßen auf den Kopf, denn der Staat hat für die Sicherheit seine Bürger zu sorgen. Nicht umgekehrt. Wir Bürger sind nicht die Schutz- und Hilfstruppe.“

Der Verfasser stellt zudem fest, in Bayern sei die Lage durchaus anders, dort „