Deutschland hat „Zins-Gewinne“ selbst gezahlt

Basierend auf einer Kleinen Anfrage im Bundestag titelte Spiegel-online am 21.6.2018: „Deutschland macht 2,9 Milliarden Euro Gewinn mit Griechenland-Hilfe“. Der Grünen-Politiker Sven-Christian Kindler meint, Deutschland hätte massiv von der Krise in Griechenland profitiert und führt aus: „Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung mit Milliarden an griechischen Zinsgewinnen den deutschen Haushalt saniert“.

Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Finanzausschuss, Dr. Bruno Hollnagel:

„Schön wär‘s. Doch leider ist festzustellen, dass die Kredite an Griechenland erhebliche Risiken beinhalten, die natürlich zu bezahlen sind und dass der Grünen ‚Experte‘ zu erwähnen vergisst, dass die Zinszahlungen aus neuen Krediten gezahlt wurden. So gesehen hat sich Deutschland die Zins-‚Gewinne‘ zunächst einmal selbst gezahlt.

Der Schlussstrich ist noch nicht gezogen, die Endabrechnung steht noch aus! Das Volumen der drei Griechenland-Rettungspakete beläuft sich auf 256 Milliarden Euro. Ob, und wenn in welchem Umfang, Deutschland seinen Anteil an den Krediten an Griechenland wieder bekommt, steht in den Sternen; denn die Forderung nach einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands ist noch lange nicht vom Tisch.

Das Pikante daran ist: die Grünen haben selbst einen Schuldenschnitt für Griechenland gefordert. Deutschland – und damit der deutsche Steuerzahler – würde von einem Schuldenschnitt überproportional getroffen werden. Er würde die ‚Zinsgewinne‘ weit übersteigen, so dass ein großer Verlust übrig bliebe. Wenn die Grünen jetzt von einem ‚Zinsgewinn‘ sprechen, so ist das vor diesem Hintergrund zynisch.“

 

 


Dr. Alice Weidel: Euro-Rettungsaktionen bedeuten weiterhin: Deutschland zahlt!

Vor dem Treffen der Finanzminister der Euro-Gruppe am Donnerstag erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Die Regie für das Euro-Finanzministertreffen in Luxemburg steht eigentlich schon im Vorfeld fest und ist altbekannt. Griechenland legt erneut keine brauchbaren Vorschläge vor, will aber dennoch Geld. Man wird bis spät in die Nacht ‚hart verhandeln‘. Und dann heißt es, man habe sich auf einen ‚tragfähigen Kompromiss‘ geeinigt. Das bedeutet: Deutschland zahlt. 

Schäuble wird dann verkünden, dass ein Schuldenschnitt mit der deutschen Regierung nicht zu machen sei. Die Medien und ihre ‚Experten‘ werden seine Unnachgiebigkeit herausstellen. Erst nach der Bundestagswahl wird es dann heißen, ein Schuldenschnitt sei unvermeidbar für die Rettung Griechenlands, ja für die Rettung Europas.

Allein schon das Wort ‚Rettung‘ im Zusammenhang mit der Verschleppung der griechischen Staatsschuldenkrise ist ein grotesker Euphemismus.

Hier werden die privaten Gläubiger des insolventen Griechenlands mit dem Geld deutscher Steuerzahler ausbezahlt, während eben jene Steuerzahler dann auf den offenen Forderungen gegenüber dem bankrotten griechischen Staat sitzen bleiben. Gerettet wird dort niemand. Es handelt sich um eine Schröpfung des deutschen Steuerzahlers zu Gunsten profitorientierter internationaler Spekulanten.   

Medien und etablierte Politik gehen Hand in Hand, um den Menschen hierzulande Sand in die Augen zu streuen. Die Rechnung werden Schäuble und Co. erst nach der Bundestagswahl präsentieren.“


Dr. Alice Weidel: Die €uro-Währungsunion wurde zur milliardenteuren Transferunion

Zu den anstehenden Verhandlungen der Eurogruppe erklärt die Spitzenkandidatin der AfD, Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Ein weiteres Mal treffen sich die Finanzminister der Eurogruppe, um erneut festzustellen, was seit Jahren bekannt ist: Griechenland ist pleite. Das Land kann ohne weitere Hilfszahlungen seine stetig weiterwachsenden Schulden nicht bedienen. 

