Die CDU-Parlamentarierin Sylvia Pantel stimmte gegen eine EU-Schuldenunion

Stellungnahme der CDU-Bundestagsabgeordneten aus Düsseldorf:

Am 25.3.2021 hat der Deutsche Bundestag dem Antrag zum EU-Eigenmittelbeschluss zugestimmt. Meine Entscheidung dagegen zu stimmen wurde am Freitag, den 26. März aus Karlsruhe bestätigt.

Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Eilentscheidung dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz untersagt.

Die Europäische Kommission sollte mit diesem Gesetz dazu ermächtigt werden, Eigenmittel zu erwirtschaften, um das Aufbauprogramm „Next Generation EU“ zu finanzieren. Das heißt, dass sie eigenständig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen darf. Das wird die Einführung einer gemeinsamen europäischen Schuldenunion bedeuten.

Eine längerfristige Agenda dieser Maßnahme legen die Äußerungen des Finanzministers Olaf Scholz offen: „Der Wiederaufbaufonds ist ein echter Fortschritt für Deutschland und Europa, der sich nicht mehr zurückdrehen lässt. Die EU nimmt erstmals gemeinsam Schulden auf“.

Was er nicht sagt: alle Länder, das heißt letztlich, die Steuerzahler, haften. Auch der Staatsminister des Auswärtigen Amtes, Michael Roth (SPD), sagte in der Debatte, dass dieses Gesetz ein Schritt hin zur Fiskalunion (also Schuldenunion) sei.

Dabei war eines der ersten und wichtigsten Versprechen bei der Einführung der Währungsunion, dass es keine Schuldenunion geben werde. In Maastricht wurde aus gutem Grund vereinbart, aus der Währungsunion keine Schuldenunion zu machen.

Die Zustimmung zu dem Eigenmittelbeschluss erschüttert das Vertrauen der Bürger in die Politik und das Vertrauen in die Glaubwürdigkeit der Volksvertreter schwer. Wirtschaftlich ist diese Zentralisierung ebenfalls schädlich.

Auch als überzeugte Europäerin lehne ich alle Maßnahmen, die in eine Schuldenunion führen können, also auch den Eigenmittelbeschluss, ab.

Ich freue mich, dass meine Sicht des Problems offenbar auch von unserem Bundesverfassungsgericht geteilt wird. Die Richter in Karlsruhe untersagten jedenfalls dem Bundespräsidenten die Unterschrift unter das Gesetz.

Quelle: https://80899.seu1.cleverreach.com/m/7704507/528230-0e0ba9256214d0caa7258778276b9c5273b349619df6677924f5e19aafa0fd06e01c07aab59d673cb455cc3e3eb32c8d

HINWEIS der CF-Redaktion: MdB Pantel gehört zu den acht Abgeordneten aus CDU und CSU, die gegen den sog. EU-Aufbaufonds bzw. eine EU-Schuldenunion stimmten


EU: Lagarde greift Rechtstaatlichkeit an

Die EU hat auf sich im Juli 2020 auf einen „Corona-Aufbaufonds“ in Höhe von 750 Milliarden Euro geeinigt. Erstmals werden im Namen der EU gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die EZB-Chefin Christine Lagarde ruft dazu auf, den geplanten Fonds dauerhaft zu machen.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Bruno Hollnagel, Mitglied des Finanzausschusses des deutschen Bundestages, erklärt dazu:

„Frau Lagarde ruft dazu auf, Corona-Aufbaufonds dauerhaft zu installieren. Das widerspricht dem Art 311 (2) AEU-Vertrag: ‚Der Haushalt wird unbeschadet der sonstigen Einnahmen vollständig aus Eigenmitteln finanziert.‘ – Schuldenfinanzierte Einnahmen sind bekanntlich keine Eigenmittel und dürfen deswegen nicht in den EU-Haushalt fließen.

Mit ihrem Ansinnen fegt Lagarde geltende Vereinbarungen unverfroren vom Tisch, als seien es lästige Brotkrumen.

Bei einem Volumen des Aufbaufonds von 750 Milliarden Euro werden 312,5 Milliarden als Zuschüsse (Geschenke) vor allem an Italien, Frankreich und Spanien umverteilt. Deutschland ist dabei einmal mehr mit 52,3 Milliarden Euro Nettozahler. Das ist nicht hinnehmbar.

