Cum-Ex-Skandal: AfD gibt Schäuble eine Mitverantwortung für Milliardenschaden

Zum sog. Cum-Ex-Skandal, durch die dem Fiskus schätzungsweise mehr als 30 Milliarden Euro Schaden entstanden sind, erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Über Jahre hin haben Großanleger und Banken, Aktien zum Dividenden-Stichtag so oft den Besitzer wechseln lassen, dass eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragssteuer möglich war. Dabei haben die Institute, die auf diesen Handel notwendigen steuern nur einmal entrichtet.

Dadurch ist dem Fiskus ein Schaden von über 30 Milliarden Euro entstanden.

Der Bundesfinanzminister Schäuble ist aus seinem eigenen Hause und von externen Experten mehrfach auf diese Praxis hingewiesen worden. Dennoch wurde sie jahrelang hingenommen. Der Finanzminister hat dafür die Verantwortung zu übernehmen.

Entweder hat er die Vorgänge wider besseres Wissen toleriert, oder er ist so inkompetent, dass er sie, trotz der zahlreichen Hinweise, über Jahre nicht erkannt hat. In beiden Fällen ist er eine Fehlbesetzung und wäre mit einer bloßen Entlassung aus seinem Amt noch gut bedient.

Regierung und auch Medien gehen über diesen größten Steuerraub der deutschen Geschichte aber hinweg, als sei die Sache ein banales Kavaliersdelikt. Und das ist eigentlich der noch viel größere Skandal.“

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


Haushaltsüberschuß durch Nullzins der EZB – Schäubles Steuersenkungspläne unseriös

Zu den Steuersenkungsplänen von Bundesfinanzminister Schäuble erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Ankündigung von Steuersenkungen klingt im ersten Moment immer gut, besonders in Wahlkampfzeiten. Schaut man bei Schäubles Versprechungen allerdings genauer hin, fällt auf, dass seine Planungen auf tönernen Füßen stehen. Weidel-150x150

Schon der geplante Haushaltsüberschuss ist kein Ergebnis von solider Haushaltspolitik, sondern allein auf den Nullzins der EZB zurückzuführen. Auf Basis dieses temporären Umstands Steuersenkungen durchzuführen, ist nicht nachhaltig.

Schäuble scheint auch die Nachhaltigkeitslücke der gesetzlichen Sozialversicherungen vergessen zu haben, die sich auf mehr als 6 Billionen Euro beläuft. Solide Haushaltpolitik und seriöse Bilanzierung sehen anders aus. 

Gleichzeitig steigen die Ausgaben des Staates auf absehbare Zeit – besonders durch die Massenzuwanderung – weiter an. Gut zu sehen ist das bereits jetzt an den defizitären Sozialkassen und der Zweckentfremdung der Liquiditätsreserve der gesetzlichen Krankenversicherung.

Meinte es der Finanzminister ernst, so hätte er längst eine echte Reform zur Vereinfachung des Steuersystems und eine deutliche Senkung der Abgaben- und Steuerlast auf den Faktor Arbeit in Angriff nehmen müssen. Die Beglückungen, die jetzt angekündigt werden, sind unseriös. Es handelt sich dabei um populistisches Wahlkampfgetöse.“  

 


Dr. Alice Weidel: Griechenland ist pleite!

Zur Situation Griechenlands in der Eurokrise erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Beim IWF weiß man es schon lange, nun soll es auch die EU endlich zugeben: Griechenland ist nachhaltig insolvent. Das ist nämlich die Bedeutung, wenn erklärt wird, die griechische Staatsschuld sei ‚nicht tragfähig‘.

Damit der IWF bei der sogenannten Griechenland-Rettung nicht abspringt, hat die Eurogruppe dann doch zugesagt, die ‚griechische Schuldentragfähigkeit‘ wiederherzustellen. Im Klartext den von der Bundesregierung stets ausgeschlossenen Schuldenschnitt zu machen.

Ein großer Teil der Gelder, die an Griechenland geflossen sind, wird auf immer verloren sein. Das war abzusehen. Die AfD warnte seit ihrer Gründung davor. Dafür wurden wir von der Bundesregierung gescholten. Das sei alles Panikmache und Griechenland würde alles zurückzahlen. Merkel, Schäuble und all die anderen; sie haben dreist gelogen.

Um das Thema aus dem Bundestagswahlkampf herauszuhalten, hat man den Termin für den Schuldenschnitt auf 2018 verschieben können. Das ist der ‚Verhandlungserfolg‘ der deutschen Bundesregierung. Wenn‘s um die eigenen Pfründe geht, dann macht diese Regierung keine Kompromisse.