Die Frage, ob Griechenland einen Schuldenschnitt braucht, ist eine Scheindebatte. Griechenland kann seine Schulden auch in den nächsten hundert Jahren nicht begleichen. Das bedeutet, dass alle Hilfszahlungen, die bislang getätigt wurden, früher oder später abgeschrieben werden müssen. 

Die Euro-Währungsunion ist zu einer Transferunion geworden. Das kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden.

Es ist deutsches Steuergeld, das in Griechenland zur Schuldentilgung auf nimmer Wiedersehen verschwindet. Es kostet auch die deutschen Sparer Milliarden. Ihr Geld wird durch die Null-Zins-Politik der EZB entwertet, damit sich marode Staaten billig weiter verschulden können. 436 Milliarden Euro sind  –  nach Berechnung der DZ-Bank –  allein den Sparern seit 2010 entgangen.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, desto teurer wird es am Ende.“   

 


Causa Griechenland: Verhandlungen über Schuldenschnitt, Euro-Austritt & Aufbauhilfe

Offener Brief von an Dr. Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,

vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Sie am 11. Oktober 2011 in einem von der NSA abgehörten Telefongespräch Ihre Sorge geäußert haben, dass selbst ein zusätzlicher Schuldenschnitt die Probleme in Griechenland nicht lösen könnte. Prometheus-Team-Frank_Schaeffler
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Einen Tag zuvor hatte ich die notwendigen 3500 Unterschriften für einen Mitgliederentscheid in der FDP gegen den  Europäischen Stabilitätsmechanismus und weitere Hilfen für Griechenland beim damaligen Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, abgegeben.
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Insofern hat uns beide zum gleichen Zeitpunkt die Sorge umgetrieben, dass die von Ihnen angestoßene Griechenland-Rettung nicht funktionieren wird.
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Wie Sie wissen, habe ich am 7. Mai 2010 beim 1. Griechenland-Paket im Deutschen Bundestag erklärt, dass Griechenland nicht in der Lage sein werde, mit seiner Wirtschaft die Mittel zu erwirtschaften, die zur Schuldenreduzierung notwendig seien, solange Griechenland Mitglied der Eurozone sei. Notwendig wäre dafür ein Produktivitätsfortschritt der griechischen Wirtschaft von 30 Prozent, der in dieser kurzen Zeit nicht erreicht werden könne.
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Der von Ihnen befürchtete Schuldenschnitt kam in zweifacher Ausführung im Frühjahr und Herbst 2012. Trotz des größten Schuldenerlasses in der Nachkriegsgeschichte hat Griechenland heute mehr Schulden als vor der Krise. Doch anders als zum Zeitpunkt Ihres nun bekanntgewordenen Telefonats sind die Gläubiger nicht mehr private Investoren, sondern fast ausschließlich staatliche Geldgeber.
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Es ist das eingetreten, was die Linken uns immer vorwerfen: Die Gewinne werden privatisiert und die Verluste sozialisiert. euros
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Doch das ist vergossene Milch. Was können Sie in dieser Situation jetzt und heute tun? Meine Empfehlung ist: Sorgen Sie dafür, dass das Recht in Europa wieder zur Geltung kommt. Die griechische Regierung darf innerhalb des Euros kein weiteres Hilfspaket bekommen, da die Schuldentragfähigkeit bislang nicht gegeben war und sie auch künftig nicht gegeben ist.
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Bedenken Sie bitte, dass die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras seit dem 27. Januar 2015 im Amt ist. Seitdem hat diese Regierung faktisch nichts unternommen, um die Einnahmen zu erhöhen sowie die Ausgaben zu reduzieren.
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Nach wie vor werden die Reeder in Griechenland nicht besteuert, fast 70 Milliarden Steuerforderungen werden nicht eingetrieben, und nach wie vor hat Griechenland einen der größten Militäretats pro Kopf der Bevölkerung in der Welt. Ich glaube inzwischen, dass dahinter nicht die Unfähigkeit der dortigen Regierung steckt, sondern eine Strategie, die zum Ziel hat, dass die Regierung Tsipras schon längst die Zeit nach dem Euro plant. Nur sie wollen nicht selbst den Euro aufgeben müssen, sondern sie wollen Sie, Wolfgang Schäuble, Mario Draghi und Jean-Claude Juncker für die Übergangsprobleme verantwortlich machen.

Diese Strategie hat im Januar schon zum Wahlsieg von Syriza geführt. Die Maßnahmen der Troika und der Staatengemeinschaft wirkten wie Doping für die radikalen Kräfte in Griechenland.

