Schleswig-Holstein: CDU-Spitzenkandidat pro Homo-Ehe und gegen Parteibeschlüsse

Mathias von Gersdorff

Kurz nach dem Sieg der CDU Schleswig-Holsteins bei der Landtagswahl äußerte sich CDU-Spitzenkandidat Daniel Günther zugunsten einer Öffnung des Ehegesetzes für gleichgeschlechtliche Paare.

Günthers Stellungnahme schockierte die konservative CDU-Basis im hohen Norden. Zudem widersprach er damit auch der klaren Linie der Bundes-CDU, die in den Koalitionsgesprächen mit der SPD klar gemacht hat, dass die „Homo-Ehe“ für sie kein Thema sei.

Auch die anderen CDU-Spitzenkandidaten (die dieses Jahr Landtagswahlen zu bestehen hatten), also Armin Laschet (NRW) und Annegret Kramp-Karrenbauer (Saarland) äußerten sich klar gegen die Homo-Ehe.

Die wahrscheinlichste Erklärung für Günthers linken Kurs in gesellschaftspolitischen Themen ist sein Wunsch, auf Biegen und Brechen eine Koalition mit den Grünen schließen zu wollen.

Was die Homo-Ehe betrifft, schreibt die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ vom 24. Mai 2017: „Schon versucht die CDU, auf die Grünen zuzugehen. Daniel Günther, der Spitzenkandidat der Christdemokraten, hat sich schon für die Homo Ehe ausgesprochen. Dass die in Berlin und nicht in Kiel beschlossen wird, wissen auch die Grünen. Aber die Botschaft kam an: Sie bewegt sich doch. Das gilt aber auch für die Grünen.“

In der Tat scheint bei den Grünen eine Koalition mit der CDU alles andere als beliebt zu sein. Umso geneigter scheint Daniel Günther, christliche Prinzipien über Bord werfen zu wollen, um das Bündnis schmieden zu können.

Eine ähnliche Situation kennt man aus Hessen. CDU und Grünen gingen eine Koalition ein, die lange recht ruhig arbeitete. Bis zum Spätsommer 2016, als CDU-Kultusminister Ralph A. Lorz neue Richtlinien zur Sexualerziehung erließ, die nichts anderes darstellen als eineb Gender-Lehrplan für alle Kinder ab sechs Jahren.

Dieser Lehrplan für Hessen ist auch ein gesellschaftspolitisches Zugeständnis der CDU an die Grünen.

Ergebnis: Seit dem Spätsommer 2016 protestieren Eltern, Elternorganisationen, katholische Kirche etc. gegen den CDU-Lehrplan. Dieser wird vorwiegend von LSBTI-Aktivistengruppen, Grünen und Linken unterstützt.

Daniel Günther scheint in dieselbe Falle tappen zu wollen. Dabei geht es in Schleswig-Holstein nicht nur um die Homo-Ehe, sondern um die höchst umstrittene „Queere Bildung“, die von der vorherigen rot-grünen Landesregierung massiv ausgebaut wurde.

Günther hat sich bis heute nicht dazu geäußert. Lediglich seine Schatten-Kultusministerin Katrin Prien signalisierte die Bereitschaft, die pädagogischen Experimente der Vorgängerregierung untersuchen zu wollen.

Hat Schleswig-Holstein schwarz gewählt, wird aber nun grün bekommen?

Was Daniel Günther betrifft, scheint das der Fall zu sein. Hoffentlich duldet die Basis, die mehrheitlich konservativ ist, nicht die absurden Eskapaden Günthers in Richtung Grün und weist ihn in seine Schranken.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und kommentiert aktuelle Themen hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Gemälde: Evita Gründler


Schleswig-Holstein: „Queere“ Schulpläne wurden gegen den Elternwillen durchgezogen

Mathias von Gersdorff

Eines der größten Ärgernisse für die Eltern Schleswig-Holsteins war die massive Ausdehnung der „Queeren Bildung“ in den Schulen durch die rot-grüne Landesregierung.

Diese „Erziehung“ sieht vor, dass die Kinder alles über „sexuelle Vielfalt“, homo- und sonstige Partnerschaften erfahren. Kurz: Das gesamte Gender-Programm fand Einzug in die Schulen des hohen Nordens.

