Seehofers letzter Ritt gegen die Kanzlerin

Christoph Schwennicke, Chefredakteur des Kulturmagazins CICERO, hat am heutigen 29. März unter dem Titel „Seehofer gegen Merkel“ eine bemerkenswerte Analyse der beiden letzten aufsehenerregenden Aussagen Seehofers vorgelegt: „Mit seinen Aussagen zur Rolle des Islam in Deutschland und zum Schengen-Raum rächt er sich an Angela Merkel.“

Der CSU-Chef habe „kaum im Amt“ bereits in kürzester Zeit „zweimal mit größtmöglichem Kaliber Richtung Kanzlerin geschossen. Erst ließ er wissen, dass der Islam in seinen Augen nicht zu Deutschland gehöre.“

Damit nicht genug, hat Horst Seehofer keine 48 Stunden später nachgelegt und gesagt, die Grenzenlosigkeit innerhalb des Schengen-Raumes in der Europäischen Union müsse ausgesetzt werden, um die Grenzen und die Interessen der Ländern jenseits dieser Binnengrenzen zu wahren.“

Der neue Innenminister der Großen Koalition haben auf diesen „letzten Ritt“ lange warten müssen, so Schwennicke: „Zwischenzeitlich hatte er Kreide gefressen und für die Zeit des Wahlkampfes so getan, als sei alles wieder in Butter zwischen ihm und Merkel.“

Eine weitere Äußerung Seehofers läßt aufhorchen, so der Chefredakteur. Bei den Jamaika-Sondierungen habe Seehofer auf einer Pressekonferenz – neben der Kanzlerin stehend – erklärt, über Themen wie die Asylpolitik werde zukünftig im Bundestag entschieden „und nicht in irgendwelchen Talkshows“. 

Damit erinnerte Seehofer daran, daß Merkel in jener verhängnisvollen „Willkommens-Phase“ zweimal in die Anne-Will-Talkshow ging, aber nie ins deutsche Parlament, um ihre Politik zu rechtfertigen.

Schwennicke erklärt diese „Breitseiten“ gegen die CDU-Chefin mit Seehofers „eisernen Willen“, aber auch damit, daß der ehem. Ministerpräsident von Bayern nichts mehr zu verlieren habe. Zudem könne die Kanzlerin einen CSU-Minister, der zugleich CSU-Chef ist, sowieso nicht ohne weiteres entlassen.

Der Chefredakteur beendet seinen fulminanten Artkiel mit den Worten: „Der späte Horst Seehofer ist der gefährlichste Gegner, den Angela Merkel je hatte.“
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Quelle für die Zitate: https://www.cicero.de/innenpolitik/horst-seehofer-angela-merkel-islam-grosse-koalition-clint-eastwood#comment-120893

Unionsfraktion: Grenzkontrollen weiter nötig

Die EU-Kommission lässt eine nochmalige Verlängerung der Kontrolle an den deutschen Grenzen bis Februar 2017 zu. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Wir begrüßen die Entscheidung der EU-Kommission ausdrücklich. Deutschland muss auch weiterhin das Recht besitzen, seine Grenzen kontrollieren159481-3x2-teaser296 zu dürfen.

Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen des Schengen-Raumes zwischenzeitlich entspannt haben mag und die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich zurückgegangen ist: Die Grenzkontrollen sind weiter dringend erforderlich.

Die große Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus hält unvermindert an und auch die Flüchtlingskrise in Europa ist noch lange nicht bewältigt. Das gilt zumindest so lange, bis das von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion seit langem geforderte Eintritts-/Austrittssystem an der Schengen-Außengrenze in Betrieb ist.

Erst wenn dieses System eine lückenlose Kontrolle der Ein- und Ausreisen in die EU gewährleistet, kann auf die Binnengrenzkontrollen wieder verzichtet werden.

Die Union hofft, dass der EU-Rat dieser Entscheidung mit der erforderlichen Mehrheit zustimmt.

Es ist erfreulich, dass die Kommission dies genauso einschätzt und nicht auf Stimmen einzelner Mitgliedstaaten gehört hat, die die Rücknahme der Kontrollbefugnisse gefordert hatten.“

Hintergrund:

Wegen der Flüchtlingskrise hatte die EU mit Wirkung vom 12. Mai 2016 den Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich und Dänemark sowie Norwegen als Mitglied des Schengen-Raumes gestattet, Grenzkontrollen durchzuführen. Dieses Recht sollte ursprünglich nur bis Mitte November 2016 gelten, weshalb eine Entscheidung über eine Verlängerung jetzt erforderlich wurde.