Bayern: Polizei-Schleierfahndung erfolgreich

Aus Sicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Bayern ist die Schleierfahndung in Bayern seit ihrem Bestehen eine Erfolgsgeschichte. Für den DPolG-Landesvorsitzenden Rainer Nachtigall sind die von Innenminister Herrmann (CSU) vorgestellten Fahndungserfolge daher keine Überraschung.

Nachtigall begrüßt auch die weitere Ausstattung der Schleierfahndung mit modernen Einsatzmitteln.

Demgegenüber erteilt er stationären Kontrollstellen an Grenzübergängen zu Österreich nach wie vor eine deutliche Absage: „Mobile Kontrollen im Rahmen der Schleierfahndung sind sinnvoller und effektiver als lückenhafte Standkontrollen am Schlagbaum einiger weniger Grenzübergänge.“

Die Schleierfahndung bewährt sich seit Jahrzehnten zur effektiven Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität. Dieses Fahndungsinstrument ist aus der bayerischen Sicherheitsarchitektur nicht wegzudenken:

„Nach wie vor sind allerdings drei Einsatzzüge der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Rund-um-die-Uhr-Betrieb an mehreren Grenzübergängen gebunden“, kritisiert Nachtigall.

„Anstatt mit der Bundespolizei an starren Kontrollstellen zu stehen, könnte die Bereitschaftspolizei entweder den polizeilichen Einzeldienst im Landesinneren oder die Bayerische Grenzpolizei bei mobilen Fahndungsmaßnahmen unterstützen.“

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/schleierfahndung-an-der-grenze-ist-eine-erfolgsgeschichte/


Bayerische Grenzpolizei und Schleierfahndung sorgten für 750 Haftbefehle in einem Jahr

Ein Jahr nach dem Start der Bayerischen Grenzpolizei haben der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und sein Innenminister Joachim Herrmann eine durchweg positive Bilanz gezogen.

Insgesamt konnte die Bayerische Grenzpolizei im ersten Jahr 26.312 Straftaten feststellen – rund 13 Prozent mehr, als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017/2018. Darunter waren 750 Haftbefehle.

„Die Grenzpolizei macht Bayern sicherer“, betonte CSU-Chef Söder. „Dem großen Einsatz unserer Polizisten verdanken wir mehr als 26.000 Fahndungstreffer im ersten Jahr. Respekt! Diesen Kampf gegen Schlepper, Schleuser und grenzübergreifende Kriminalität werden wir fortsetzen und noch weiter verstärken.“

Die Sicherheit aller Bürger sei die wichtigste Aufgabe des Staates. „Grenzpolizei und Schleierfahndung sind dabei bayerische Vorbilder für ganz Europa.“

Laut Herrmann profitieren von dem Sicherheitsplus nicht nur die Bürger in Bayern, sondern in ganz Deutschland: „Unser Ziel ist, Kriminelle schon in Grenznähe abzufischen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen, wo sie kriminellen Machenschaften nachgehen wollen.“

Quelle und FORTSETZUNG der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2019/bayerisches-vorbild-fuer-europa/


Bilanz der bayerischen Grenzpolizei: 12.500 festgestellte Delikte in einem Halbjahr

Rund 12.500 festgestellte Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer in sechs Monaten: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Halbjahresbilanz der neuen Bayerischen Grenzpolizei seit ihrer Gründung zum 1. Juli 2018 vorgestellt:

„Die Fahndungsergebnisse sind ein klarer Beleg, wie wichtig konsequente Kontrollen im grenznahen Raum und unmittelbar an der Grenze sind“, erklärte Herrmann. „Denn viele Kriminelle versuchen, unentdeckt nach Deutschland einzureisen.“

Ziel sei, diese schon in Grenznähe aufzugreifen und sie nicht unkontrolliert ins Landesinnere zu lassen. 

Die Schleierfahndung steht im Vordergrund der Arbeit der derzeit rund 500 Grenzfahnder. Dazu kommen seit 18. Juli 2018 in Absprache mit der Bundespolizei Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze. Insgesamt gelangen den Grenzfahndern im zweiten Halbjahr 2018 12.524 Aufgriffe, rund sieben Prozent mehr als im grenznahen Raum im Rahmen der Schleierfahndung im Vergleichszeitraum 2017 (11.691). 

