Pakistan: Übergriffe gegen Christen nehmen zu

„In den letzten Wochen gab es eine alarmierende Zunahme gewaltsamer Episoden gegen religiöse Minderheiten. Einige der jüngsten Vorfälle betrafen die Schändung von Kreuzen an Gräbern in einem christlichen Dorf in Antonioabad in der Nähe der Stadt Okara“, beklagt die die Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ (NCJP) der Katholischen Bischofskonferenz von Pakistan, die ihre Besorgnis äußert und mehrere Vorfälle gegen christliche Gemeinden und andere Minderheiten in den letzten Monaten anprangert. 

Die Kommission erklärt: „Diese Angriffe sind nicht hinnehmbar, und der Staat muss allen Bürgern Schutz und Sicherheit bieten.“

Erzbischof Joseph Arshad, Präsident der Kommission, fordert gemeinsam mit deren Leiter Pfarrer Emmanuel Yousaf die Regierung auf, „unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Minderheiten gemäß Artikel 36 der pakistanischen Verfassung zu gewährleisten“, die Täter der Gewalt vor Gericht zu bringen.

„Es ist von äußerst wichtig, dass die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 zur Förderung und zum Schutz der legitimen Rechte religiöser Minderheiten umsetzt“, heißt es in dem dem Schreiben, in dem beklagt wird, dass „Minderheiten immer noch als Bürger zweiter Klasse gelten“ und für ihre Grundrechte kämpfen müssen.

Quelle: Fidesdienst


INSA: Gehört zur Bewahrung der Schöpfung auch der Schutz ungeborener Kinder?

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte herausfinden, wie viele der Befragten unter der „Bewahrung der Schöpfung“ auch den Schutz ungeborener Kinder verstehen.

39 Prozent stimmen dem zu.. 28 Prozent sehen dies nicht so und 22 Prozent wissen keine Antwort auf die Frage.

Je älter die Befragten sind, desto häufiger verstehen sie unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Der Anteil steigt von 28 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen auf bis zu 48 Prozent der ab 60-Jährigen. Die jüngsten Befragten sind somit die einzige Altersgruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (35 %) als ihr zustimmt. 

Die Unterscheidung nach Religionszugehörigkeit zeigt, dass vor allem die freikirchlichen Christen unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder verstehen (59 %). 52 Prozent der römisch-katholischen Befragten sehen dies ebenso, bei den evangelisch-landeskirchlichen Befragten sind es 45 Prozent.

Auch 40 Prozent der muslimischen Befragten und 36 Prozent der Befragten mit sonstiger Religion bzw. Konfession stimmen zu. Konfessionslose stimmen zu 30 Prozent zu und sind die einzige Gruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (36 %) als sie ihr zustimmt.

Union- und AfD-Wähler sind die einzigen beiden Wählergruppen, die absolut-mehrheitlich der Meinung sind, dass unter dem Schlagwort „Schöpfung bewahren“ auch der Schutz des Lebens ungeborener Kinder zählt (52 und 50 %). Bei den restlichen Wählergruppen liegen die Anteile zwischen 31 und 40 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Unfallopfer und Tote fotografisch schützen

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden.

Künftig müssen Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Justizministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, auch an die Polizeigewerkschaft.

Nicht nur Unfallopfer, auch Opfer von Gewaltverbrechen würden durch dieses Gesetz geschützt. Bislang ist das nicht so – nur das Herstellen entwürdigender Bilder von lebenden Menschen steht unter Strafe.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verbesserung-des-persoenlichkeitsschutzes-von-verstorbenen/


BVL-Vorsitzende fordert vollen staatlichen Schutz für die ungeborenen Kinder

Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrechts (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), fordert vom Staat, das Lebensrecht ungeborener Kinder uneingeschränkt sicherzustellen. Das berichtet das Online-Portal des Magazins „Stern“.

Die Familienmutter hatte in der aktuellen Folge der „Stern-Diskuthek“ erklärt, dieses Recht dürfe der Staat nicht ablehnen, „wenn er gerecht sein will“.

Linder stritt in dem neuen Debattenformat des Magazins für die Videoplattform „Youtube“ mit der Feministin und Journalistin Teresa Bücker.

