Bundeswehr-Tag: CSU würdigt Soldaten

„Wir müssen die schützen, die uns schützen!“

Zum Tag der Bundeswehr am heutigen 10. Juni werden deutschlandweit verschiede Kasernen ihre Tore für interessierte Besucher öffnen. In Bayern nehmen die vier Standorte Greding, Penzing, Füssen und Weiden teil.

Die CSU erklärt zum Bundeswehr-Tag folgendes:

„Zum „Tag der Bundeswehr“ am 10. Juni 2017 startet die CSU ihre Bundeswehrkampagne „Wir. Danken. Euch.“. Mit der Kampagne möchte die CSU den Soldatinnen und Soldaten sowie den zivilen Beschäftigten für ihren Einsatz im In- und Ausland danken, denn seit mehr als 60 Jahren ist die Bundeswehr Garant für Frieden und Sicherheit.“

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zollte den Bundeswehr-Angehörigen im Namen der CSU „Respekt, Dank und Anerkennung“:

„Sie alle sichern uns ein Leben in Freiheit und Wohlstand! Mein besonderer Dank gilt dabei den Soldatinnen und Soldaten und ihren Familien, die sich im In- und Ausland im Einsatz befinden, oftmals fern der Heimat. Für uns in Bayern ist klar: Die Bundeswehr muss weiter fest in der Mitte der Gesellschaft verankert sein. Wir sind stolz auf unsere Truppe“.

Bayerns Staatskanzlei-Minister Marcel Huber fordert weitere Investitionen für eine optimale Ausrüstung der Bundeswehr:

„Wir müssen die schützen, die uns schützen! Die Bundeswehr erlebt herausfordernde Zeiten mit internationalen Krisen, zunehmendem Terrorismus und weltweiten Fluchtbewegungen in nie dagewesenem Ausmaß. Sicherheit und Frieden haben einen Preis. Deshalb müssen wir unsere Investitionen in die Verteidigung erhöhen und unserer Truppe eine bessere Ausrüstung zur Verfügung stellen“.

Quelle: http://www.csu.de/aktuell/meldungen/juni-2017/wir-danken-euch/


Gesetz für besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften verabschiedet

Der Deutsche Bundestag hat in 2./3. Lesung das Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften verabschiedet. Dazu erklären die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, und der zuständige Berichterstatter Volker Ullrich:

E. Winkelmeier-Becker:
„Polizisten und Rettungskräfte halten in ihrem Beruf jeden Tag den Kopf für uns hin. Sie verdienen daher unseren besonderen Schutz und unsere besondere Anerkennung. Mit dem heute verabschiedeten Gesetz setzen wir eine wichtige Forderung der Union aus dem Koalitionsvertrag um.

Die Gewaltbereitschaft auf unseren Straßen nimmt leider zu – auch gegen Polizisten und Rettungskräfte. Dabei nehmen Angriffe während allgemeiner Tätigkeiten, etwa der Streifenfahrt oder der Aufnahme eines Unfalls, zu. Diese standen bislang aber nicht unter dem besonderen Schutz des § 113 StGB. Mit der Reform stehen künftig alle „tätlichen Angriffe auf Vollstreckungsbeamte“, unter gesonderter Strafe von drei Monaten bis fünf Jahren.

Neben dem strafrechtlichen Schutz bedarf es auch Investitionen in die personelle und materielle Ausstattung unserer Sicherheitskräfte. Als Union im Bund haben wir darauf reagiert und stärken Bundespolizei und Bundeskriminalamt mit 10.000 neuen Stellen und 2 Milliarden Euro für bessere Ausstattung bis 2020. Ähnliches Engagement erwarten wir von den Ländern, um für alle Bürger ein gleich hohes Sicherheitsniveau zu erreichen. Es darf nicht sein, dass in Nordrhein-Westfalen die Wahrscheinlichkeit Opfer einer Straftat zu werden 70 Prozent höher ist als in Bayern, wie dies die gerade veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik erneut belegt.“

V. Ullrich:
„Wer nicht zum Gewaltverzicht gegen Polizisten und Rettungskräfte bereit ist, während sie für den Staat und die Sicherheit in diesem Land ihren Dienst tun, muss Post vom Staatsanwalt bekommen. Ein rabiater Angriff auf Polizisten ist keine Bagatelle. Das machen wir mit dem verschärften Straftatbestand bei tätlichen Angriffen deutlich.