Vernünftig wäre, endlich offen zuzugeben, dass Griechenland pleite ist und deshalb einen Schuldenerlass braucht und zwar besser jetzt, als später, wenn noch mehr Schulden hinzugekommen sind. Gleichzeitig muss Griechenland aus dem Euroraum ausscheiden, um nicht wieder in den gleichen Teufelskreis zu geraten. Allerdings müsste die Bundesregierung dann zugeben, dass sie jahrelang auf einem x-Milliarden-Euro-teuren Holzweg war. Da ist meine Hoffnung eher gering.“       

 


Beatrix v. Storch: Griechenland sollte eine Volksabstimmung über EU-Verbleib erwägen

Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP (siehe Foto), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:AFD_EU_Abgeordnete

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.

Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert.

Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

 


Dr. Alice Weidel kritisiert Schäubles Taktik zur Geldpolitik der EZB

Zu den Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Politik der EZB (Europäischen Zentralbank) erklärt AfD-Vorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): Alice Weidel-150x150

„Seit Jahren warnt die AfD vor den Risiken einer unverantwortlichen Geldpolitik, die den Boden ihres Mandats verlassen hat. Dafür wird sie von allen deutschen Parteien – auch von Schäubles CDU – als ‚rechtspopulistisch‘ gescholten.

Jahre später, wo immer mehr Fachleute merken und zugestehen, dass die Kritik der AfD berechtigt ist, schlägt auch Schäuble plötzlich andere Töne an. Er tut dies nicht etwa, weil er eingesehen hat, dass der EZB-Kurs, den er selbst politisch mitträgt, ökonomisch falsch und rechtlich mehr als fragwürdig ist.

Vielmehr bekommt er allmählich den Druck zu spüren. Immer mehr Menschen erkennen die Gefahren der EZB-Politik und sie machen das auch an der Wahlurne kenntlich. Denn Sparer und Altersvorsorger verlieren Geld, viel Geld. Jeden Tag. 

Die Angst vor dem Machtverlust ist das einzige, was diese Regierung antreibt. Leider werden deshalb Probleme viel zu lange aufgeschoben und verschleppt. Eine Kehrtwende in der Politik der EZB ist fast unmöglich, denn sie steckt in der Sackgasse. Aber je länger die Null- bzw. bald Negativ-Zinspolitik beibehalten wird, umso mehr Geld der Bürger wird vernichtet!“  


Dr. Alice Weidel: Einkommensteuer senken und Sozialversicherungen vereinfachen

Zur aktuellen OECD-Studie erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto): 

„Sprudelnde Steuereinnahmen, schwarze Null und geringe Arbeitslosigkeit. Eigentlich hätte Schäuble ausreichend Möglichkeiten und Gründe, den deutschen Steuerzahlern finanzielle Entlastung zu verschaffen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Außer Belgien belastet Deutschland seine Arbeitnehmer so stark wie kein anderer Staat in Europa. Tendenz steigend. Alice Weidel-150x150

Erst vor kurzem errechnete das Institut der Deutschen Wirtschaft, dass die Sozialausgaben des Staates in den nächsten Jahrzehnten bis zu 57 Prozent des Gesamthaushaltes ansteigen könnten. Eine erschreckend hohe Quote, die nur durch noch höhere staatliche Einnahmen finanziert werden kann. 

Schäuble belastet die Arbeitnehmer ohne Not immer weiter. Sein angekündigter Kampf gegen die kalte Progression ist eine Lachnummer angesichts der steigenden Abgabenlast. Statt dem Arbeitnehmer finanziell unter die Arme zu greifen, treibt Schäuble Steuern und Abgaben auf den Faktor Arbeit immer weiter in die Höhe. Das ist nicht nur leistungsfeindlich, sondern der Weg in eine immer stärkere Umverteilung nach sozialistischem Vorbild.

Wir setzen uns dafür ein, den Arbeitnehmern in Deutschland größeren finanziellen Freiraum zu geben, damit sie mehr von ihrem Arbeitseinkommen für sich behalten können. Dafür müssen die verstaubten Sozialversicherungssysteme vereinfacht und effizienter gestaltet werden. Nur wer eingezahlt hat, darf auch Sozialversicherungsanspruch haben. D

ie Einkommensteuer gehört gesenkt. Dank der guten Wirtschaftslage hätte Schäuble jetzt die Chance dazu. Aber wir wissen, was er tun wird: Nichts.“

 


Länderfinanzausgleich: Dauerstreit zwischen Bund und Ländern – Fragliche „Reformen“

