Kritik an staatlich geförderten Elektro-Autos

Ein Interview der baden-württembergischen Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der „Wirtschaftswoche“ und ihre Kritik an den Automobilunternehmen belegt aus Sicht der AfD, dass die kurzsichtige und ideologische Verkehrs- und Wirtschaftspolitik der Regierung massiv Arbeitsplätze gefährdet.

Dirk Spaniel, verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, erklärt dazu:

„Die CDU-Politikerin, die selbst aus einer Unternehmerfamilie stammt, befürchtet, dass 50 Prozent aller Arbeitsplätze im produzierenden Bereich gefährdet sind, wenn 2030 jedes zweite verkaufte Auto ein reines E-Auto sein sollte, wie von der Regierung gewünscht.

Die Lage kleiner und mittlerer Zulieferer und damit ganzer Regionen sei zum Teil noch ernster als die der global aufgestellten Autohersteller, gibt sie zu Protokoll. Dieselbe Befürchtung äußert die AfD-Fraktion, seitdem sie im Bundestag sitzt.

Ihre Forderung, Hersteller sollten mehr bezahlbare PKW-Modelle anbieten, ist naiv. Die Zellproduktion ist teuer und bislang wird der Löwenanteil aus Asien bezogen. Hier hat es die Politik versäumt, frühzeitig neue Angebote zu machen.

Dennoch widerspricht es marktwirtschaftlichen Prinzipien, eine Technologie vorrangig durch Subventionen aus dem Säckel des Steuerzahlers zu fördern.

Das Elektroauto ist keine Erfolgsgeschichte. Weltweit gibt es rund eine Milliarde Autos. Davon sind sechs Millionen elektrifiziert, das sind 0,6 Prozent  – ähnlich wie in Deutschland mit 100.000 Elektroautos auf 47 Millionen Bestandsfahrzeuge.

Derzeit wächst die E-Mobilität jährlich um 40 Prozent. Bei den minimalen Prozentzahlen sind die Zuwächse ein Tropfen auf dem heißen Stein.

Die einseitige Propagierung der Elektromobilität wird unserer Schlüsselindustrie nicht helfen. Sinnvoller ist eine Infrastruktur für synthetische Kraftstoffe, um den Verbrennungsmotor CO2-neutral zu betreiben, wie es die AfD-Fraktion im November 2018 (Antrag 19/6007) vorgestellt hatte. Es ist bedauerlich, dass sich alle Fraktionen gegen diesen vernünftigen Beitrag stemmen.“


Werte-Union lehnt schwarz-grüne Koalition ab

PRESSEMELDUNG der WerteUnion:

Die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionschefin Kathrin Göring-Eckardt haben in einem Doppel-Interview übereinstimmend erklärt, offen für ein schwarz-grünes Bündnis zu sein.

Die WerteUnion hält dieses für den falschen Weg, der Deutschland weiter destabilisieren würde.

Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werte-Union, erklärt dazu:

„Wir sehen derzeit keine Basis, um eine für unser Land erfolgreiche Politik in einer Koalition aus Union und Grünen auf Bundesebene zu gestalten und halten nichts von schwarz-grünen Phantasien.

Die Grünen verfolgen mit ihrer ideologisch geprägten Klimapolitik gegen die deutschen Schlüsselindustrien eine gefährliche Strategie, die zu gravierenden wirtschaftlichen Verwerfungen führen wird. Sie gefährden nicht nur die internationale Konkurrenzfähigkeit unseres Landes, sondern auch Millionen von Arbeitsplätzen sowie die Energiesicherheit in Deutschland.

Zu groß sind die Unterschiede zwischen christdemokratischer und grüner Politik ausserdem bei der Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung und in der Sicherheitspolitik, sowohl im Inneren, als auch bei der längst überfälligen Wiederherstellung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr.“

Simone Baum, stellv. Bundesvorsitzende der Werte-Union, sagt: 

„Die Spitze der Grünen spielt letztlich nur mit den Ängsten der Menschen. Sei es seinerzeit bei der Gentechnik, beim Atomausstieg oder jetzt bei der Debatte um Kohleenergie und Diesel. Erst wecken die Grünen Ängste, dann bieten sie eine vermeintlich ökologische Lösung, die sich aber fast immer als teuer und wenig effektiv erweist.“

Alexander Mitsch: “Wir haben schon in 2017 die Verhandlungen für eine Jamaika-Koalition mit großer Skepsis begleitet. Eine jetzt anscheinend angestrebte Koalition der CDU mit den Grünen, ohne das Korrektiv der Freien Demokraten, ist unserer Meinung nach erst recht ein gefährlicher Irrweg.“

Die WerteUnion ist der konservative Flügel der CDU/ CSU. Er wurde 2017 als Zusammenschluss der konservativen Initiativen innerhalb der Union gegründet und ist in allen 16 Bundesländern mit Landesverbänden vertreten.

Homepage: http://www.werteunion.de


Bayern: CSU lehnt grüne Pläne zu E-Autos ab

Eine klare Absage erteilten der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der Forderung der Grünen nach einem Verbot von Verbrennungsmotoren für neue PKW ab dem Jahr 2030. csu

Der CSU-Chef erklärt dazu: „Ich habe nicht die Absicht, die Axt an die Wurzel einer Schlüsselindustrie zu legen. Ich bin sehr für Umweltschutz, aber ich bin gegen einen Umweltschutz mit Verboten.“

Bundesverkehrsminister Dobrindt betonte: „Ein komplettes Aus von Verbrennungsmotoren ab 2030 ist vollkommen unrealistisch.“

Es sei richtig, Elektromobilität zu fördern – aber es werde parallel noch über lange Zeit noch Verbrennungsmotoren geben. „Es wäre falsch, wenn man Erwartungen weckt, die überhaupt nicht erfüllbar sind“, so Dobrindt.