Es ist erfreulich, dass im Gesetzentwurf ein „Gaffer-Paragraph“ geschaffen wurde. Ein Behindern von Rettungs- oder Hilfeleistungen wie das Blockieren einer Rettungsgasse steht künftig unter Strafe. In den Verhandlungen hatte sich die Union vehement dafür eingesetzt, dass die Änderungen im Strafgesetzbuch auch auf Hilfskräfte der Feuerwehr, des Katastrophenschutzes und der Rettungsdienste übertragen werden.

Ein friedlicher Umgang miteinander und Respekt vor der Polizei sind unabdingbarer Grundkonsens einer Gesellschaft. Die Arbeit von Polizei und Rettungskräften verdient generell mehr Wertschätzung. Dafür treten Bund und Länder ein. Auch Schulen können wichtige Präventionsarbeit leisten. Achtung vor der Arbeit von Polizei und Rettungskräften ist eine wichtige Voraussetzung für ein friedliches Zusammenleben aller Kulturen in Deutschland.“


15. Gebetszug für Ungeborene in Münster – Krach und Randale von ultralinker Seite

Reportage von Felizitas Küble

Am heutigen Samstag, den 18. März 2017, wurde in Münster zum 15. Mal der Gebetszug für die ungeborenen Kinder durchgeführt, der stets mit einer Kundgebung auf dem St-Ägidii-Kirchplatz beginnt.

Die Initiative wurde von der Organisation Euro-Pro-Life organisiert, wobei sich auch Mitglieder anderer Lebensrechtsverbände  – so etwa von CDL, SOS Leben und ALfA  –  beteiligten.

Der Kardinal-von-Galen-Kreis und das Christoferuswerk in Münster nahmen ebenfalls an diesem Bekenntnis gegen Abtreibung teil.

Wie seit zehn Jahren üblich, gab es massive Störungen von radikal-feministischen, „queeren“ und linksextremen Gruppen (z.B. die „Antifaschistische Aktion“).

Die Polizei hatte zum Schutz unserer Prozession dutzende von Mannschaftswagen und hunderte von Beamten aus ganz Nordrhein-Westfalen nach Münster gezogen.

Die Sicherheitskräfte begleiteten unsere Initiative mit ihrer starken Präsenz und Aufmerksamkeit auf beiden Seiten der Straße, so daß wir den Gebetszug einigermaßen ungehindert durchführen konnten.

Zudem waren viele Seitenstraßen, an denen wir vorbeizogen, mit Polizei-Autos blockiert, so daß die Protestler von dort her keine Chance hatten, direkt an unsere Prozession zu gelangen, zumal diese Wege durch massive persönliche Polizeipräsenz quasi wie „abgesperrt“ waren.

Allerdings wurden wir auf unseren Kundgebungsplätzen (Ägidii-Kirchplatz, Domplatz) und auf den großen City-Straßen heftig gestört durch ohrenbetäubenden Lärm und Brüll-Parolen der Gegenseite, weswegen die Passanten und erstaunt dreinblickenden Zuschauer unsere Gesänge kaum wahrnehmen konnten.

Die Sprech-Chöre, Trommeln und Trillerpfeifen der Gegenseite bildeten ein stundenlanges Brüll-Konzert, so daß die sonst recht beschauliche Münsteraner Innenstadt wie ein Chaotenstadl wirkte.

Sonderlich kreativ sind die Störer freilich nicht, außer dem sowieso völlig unlogischen Ruf „Gott ist tot“ ist ihnen diesmal nichts Neues eingefallen. (Wenn Gott „tot“ wäre, hätte er vorher existiert – aber Gott kann seiner Natur nach nicht sterben.) – Natürlich wurde ständig die alte Antifa-Platte wiederholt: „Kein Gott, kein Staat, kein Patriarchat.“

Vieles überschritt ohnehin die Grenzen des guten Geschmacks (zB. der Slogan „My Pussy, my Choice“); das gilt auch für häufige „Stinkefinger“ gegen unseren Gebetszug oder den Spruch: „Wir sind viele, wir sind wild, wir sch….. auf euer Rollenbild“ (natürlich gab es dort keine drei Pünktchen!)

Zudem haben sich einige Gegner  –  ähnlich wie in vergangenen Jahren  –  erneut trickreich in unsere Reihen eingeschlichen. Einige von uns führten einen entsprechenden Verdacht im Schilde, doch jene vier oder fünf Personen stellten sich als evangelisch-kirchliche Jugendgruppe vor. Wir konnten das Gegenteil ohnehin nicht beweisen.

Als unsere Prozession sich in Bewegung setzte, stellte sich diese Angabe erwartungsgemäß als Lüge heraus: Diese Leute zogen ein Protest-Transparent heraus, um zu stören und zu provozieren – und wurden schnell von der Polizei abgeführt. 