Die ausgezeichnete Koordinierung durch die neue Grenzpolizeidirektion zahle sich aus, auch weil damit die Zusammenarbeit und Abstimmung mit der Bundespolizei noch weiter verbessert werden konnte.

Herrmann bekräftigte, bis 2023 das Personal der Bayerischen Grenzpolizei von bisher 500 mit jährlich 100 zusätzlichen Polizisten auf 1.000 zu verdoppeln. Die ersten 100 Beamten würden bereits zum 1. März 2019 den Dienststellen im Grenzbereich zugeteilt.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/januar-2019/erfolgreiche-bayerische-grenzpolizei/

Foto: Felizitas Küble


In 3 Monaten startet Bayerische Grenzpolizei

Knapp drei Monate vor dem Start der Bayerischen Grenzpolizei hat sich Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in Traunstein über die Arbeit der Schleierfahndung informiert.

In der kommenden Woche will Söder mit Innenminister Horst Seehofer die konkrete Aufgabenverteilung mit der Bundespolizei klären: „Ziel ist eine kooperative Zusammenarbeit. Das ist eine Chance, noch besser mit der Bundespolizei zusammenzuarbeiten“.

Letztlich hätten Bund und Länder aber das gleiche Ziel, so Söder: Man wolle Illegalität bekämpfen. Für die bayerische Grenzpolizei stehe vor allem die Schleierfahndung im Mittelpunkt.

Die neue Grenzpolizei wurde vor den Osterfeiertagen vom bayerischen Kabinett beschlossen. Mit dem Dienstsitz in Passau sollen ab dem 1. Juli 2018 1000 Beamte im Grenzraum zu Österreich und Tschechien im Einsatz sein.

Söder fügte hinzu, dass er europaweit auf Nachahmer der Arbeit der bayerischen Grenzpolizei hoffe. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend kontrolliert werden, solange das Schengen-Abkommen nicht funktioniert, machen wir es halt selbst“, so Söder.


Polizeigewerkschaft begrüßt weitere Stellen und geplante Grenzpolizei in Bayern

Rainer Nachtigall, der Landesvorsitzende der bayerischen Polizeigewerkschaft, begrüßt es, dass der designierte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Innere Sicherheit zu einem Top-Thema macht und über die bereits beschlossenen Neueinstellungen hinaus weitere 1000 Polizeistellen schaffen will.

Auch der Bündelung der polizeilichen Schleierfahndung in einer eigenen Grenzpolizei steht er grundsätzlich positiv gegenüber.

Nachtigall freut sich, dass Söder der Personalentwicklung bei der Bayerischen Polizei höchste Priorität einräumt und schon jetzt Zusagen für Neueinstellungen nach 2020 macht. Mit diesen Perspektiven schafft er Verlässlichkeit und Planbarkeit.

In diesem Zusammenhang weist der Polizeirepräsentant darauf hin, dass der Personalbedarf nicht nur in den Inspektionen und auf der Straße, sondern auch bei zentralen Ermittlungsbehörden besteht.

Mit der Schaffung einer „Bayerischen Grenzpolizei“ erwartet Nachtigall noch mehr Effektivität beim bewährten Erfolgsmodell der Schleierfahndung. Mit dezentralen mobilen Kontroll- und Fahndungseinheiten sind nach Vorstellung der DPolG weiterhin „intelligentere“ Kontrollen möglich als am Schlagbaum an der Grenze.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/weitere-1000-stellen-bei-der-polizei-in-bayern/


Fahndungsaktion gegen Einbrecherbanden in vier Bundesländern erfolgreich

Kampf gegen Einbrecherbanden: In einer dritten länderübergreifenden Fahndungs- und Kontrollaktion von Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz sind in den vier Ländern 14.709 Personen und 8.523 Fahrzeuge kontrolliert sowie 564 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zur Anzeige gebracht worden. 

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis:

„Unsere 1.330 eingesetzten bayerischen Polizistinnen und Polizisten haben 10.158 Personen und Fahrzeuge kontrolliert, 26 Personen vorläufig festgenommen sowie 124 Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufgedeckt.“ 

Schwerpunkt der Kontrollaktion war die Bekämpfung der Wohnungseinbruchs-Briminalität. Hier ist der Freistaat laut Herrmann Spitzenreiter: „Bayern hat bundesweit die besten Eckwerte. Das Einbruchsrisiko lag 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren deutschlandweit gesehen am niedrigsten.“

Bundesweit war das Einbruchsrisiko somit mehr als dreimal so hoch (184) und in Nordrhein-Westfalen sogar mehr als fünfmal so hoch (294).