Ein Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler sind weiterhin Planungen Italiens, die ‚Corona-Fonds-Geschenke‘ zur Steuersenkung zu nutzen. Wo bleibt hier die europäische Solidarität mit den Deutschen, wenn das Medianvermögen der Italiener (2019) mit 91.889 US-Dollar deutlich über dem der Deutschen (35.313 US-Dollar) liegt?“


Das SURE-Projekt der EU unter der Lupe

Von Peter Kiefer

Die Bundesregierung schmeißt zur Zeit mit Geld nur so um sich, allen voran der zum Finanzminister geadelte G20-Hafengeburtstags-Organisator („wumms“). Und die EU macht es genauso, dort wird allerdings nicht nur von Milliarden gesprochen, sondern von Billionen („Green Deal“).

Die Dame an der Spitze der EU-Kommission hat ja in ihrem letzten Job schon gezeigt, dass sie im Geld-Ausgeben talentiert ist. Jetzt ist ein Projekt (Verordnung 672/20) geplant, das außerdem den Vorteil hat, nur 100 Milliarden zu kosten, also längst nicht soviel, wie sie als Bundesverteidigungsministerin für externe Berater ausgegeben hat.

Das Konstrukt ist streng genommen ein weiterer Verstoß gegen ‚eine fundamentale Klausel  der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion‘ (Art. 125), aber, und das hat sie von ihrer Busenfreundin im Bundeskanzleramt gelernt: Verträge sind nur Papier  –  und wie der Volksmund schon sagt: „Der Zweck heiligt die Mittel“!

In einigen Bereichen ist Deutschland ja durchaus innovativ, so z. B. bei der Implementierung des Kurzarbeitergelds, und andere Staaten werden nicht daran gehindert, wirkungsvolle Verfahren zu kopieren, aber das bedeutet nicht auch gleich eine Finanzierung durch Deutschland.

Mit der „VERORDNUNG (EU) 2020/672 DES RATES vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch“ soll aber genau das festgeschrieben werden.

Das Ziel der jetzigen Bundesregierung ist die sog. ‚Stärkung‘ der Europäischen Union, die während der Corona-Krise eher hilflos operierte.

Weil  aber der Begriff ‚Schulden-Union‘ beim Publikum nicht besonders ankommt, hält man sich an den Rat des charismatischen Vorgängers aus Luxemburg:

„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“

Die gemeinsame Arbeitslosenversicherung liegt schon in der Schublade, zunächst wird jetzt das gemeinsame Kurzarbeitergeld eingeführt, das hört sich gut an und hat ja in Deutschland durchaus positive Wirkung gezeigt – wenn da eben nicht der Haken wäre!

 


Kritik an Merkel-Macron-Wiederaufbaufonds: Rechtsbruch und Staatsstreich auf Raten

Ab 2021 soll Deutschland andere EU-Staaten mittels eines sogenannten EU-Wiederaufbaufonds unterstützen. Der massiven deutschen Schuldenaufnahme im Zuge der Corona-Krise soll nun eine massive europäische Schuldenaufnahme folgen. Die Bundeskanzlerin sprach von einer „großen Kraftanstrengung“.

Die Vize-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch (siehe Foto), erklärt dazu folgendes:

„Merkels ‚große Kraftanstrengung‘ erinnert in erschreckender Weise an ihre Drohung ‚wir schaffen das‘ in der Flüchtlingskrise – mit fatalen Folgen für uns Deutsche jetzt und für zukünftige Generationen.

Man sieht einmal mehr: Deutschlands Zukunft ist der Kanzlerin egal, solange sie nur an ihrem Trugbild als ‚große Europäerin‘ festhalten kann.

Dabei scheut Merkel auch nicht vor einem Wortbruch zurück, nachdem sie bis vor kurzem noch Eurobonds abgelehnt hat. Jetzt kommen die Eurobonds doch, nur leicht getarnt, um die deutschen Steuerzahler zu täuschen.

Die Südstaaten der EU müssen das Geld zudem nicht einmal zurückzahlen. Dieses schuldenfinanzierte Konjunkturprogramm ist eine direkte Brüsseler Zuweisung in die unsoliden Haushalte dieser Südländer.“

Peter Boehringer, haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, fügt hinzu:

„Merkel fordert mit diesem Vorstoß die gesamte EU zum Rechtsbruch auf. Denn in keinem der EU-Verträge ist eine Verschuldungsbefugnis der EU vorgesehen.

Damit bleibt sich die Bundeskanzlerin treu und setzt die von ihr betriebene Aushöhlung des Rechtsstaats fort.