Das komplette Streitgespräch finden Sie hier: https://www.stern.de/kultur/diskuthek-zur-abtreibung–staat-darf-lebensrecht-von-ungeborenen-nicht-negieren-8848458.html

 


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/


Der HERR ist meine Zuflucht und meine Burg

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 91(90),1-2.14-15a.15bc-16.

Wer im Schutz des Höchsten wohnt
und ruht im Schatten des Allmächtigen,
der sagt zum HERRN:
«Du bist für mich Zuflucht und Burg,
mein Gott, dem ich vertraue.»
.
Weil er an mir hängt, will ich ihn retten;
ich will ihn schützen, denn er kennt meinen Namen.
Wenn er mich anruft,
dann will ich ihn erhören.
.
Ich bin bei ihm in der Not,
befreie ihn und bringe ihn zu Ehren.
Ich sättige ihn mit langem Leben
und lasse ihn schauen mein Heil.


Schutz der Familie? – Der Auftrag unseres GG wird seit über 60 Jahren nicht erfüllt

Von Dr. Johannes Resch

Der ehemalige Sozialrichter Dr. Jürgen Borchert, der sich ein Leben lang wissenschaftlich und beruflich mit dem deutschen Rentenrecht befasst hat, charakterisierte die „große Rentenreform von 1957“ so:

„Während Kinderlose, deren Renten realwirtschaftlich ausnahmslos von den Kindern anderer Leute aufzubringen sind, so die großen Gewinner der Reform waren, wurden vor allem die Mütter durch das neue System um ihre originären und genuinen Ansprüche auf Altersunterhalt geprellt.“

Zu ergänzen ist allerdings, dass nicht nur die Mütter, sondern auch die Väter „geprellt“ wurden, da sie in der Regel die Benachteiligung der Mütter mittragen. Weiter ist festzustellen, dass jede Benachteiligung von Eltern sich über kurz oder lang auch zum Nachteil ihrer Kinder auswirkt. Es geht also nicht um eine „Hetze gegen Kinderlose“, sondern um die Zukunft unserer Gesellschaft.

Wenige Jahre nach dieser „Reform“ stürzten die Geburtenzahlen ab. Es kann als sicher gelten, dass die psychologischen Ursachen hierfür zumindest zum großen Teil in der erfolgten Umverteilung finanzieller Mittel zum Nachteil der Eltern lagen. Das mag den meisten Eltern nicht bewusst geworden sein, wurde aber sicher beim Vergleich mit kinderlosen Nachbarn und Arbeitskollegen gespürt.

Um die Hintergründe zu verschleiern, wird oft von Politik und „Mainstream-Medien“ eine „Förderung der Familie“ konstruiert, indem der Familie zufließende Beträge gezählt oder sogar erst erfunden werden, aber die den Familien entzogenen Beträge unbeachtet bleiben.

Der Hintergrund ist einfach zu erklären:

In der klassischen Familie sorgten die Eltern für ihre Kinder und wurden dafür im Alter oder bei Krankheit wieder von ihren erwachsenen Kindern versorgt. Dieser familiäre Generationenvertrag wurde durch unsere Sozialgesetzgebung zerstört, indem der Rentenanspruch gegenüber den Kindern von der Kindererziehung gelöst und an Erwerbsarbeit gebunden wurde.

Seitdem gilt der Grundsatz: Eltern investieren, „Nur-Erwerbstätige“ profitieren.

Von diesem Zeitpunkt an hatten die Eltern gegenüber ihren eigenen Kindern weniger Ansprüche als ihre kinderlosen Nachbarn. Erst diese Enteignung der Eltern zerstörte die wirtschaftlichen Grundlagen der Familie und beschädigte damit massiv auch deren ideelle Basis.

So weit so schlecht. Aber das ist mit dem laut GG geforderten „besonderen Schutz der Familie“ nicht vereinbar.

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts und spätere Bundespräsident, Roman Herzog, äußerte sich dazu so:

„Es kann nicht sein, dass ein Ehepaar — bei dem nur der eine ein Leben lang ein Gehalt oder einen Lohn einsteckt — Kinder aufzieht und am Ende nur eine Rente bekommt. — Auf der anderen Seite verdienen zwei Ehepartner zwei Renten. Und die Kinder des Paares, das nur eine Rente bekommt, verdienen diese beiden Renten mit. Das ist ein glatter Verfassungsverstoß“.