Von Peter Helmes

Eigentlich soll das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt).  peter-helmes-227x300

Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er ist aber auch ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits. Die Kernfrage – sie wurde auch in den Verhandlungen der letzten Tage nicht klar beantwortet – lautet denn auch: Reicht eine Reform oder muß ein komplett neues Ausgleichssystem aufgebaut werden? (Siehe auch: https://conservo.wordpress.com/2012/07/26/klage-gegen-den-landerfinanzausgleich-keine-posse/)

Mit einer geplanten Morgengabe von rd. sieben Milliarden Euro Bundeszuschuß zog Wolfgang Schäuble in die Verhandlungen über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen. Fast zehn Milliarden (9,7 Mrd. €) wurden es am Ende.

Das Geld vom Bund soll helfen, im komplizierten Finanzausgleich zwischen Geber- und Nehmerländern die „Balance“ zu wahren, d. h. die von den „reichen“ Ländern verlangte Entlastung zu erhalten und die Nehmerländer nicht schlechter auszustatten als heute.

„In erster Linie wurde der Wunsch Nordrhein-Westfalens bedient, den Makel des ‚Nehmerlandes‘ abzustreifen. Das Ergebnis konnte nicht anders ausfallen als jetzt verkündet: Es gibt einfach gar keine Nehmerländer mehr. Noch besser: Alle Länder bekommen mehr. Die Rechnung soll der Bund bezahlen.

Aber soll das heißen, dass zwischen Geber- und Nehmerländern niemand mehr sauber unterscheiden kann, dass ein schwaches Land über Nacht zum starken wird? Nach wie vor müssen die Unterschiede in der Finanzkraft ausgeglichen werden. (…) Von Anreizen weit und breit keine Spur. Aber offenbar geht es auch den Geberländern nicht um mehr Ordnung, sondern einfach nur um mehr Geld“, charakterisiert die FAZ (5.12.2015) den gefundenen „Kompromiß“, der noch gar nicht feststeht.

Rechnung ohne den Wirt – der Bund als Melkkuh

Offen bleibt z. B., wie die Haushälter des Bundestages auf den „Kompromiß“, also auf die Mehrausgaben des Bundes, reagieren werden. Sonst funktioniert nämlich der angeblich so schöne Kompromiss nicht  –  9,7 Milliarden Euro jährlich ab 2020.Wobei es nicht nur um das Geld geht, sondern um einen viel wichtigeren Klagepunkt, nbe2004_38_551ämlich dem Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs. 

Das scheint weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich. Ehrgeiz, die staatlichen Geldströme transparenter zu machen, wurde auch jetzt gar nicht erst entwickelt. So gesehen sind die knapp 10 Milliarden Euro, die nun als „Kompromiß“ bezeichnet werden, viel Geld für eine erneut verpaßte Chance.

So bleibt es z. B. bei den vielen, auch absurden „Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen“. Damit zahlt der Bund Geld an die Länder für Aufgaben, für die er gar nicht zuständig ist. Es fehlt also, und vor allem, an einer klaren Zuständigkeitsregelung nach der Maßgabe: Finanziert wird eine staatliche Leistung mit eigenem Geld von dem, der diese staatliche Leistung gewährt.

Bayern und Baden-Württemberg sind verärgert

Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit munter Sonderausgaben im Sozialbereich beschlossen, für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren.

Der Bund soll also weiterhin die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.

Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen, sie fordern „Manna vom Bund“.

Allenfalls ein Reförmchen159481-3x2-teaser296

Zutreffend kommentiert die Mitteldeutsche Zeitung (5.12.15): „Es ist ein Deal zu Lasten des Bundesfinanzministers, der jährlich 9,7 Milliarden Euro mehr in den Topf geben soll. Die Verärgerung von Wolfgang Schäuble ist daher verständlich. Auf 8,5 Milliarden Euro hatte er sich eingestellt. Nun wird ihm kurzerhand die Rechnung erhöht. Dafür bekommt er nicht einmal eine systematische Reform.

Im Grunde haben die Länder den Finanz-Dschungel nur umgestaltet, dass die Geber etwas entlastet werden, ohne dass die Nehmer verlieren. Wo es nicht passte, wurde einfach noch Zuschuss für ‚Kosten der politischen Führung‘ draufgelegt. Einen Schönheitspreis verdient das Modell nicht. Trotzdem dürfte es so ähnlich kommen.“

Der Teufel steckt im Detail, und solche Detaillösungen haben es in sich, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu.

Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.

Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der Länderfinanzausgleich tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:

„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“ (Quelle: DLF 8.9.15)

Es gab bisher fünf Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum LFA, zumeist in den 1980er Jahren. Wer nicht zufrieden ist, läuft zum BVG. Das ist wie im privaten Leben. Wenn der Umfang irgendwann größer wird oder jemand subjektiv den Umfang der Lasten für nicht mehr tragfähig hält, kommen eher Gerichtsentscheidungen zustande.

Die nächste Klage ist wohl nur eine Frage der Zeit. Es stehen Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz (Nehmerland) und Baden-Württemberg (Geberland) an sowie die Bundestagswahlen (der Bund ist der größte Zahler) – also drei verschiedene Interessen, was den LFA betrifft. Das macht die Auseinandersetzung der nächsten Wochen und Monate über die „Reform“ des LFA eher schwieriger.

Anmerkung zum LFA*:

Das System des Länderfinanzausgleichs ist kompliziert und orientiert sich an verschiedenen Faktoren wie Steuereinnahmen, Finanzkraft und landesspezifischen Gegebenheiten. Über vier Stufen verläuft das Ausgleichssystem:

Zuerst werden die Gemeinschaftssteuern zwischen den Ebenen aufgeteilt. Von einem Euro Lohn- und Einkommensteuer erhalten Bund und Länder zurzeit beispielsweise jeweils 42,5 Cent, die Kommunen 15 Cent.

Im nächsten Schritt – im sogenannten Umsatzsteuervorwegausgleich – wird die Umsatzsteuer neu sortiert: Bis zu ein Viertel dieser Einnahmen bekommen steuerschwache Länder, um sich dem Durchschnitt anzunähern.

Im eigentlichen Länderfinanzausgleich spielt die tatsächliche Finanzkraft eines Landes die größte Rolle – Ausgangspunkt ist die Summe der tatsächlichen Einnahmen. Diese wird mit einem fiktiven Durchschnitt verglichen. Dabei werden den Stadtstaaten höhere Verwaltungskosten pro Einwohner zugestanden, ebenso den dünn besiedelten Bundesländern im Nordosten. Ist am Ende die tatsächliche Finanzkraft höher als der Durchschnitt, gehört das Land zu den Geberländern. Im umgekehrten Fall zählt das Land zu den Nehmerländern und bekommt Geld aus dem Topf des Länderfinanzausgleichs.

Der Bund kann weitere Finanzmittel gewähren – um den akuten Finanzbedarf zu decken oder politische Sonderkosten zu schultern.

Für 2014 ergeben die Zahlen einen Finanzfluss von neun Milliarden Euro, der im Ausgleichssystem rotiert. Bayern hat mit 4,8 Milliarden Euro die größte Summe eingezahlt. Dahinter folgen Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. Am stärksten profitiert Berlin mit 3,5 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich, den zweiten Rang der Nehmerländer belegt das Bundesland Sachsen.

*) Quelle: http://www.deutschlandfunk.de/laenderfinanzausgleich-kooperation-statt-wettbewerb.724.de.html?dram:article_id=330532

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union) und er betreibt die liberal-konservative Webseite www.conservo.wordpress.com

 


Willy Wimmer (CDU) zum Asylchaos: Merkel betreibt eine „entsetzliche Form von Politik“

Kanzlerin hat irregulären „Aufnahmezustand“ verhängt

Der ehem. Staatssekretär Willy Wimmer war 33 Jahre lang Bundestagsabgeordneter der CDU. Jetzt kritisiert er mit deutlichen Worten die Migrationspolitik der Bundeskanzlerin, denn diese habe unser Land in eine „nicht mehr beherrschbare Situation geführt“, weil sie den „Aufnahmezustand“ über Deutschland und die EU verhängt habe. be2004_38_551

Der CDU-Politiker stellt klar: „Wir haben eine solche Situation in unserem Staatswesen noch nicht gehabt.“   –  An der Basis der CDU herrsche daher eine „dramatisch schlechte Stimmung“, erklärte Wimmer in einem Interview mit dem Kopp-Verlag weiter. Im Empfinden vieler Menschen stehe jetzt „die Existenz unseres Verfassungsstaats infrage“, warnte der Christdemokrat, der Merkels Vorgehen als „eine entsetzliche Form von Politik“ bezeichnet.

Er fordert daher einen „Bundeskanzler, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden“. Wimmer schlägt hierfür den CDU-Politiker Schäuble vor. Andere Merkel-Kritiker werden stattdessen an CSU-Chef Horst Seehofer denken. Aus christlich-konservativer Sicht wäre z.B. die ehem. Ministerpräsidentin von Thüringen, Christine Lieberknecht (CDU), sicher eine gute Option.

