CSU-Spitzenkandidat: Durch Grenzkontrollen Schleuser, Illegale und Kriminalität entdeckt

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (siehe Foto) hat sich an der Autobahn-Kontrollstelle „Schwarzbach“  an der Grenze zu Österreich ein Bild von den Grenzkontrollen gemacht. „Unsere verstärkten Grenzkontrollen haben sich bewährt und sind absolut notwendig“, so das Fazit des CSU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017.

Die Polizei habe allein von Januar bis einschließlich Juli 2017 an den drei Grenzkontrollstellen 2.114 Personen aufgegriffen, die illegal einreisen wollten. Zudem seien 165 Schleuser festgenommen worden. Zusätzlich habe die Polizei 1.234 Straftaten von Passfälschungen bis hin zu Diebstählen und Rauschgiftdelikte aufgedeckt.

Herrmann forderte außerdem mit Blick auf den derzeit noch unzureichenden Schutz der EU-Außengrenzen: „Wir müssen die intensiven Binnengrenzkontrollen in Deutschland solange aufrechterhalten, wie das aus Sicherheitsgründen notwendig ist.“

Kritisch sieht er deshalb den Plan der EU-Kommission, in Deutschland die Grenzkontrollen Mitte November 2017 auslaufen zu lassen: „Ob bis dahin der EU-Außengrenzschutz ausreichend ist, bleibt abzuwarten.“

Schleierfahndung führte in Bayern zu 10.000 Aufgriffen

Bayern stellt der Bundespolizei seit Mitte Dezember 2016 eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei zur Unterstützung der Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze zur Verfügung. Dabei gehe es um „verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege rund um die Uhr, sieben Tage die Woche“, betonte Herrmann.

Neben den Grenzkontrollen setzt der Bayerische Innenminister weiterhin auf die Schleierfahndung: „Auch hier arbeiten Bayerische Polizei und Bundespolizei Hand in Hand. Mit unseren verdachtsunabhängigen Kontrollen decken wir den grenznahen Raum genauso ab, wie bedeutende Verkehrswege und Verkehrsknotenpunkte in ganz Bayern.“

In Bayern erfolgten mehr als 10.000 Aufgriffe im ersten Halbjahr 2017 allein durch Schleierfahnder der Bayerischen Polizei. Laut Herrmann belege dies eindrucksvoll die Wirksamkeit und Notwendigkeit dieser Kontrollen. 

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LKR kritisiert EU-weite Flüchtlings-Umverteilung und fordert Grenzschutz

Der LKR-Europa-Abgeordnete Bernd Kölmel fordert anlässlich der nicht bindenden Entschließung des Europaparlaments, die die EU-Mitgliedsstaaten dazu ermahnt, 160.000 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland wie im letzten Jahr vereinbart umzuverteilen, ein europäisches Gesamtkonzept zur Lösung der Migrationskrise.

Der Parlamentarier der LKR (Liberal-konservativen Reformer) sagte, dass eine Umverteilung ohne systematische Sicherung der Schengen-Außengrenzen letztlich nur Schleuser motiviere, ihr „mörderisches Handwerk“ weiter zu betreiben.

Kölmel erklärt weiter: „Wir brauchen keine Umverteilung, sondern ein Gesamtkonzept, das auch mehr Hilfe in und für Krisenregionen sowie Schutzzonen in sicheren Drittstaaten beinhaltet, wohin Gerettete verbracht werden können. Wer beispielsweise in einem bestimmten EU-Staat kein Bleiberecht zugesprochen bekommt, sollte nicht in ein anderes EU-Land weiterziehen können. Sonst bleiben die Probleme so genannter Geduldeter, die trotz negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimat zurückgeführt werden, ungelöst.“ 

 


Waffen in einem Schleuser-Auto entdeckt

Die Bundespolizei hat am Grenzübergang im bayerischen Kiefersfelden bei einer Kontrolle am Donnerstagabend Waffen und „sprengstoffähnliche Gegenstände“ in einem Auto entdeckt. Eine Polizeisprecherin teilte auf Nachfrage der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT mit, ein Pole habe versucht, drei illegale Einwanderer aus Guinea und der Elfenbeinküste einzuschleusen. 039_36A - Kopie

Die Beamten fanden den Angaben nach gegen 22.30 Uhr in dem Wagen an der deutsch-österreichischen Grenze Hieb- und Stoßwaffen sowie Betäubungsmittel. Zudem seien mehrere Gegenstände als Sprengvorrichtungen eingestuft worden. Diese wurden demnach von Sprengstoffexperten des Landeskriminalamtes (LKA) untersucht.