Die Verschuldungskompetenz ist und bleibt eine Angelegenheit der Mitgliedstaaten, denn die EU ist als Staatenbund nicht souverän. Sie ist kein Staat und kann daher weder Steuern erheben noch künftige Steuern per Schuldenaufnahme präjudizieren.

Dass mit dem geplanten Wiederaufbaufonds auch die Transfergemeinschaft und die Zentralplanungswirtschaft in der EU ausgebaut werden, kommt erschwerend hinzu.

Was hier stattfindet, ist nicht nur ein Staatsstreich auf Raten, sondern auch die Einführung einer neuen Spielart des Sozialismus. Am Ende eines solchen Prozesses stehen immer Armut und Unfreiheit.“


Euro-Bonds: CSU-Landtagsfraktion gegen Vergemeinschaftung von Schulden in der EU

Dringlichkeitsantrag gegen Corona-Bonds

Solidarität mit Europa ja – aber keine Instrumente gemeinsamer Verschuldung: Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, dass zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen in Europa eine weitergehende Haftungsunion nicht kommen dürfe.

Damit wird den sogenannten Corona- oder Euro-Bonds eine klare Absage erteilt.

„Wir wollen nicht für die Politik anderer EU-Staaten haften, auf die wir keinen Einfluss haben. Jede Art der gemeinsamen Verschuldung – egal ob über Euro-Bonds oder auf anderen Wegen – würde hohe Haftungsrisiken auf Deutschland verschieben. Das könnten wir unseren Bürgern nicht erklären“, sagt der europapolitische Sprecher der CSU-Fraktion, Dr. Franz Rieger.

„Wir mobilisieren in Deutschland Milliarden, um unsere Wirtschaft, die Beschäftigten und die gesamte Gesellschaft gut aus der Krise zu führen. Wir müssen genau hinschauen, welche Beiträge und Risiken wir übernehmen. Die grenzenlose Begeisterung der Grünen für Eurobonds ist für uns daher nicht nachvollziehbar“, so Rieger weiter.

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum des Landtags verabschiedet.

 


Die CDU und ihre alte Mär vom Euro

Von Peter Helmes

Das hatte der große Dichterfürst wohl nicht ahnen können, als er sein autobiographisches Werk „Dichtung und Wahrheit“ verfaßte – fast zwei Jahrhunderte (1808 – 1831) vor „Erfindung“ des €uro.

Wozu Goethe volle zwanzig Bücher brauchte, genügen der CDU ganze sechs Sätze, um ihr Verhältnis zu Dichtung und Wahrheit ins rechte Licht zu rücken.

Goethes Biograph Richard Friedenthal (Herausgeber des Knaurs Konversationslexikons) wertete Goethes Werk als „mannigfaltig vorschreitende Lebensgeschichte einer der großen Romane – ein Hausbuch“.

Welch´ eine Parodie auf den €uro! Auch er „schreitet mannigfaltig“ voran und gleicht einem großen Abenteuer-Roman, wie ihn selbst Goethe nicht besser hätte verfassen können.

Die Einleitung zu diesem „Werk“ der neuen Euro-Währung hätte auch von Goethe geschrieben sein können: „Die wahre Poesie kündet sich dadurch an, daß sie, als ein weltliches Evangelium, durch innere Heiterkeit, durch äußeres Behagen, uns von den irdischen Lasten zu befreien weiß, die auf uns drücken. Wie ein Luftballon hebt sie uns mit dem Ballast, der uns anhängt, in höhere Regionen, und läßt die verwirrten Irrgänge der Erde in Vogelperspektive vor uns entwickelt daliegen“(Teil 3, Bd. 13).

Haben Sie gehört? „Verwirrte Irrgänge der Erde“ nennt das der Dichter. Trefflich gesprochen, fürwahr!

Wie sich gleich zeigt: Mir fiel gestern ein altes Wahlplakat der CDU aus dem Jahre des Unheils 1999 in die Hände. (Am 1.1.1999 wurde der €uro offiziell eingeführt.)

Viele waren begeistert, viele eher (sehr) skeptisch. So fühlte sich die CDU bemüßigt, eine Werbekampagne für den €uro zu starten. Auf dem mir vorliegenden Wahlplakat stehen u. a. diese sechs bedeutsamen Sätze, die man langsam lesen sollte, um den wahren Wert der Worte richtig würdigen zu können:

Unter der fetten Überschrift „Was kostet uns der EURO?“ erklärt uns die CDU also:

„a) Muß Deutschland für die Schulden anderer Länder aufkommen?

