Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös

Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus. 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“  

 


Dr. Alice Weidel: Griechenland ist pleite!

Zur Situation Griechenlands in der Eurokrise erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Beim IWF weiß man es schon lange, nun soll es auch die EU endlich zugeben: Griechenland ist nachhaltig insolvent. Das ist nämlich die Bedeutung, wenn erklärt wird, die griechische Staatsschuld sei ‚nicht tragfähig‘.

Damit der IWF bei der sogenannten Griechenland-Rettung nicht abspringt, hat die Eurogruppe dann doch zugesagt, die ‚griechische Schuldentragfähigkeit‘ wiederherzustellen. Im Klartext den von der Bundesregierung stets ausgeschlossenen Schuldenschnitt zu machen.

Ein großer Teil der Gelder, die an Griechenland geflossen sind, wird auf immer verloren sein. Das war abzusehen. Die AfD warnte seit ihrer Gründung davor. Dafür wurden wir von der Bundesregierung gescholten. Das sei alles Panikmache und Griechenland würde alles zurückzahlen. Merkel, Schäuble und all die anderen; sie haben dreist gelogen.

Um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, hat man den Termin für den Schuldenschnitt auf 2018 verschieben können. Das ist der ‚Verhandlungserfolg‘ der deutschen Bundesregierung. Wenn‘s um die eigenen Pfründe geht, dann macht diese Regierung keine Kompromisse.

Vernünftig wäre, endlich offen zuzugeben, dass Griechenland pleite ist und deshalb einen Schuldenerlass braucht und zwar besser jetzt, als später, wenn noch mehr Schulden hinzugekommen sind. Gleichzeitig muss Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, um nicht wieder in den gleichen Teufelskreis zu geraten. Allerdings müsste die Bundesregierung dann zugeben, dass sie jahrelang auf einem x-Milliarden-Euro-teuren Holzweg war. Da ist meine Hoffnung eher gering.“       

 


Beatrix v. Storch: Griechenland sollte eine Volksabstimmung über EU-Verbleib erwägen

Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP (siehe Foto), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:AFD_EU_Abgeordnete

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.

Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert.

Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

 


Dr. Alice Weidel kritisiert Schäubles Taktik zur Geldpolitik der EZB

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten.

Jahre später, wo immer mehr Fachleute merken und zugestehen, dass die Kritik der AfD berechtigt ist, schlägt auch Schäuble plötzlich andere Töne an. Er tut dies nicht etwa, weil er eingesehen hat, dass der EZB-Kurs, den er selbst politisch mitträgt, ökonomisch falsch und rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Vielmehr bekommt er allmählich den Druck zu spüren. Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren der EZB-Politik und sie machen das auch an der Wahlurne kenntlich. Denn Sparer und Altersvorsorger verlieren Geld, viel Geld. Jeden Tag. 

Die Angst vor dem Machtverlust ist das einzige, was diese Regierung antreibt. Leider werden deshalb Probleme viel zu lange aufgeschoben und verschleppt. Eine Kehrtwende in der Politik der EZB ist fast unmöglich, denn sie steckt in der Sackgasse. Aber je länger die Null- bzw. bald Negativ-Zinspolitik beibehalten wird, umso mehr Geld der Bürger wird vernichtet!“  


Dr. Alice Weidel: Einkommensteuer senken und Sozialversicherungen vereinfachen

Zur aktuellen OECD-Studie erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend. Alice Weidel-150x150

Erst vor kurzem errechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass die Sozialausgaben des Staates in den nächsten Jahrzehnten bis zu 57 Prozent des Gesamthaushaltes ansteigen könnten. Eine erschreckend hohe Quote, die nur durch noch höhere staatliche Einnahmen finanziert werden kann. 

Schäuble belastet die Arbeitnehmer ohne Not immer weiter. Sein angekündigter Kampf gegen die kalte Progression ist eine Lachnummer angesichts der steigenden Abgabenlast. Statt dem Arbeitnehmer finanziell unter die Arme zu greifen, treibt Schäuble Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit immer weiter in die Höhe. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern der Weg in eine immer stärkere Umverteilung nach sozialistischem Vorbild.

Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmern in Deutschland größeren finanziellen Freiraum zu geben, damit sie mehr von ihrem Arbeitseinkommen für sich behalten können. Dafür müssen die verstaubten Sozialversicherungssysteme vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Nur wer eingezahlt hat, darf auch Sozialversicherungsanspruch haben. D

ie Einkommensteuer gehört gesenkt. Dank der guten Wirtschaftslage hätte Schäuble jetzt die Chance dazu. Aber wir wissen, was er tun wird: Nichts.“