Laut Wimmer ist die „entscheidende“ Frage die folgende:  „Wird dieses Land, so wie wir es kennen, überleben, wenn im Zusammenhang mit einer Flüchtlingsentwicklung in Budapest die Gesetze unseres Landes und auch der europäischen Gemeinschaft außer Kraft gesetzt worden sind, und zwar von der Bundeskanzlerin, und anschließend weder sie noch andere einen Versuch unternommen haben, die verfassungsmäßige Ordnung unseres Landes auf diesem Feld wiederherzustellen.“

„Staatsversäumnis auf dem Rücken der Migranten und unserer Bevölkerung“

Der frühere Staatssekretär fügt hinzu: „Und dieses Staatsversäumnis, um das handelt es sich nämlich, das kann nicht auf dem Rücken der Migranten, und das kann vor allem nicht auf dem Rücken unserer Bevölkerung ausgetragen werden.“ Asylverfahren-100_03

Die verhängnisvolle Tatsache, daß sich Merkel in der Asylproblematik über das Gesetz hinwegsetzt, wird von Wimmer wie folgt kommentiert:

„Wenn die Bundeskanzlerin anfängt, und das hat sie ja gemacht, mit Notverordnungen zu operieren, dann weckt sie vor dem Hintergrund – wenn sie ein Geschichtsverständnis haben würde, was ernsthaft zu bezweifeln ist – dann weckt sie dringende Erinnerungen an die ausgehende Zeit der Weimarer Republik. Deutschland weiß, was man davon hat, wenn die verfassungsmäßige Ordnung außer Kraft gesetzt wird. Und deswegen ist das der implizite Grund, warum die Bundeskanzlerin gescheitert ist.“

Zur Rolle der Medien merkt er kritisch an:

„Die Massenmedien sind neben einer Bundeskanzlerin, die offensichtlich ein anderes Land will, Einpeitscher für etwas, das das deutsche Volk nicht will, und wozu es auch nie seine Zustimmung in Wahlen gegeben hat. Das ist eine Situation, wie sie schlimmer nicht sein kann, weil die Presse durch dieses Vorgehen in nur eine Richtung das Volk niederhält. Und wenn man sich äußert, wird man in eine Ecke gestellt. Und das kann und darf nicht die Aufgabe einer Presse in einem freien Land sein.“

Zusatz-INFOs:

Hier ein klar dokumentiertes Beispiel für den Versuch, eine Migranten-Vergewaltigung schönzuschreiben: http://www.steinhoefel.de/blog/2015/10/polizei-und-presse-manipulation-taeuschung-verhoehnung-der-opfer.html

Artikel von Dr. David Berger über Homosexuellenfeindlichkeit unter muslimischen Flüchtlingen: http://www.huffingtonpost.de/david-berger/homophobe-fluechtlinge-_b_8366812.html

 


Frauke Petry (AfD) übt scharfe Kritik an Finanzminister Schäubles EU-Politik

„Schäuble plant den nächsten Entmachtungsschritt gegen Deutschland und die anderen EU-Mitgliedsstaaten. Ginge es nach ihm, würde eine Kernkompetenz des Deutschen Bundestages und das Herzstück nationaler Souveränität von Berlin nach Brüssel abgegeben werden: Die Haushaltskompetenz“, erklärt Dr. Frauke Petry (siehe Foto), Sprecherin der AfD (Alternative für Deutschland), im Hinblick auf darauf, daß Finanzminister Schäuble dem EU-Währungskommissar weitreichendere Befugnisse geben möchte; sie fügt hinzu: AfD-Petry

„Schäuble treibt die Verlagerung der Kompetenzen von Berlin nach Brüssel stetig voran. Sollte der EU-Kommissar mit dem deutschen Haushaltsplan nicht zufrieden sein, müsste nach Schäubles Vorstellungen der Bundestag neu verhandeln.

Dieses offenkundige Aushöhlen unserer Souveränität wäre in keiner Weise demokratisch legitimiert. Auch kein anderes EU-Land ließe sich derartig bevormunden, und jeder Parlamentarier, der seinen Wählerauftrag ernst nimmt, kann einen solch undemokratischen Vorschlag nicht unkommentiert lassen.“

„Wir beobachten das Handeln Schäubles seit einer geraumen Zeit mit großer Besorgnis und fragen uns, wen Schäuble wirklich vertritt. Deutsche Interessen jedenfalls nicht mehr. Anscheinend dient es eher seinen persönlichen Ambitionen, wenn er der Kommission in Brüssel das Wort redet“, vermutet Dr. Petry im Hinblick auf den lukrativen Posten eines EU-Kommissars.