Ein ganz klares Nein! Der Maastrichter Vertrag verbietet ausdrücklich, daß die Europäische Union oder die anderen EU-Partner für die Schulden eines Mitgliedsstaates haften. Mit den Stabilitätskriterien des Vertrages und dem Stabilitätspakt wird von vornherein sichergestellt, daß die Nettoneuverschuldung auf unter 3% des Bruttoinlandsprodukts begrenzt wird.

Die EURO-Teilnehmerstaaten werden daher auf Dauer ohne Probleme ihren Schuldendienst leisten können.

Eine Überschuldung eines Euro-Teilnehmerstaats kann daher von vornherein ausgeschlossen werden…“ 

So also geht „Dichtung und Wahrheit“ bei der CDU. Wir sollten uns bei der anstehenden Europawahl daran erinnern.

Um mit Goethe zu schließen: „Unsere Wünsche sind Vorgefühle der Fähigkeiten, die in uns liegen, Vorboten desjenigen, was wir zu leisten imstande sein werden“ (Teil 2, Band 9).

Der Mann hat verflixt recht: Die besten Satiren schreibt das Leben.

www.conservo.wordpress.com

CSU lehnt Schuldenunion in der EU ab und fordert Begrenzung der Einwanderung

„Ohne Obergrenze bleibt Jamaika in der Karibik“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht bei den Jamaika-Sondierungen noch Gesprächsbedarf. „Wir wollen ein stabiles Europa, auch was die Finanzen betrifft. Wir wollen als CSU keine Schuldenunion“, sagte er.

Es gebe „Megafragen“, erklärte Scheuer und nannte als Beispiele die Sicherheit, den Schutz der EU-Außengrenzen und Investitionen in die Zukunft, also Forschung und Entwicklung. Deutschland sei angesichts der hohen Jugendarbeitslosigkeit in einigen Ländern mit in der Verantwortung.

Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann erwartet beim Thema Migration schwierige Sondierungsgespräche: „Beim Thema Flüchtlinge gibt es große Diskrepanzen.“

Für die CSU stehe jedoch fest, dass sich „die Situation wie 2015 nicht wiederholen darf“: „Es kann nicht sein, dass wir uns einbilden, wir könnten ganz viele Flüchtlinge in Deutschland aufnehmen“, machte er deutlich. Weiter sollten Migranten mit eingeschränktem Schutzstatus ihre Familien nicht nachholen können, so Herrmann.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte: „Ohne eine Begrenzung auf maximal 200.000 Menschen pro Jahr bleibt Jamaika eine Insel in der Karibik – und wird keine Koalition in Berlin!“

Quelle (Text/Foto): http://www.csu.de/aktuell/meldungen/oktober-2017/keine-schuldenunion-in-europa/


Deutsch-israelischer Autor: Wird die EU zum europäischen Umschuldungs-Monstrum?

Von Klaus Moshe Pülz

Es geht in der EU ums Geld der Deutschen. Nachdem die Maastrichtverträge umgedeutet und die EU zu einem gesamteuropäischen Umschuldungsmonstrum umkonstruiert werden soll im Sinne einer Schuldenunion, wobei der Staat mit dem größten Bruttoinlandsprodukt (BIP) gegenüber den ärmeren Staaten Ausgleichszahlungen zu leisten hat.

Kommissionpräsident Juncker mit seinem Zwergstaat Luxemburg, in dem Großkonzerne erwiesenermaßen ihre Gewinne im Bankenstaat Luxemburg vor dem Zugriff ihrer staatlichen Finanzämter verstecken, gehört seit langem in den Ruhestand.

Ihm geht es trotz seiner Senilität um seinen Machtanspruch, obschon er keine deutschen Interessen, sondern ganz persönliche vertritt. Nun hat auch der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron, in dessen Staat die Menschen schon mit 60 Jahren in Rente gehen dürfen, den Braten gerochen und bereits darüber nachgedacht wird, daß die Menschen hierzulande bis zum 70. Lebensjahr arbeiten sollen.

Dabei schreibt „Der Spiegel“ Nr. 42 auf Seite 12 über das Thema „Wir brauchen politisches Heldentum“, wobei sich der französische Usurpator damit selbst meint.