Die Staatengemeinschaft sollte der Wahrheit ins Gesicht schauen und mit Griechenland über den Ausstieg aus dem Euro verhandeln. Der Ausstieg als Gegenleistung für einen Schuldenschnitt und anschließende Aufbauhilfen. Das wäre für beide Seiten ein akzeptabler Kompromiss.

Quelle und Fortsetzung des OFFENEN BRIEFES hier: http://prometheusinstitut.de/offener-brief-an-bundeskanzlerin-merkel/

Zum Autor, einem Vertreter des klassischen Liberalismus:

Frank Schäffler war von 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. In dieser Zeit stemmte er sich vehement gegen die sog. Eurorettung und stimmte gegen sämtliche Maßnahmen der Schuldenvergemeinschaftung im Euroklub. In der FDP initiierte er 2011 einen viel beachteten Mitgliederentscheid gegen den ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus).

Sein Buch „Nicht mit unserem Geld – Die Krise unseres Geldsystems und die Folgen für uns alle“ ist Bestseller auf der Liste des Manager-Magazins (Nr. 11/2014).


Prof. Bernd Lucke bezeichnet jüngste Tsipras-Forderungen als „unverschämt“

AfD: „Tsipras hat jedes Maß verloren“

Die Regierungserklärung des griechischen Ministerpräsidenten Tsipras wird vom Bundessprecher der AfD (Alternative für Deutschland), Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), scharf kritisiert: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

„Tsipras täuscht die Öffentlichkeit, wenn er jetzt eine Schuldenrestrukturierung statt eines Schuldenschnitts fordert. Das ist ökonomisch genau dasselbe“, sagte der Wirtschaftsexperte, der früher an der Universität Hamburg lehrte:

„Dieser Etikettenschwindel ist ein reiner Marketingtrick. Tatsächlich hat Tsipras jedes Maß verloren: Griechenland soll weniger Schulden zurückzahlen, Griechenland will höhere Staatsausgaben finanzieren und dann fordert Griechenland noch Reparationen von Deutschland. Angesichts der Leistungen, die Deutschland seit fünf Jahren für Griechenland erbringt, ist das nur noch unverschämt“.

Tsipras solle sich bewusst sein, dass Griechenland der Bittsteller und Deutschland und die andern Euroländer die Geldgeber seien:

„Dieses ganze Imponiergehabe kann sich Tsipras nur leisten, weil die Bundesregierung um jeden Preis verhindern will, dass Griechenland aus dem Euro ausscheidet“, sagte der Europaabgeordnete der AfD und fügte hinzu:

„Die Bundesregierung hat sich ihrer stärksten Waffe beraubt: Tsipras die Kredite zu sperren und Griechenland aus dem Euro ausscheiden zu lassen. Solange Frau Merkel nicht den Mut hat, Tsipras gehörig in die Schranken zu weisen, bleibt die Bundesrepublik erpressbar und wird auf unabsehbare Zeit Griechenland finanzieren müssen.“

Quelle für Text und Foto: AfD


Prof. Dr. Bernd Lucke: Politiker der Eurozone wollen Realität nicht wahrhaben

AfD-Bundessprecher Prof. Dr Bernd Lucke (siehe Foto) wirft den Finanzministern der Eurozone „doppelte Realitätsverweigerung“ vor: AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Einerseits verschlösse die Eurogruppe ihre Augen vor der offensichtlichen Tatsache, dass Griechenland fünf Jahre nach Beginn der Krise immer noch hoffnungslos überschuldet ist und das Land keine wirtschaftlichen Perspektiven habe, um die horrende Arbeitslosigkeit abzubauen und international wettbewerbsfähig zu werden.

„Andererseits ignoriert die Eurozone den offensichtlichen Willen des griechischen Volkes, die angebliche „Eurorettungspolitik“ zu beenden“, sagte Dr. Lucke.

„Demokratie ist ein Grundwert der EU“, betonte der AfD-Sprecher:

„Wenn die Eurogruppe jetzt darauf spekuliert, dass die neue Regierung vielleicht doch weichgekocht werden kann, missachtet die Eurogruppe dennoch den klaren Wählerauftrag, den das Volk der Regierung erteilt hat“.

