Kuba: Schnellverfahren gegen Demonstranten

Schnellverfahren am laufenden Band sollen das Regime stabilisieren. Noch immer sind auf Kuba Hunderte von Protestteilnehmern inhaftiert und werden Tag für Tag von Schnellgerichten abgeurteilt, meldete die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM).

Dennoch protestieren täglich Kubaner gegen die kommunistische Diktatur unter Staats- und Parteichef Díaz-Canel.

Trotz einer seit Ausbruch der Coronakrise angeordneten Gerichtspause finden in großer Eile hunderte Schnellverfahren gegen Protestteilnehmer statt. Die meisten der Verhafteten werden wegen „öffentlicher Unruhe, Anstiftung zu einem Verbrechen und Verachtung“ angeklagt.

„Kuba ist kein Rechtsstaat und zeigt sich gerade offen als Diktatur. Die Schnellgerichtsverfahren missachten alle rechtstaatlichen Standards. Den Festgenommenen wird weder ein Verteidiger zugestanden, noch dürfen den Schnellgerichten Beweise vorgelegt werden“, kritisiert Martin Lessenthin, Vorstandssprecher der IGFM.

Wie die IGFM, die auf Kuba mit einer Sektion vertreten ist, weiter berichtet, sind zahlreiche Protestteilnehmer seit zwei Wochen „vermisst“ oder in Isolationshaft. So auch der Vorsitzende und ehemalige politische Gefangene und Gründer der Bürgerrechtsbewegung UNPACU, José Daniel Ferrer, der bereits am 11. Juli in Santiago de Cuba „präventiv“ festgenommen wurde. Mit einem Hungerstreik protestiert er gegen seine Verhaftung.

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