Nun ist es mehr als fraglich, wenn Herr Macron sich als „Held“ versteht, wenn er mit seiner Demarche davon ausgeht, den einstigen deutschen Angstgegner nunmehr durch sein europäisches Großprojekt ausplündern zu können, um damit seine eigene marode Volkswirtschaft zu sanieren.

Ich meine, plumper kann man eigentlich nicht vorgehen, wobei er dabei die deutsche Bundeskanzlerin derart zu bezirzen versucht, indem er ihr schmeichelt und den niedlichen Jungen spielt. Bedauerlicherweise ist Frau Merkel dafür sehr empfänglich.

Wer auf eine Integration Europas aus ist, der darf nicht vergessen, daß er die eigenstaatlichen Souveränitäten nicht außer acht lassen darf. Denn diese sind die natürlichen Grenzen, die jeder Staat für sich beanspruchen wird.

Junckers und Macrons „Machtergreifung“ werden eher das Gegenteil bewirken, wie der Wahlausgang in Österreich und die schwindenden Wahlergebnisse hinsichtlich der CDU gezeitigt haben. Auch wenn Frau Merkel dies aufgrund ihrer Arroganz und Uneinsichtigkeit nicht wahrhaben möchte, so wird sich letztendlich der Wählerwillen durchsetzen, insbesondere dann, wenn der Unmut im Volke angesichts der wachsenden Kinder- und Altersarmut zunehmen wird.

Dieses Europa hat verschiedene sozialen und fiskalische Regularien, die zudem geschichtlich gewachsen sind – und diese sind nicht kompatibel, es sei denn, daß man einen gewaltsamen Integrationsprozeß dergestalt durchsetzt, wie ihn sich Juncker und Macron vorstellt.

Als Beobachter des Nachbarlandes, der bereits mit 14 Jahren als erster Austauschschüler 1950 nach Paris entsandt wurde und seit bald 59 Jahren mit einer Französin verheiratet ist, kenne ich wie kaum ein anderer Deutscher die Einstellung der Franzosen, die stets neidvoll auf die prosperierende Deutsche Mark geblickt hatten, wohingegen der französische Franc und vor allem der griechische Drachme, die italienische Lire und der spanische Pesos in schöner Regelmäßigkeit gegenüber der Deutschen Mark abgewertet wurden.

Die Deutsche Mark galt auch im außereuropäischen Ausland als stabilste Währung der Welt –  und der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl war so töricht, seine heimische Währung einer imaginären europäischen „Allround-Währung“ zu opfern, wozu ihm das Volk kein Votum gegeben hatte.

Die Tragweite dieses eigenständigen Handelns sollen die Bürger dieses Landes nunmehr ausbaden, wobei die schleichende Entmachtung deutscher Souveränität längst eigesetzt hat.

Keiner der Gründer dieses europäischen Monstrums dachte dabei je an eine Banken-Haftungsunion, wobei ein europäisches Finanzministerium angestrebt wird, das wiederum über die Vergabe der Steuereinnahmen deutscher Arbeitnehmer bestimmt und dabei logischerweise die allzu bedürftigen südeuropäischen Olivenstaaten und natürlich Frankreich begünstigen dürfte.

Der deutsche Finanzminister und Bundesbankpräsident Weidmann werden dann einer solchen Entwicklung machtlos gegenüberstehen. Auch das dann angestrebte „Eurozonen-Budget“ favorisiert folgerichtig die „bedürftigen“ europäischen Mitgliedstaaten, zu denen das reiche Deutschland dann allerdings nicht gehören wird!

Damit dürfte schon zum jetzigen Zeitpunkt feststehen, daß über Steuererhöhungen im deutschen Fiskus der deutsche Michel für die Schulden der anderen europäischen Mitgliedstaaten haften wird.

Man sieht ja an der selbstherrlichen Geldpolitik des EZB-Präsidenten Mario Draghi, wie ohnmächtig deutsche Politiker dem Ankauf wertloser Anleihekäufe italienischer Banken zuschauen, denn damit wird bares Geld an Banken vergeben, die dafür einen wertlosen Gegenwert zur Verfügung stellen.

Es liegt offensichtlich an den mangelhaften Führungsqualitäten von Frau Merkel, die in Brüssel für ihre „großherzige Geldpolitik“ zugunsten der Mitgliedstaaten ein gern gesehener Gast ist. So jedenfalls erklärt sich ihre ach so gerühmte Popularität.

Auf diese Weise wird unser freiheitlich demokratischer Rechtsstaat von den eigenen Politikern konterkariert und damit zur Makulatur.

