Beatrix v. Storch: Griechenland sollte eine Volksabstimmung über EU-Verbleib erwägen

Zur Einigung der Eurogruppe über einen erneuten Schuldenschnitt für Griechenland im Jahr 2018 erklärt Beatrix von Storch MdEP (siehe Foto), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des EU-Parlaments, stellv. Vorsitzende der EFDD-Fraktion, stellv. Bundesvorsitzende der AfD und Vorsitzende des AfD-Landesverbands Berlin:AFD_EU_Abgeordnete

„Schäuble hat dem IWF einen Schuldenschnitt zugestanden, der IWF betreibt im Gegenzug durch den Aufschub ins Jahr 2018 Wahlkampfhilfe für die CDU für die Bundestagswahlen 2017.

Diese politischen Ränkespiele der Euroretter werden auf dem Rücken der reformmüden griechischen Bevölkerung und der deutschen Steuerzahler ausgetragen. Griechenland hat im Euro keine Chance. Es ist jetzt ein Hochsteuerland. Nach Eurostat wuchs die Abgabenquote von rund 33 Prozent 2010 auf 39 Prozent 2014. Zudem wurden jüngst weitere Steuerhöhungen beschlossen, um die Schulden von mehr als 180 Prozent des BIP tragen zu können.

Schon aus dem Vergleich zu Deutschland mit einer Abgabenquote von 39,5 zeigt sich, dass Griechenland nicht wettbewerbsfähig werden kann. Mittlerweile ist der Punkt erreicht, an dem Griechenland möglicherweise nicht nur aus dem Euro, sondern auch aus der EU austreten sollte. Die Brüsseler Überregulierung ist ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der Wachstum und Reformen verhindert.

Es wäre ein Standortvorteil, wenn die Griechen sich den strangulierenden EU-Vorschriften mit einem Referendum entzögen. Deutschland wird auf die Rückzahlung der ohnehin uneinbringlichen Kredite verzichten.“

 


Bayern nimmt keine neuen Schulden auf – gleichzeitige Tilgung alter Schulden

Der Freistaat hat finanzpolitisch die Nase vorn

Seit einem Jahrzehnt setzt der Freistaat Bayern mit einem Staatshaushalt ohne neue Schulden finanzpolitische Maßstäbe. Bayerns Finanzminister Markus Söder bezeichnete anlässlich dieses Jubiläums Bayern mit seiner soliden Haushaltspolitik als „Stabilitätskern Deutschlands“. alle_parlamente_01_59949a9a6f

Bayern hatte im Jahr 2006 als erstes deutsches Bundesland einen Haushalt ohne neuen Schulden vorgelegt. Anfang 2012 hatte Ministerpräsident Horst Seehofer zudem angekündigt, das Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein werde und damit begonnen, Schulden zu tilgen: Im Zeitraum von 2012 bis 2016 liegt die Schuldentilgung bei rund 3,6 Milliarden Euro.

Edmund Stoiber, der vor zehn Jahren als Ministerpräsident den ausgeglichenen Haushalt initiierte, sagte: „Für mich war klar: Hohe Verschuldung bedeutet Abhängigkeit, niedrige Verschuldung bedeutet Unabhängigkeit.“ – Er stimme der Äußerung Seehofers zu: „Die Soliden sind die Starken!“

Stoiber nahm auch Bezug auf die aktuelle Flüchtlingssituation: „Welches Bundesland ist in der Lage, ein Integrationspaket von über einer halben Milliarde Euro zu schnüren? Das ist Bayern! Damit spielt es finanziell in der Champions League!“

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/maerz-2016/bayern-finanzpolitische-nr-1/


Prof. Dr. J. Meuthen: EU-Finanzministerium würde Schuldensozialismus bewirken

Zur Forderung der EZB (Europäischen Zentralbank) nach einem EU-Finanzministerium erklärt der Vorsitzende der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Jörg Meuthen (siehe Foto): k-DSC_7131-160x200

„Das Werben der EZB und des französischen Wirtschaftsministers für ein europäisches Finanzministerium ist gefährlich und für die Mitgliedstaaten der EU der falsche Weg. Er führt direkt in einen europäischen Schuldensozialismus.

Wenn man innerhalb der EZB davon spricht, dass ein solches Finanzministerium Krisen im Eurogebiet besser bewältigen könne, dann bedeutet dies de facto nichts anderes als eine Transferunion, in der die weniger verschuldeten für die höher verschuldeten Mitgliedstaaten haften.

Das widerspricht erneut diametral dem Geist des Vertrages von Maastricht, der die vertragliche Grundlage für die Existenz der Gemeinschaftswährung bildet. Dass das nicht funktionieren kann, zeigen nicht zuletzt die endlosen und ihre Intention dennoch verfehlenden  Rettungspakete für Griechenland.

Es erstaunt nicht, dass eine besondere Befürwortung für diese Idee aus Frankreich kommt. Das hochdefizitäre Land würde sich in einem Schuldensozialismus gern sanieren wollen, indem es seine Schulden auf wirtschaftsstärkere Mitgliedsstaaten wie Deutschland umschichtet.