Besonders heftige Reaktionen provozierte die Tatsache, dass schulfremde Gruppen homosexueller Aktivisten das Lernziel „Queere Bildung“ vermitteln sollen, was geradezu eine Einladung ist, Propaganda für bestimmte Lebensweisen zu machen. Der Etat hierfür würde von der Albig-Habeck-Landesregierung glatt verzehnfacht.

Manche Lehrbücher machten dermaßen offen Propaganda für alternative Sexualformen, dass sie aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken zurückgenommen wurden.

Für die bürgerlichen Wähler waren dies sowie weitere schulpolitische Themen von höchster Bedeutung. Trotzdem hat sich CDU-Spitzendkandidat Daniel Günther nie eindeutig gegen die skandalöse „Queere Bildung“ ausgesprochen.

Der Verein „Echte Toleranz“, der stets gegen die „Queere Erziehung“ argumentiert und publiziert hat, fragte sich: „Fürchtet der CDU-Spitzenkandidat, dass eine öffentliche Debatte über die verfassungs- und schulrechtlichen Grenzen „Queerer Bildung“ der CDU mehr schaden als nutzen könnte? Solange Günther sich nicht äußert, lässt sich hierüber nur spekulieren. Die naheliegende Vermutung lautet: „Queere Bildung“ ist ein Tabu-Thema, zu dem sich generell niemand öffentlich äußern möchte.“

Kurz vor der Wahl äußerte sich schließlich die CDU-Schattenministerin für Bildung, Karin Prien, zur „Queeren Bildung“, ließ aber offen, ob und was sie dagegen zu tun gedenke, sollte sie Landesministerin werden. Doch immerhin erklärte sie: „Themen wie Inter- und Transsexualität; diese haben in Kindergärten oder Grundschulen jedenfalls nichts zu suchen.“ 

Ist das ein Grund zur Hoffnung? Zunächst muss abgewartet werden, ob überhaupt eine CDU-geführte Landesregierung zustande kommt. Auch Rot-Gelb-Grün wäre möglich.

Doch eines ist sicher: Ohne Druck von der Basis wird sich nichts ändern. Nur der Protest der Bürger wird sicherstellen, dass die Schulen nicht zu Gender-Indoktrinatonsstätten werden. Wir werden jedenfalls die Entwicklung in Schleswig-Holstein weiter kritisch beobachten und darüber berichten.

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt aktuelle Beiträge u. a. hier: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/


Essen: Attacken auf AfD-Politiker Guido Reil

Mutmaßlich linksextreme Täter haben in der Nacht zum Freitag das Auto des AfD-Politikers Guido Reil demoliert und sein Haus beschmiert. Reil war früher Ratsherr der SPD in Essen, trat dann aber wegen Asyl-Mißständen in die AfD ein.

Die unbekannten Angreifer schlugen die Scheiben des Peugeot ein und zerstachen die Autoreifen.

Auf die Hausfassade schmierten die Täter mehrere Anti-AfD-Parolen und beschimpften Reil als „Arbeiterverräter“. Reil war zum Tatzeitpunkt nicht zu Hause. Er unterstützt derzeit den Wahlkampf der AfD in Schleswig-Holstein.

Die Polizei sucht nach Zeugen. Die Ermittlungen übernahm am Freitag morgen der Staatsschutz.

Quelle: http://www.afdrheinsieg.de/haus-auto-scheiben-linksextreme-attacken-auf-afd


Bayern: Platz 1 bei Zahl der Schulabschlüsse

Im Freistaat Bayern verlassen im bundesweiten Vergleich die wenigsten Jugendlichen die Schule ohne Abschluß. Im bundesweiten Vergleich liegt Bayern mit 4,5 Prozent der Abgängerinnen und Abgänger allgemeinbildender Schulen ohne Hauptschulabschluss deutlich unter dem Durchschnitt von 6,6 Prozent und kann sogar die niedrigste Quote vermelden. alle_parlamente_01_59949a9a6f

„Die Zahl der Schulabgänger ohne Abschluss verringert sich stetig“, sagte Prof. Gerhard Waschler, der Vorsitzende des Arbeitskreises Bildung und Kultus der CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag.

So sei nach Erhebung des Statistischen Bundesamtes innerhalb von zwei Jahren der Anteil der unqualifizierten Schulabgänger um 0,3 Prozent gesunken: Im Jahr 2012 habe diese Quote noch bei 4,8 Prozent gelegen. Bezogen auf 2010 (5,6 %) beträgt der Rückgang sogar 1,1 %.