Gemeinsam mit der Tiroler Polizei sperrten die Beamten die Autobahn A 93 bis kurz vor 6 Uhr am Freitag morgen. Die vier Männer wurden vorläufig festgenommen.

Das LKA in München hat laut der Sprecherin mittlerweile Ermittlungen wegen des Waffenfundes aufgenommen. Die Bundespolizei habe ein Verfahren gegen den Schleuser eingeleitet.

Quelle: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2016/polizei-findet-waffen-in-schleuserfahrzeug/


Mildes Urteil für Schleuser: „Rechtsordnung ist von der deutschen Politik ausgesetzt“

Wie die Tageszeitung „Die Welt“ am heutigen Sonntag online berichtet, hat ein Richter aus dem südbayerischen Passau einem Schlepper mildernde Umstände zugebilligt mit Hinweis auf die Regierungspolitik der Kanzlerin. Der 43-jährige Schleuser erhielt nur zwei Jahre Haft auf Bewährung, womit das Strafmaß nicht voll ausgeschöpft wurde. 

Unter dem Titel „Richter straft Schleuser wegen Regierungspolitik milde“ heißt es, der Amtsrichter habe als Grund, keine keine schärfere Strafe zu verhängen, die „Willkommenspolitik der Bundesregierung“ erwähnt. 


AfD erstattete heute Strafanzeige gegen Merkel

„Nein zur staatlich angeordneten Anarchie“

Die konservative Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) hat am heutigen Freitag (9. Oktober) gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel Strafanzeige erstattet. Die Anzeige wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eingereicht; sie richtet sich gegen Merkel wegen des Verstoßes gegen §96 (Aufenthaltsgesetz: bandenmäßige Einschleusung von Ausländern). Eingebetteter Bild-Link

„Wir nehmen keine staatlich angeordnete Anarchie mehr hin. Eine derart ungeregelte Zuwanderung wie hier in Deutschland gibt es nirgendwo“, schrieb AfD-Chefin Dr. Frauke Petry heute auf Twitter. Gestern warnte sie: „Islamistischen Terroristen stehen in Deutschland Tor und Tür offen.“

Die AfD präsentierte zugleich Forderungen zur „Lösung der Asylkrise“: Wer sich gegenwärtig rechtswidrig in Deutschland aufhalte, soll zur „unverzüglichen freiwilligen Ausreise“ aufgefordert werden. Gefordert wird außerdem eine „sofortige Schließung aller nationalen Grenzen, an denen eine unkontrollierte wilde Zuwanderung stattfindet“.

Quellen: AfD-Twitter, AfD-Facebook: https://www.facebook.com/alternativefuerde

HINWEIS auf eine juristische Ausarbeitung zur Frage der Strafbarkeit in der Causa Merkel: http://www.jura.uni-passau.de/putzke/aktuelles/

HINWEIS auf den informativen Twitter-Account eines leitenden FAZ-Redakteurs: https://twitter.com/altenbockum


Österreich: Schleuser verantwortlich für viele Tote – Werden die Asylgesetze verschärft?

Am gestrigen Donnerstag sind in einem abgestellten LKW auf der A4 im Burgenland südlich von Wien die Leichen zahlreicher Einwanderer entdeckt worden. Österreichische Medien berichten von bis zu 50 Toten in dem Fahrzeug. Offenbar waren die Illegalen in dem Schleuser-Fahrzeug erstickt. Facebook-Zitat-Stein

Der Fahrer hatte den LKW einfach in einer Parkbucht abgestellt und sich entfernt, wie die Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT berichtet.

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat mit einer Verschärfung des Asylrechts gedroht, sollte die Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union nicht gerechter geregelt werden. Möglich seien intensivere Grenzkontrollen, Diskussionen über Sozialleistungen für Asylbewerber. Auch „Blitzverfahren“, in denen geprüft werde, ob der Antragssteller nicht über ein sicheres Land nach Österreich gekommen sei, wären denkbar.

Dies alles sei nicht sein Wunsch, sagte Kurz dem ORF. Die Maßnahmen seien aber die logische Konsequenz, wenn Staaten wie Griechenland weiterhin Asylbewerber einfach durchließen.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de