Herrmann bezeichnete die länderübergreifende Kooperation als „wertvolle Ergänzung der verstärkten landesweiten Bekämpfungsmaßnahmen“ und nannte als Beispiel die intensive Schleierfahndung.

Außerdem betonte er: „Mit unseren Schwerpunktkontrollen haben wir den Fahndungsdruck auf kriminelle Banden deutlich erhöht, eine Reihe von Kriminellen aus dem Verkehr gezogen und wertvolle Hinweise zur Aufklärung weiterer Straftaten gewonnen.“

Die gemeinsamen Fahndungsaktionen sollen künftig fortgesetzt werden.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/november-2017/weniger-einbrueche-in-bayern/


In Bayern gibt es am wenigsten Einbrüche

Anlässlich des bundesweiten Tages des Einbruchschutzes am 29. Oktober hat Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die gute Sicherheitslage im Freistaat herausgestellt.

Bei der Einbruchskriminalität hat Bayern bundesweit die besten Eckwerte vorzuweisen.

So war das Einbruchsrisiko 2016 mit 58 Einbrüchen pro 100.000 Einwohner wie in den Vorjahren am niedrigsten. Im gesamten Bundesgebiet lag 2016 das Einbruchsrisiko mehr als dreimal so hoch (184), in Nordrhein-Westfalen sogar mehr als fünfmal so hoch (294).

Im ersten Halbjahr 2017 ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Bayern weiter gesunken: Es wurden 3.617 Fälle angezeigt, 595 weniger als im Vorjahreszeitraum (-14,1 Prozent).

Gründe für den Rückgang seien u. a. die hohe Polizeipräsenz sowie verstärkte Schleierfahndung in Bayern, sagte Herrmann.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/bayern-geringstes-einbruchsrisiko/


Bayern: Minister Herrmann (CSU) beklagt mangelnden Schutz der EU-Außengrenzen

Berlin und Bremen verweigern Schleierfahndung

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Vorschläge der EU-Kommission, die Binnengrenzkontrollen auf bis zu drei Jahre zu verlängern, als „wichtigen und längst überfälligen Schritt in die richtige Richtung“ bezeichnet.

Der CSU-Politiker forderte: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Der Schutz der EU-Außengrenzen ist immer noch unzureichend.“

Neben Schleusern und anderen Schwerkriminellen könnten sich auch Terroristen die Sicherheitslücken zu Nutze machen, warnte der Innenminister.

Laut Herrmann haben sich die verstärkten Grenzkontrollen der Bundespolizei mit Unterstützung der Bayerischen Bereitschaftspolizei an den Autobahnen A8, A3 und A93 außerordentlich bewährt und sind aktuell absolut notwendig.

Weiter forderte Herrmann den bundesweiten Ausbau der Schleierfahndung. Dass bayernweit mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei erfolgt sind, belege eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. Es sei eine eklatante Sicherheitslücke, dass es die Schleierfahndung in Berlin und Bremen immer noch nicht gebe.


CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 


Polizei unterstützt CSU-Forderung nach deutschlandweiter Schleierfahndung

Die verdachtsunabhängigen Kontrollen sind umstritten. In Bremen, Berlin und Nordrhein-Westfalen sind Schleierfahndungen nicht erlaubt.

Deshalb fordert der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU), die sog. Schleierfahndung in allen Bundesländern zuzulassen. Die Dt. Polizeigewerkschaft schließt sich dieser Forderung an. „Der Nutzen ist immens“, sagte ihr Bundesvorsitzender Rainer Wendt dem Berliner „Tagesspiegel.“

Wendt (siehe Foto) kritisierte, dass die Beamten in drei genannten Bundesländern die Möglichkeit der Schleierfahndung nicht haben. Sie behelfen sich dann mit Fahrzeugkontrollen. Das sei aber eine rechtliche Grauzone.

Quelle: http://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-schleierfahndung-in-allen-laendern-einfuehren/