Dr. Lucke sprach sich für einen Schuldenschnitt für Griechenland verbunden mit dem Ausscheiden aus der untitledWährungsunion aus. Die Forderung der neuen griechischen Regierung, neben einem Schuldenschnitt weitere Kredite und die Aufhebung der Strukturanpassungsauflagen gewährt zu bekommen, lehnte Lucke ab.

Das sei völlig inakzeptabel, weil dies jeden Anreiz zu eigenen griechischen Anstrengungen ersticken würde. Zudem könnten andere überschuldete Staaten der Eurozone, namentlich Italien, Spanien, Portugal und Zypern unter Verweis auf das griechische Beispiel dann ähnliche Forderungen erheben.

Deshalb bleibe nur die Möglichkeit, die Realitäten anzuerkennen: Griechenland brauche einen Schuldenschnitt, um die Schuldenlast auf zumindest knapp unter 100% des BIPs senken zu können. Dies würde für Deutschland einen Forderungsausfall von zwischen 40 und 50 Mrd Euro bedeuten. 

„Geld, das die Regierung Merkel leichtfertig für die angebliche Griechenlandrettung riskiert hat“, kritisierte Lucke. Klagen nütze jetzt jedoch nichts mehr, denn das Geld sei bereits seit langem verloren.

Man solle den Verlust jetzt auch buchmäßig realisieren, statt Griechenland weitere Zeit und weitere Kredite einzuräumen, die das finanzielle Desaster dann nur noch größer machen würden:

„Aber unser Zugeständnis eines Schuldenschnitts muss daran gebunden sein, dass Griechenland aus der Eurozone ausscheidet. Denn Griechenland hat gezeigt, dass es sich an die Stabilitätsregeln des Währungsraums nicht halten kann oder nicht halten will“, erläutert Dr. Lucke.

„Das davon ausgehende Signal wäre auch für andere überschuldete Staaten wichtig: Wer einen Schuldenschnitt beansprucht, muss die Währungsunion verlassen.“


AfD: Griechenland soll Eurozone im Fall eines Schuldenschnitts verlassen

Zum Ergebnis der Griechenland-Wahl erklärt Prof. Dr. Bernd Lucke (siehe Foto), Sprecher der AfD (Alternative für Deutschland):

Die wirtschaftliche Misere in Griechenland hat die Wähler scharenweise in die Arme der linksradikalen Partei Syriza getrieben, denn nur Syriza verspricht, das Elend zu beenden, das die Griechen wegen der Europolitik seit vielen Jahren ertragen müssen. AFD_EU_Abgeordnete - Kopie

Das Festhalten am Euro hat dazu geführt, dass Griechenland seit fünf Jahren unter Massenarbeitslosigkeit leidet und mehr als die Hälfte aller Jugendlichen keine Beschäftigung findet. Nun will Syriza den Euro nicht in Frage stellen, sondern verlangt Schuldenstreichung und weitere Kredite.

Das passt nicht zusammen. Leider fehlt in Griechenland eine bürgerliche Partei, die wie die AfD die Probleme korrekt benennt und Lösungen aufzeigt.

Hoffen wir, dass Syriza jetzt die richtigen Entscheidungen fällt, um die dramatische Lage in Griechenland zu bessern. Ein Schuldenschnitt für Griechenland muss sein – insoweit hat Syriza völlig Recht.

Das Geld ist ohnehin verloren, aber wenn wir jetzt endgültig darauf verzichten, muss Griechenland im Gegenzug den Euro verlassen. Nur so kann das Land wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen.


CDU-Abgeordnete Bettina Kudla bekräftigt: Kein Schuldenschnitt für Griechenland!

Anläßlich der Debatte um einen Schuldenschnitt bzw. möglichen Austritt Griechenlands aus dem Euro erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (siehe Foto):

„Hier zeigt sich, wie schädlich linke Politik sein kann. Die griechischen Sozialisten haben angekündigt, sich nicht weiter den Bedingungen der EU hinsichtlich Haushaltsdisziplin und Strukturreformen stellen zu wollen. 

Die Finanzhilfen an Griechenland beruhen auf vertraglichen Vereinbarungen, die die Griechen zu erfüllen haben. Wenn eine Partei in Griechenland ankündigt, geschlossene Verträge der Vorgängerregierung nicht einhalten zu wollen, so ist dies nicht zu akzeptieren.

Die EU-Finanzhilfen an Griechenland (bislang sind es 183,3 Milliarden Euro) wurden in Form von Darlehen gewährt, welche langfristig, in ca. 15 Jahren, zurückzuzahlen sind. Sollte Griechenland aus dem Euro austreten und wieder die Drachme einführen, so müssen die Schulden eben in Drachme zurückgezahlt werden.