Etwa eine halbe Stunde später  – wir waren inzwischen an einigen Innenstadt-Kirchen und an der Synagoge vorbeigezogen – wurde zwei Betern von Chaoten das weiße Holzkreuz entrissen, auf den Boden geworfen und zu zerstören versucht, wobei die Polizei weiteres Unheil verhinderte.

Unsere Prozession war äußerlich geprägt von Plakaten mit dem Bildnis des Kardinal von Galen: Dieser mutige Bischof von Münster widerstand dem braunen Ungeist, denn er hat sich während der NS-Diktatur für das Lebensrecht der von staatlicher Euthanasie bedrohten Behinderten und psychisch Kranken eingesetzt. 

Auch deshalb beenden wir den Gebetsmarsch stets auf dem Domplatz von Münster mit einer Kundgebung vor dem Denkmal dieses großen Oberhirten.

Diesmal waren wir schon froh, daß es von Randalierern nicht wieder beschmiert worden war  – wie dies vor zwei Jahren geschah  –  siehe FOTO.

Es ist zweifellos politisch besonders pervers von linker Seite, ausgerechnet ein Denkmal des Nazi-Gegners Kardinal von Galen zu beschmieren.

Die Teilnehmer verhielten sich während der ständigen Störaktionen komplett friedlich und ruhig; sie ließen sich weder aus dem Gebet noch aus dem Gleichgewicht bringen.

Mit dieser Gelassenheit und Disziplin verdeutlichten die Lebensrechtler ihre christliche Grundhaltung: sie handelten nach dem bewährten Prinzip des hl. Augustinus: Hasse den Irrtum, aber liebe den Irrenden!

Unser Leiter, Wolfgang Hering aus München, dankte allen Teilnehmern für ihren Mut, sich unter solch widrigen Umständen an diesem Gebetszug zu beteiligen. Zudem würdigte er den Einsatz der Polizei zum Schutz unseres Demonstrationsrechts.

Er bat die Lebensrechtler mehrfach, auch für die Gegendemonstranten zu beten: „Auch sie sind Geschöpfe Gottes – bitten wir Gott für ihre Umkehr!“

Erfreulicherweise nahmen diesmal vier katholische Priester an unserer Prozession teil: Pater Dr. Chrysostomus Ripplinger, zudem ein Geistlicher aus dem Emsland, sodann ein junger Pater sowie Pfarrer Josef Tenhumberg aus dem Münsterland, der den versammelten Lebensrechtlern abschließend seinen priesterlichen Segen erteilte.

HIER unsere drei FOTO-Reportagen über diese Aktion: https://charismatismus.wordpress.com/category/marsch-fuers-leben-kreuze-aktion-%c2%a7218/

Die „Westfälischen Nachrichten“ haben hier eine FOTO-Serie über unseren Gebetszug und die Gegendemonstranten veröffentlicht: http://www.wn.de/Fotos/Lokales/Muenster/Gebetsprozession-1000-Kreuze-fuer-das-Leben-Gegendemonstration-mit-wuetenden-Protest

Ein weiterer Erlebnisbericht von Teilnehmern: https://afdmuenster.wordpress.com/2017/03/18/friedlicher-1000-kreuze-gebetszug-fuer-ungeborene-in-muenster/

 


GOTT rettet mich und hüllt mich in Jubel

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 32 (31),1-2.5.6-7.

Wohl dem, dessen Frevel vergeben
und dessen Sünde bedeckt ist.
Wohl dem Menschen, dem der HERR die Schuld nicht zur Last legt
und dessen Herz keine Falschheit kennt.

Da bekannte ich dir meine Sünde
und verbarg nicht länger meine Schuld vor dir.
Ich sagte: Ich will dem HERRN meine Frevel bekennen.
Und du hast mir die Schuld vergeben.

Darum soll jeder Fromme in der Not zu dir beten;
fluten hohe Wasser heran, ihn werden sie nicht erreichen.
Du bist mein Schutz, bewahrst mich vor Not;
du rettest mich und hüllst mich in Jubel.

 


SPD blockiert besseres Schutzgesetz für Polizisten und Rettungskräfte

Am morgigen Mittwoch wird das Bundeskabinett voraussichtlich den Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschließen.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Elisabeth Winkelmeier-Becker: polizei

„Es ist erfreulich, dass nun endlich der Gesetzentwurf zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten und Rettungskräften im Kabinett beschlossen werden soll. Den Entwurf hatte die Union schon seit Jahren von Bundesminister Maas eingefordert.