Das Schlusslicht bildet in der jüngsten Studie Sachsen-Anhalt mit 9,7 Prozent. Zwar lässt sich aus den Zahlen ablesen, dass die ostdeutschen Länder im Vergleich signifikant schlechter abschneiden, doch Schleswig-Holstein mit seiner Quote von 7,6 Prozent zeigt exemplarisch, dass auch innerhalb der westdeutschen Länder ein deutliches Gefälle besteht.

 


Schleswig-Holstein: Elternproteste gegen Frühsexualisierung in den Schulen erfolgreich

Hedwig von Beverfoerde

Es gibt sehr gute Neuigkeiten aus Schleswig-Holstein. Nach monatelanger Ungewißheit hat die dortige Landesregierung die umstrittenen Schulmaterialien „Echte Vielfalt unterm Regenbogen“ vorerst eingestampft – mit dem Hinweis, die Materialien seien »nicht geeignet für die Schulen«. DSC03312a

Dies ist ein weiterer Beweis, daß unser ausdauernder Protest gegen die Sexualisierungsprogramme in den Schulen bundesweit hochwirksam ist. Angesichts unserer Schleswig-Holstein-Petition »Sexuelle Vielfalt darf keine Schule machen« und der anhaltenden DEMOs FÜR ALLE in Baden-Württemberg und Niedersachsen haben die Verantwortlichen in Kiel offenbar kalte Füße bekommen.

Zur Erinnerung: Anfang 2015 gelangte ein Entwurf der Schulmaterialien an die Öffentlichkeit, der für mächtig Wirbel und zahlreiche Proteste sorgte. Darin wurde die normale Familie wahrheitswidrig zur Randerscheinung degradiert und Patchwork-Konstellationen als unproblematisch beschönigt. Leihmutterschaft, die in Deutschland bei Strafe verboten ist, wurde darin als richtig und gut verharmlost, ebenso wie polygame Verhältnisse.

Interessanterweise wollte bislang weder das schleswig-holsteinische Sozialministerium noch das Bildungsministerium den Grund nennen, weshalb sie dieses Unterrichtsmaterial jetzt endgültig als „nicht geeignet“ eingestuft haben. Weitere Infos zu den Vorgängen finden Sie hier.

Aber auch wenn die Materialien jetzt erst einmal vom Tisch sind, ist die Gefahr nicht gebannt. Es steht zu befürchten, dass das Projekt in anderer Form wiederbelebt wird: »Das Bildungsministerium wird in Abstimmung mit dem Sozialministerium erarbeiten, in welcher Form das Thema an den Schulen behandelt werden sollte«, hieß es aus dem Sozialministerium.

Deshalb müssen wir die Vorgänge in Schleswig-Holstein auch weiterhin wachen Auges begleiten.

Unsere Autorin, Freifrau Hedwig von Beverfoerde, ist Koordinatorin der Elternrechts-Kundgebungen „Demo für alle“ (die in Stuttgart und Hannover stattfinden).


