Kritik an EKD-Schiff für weitere Migranten: Geschäftsmodell der Schlepper wird gefördert

Die Evangelische Kirche in Deutschland will ein eigenes Schiff an die nordafrikanische Küste zur Aufnahme von Migranten schicken, wie der EKD-Ratsvorsitzende Bischof Heinrich Bedford-Strohm bekanntgab. 

Der Göppinger AfD-Bundestagsabgeordnete Volker Münz (siehe Foto), der auch Mitglied in einer Evangelischen  Bezirkssynode ist, erklärt dazu:

„Die Rettung von Schiffbrüchigen ist humanitäre Pflicht. Aber der EKD geht es in Wahrheit nicht darum, sondern um den Transport von Einwanderern nach Europa.

Denn die Rettung von Schiffbrüchigen würde bedeuten, dass man Menschen, die oft innerhalb von wenigen Seemeilen vor der afrikanischen Küste aufgegriffen werden, in den nächsten afrikanischen Hafen zurückführt.

Stattdessen werden die Migranten Hunderte von Meilen weit nach Europa gebracht. Die EKD schließt als Zielländer ausdrücklich alle nordafrikanischen Häfen aus, auch Häfen im Urlaubsland Tunesien.

Die ev. Kirche unterstützt hiermit das Geschäftsmodell der Schlepperbanden. Damit werden noch mehr Menschen aufs Meer gelockt und es werden noch mehr sterben. Damit wird die illegale Migration gefördert und die Asylkrise verschärft.

Dies ist ein weiteres Zeichen für die drastische Politisierung der EKD; sie spaltet damit die Kirchengemeinden.“

Foto: Felizitas Küble

 


Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Causa „Seenotrettung“: Offener Brief von Klaus Hildebrand an FDP-Chef Lindner

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Sehr geehrter Herr Lindner,
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ich möchte Ihnen meine Anerkennung dafür mitteilen, dass auch Sie sich nun offen gegen das Geschäft mit den Flüchtlingen und insbesondere gegen die private Seenotrettung aussprechen,  die klar und ausschließlich in die Hand der Politik gehört, die die Flüchtlingsströme nach Deutschland und Europa auslöste und damit auch zu verantworten hat: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christian-lindner-will-staatliche-seenotrettung-und-legale-fluchtwege-a-1277229.html
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Alles andere wäre glatter Unsinn, egal, an welchem vermeintlichen Recht man sich orientiert. Sich diese fast ausschließlich jungen schwarzen Männer aus Afrika von privaten, meist realitätsfremden, unerfahrenen jungen Leuten einfach vor die Nase setzen zu lassen, wie im Falle von Italien und Malta, setzt falsche Akzente und förderte eine Schlepperindustrie ungeheuren  Ausmaßes.
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In meinen Augen, so schlimm das Ganze auch sein mag, haben wir es hier mit einer unverantwortlichen Manier zu tun, die jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt, zumal viele dieser Asylanten nur vor der Strafverfolgung oder dem Wehrdienst in ihren Heimatländern fliehen.
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Fischen Sie diese Leute gerne aus dem Mittelmeer, aber bringen Sie sie anschließend – sofort und ohne Wenn und Aber – wieder dorthin, woher sie kamen.  Ein zweiter oder gar dritter gescheiterter Versuch würde den meisten irgendwann doch zu teuer werden.
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Man muss sich ohnehin wundern, wie so viele Menschen es immer wieder schaffen, schon kurz nach ihrer Abschiebung – von denen es viel zu wenige gibt – wieder hier aufzutauchen, und das meist per Flugzeug.
Zudem ist es ein Rätsel, wie diese Leute an so viel Geld für die Bezahlung der Schlepper kommen, wenn ihre Lebensumstände vor Ort doch angeblich so erbärmlich sind.
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Was Sea-Watch & Co. betrifft, so kann man tatsächlich niemanden daran hindern, Menschen vor dem Ertrinken zu retten, doch sollten diese jungen Aktivisten „die Geretteten“ dann auch ein Leben lang entweder auf hoher See oder bei sich zu Hause und auf eigene Kosten versorgen, denn sie gefährden den Frieden in Europa erheblich und befeuern das Schleppertum.
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Meines Wissens starben inzwischen mehr als 10.000 Schwarzafrikaner auf dem Weg übers Mittelmeer. Wären sie dem Ruf der Kanzlerin nicht gefolgt, so würden sie heute wohl fast alle noch leben.
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Ob Sie die Kanzlerin bitten könnten, der Welt über ihre Polit-Medien ARD und ZDF mitzuteilen, die von ihr maßgeblich initiierte Willkommenspolitik sei gescheitert und damit am Ende.
Das Boot Deutschland sei voll, randvoll. Es fehle an Wohnungen und inzwischen auch an sonstigen Ressourcen und Geld. Sie sollten besser ab sofort zu Hause bleiben und das an teure Schlepperbanden gezahlte viele Geld lieber in ihre Familien investieren sowie sich am Aufbau ihrer Kommune und des Landes aktiv beteiligen, statt vor der Hütte zu sitzen und ihre Frauen herrumzukommandieren.
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Herr Lindner, jeder von uns würde einem Ertrinkenden spontan helfen, aber wenn ich damit zwei oder mehr zum Ertrinken verleite, dann macht das alles keinen Sinn.
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Aus den genannten Gründen unterstütze ich Ihre jüngste Forderung ausdrücklich. Bitte denken Sie auch an die Leute, „die hier schon länger leben“. Eine solche Politik hat unser Land in den letzten mehr als 70 Jahren nicht erlebt.
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Mit freundlichen Grüßen
Klaus Hildebrandt