Daher kann man nur wünschen, daß Deutschland Deutschland bleibt und daß allzu nationale Bestrebungen unter den vorliegenden Gesichtspunkten nur zu verständlich sind.

In Österreich und Ungarn hat man dieses faule Spiel durchschaut, aber der obrigkeitshörige Deutsche ist noch nicht so weit, weil auch die Medien inzwischen politisch durch die Fernsehräte gleichgeschaltet sind.

Der nationale Rückzug aus dieser europäischen Gemengelage wäre daher nicht nur ratsam, sondern die Ultima ratio zur Vermeidung eines nationalen Umsturzes in diesem Lande.

Wer also vom ESM (Europäischen Stabilitätsmechanismus) spricht, enteignet in Wahrheit das deutsche Volk und betrügt es um die Früchte seiner Arbeit und seines Fleißes.

Unser Autor, der judenchristliche Publizist Klaus M. Pülz, wirkt als Journalist und Prediger in Deutschland und Israel; er leitet die “Messianische Bekenntnisgemeinschaft” sowie den Verein “Zelem” (www.zelem.de) und bringt seit Jahrzehnten die theologische Zeitschrift “Bote Neues Israel” heraus. 

Dr. Alice Weidel zum EU-Währungsfond: Mit Vollgas in die Schuldenunion?

Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble wollen einen Europäischen Währungsfond ins Leben rufen, der den IWF bei Zahlung von Geldern an marode Euro-Staaten ablösen soll. Dazu erklärt AfD-Spitzenkandidatin Dr. Alice Weidel (siehe Foto):

„Was Merkel und Schäuble hier veranstalten, ist der offene und unverhohlene nächste Schritt auf dem Weg in die Transferunion.

Über Jahre hinweg haben sie den Deutschen erzählt, man werde nur Gelder überweisen, wenn der IWF mit an Bord ist. Da dieser aber, selbst unter der umverteilungsfreundlichen Französin Christine Lagarde, nicht mehr bereit ist, diese offenkundige Insolvenzverschleppung mitzumachen, wirft man auch diese Devise kurzerhand über Bord und bringt einen eigenen Europäischen Währungsfond ins Gespräch.

Es ist ein politischer Offenbarungseid der selbsternannten Euroretter.   

Immer tiefer treibt Merkel Deutschland in den Euro-Schuldensumpf. Damit das noch möglichst lange so weitergehen, wird auch die Null-Zins-Politik der EZB beibehalten werden. Sparer werden damit weiter enteignet und immer mehr deutsche Steuermilliarden auf nimmer Wiedersehen nach Südeuropa verschoben. Immer maß- und grenzenloser wird dieses Umverteilungsprogramm.

Diese gewaltige Vernichtung von Wohlstand muss ein Ende haben. Deutschland muss diese Währungs- und Transferunion verlassen und deren geordnete Abwicklung unterstützen. Je länger wir jedoch damit warten, umso teurer wird es am Ende.“


AfD kritisiert europapolitische Forderungen Macrons: Griff nach deutschem Geld

Zum Ausgang der Präsidentschaftswahlen in Frankreich erklärt das AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel:

„Es ist erstaunlich, wie die Vertreter der etablierten Parteien und Medien in Deutschland den Wahlsieg Emmanuel Macrons unisono feiern und bejubeln.
 
Denn seine Forderungen nach einem Euro-Finanzministerium, einer Schuldenunion und vor allem einem milliardenschweren europäischen Investitionsprogramm müssten aufhorchen lassen. Macrons Sieg bedeutet für Deutschland vor allem eines: Es wird sehr teuer.

Denn woher soll das Geld dafür fließen, wenn nicht aus dem sprudelnden deutschen Steuersäckel? Aus französischer Sicht ergeben Macrons Forderungen durchaus einen Sinn. Er will die wirtschaftliche Misere seines Landes mit deutschem Geld in den Griff bekommen.
 
Man muss zur Kenntnis nehmen, dass Marine le Pen mit elf Millionen Stimmen das beste Wahlergebnis der Nationalkonservativen in der Geschichte der 5. Republik erzielt hat. Damit setzt sich die Erfolgsserie der Anti-Establishment-Bewegung fort.

Macron, der keine Partei, sondern nur eine Bewegung hinter sich hat, könnte sehr schnell zum Getriebenen werden, wenn er nicht umgehend liefert. Die französischen Parlamentswahlen im kommenden Monat sind dafür der erste Lackmustest.