Frankreich will Zuwanderung kontrollieren: Schengener Abkommen ausgesetzt

Zur Aussetzung des Schengener-Abkommens durch Frankreich erklärt der stelv. Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Alexander Gauland:

„Jetzt muss Deutschland folgen! Frankreich sieht durch die unkontrollierten Zuwanderung vollkommen zurecht eine ernsthafte Bedrohung seiner öffentlichen Ordnung. Was die AfD für Deutschland fordert, setzt Frankreich nun um. Spätestens jetzt muss sich Frau Merkel Fragen gefallen lassen, aus welchen Gründen Deutschland nicht auch Schengen aussetzt. 40323-90x80

Denn die Zuwanderungswelle nach Deutschland reißt nicht ab. Im Gegenteil: Mehr als 10.000 Asylbewerber passieren täglich die Grenze nach Deutschland. Das ist weitaus mehr als in Frankreich.

Die öffentliche Ordnung ist dadurch hierzulande schon seit längerem massiv gefährdet und eine Entspannung ist mitnichten in Sicht. Sollte Merkel immer noch nicht gewillt sein, zu handeln und es unserem französischen Nachbarn gleich zu tun, riskiert sie mit ihrer realitätsfernen Politik das öffentliche Wohl und den Frieden in Deutschland. Sie setzt mit ihrer sturen Haltung auch die deutsch-französische Freundschaft aufs Spiel.“

HINWEIS: Was Frankreich jetzt durchführt, hat die AfD bereits im März 2015 gefordert, nämlich die zeitweise Aussetzung des Schengener Abkommens: https://charismatismus.wordpress.com/2015/03/09/afd-kritisiert-griechischen-verteidigungsminister/

MITTE OKTOBER hat auch die Polizeigewerkschaft eine entsprechende Debatte zum Schengener Abkommen vorgeschlagen: https://charismatismus.wordpress.com/2015/10/19/bundespolizeigewerkschaft-soll-deutschland-aus-dem-schengen-abkommen-austreten/

 

 


Kritik am griechischen Verteidigungsminister

„Schengener Abkommen zeitweise aussetzen“

Zur aktuellen Drohung des griechischen Verteidigungsministers Kammenos erklärt der Bremer Spitzenkandidat der AfD (Alternative für Deutschland), Christian Schäfer: logo-afd-small

„Es ist geradezu menschenverachtend, Flüchtlinge und Einwanderer als Drohkulisse für abwegige Forderungen zu missbrauchen.

In der Tat weist aber der Minister in seiner Drohung auf eine gängige Praxis hin: Ein Großteil der unkontrolliert in die südlichen Staaten der EU eingewanderten Personen wird direkt nach Deutschland weitergeleitet, ungeachtet der weiterhin gültigen Dublin-III-Verordnung.

Diese Praxis hat sich dermaßen flächendeckend etabliert, dass bis zu einer sinnvollen Quotenlösung auf EU-Ebene nur eine Maßnahme bleibt, um der unkontrollierte Entwicklung Einhalt zu gebieten: Eine vorübergehende Aussetzung des Schengen-Abkommens. 

Nur wenn wir geltendes Recht achten und umsetzen, können wir Gesetzte weiter entwickeln. Die seit den Brüchen des Maastricht Vertrages geübte Praxis des Ignorierens geltender Rechtsvorschriften führt geradewegs ins Chaos. Die aktuelle Drohung aus Griechenland ist hierbei ein trauriger Höhepunkt.“