Der Landesrabbiner von Schleswig-Holstein über PEGIDA und den ISLAM

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Das „Flensburger Tageblatt“ veröffentlichte am 29. Januar 2015 ein Interview von Stefan Beuke mit Dr. Walter Rothschild, dem Landesrabbiner von Schleswig-Holstein; er lebt mit seiner Frau und drei Kindern in Berlin.
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In dem Gespräch äußert der 1954 in Bradford geborene, jüdische Repräsentant u. a. seine Sorge vor einem islamischen „Anschlag auf christliche Einrichtungen“.  Pegida_slideDer Landesrabbiner setzt sich seit langem für den christlich-jüdischen Dialog ein.
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Auf die Frage nach der islamkritischen PEGIDA-Bewegung reagiert Dr. Rothschild, der auch als Schriftsteller und Vorstandsmitglied der „Union progressiver Juden in Deutschland“ tätig ist, folgendermaßen:
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„Ich bin nicht pauschal gegen Pegida. Pegidas Antworten muss man nicht teilen, aber die Fragen sind berechtigt. Um Gottes Willen. Aber wir reden immer von Demokratie. Man soll Mut haben und sagen, was man denkt. Diese Leute machen das.
Das ist das Problem für die Politiker. Die hätten gerne, dass die Menschen das nicht machen. Wenn Zehntausende Menschen bereit sind zu sagen, wir haben Angst und niemand hört uns zu, muss man das ernst nehmen.“
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Auf die Frage nach der Gewaltfreiheit in den verschiedenen Religionen und Konfessionen verweist der Landesrabbiner auf geschichtliche Entwicklungen und Lernprozesse, die aber im Islam noch nicht richtig angekommen seien:
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„Die Muslime haben das noch nicht erreicht. Sie denken: Mein Weg oder kein Weg! Das ist ein Problem der Denkweise. Es geht nicht nur darum, was in irgendeinem Buch geschrieben steht. Die Frage ist: Wie liest man ein Buch? Was steht zwischen den Zeilen? Wie versteht man die Kommentare?“
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Abschließend fragt der Journalist den Rabbiner:
„Stimmen Sie dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, zu, der die islamischen Verbände aufgefordert hat, sich mehr im Kampf gegen Antisemitismus zu engagieren? Er bezweifelt, dass alles getan werde, um die Haltung in den eigenen Reihen, vor allem bei Jugendlichen, zu verhindern.“
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Walter Rothschild antwortet hierauf: 
„Natürlich tue ich das. Aber es geht nicht nur um den Antisemitismus. Ich warte mit großer Sorge auf den ersten Anschlag auf eine christliche Institution. Wenn diese Terroristen alle „Nicht-Gläubigen“ hassen, dann hassen sie nicht nur Juden.“

Foto: Pax Europa


200 Schüler(innen) informieren sich im Kieler Landtag über Israel

Erneut wurde Israel deutschen Schülern ein Stück näher gebracht. Diesmal trafen sich gut 200 Jugendliche im Landtag von Schleswig-Holstein, wo sie einen Tag „Israel – anders kennenlernen“ konnten.

BILD: Schüler während des Israel-Tages im Plenum des Landtages
Begrüßt wurden die Jugendlichen von Landtagspräsident Klaus Schlie, der in seinem Grußwort die Leistung Israels würdigte „seit seinem Bestehen eine enorme Entwicklung durchlaufen zu haben.“

Israel sei vom ersten Tag an von seinen Nachbarn angefeindet worden, umso erstaunlicher sei es, wie sich die Demokratie und moderne Gesellschaft über die Jahre entfaltet habe.

Nach der Begrüßung, auch durch den Leiter der Abteilung Öffentlichkeitsarbeit der Botschaft Tal Gat, teilten sich die Schüler auf vier Workshops auf. Hier befassten sie sich mit der „Demokratie Israel“, „Journalismus in Israel“, „Vielfalt der Religionen in Israel“ sowie der Möglichkeit, einen Freiwilligendienst in Israel bzw. Deutschland zu absolvieren.

BILD: Workshop „Journalismus in Israel“ mit dem israelischen Korrespondenten Eldad Beck

Die Jugendlichen hatten viele Fragen mitgebracht. Insbesondere während der Podiumsdiskussion zwischen dem Landtagspräsidenten Klaus Schlie und dem israelischen Gesandten Emmanuel Nahshon interessierten sich die Schüler für Antworten aus der hohen Politik und Diplomatie.

Wie könne der Austausch zwischen deutschen und israelischen Städten gestärkt werden? Wie sieht die Zukunft der deutsch-israelischen Beziehungen aus und was würden sie gegenseitig an der anderen Regierung kritisieren?

BILD: Landtagspräsident Klaus Schlie (links) und der Gesandte Emmanuel Nahshon auf dem Podium

Die Vertreter des Landtages und der israelischen Botschaft beantworteten die Fragen offenherzig und charmant. „Wenn Sie den direkten Kontakt zu Israelis suchen – initiieren Sie selbst ein Projekt. Vielleicht im Sportbereich oder als Schulaustauschprojekt“, ermutigte der Landtagspräsident die Jugendlichen.

Die spannende Diskussion wurden mit gegenseitigen Einladungen nach Schleswig-Holstein und Israel beendet:

Klaus Schlie schlug für 2015 ein Jugendprojekt beim Wacken Open Air vor, wo sich jährlich zehntausende Heavy-Metal-Fans treffen. Der Gesandte wiederum sprach dem Landtagspräsidenten eine offizielle Einladung aus, Israel erstmalig zu besuchen.