Dr. Alice Weidel: Mittelmeer-Route schließen, Schlepperhilfe von NGOs unterbinden

Die italienische Justiz hat das Boot einer deutschen Hilfsorganisation im Mittelmeer festgesetzt; der Besatzung werden Absprachen mit Schleusern und die Förderung illegaler Migration vorgeworfen. Die AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto) erklärt dazu:

„Was bereits seit Monaten vermutet wurde, scheint nun zur Gewissheit zu werden: NGOs (Nicht-Regierungs-Organisationen) betätigen sich als Helfer der Schlepper und leisten der illegalen Einwanderung nach Europa Vorschub.

Diese Boote fungieren als Wassertaxis, deren Betrieb finanziert werden muss. Die notwendigen Geldflüsse sind umgehend zu ermitteln, es sollten alle im Mittelmeer tätigen NGOs durchleuchtet, sowie bei Anhaltspunkten für illegale Aktivitäten sofort festgesetzt werden.

Was im Pazifik vor der Küste Australiens funktioniert, ist auch im Mittelmeer umsetzbar: eine Schließung der Mittelmeerroute. Die technischen Möglichkeiten, die den NGOs dazu dienen, Migranten aufzulesen und nach Europa zu transferieren, können auch gegenteilig dazu genutzt werden, Migranten wieder an ihren Ursprungsort zurückzubringen.“

 


Faktenstarkes Info-Video der „Jungen Freiheit“ über die „Flüchtlingslüge 2017“

TV-Dokumentation: „Und es wiederholt sich doch“

Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ schreibt zu ihrem Video:

„Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Ende vergangenen Jahres.

Doch wie war dieser Satz gemeint? Soll es keine Massenzuwanderung mehr nach Europa geben? Oder dürfen lediglich keine Bilder mehr von überfüllten Bahnhöfen und Straßen über deutsche Fernsehgeräte laufen – erst recht nicht vor der Bundestagswahl?

Unsere TV-Reporter waren auf der zentralen Mittelmeerroute u.a. auf Malta und Sizilien unterwegs, um dieser Frage nachzugehen. Sie haben dabei nicht nur das Vorgehen der italienischen Behörden unter die Lupe genommen, sondern auch die Rolle der Nichtregierungs-Organisationen.“

HIER gehts zu diesem TV-Videobericht: https://www.youtube.com/channel/UCXJBRgiZRZvfilIGQ4wN5CQ

Ebenso hier: https://www.youtube.com/watch?v=Fwx3To-KcD0


Die Mittelmeer-Route muß abgeriegelt werden

Beatrix von Storch

Jeden Tag machen sich tausende Menschen über das Mittelmeer auf den Weg nach Europa. Vor den Küsten Nordafrikas warten die Schiffe privater „Rettungsorganisationen“, die diese Menschen nach Europa schleppen.

Wenn die Zahlen stabil bleiben, steht uns in naher Zukunft die größte Flüchtlingswelle bevor, die Europa jemals gesehen hat. Nach Informationen der deutschen Sicherheitsbehörden warten bis zu 6,6 Millionen Menschen in Afrika, Jordanien und der Türkei auf ihre Überfahrt. In den letzten drei Monaten sind diese Zahlen um ca. 7.500 angestiegen – pro Tag.

Wir können angesichts der unbeherrschbaren und nicht finanzierbaren Anzahl von Migranten, die sich schon in Deutschland befinden, keine weiteren mehr aufnehmen. Die Mittelmeerroute muß abgeriegelt werden.

Australien hat in diese Richtung gezeigt, daß so Grenzen wirksam geschützt werden können. Auch muß gegen die vielen Rettungsorganisationen vorgegangen werden, die  Schlepperei im großen Umfang betreiben.

Wir wollen den Druck auf die Politik und die Entscheidungsträger massiv erhöhen. Auch in dieser Woche haben Sie die Möglichkeit, an unserem Abgeordnetencheck „Mittelmeerroute nach australischem Vorbild abriegeln!“ teilzunehmen. 61.800 Petitionen haben Sie in der Vergangenheit bereits an Volksvertreter gesandt.

Sorgen wir gemeinsam dafür, daß deren Postkästen weiter überquellen. Mitmachen können Sie mit einem Klick hier.

Das Establishment muß merken, daß das Maß voll ist. Die Mittelmeerroute muß geschlossen werden. Nur so können wir Herr der Lage werden.