Die deutschen Steuerzahler würden dann für die verantwortungslose Schuldenmacherei Frankreichs bezahlen müssen. Ein solches Vorgehen wäre hochgradig ungerecht, wirtschaftlich sinnlos und es würde vor allem völlig falsche Anreize setzen. Besonders schlimm ist, dass der deutsche Widerstand gegen diese Idee augenscheinlich zu bröckeln scheint.

Das dürfen wir nicht zulassen. Die AfD warnt die Bundesregierung eindringlich davor, den Forderungen der EZB und Frankreichs nach einem europäischen Finanzministerium nachzugeben. In Verantwortung für die deutschen Bürger und Steuerzahler muss sie jeden Versuch der Einrichtung einer solchen Behörde entschlossen entgegentreten.“


Warum die CDU-Politikerin Sylvia Pantel ein weiteres „Griechenlandpaket“ ablehnt

Unter der Überschrift „Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen“, veröffentlichte die Düsseldorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel (siehe Foto) am 19. August 2015 auf ihrer Webseite eine erläuternde Stellungnahme.

Die 1961 geborene Parlamentarierin ist katholisch und Mutter von fünf erwachsenen Kindern; sie hat kürzlich die Gender-Kritikerin Birgit Kelle zu einer Lesung nach Düsseldorf eingeladen  –  und hielt auch nach öffentlichen Protesten von links unbeirrbar an dieser Veranstaltung fest.

Hier folgt die Erklärung von Frau Pantel zur aktuellen Griechenland-Causa:_MG_1465_HDR

„Ich habe heute gegen den Antrag gestimmt, der griechischen Regierung bis zu 86 Milliarden zur Verfügung zu stellen. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages bin ich den Bürgern meines Wahlkreises und der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet.

Dazu gehört auch, Deutschlands Rolle in einem auf Frieden und Einheit basierenden Europa zu sichern. Das heißt aber nicht, Milliarden in ein Projekt zu investieren, in das ich kein Vertrauen habe.

Der Bundesfinanzminister und seine europäischen Kollegen haben hart verhandelt. Genau diesen Verhandlungen hatte ich auch noch zugestimmt, um zu sehen, wie sich die griechische Regierung verhält. In den vergangenen Tagen war immer wieder zu hören, wir müssten nun der griechischen Regierung vertrauen und daran glauben, dass dieses dritte Hilfspaket zum Erfolg führt.

Ich vertraue unserem Finanzminister und der Integrität unserer Bundesregierung, aber die griechische Regierung ist kaum als stabil zu bezeichnen. Schon seit Tagen machen Spekulationen über baldige Neuwahlen die Runde. Wie sollte ich heute beschließen, Milliarden in die Hände einer Regierung zu geben, die vielleicht schon morgen Neuwahlen ausruft und sich damit ihrer Verantwortung entziehen kann?

Ministerpräsident Tsipras und seine regierenden Sozialisten haben sich uns bisher nicht als solide Verhandlungspartner gezeigt. Ob die Zahlen der damaligen griechischen Regierung zuverlässig waren, als es darum ging dem Euro beizutreten, wurde von Anfang an von einigen kritischen Stimmen bezweifelt. Im Nachhinein wissen wir, dass diese Stimmen Recht hatten und die finanzielle Grundlage für einen Eurobeitritt nicht gegeben war.

Seit Jahren geben wir, genau wie andere Länder, der jeweiligen griechischen Regierung Geld, um ihre Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. An der Ernsthaftigkeit eines Wandels der griechischen Finanzpolitik muss ich aber mittlerweile zweifeln.

Heute ist der Tag, an dem ich nicht bereit bin, weitere Milliarden an Steuergeldern allein aus gutem Glauben heraus zuzusagen. Nur wenn die Reformen in Griechenland vollständig umgesetzt würden, bestünde eine Aussicht auf Erfolg. An dieser vollständigen Umsetzung muss ich nach allen mir zur Verfügung stehenden Erkenntnissen zweifeln.“

Quelle und Fortsetzung der Stellungnahme von Frau Pantel hier: http://sylvia-pantel.de/europa-ist-mehr-als-eine-eurorettung-um-jeden-preis/

Foto: http://sylvia-pantel.de/

 


EZB-Kauf von Staatsanleihen führt zur Spirale neuer Schulden und Haftungen

Zur Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihekäufe in riskanter Höhe zu tätigen, erklärt Prof. Dr. Jörn Kruse, Landesvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Hamburg: euros

„Mit dieser Entscheidung wird den Bürgern in der EU die unter der Decke nach wie vor brodelnde Eurokrise auf dramatische Weise vor Augen geführt.

Der unbegrenzten Staatenfinanzierung durch die EZB sind nun Tür und Tor geöffnet.

Entsprechend dem deutschen Anteil am Eigenkapital der EZB in Höhe von 27 Prozent entstehen durch die Anleihekäufe Milliarden an Haftungen für die deutschen Steuerzahler und deren Kinder.

Dem fatalen Weg folgend, den EU und EZB schon seit Jahren gehen, ist diese Entscheidung ein weiterer Schritt in die Haftungsunion. Die Spirale aus neuen Schulden und neuen Haftungen dreht sich damit immer schneller.

Ein Ausbrechen aus diesem Teufelskreis ist einzig und allein durch eine geordnete Restrukturierung des jetzigen Eurosystems zu erreichen.“