Angesichts einer dann zu erwartenden exorbitanten Staatsverschuldung könnte zwar die Tilgung des Darlehens verlängert werden, keinesfalls dürfen die Schulden jedoch vorschnell erlassen werden. Ein „konditionierter Schuldenschnitt“, wie ihn die Grünen beispielsweise fordern, ist daher abzulehnen.“

Bettina Kudla ist Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages und hat die Verhandlungen zu den griechischen Rettungspakten von Anfang an begleitet.

Quelle (Text/Foto): http://www.cdu-leipzig.de/view.69/items/kein-schuldenschnitt-fuer-griechenland


Geplanter Schuldenschnitt für Griechenland würde deutschen Steuerzahler 25 Milliarden Euro kosten

Der geplante Schuldenschnitt für Griechenland könnte dem deutschen Steuerzahler mehr als 25 Milliarden Euro kosten. Das berichtet die Tageszeitung „Die Welt“ am 9.2.2012.

Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Wirtschaftsforschung (IfW) und der WELT könnten Belastungen von mehr als 25 Milliarden Euro allein bei deutschen Steuerzahlern landen.

Ein Verzicht auf einen Teil der staatlichen Hilfskredite für Griechenland, der nach Informationen dieser Zeitung ebenfalls diskutiert wird, würde diese Belastungen weiter in die Höhe treiben.

Seit Wochen ringen die EU-Regierungen und Bankenvertreter um die Details einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung. Eine Einigung gilt als Bedingung für ein zweites Rettungsprogramm für Griechenland, das 130 Milliarden Euro umfassen soll.

Um den Eindruck zu vermeiden, private Investoren würden bei der Griechenland-Rettung geschont, hatte gerade die Bundesregierung stets auf eine Beteiligung dieser Gläubiger gedrungen. Inzwischen liegt aber annähernd die Hälfte der griechischen Staatsanleihen faktisch bei staatlichen Institutionen – sie halten an die 120 der insgesamt 250 Milliarden an Anleihen.

15 Milliarden Euro entfallen alleine auf die deutschen Landesbanken, die teilverstaatlichte Commerzbank sowie die Abwicklungsanstalten für Hypo Real Estate und WestLB, für die die öffentliche Hand geradestehen muß. Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde hier zu Belastungen für den Steuerzahler von 9,9 Milliarden Euro führen. Nur ein Teil davon ist bereits über Abschreibungen realisiert. Weitere 55 Milliarden an griechischen Anleihen liegen nach Informationen der Zeitung bei den Notenbanken des Euro-Systems. Sie stammen teils aus dem offiziellen Aufkaufprogramm der EZB, teils aus der gewöhnlichen Geldanlage der Zentralbanken.

Führende Notenbanker gehen davon aus, dass sich die EZB (Europäische Zentralbank) einem Schuldenschnitt für Athen nicht wird entziehen können. Zwar profitiert die Zentralbank davon, daß sie die Anleihen größtenteils deutlich unter ihrem Nominalwert gekauft hat. Ein Schuldenschnitt von 75 Prozent würde aber nach Berechnungen des IfW dennoch Belastungen von 26,4 Milliarden Euro mit sich bringen, von denen gemäß dem deutschen Anteil an der EZB 7,1 Milliarden auf Deutschland entfallen würden.

„Die Verluste eines griechischen Schuldenschnitts belaufen sich für den deutschen Steuerzahler allein dadurch auf bis zu 17 Milliarden Euro“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, Finanzexperte des IfW, der Zeitung „Die Welt“.

Dazu dürften jedoch weitere Kosten für die Rekapitalisierung griechischer Banken kommen. Sie hätten laut „Welt“ Verluste von 34,5 Milliarden Euro zu tragen, die wohl vom Euro-Rettungsfonds ausgeglichen werden müßten, um die Banken vor dem Kollaps zu bewahren. Auf Deutschland kämen so rechnerisch weitere Belastungen von 9,3 Milliarden Euro zu.

Ob die griechischen Institute dieses Geld jemals zurückzahlen könnten, ist mehr als fraglich. Unter dem Strich würde die „private Gläubigerbeteiligung“ den deutschen Steuerzahler in diesem Szenario rund 26 Milliarden Euro kosten.

Quelle: dts-Nachrichtenagentur