Aber wie kann es sein, dass eine — fast die ganze Bevölkerung betreffende — verfassungswidrige Gesetzgebung über Jahrzehnte Bestand hat, ohne dass es nennenswerte politische Initiativen gibt, das zu ändern?

Bemühungen, die vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ausgingen, hat es durchaus gegeben. So wurde im Urteil zur Pflegeversicherung vom 3. April 2001 die Benachteiligung der Eltern ausdrücklich gerügt und der Gesetzgeber beauftragt, neben der Pflegeversicherung auch die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung zu überprüfen und Benachteiligungen der Eltern abzubauen.

Aber diese Aufträge wurden von der Politik ignoriert und das BVerfG hat keine eigenen Zwangsmittel, sie durchzusetzen.

Ginge es hier um die Rechte von Konzernen statt um Grundrechte der Eltern, wären die Forderungen des GG sicher schon durchgesetzt worden.

Aber Familien haben in unserer Gesellschaft keine vergleichbare Lobby, zumal die Interessen der Kinder bei Wahlen gar nicht abgebildet werden und damit Familien von vornherein weniger Einfluss haben, als ihrem Bevölkerungsanteil entspricht. Wegen der zeitlichen Überforderung durch Erziehungs- und Erwerbsarbeit wird ihnen auch auf politischer Ebene die Vertretung ihrer Interessen erschwert.

Woran soll sich der Staat aber orientieren, um den Schutzauftrag des GG zu erfüllen?

Wie bereits erwähnt, ist jeder Eingriff, der zu einer Umverteilung zulasten der Familien führt, mit diesem Schutzauftrag unvereinbar. Der Ausgangspunkt kann nur der „natürliche“ Zustand sein, wie er vor den Eingriffen des Gesetzgebers ins soziale Geschehen bestand. Damals waren sowohl die Kosten der Kinder als auch deren wirtschaftlicher Nutzen in Form der Versorgung bei Krankheit und Alter eine Angelegenheit der Eltern.

Der Auftrag des Grundgesetzes kann es nur sein, ein Gleichgewicht zwischen den Leistungen der Familien für die Gesamtgesellschaft und den Leistungen dieser Gesellschaft für die Familien zu schaffen. Das ist keine Finanzierungsfrage, sondern eine Verteilungsfrage zwischen Familien und Gesellschaft.

Der Umfang der Rückverteilung kann weder durch Juristen noch durch Politiker bestimmt werden, sondern nur durch sachbezogene Berechnungen von Sozioökonomen.

Eine Symbolpolitik wie etwa bei der Pflegeversicherung durch Anhebung des Beitragssatzes um 0,25 Prozent für Erwerbstätige ohne Kinder oder im Rentenrecht durch Anerkennung von 2 bis 3 Erziehungsjahren erfüllen diesen Auftrag nicht. So müsste etwa ein Elternteil selbst bei drei Erziehungsjahren 15 Kinder erziehen, um eine „Standardrente“  – Rente bei 45 Erwerbsjahren mit Durchschnittsverdienst  – zu erhalten. Dabei hätte diese Mutter –  oder der Vater –  für die Erziehungsarbeit nicht einmal einen Lohn erhalten wie Erwerbstätige, die bei weit geringerer Arbeitsleistung eine „Standardrente“ erhalten.

Mit einer Begutachtung zum erforderlichen Umfang der Korrektur sollten unabhängige Wissenschaftler beauftragt werden, die sich nur der Wirklichkeit und keiner politischen Richtung verpflichtet fühlen.

Die Aufgabe der Politik wäre es dagegen festzulegen, auf welche Weise das Gleichgewicht zwischen Familien und Gesellschaft wieder herzustellen ist. Die Rechtsprechung hätte dann darüber zu urteilen, ob der Umfang der gesetzlichen Maßnahmen ausreicht, um den vom Grundgesetz geforderten „Schutz der Familie“ zu erfüllen.

Quelle mit FORTSETZUNG und Fußnoten des Beitrags von Dr. Resch hier: https://www.rubikon.news/artikel/gewollte-armut-2