Lange Zeit sahen aber weder Minister Maas noch die SPD Handlungsbedarf, obwohl kaum ein Tag vergeht, an dem die Presse nicht über tätliche Angriffe auf Polizisten berichtet.

Für uns ist es daher wichtig, dass der verbesserte Schutz für Polizisten und Rettungskräfte schnell in Kraft tritt. Obwohl der Gesetzentwurf des Justizministeriums teilweise noch hinter unseren Forderungen zurückbleibt, hatten wir uns deshalb einverstanden erklärt, mit diesem Gesetz schnell ins parlamentarische Verfahren zu gehen.

Es ist daher unverständlich, dass die SPD nun die für nächste Woche vereinbarte 1. Lesung absetzen lassen möchte und damit das gesamte Verfahren verzögert. Die SPD agiert hier widersprüchlich: Man kann nicht einerseits betonen, wie inakzeptabel alltägliche, brutale Attacken auf Polizisten sind, andererseits aber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes blockieren.“


Nur beim HERRN gibt es Rettung und Schutz

Aus der heutigen liturgischen Lesung der kath. Kirche: Jes 45,8.18.21b-25:

Taut, ihr Himmel, von oben, ihr Wolken, lasst Gerechtigkeit regnen! Die Erde tue sich auf und bringe das Heil hervor, sie lasse Gerechtigkeit sprießen. Ich, der HERR, will es vollbringen. bibel

Denn so spricht der HERR, der den Himmel erschuf, ER ist der Gott, der die Erde geformt und gemacht hat – ER ist es, der sie erhält, ER hat sie nicht als Wüste geschaffen, ER hat sie zum Wohnen geschaffen: Ich bin der HERR und sonst niemand. Es gibt keinen Gott außer mir; außer mir gibt es keinen gerechten und rettenden Gott.

Wendet euch mir zu und lasst euch erretten, ihr Menschen aus den fernsten Ländern der Erde; denn ich bin Gott und sonst niemand.

Ich habe bei mir selbst geschworen und mein Mund hat die Wahrheit gesprochen, es ist ein unwiderrufliches Wort: Vor mir wird jedes Knie sich beugen und jede Zunge wird bei mir schwören:

Nur beim HERRN – sagt man von mir – gibt es Rettung und Schutz. Beschämt kommen alle zu ihm, die sich ihm widersetzten.
Alle Nachkommen Israels bekommen ihr Recht und erlangen Ruhm durch den HERRN.

 


Mehr Polizistenschutz: Unionsfraktion fordert Justizminister Maas zum Handeln auf

Nordrhein-Westfalen bringt am Freitag in den Bundesrat einen Gesetzentwurf ein, mit dem bei Übergriffen gegen Staatsbedienstete eine dem Gemeinwohl feindliche oder gleichgültige Haltung (insbesondere bei Taten zum Nachteil von Amtsträgern, in Notlagen Hilfeleistenden oder ehrenamtlich Tätigen) strafschärfend berücksichtigt werden soll.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker: Polizistin von C.M.

„Es ist erfreulich, dass die SPD die Unionsforderung zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes von Polizisten, Lehrern und Mitarbeitern in Jobcentern oder anderen Behörden aufgreift.

Die SPD in Nordrhein-Westfalen weiß aber anscheinend nicht, dass die SPD im Bund lieber den Straftatbestand aus dem Gesetzbuch streichen wollte, der den Widerstand gegen Polizisten besonders unter Strafe stellt (Paragraph 113 StGB), als Polizisten, Rettungskräfte und andere Bedienstete besser zu schützen.

Die langjährigen Forderungen der Union nach mehr strafrechtlichem Schutz unserer Polizei und anderer Amtsträger haben die SPD und Bundesjustizminister Heiko Maas bisher immer abgelehnt.

Die Union hatte insbesondere gefordert, den Schutzbereich des § 113 StGB auch auf andere öffentliche Bedienstete bzw. Einsatzkräfte auszudehnen (z.B. Lehrer, Mitarbeiter im Jobcenter, Jugendamt) und Taten gegen die Staatsgewalt strafschärfend zu berücksichtigen. Weder Minister Maas noch die SPD sahen aber Handlungsbedarf.

Mit Sorge betrachten wir, dass immer häufiger der Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten, Rettungskräften, Lehrern und anderen Bediensteten nicht mehr gegeben ist. Sie haben mehr Schutz verdient. Wir fordern daher Minister Maas zur schnellen Vorlage eines entsprechenden Gesetzes auf.“

Foto: Cordula Mohr