Quelle (Text/Fotos): israelische Botschaft in Berlin


TV: In Bayern und im „Ländle“ wird am wenigsten „geglotzt“

Eine Auswertung des Mediendienstleisters Media-Control zeigt, daß die Deutschen ab dem 14. Lebensjahr im ersten Halbjahr 2013 durchschnittlich 242 Minuten täglich vor der Mattscheibe saßen, also gut 4 Stunden.

Mit 304 Minuten pro Tag wird in Sachsen-Anhalt deutschlandweit am längsten „geglotzt“. Mit einem Zuwachs von 16 Minuten nahm der Fernsehkonsum in Sachsen-Anhalt zudem am zweitstärksten zu.  In den neuen Bundesländern wird allgemein deutlich mehr ferngesehen wird als in den alten. 

Eine Analyse der Bundesländer zeigt, daß der Fernsehkonsum in Schleswig-Holstein mit 19 weiteren Minuten am stärksten zunahm.  Dennoch liegt Schleswig-Holstein noch unter dem deutschen Durchschnitt.

Wie auch im Vorjahr sind es die südlichen Bundesländer, in denen die Mattscheibe am längsten kalt bleibt.  Beim Fernsehkonsum belegen die Länder Baden-Württemberg mit 211 Minuten und Bayern mit 220 Minuten die glorreichen letzten Plätze.

Quelle: Kultur und Medien online


Bildungsmonitor 2012: Sachsen auf Platz 1, gefolgt von Thüringen und Baden-Württemberg

Sachsen hat das leistungsfähigste Bildungssystem aller Bundesländer. Zu diesem Ergebnis kommt der Bildungsmonitor 2012, eine Vergleichsstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).
Der zum neunten Mal veröffentlichte Bildungsmonitor bewertet anhand von 110 Indikatoren, inwieweit ein Bundesland die Bildungsinfrastruktur verbessert, Teilhabe-Chancen sichert und damit Wachstumskräfte stärkt.
Platz zwei belegt Thüringen noch vor Baden-Württemberg und Bayern.

Besonders stark hat sich Bremen in den letzten Jahren verbessert und ist nun auf dem fünften Platz.

Die zuvor auf dem letzten Platz angesiedelte Bundeshauptstadt Berlin verbessert sich etwas und kommt auf Platz 15. Das Schlußlicht der Vergleichsstudie bildet nunmehr Schleswig-Holstein.

Quelle: Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft


Ex-CDU-Wirtschaftsminister Werner Marnette übt heftige Kritik an „Energiewende“

Der frühere Wirtschaftsminister von Schleswig-Holstein, Werner Marnette (CDU), hat massive Zweifel an den Regierungsplänen für die Energiewende geäußert und Konsequenzen gefordert.
„Damit die Energiewende mehr als die schöne Fassade eines aus machtpolitischen Gründen errichteten Potemkin‘schen Dorfes ist, bedarf es eines sofortigen Stopps. Und es darf erst dann weitergearbeitet werden, wenn alle handwerklichen Fehler behoben wurden und ein echtes energiepolitisches Konzept vorliegt, dass diese Bezeichnung auch verdient“, schreibt Marnette in einem Gastbeitrag für „Handelsblatt-online“.

Der frühere CDU-Politiker beklagt zahlreiche „handwerkliche Fehler“ bei der Energiewende. So seien wichtige Grundprinzipien des Energiemarktes „auf den Kopf gestellt“ worden:

„Nicht der tatsächliche Bedarf soll in Zukunft die erzeugte Strommenge bestimmen, sondern das schwankende Angebot von Wind- und Sonnenenergie. Und dies hochsubventioniert und zu nichtwettbewerbsfähigen Herstellungskosten“, kritisiert er.

Dadurch würden die ohnehin zu hohen Strompreise einen weiteren kräftigen Schub bekommen und die hart erarbeiteten Erfolge im Klimaschutz zunichte gemacht.

„Dies wird an der deutschen Wirtschaft, insbesondere an der Industrie, nicht mehr spurlos vorbei gehen„, warnt Marnette: „Es droht der Verlust an Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätzen  –  und die Energiewende könnte sich zum Brandbeschleuniger einer fallenden Konjunktur entwickeln.“

Zu bedenken sei überdies der soziale Sprengstoff: 

„Die deutschen Privathaushalte werden zukünftig über 1.200 Euro jährlich alleine für die Stromrechnung zu zahlen haben. Dies ist für viele Familien mehr als ein Nettomonatseinkommen und ist damit nicht mehr verkraftbar.“

Quelle: dts-Nachrichtenagentur