Unionsfraktion zu „Kinderrechten“: Stellung der Eltern darf nicht geschwächt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat am Dienstag ihren Gesetzesentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz vorgestellt. Hierzu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Wir werden prüfen, ob der Vorschlag der Bundesjustizministerin das wohl austarierte Verhältnis zwischen Kindern, ihren Eltern und dem Staat tatsächlich nicht verschieben würde, so wie sie es selbst als Zielsetzung betont.

Als Union haben wir immer darauf gedrängt, dass dieses bewährte Dreiecksverhältnis keinesfalls angetastet und zu Lasten der Eltern und zugunsten des Staates verschoben werden darf.

Aufgrund möglicher Auswirkungen der Neufassung des Grundgesetzes auf die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft werden wir die notwendige Prüfung mit äußerster Sorgfalt angehen. Gründlichkeit geht eindeutig vor Schnelligkeit, da ansonsten der entstehende Schaden größer sein könnte als der Nutzen. Verfassungsänderungen sind immer mit größtmöglicher Vorsicht vorzunehmen.

In diesem Zusammenhang stellt sich daher die ganz grundsätzliche Frage, ob wir bei gleichwohl bedeutenden Themen mit Regelungsbedarf reflexartig den Weg über eine Verfassungsänderung beschreiten sollten.

Der einfach gesetzliche Weg ist doch viel  eher geeignet, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten. Daher wäre eine ehrlich geführte Debatte über ganz konkrete Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder wünschenswerter, als offene Formulierungen in das Grundgesetz zu verankern.

Wir müssen bei der Ausarbeitung verhindern, dass die Formulierungen eine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Nachteil der Familie und letztlich auch zum Nachteil der Kinder nach sich ziehen und damit große Unsicherheit in unsere Familien tragen.“


Ich habe laut zu GOTT gerufen!

Heutige liturgische Lesung der kath. Kirche:
Psalm 3,2 ff.
HERR, wie zahlreich sind meine Bedränger;
so viele stehen gegen mich auf.
Viele gibt es, die von mir sagen:
„Er findet keine Hilfe bei Gott.“

Du aber, HERR, bist ein Schild für mich,
du bist meine Ehre und richtest mich auf.
Ich habe laut zu Gott gerufen;
da erhörte ER mich von seinem heiligen Berg.

Ich lege mich nieder und schlafe ein,
ich wache wieder auf, denn der HERR beschützt mich.
Viele Tausende von Kriegern fürchte ich nicht,
wenn sie mich ringsum belagern.


Pakistan: Übergriffe gegen Christen nehmen zu

„In den letzten Wochen gab es eine alarmierende Zunahme gewaltsamer Episoden gegen religiöse Minderheiten. Einige der jüngsten Vorfälle betrafen die Schändung von Kreuzen an Gräbern in einem christlichen Dorf in Antonioabad in der Nähe der Stadt Okara“, beklagt die die Kommission „Gerechtigkeit und Frieden“ (NCJP) der Katholischen Bischofskonferenz von Pakistan, die ihre Besorgnis äußert und mehrere Vorfälle gegen christliche Gemeinden und andere Minderheiten in den letzten Monaten anprangert. 

Die Kommission erklärt: „Diese Angriffe sind nicht hinnehmbar, und der Staat muss allen Bürgern Schutz und Sicherheit bieten.“

Erzbischof Joseph Arshad, Präsident der Kommission, fordert gemeinsam mit deren Leiter Pfarrer Emmanuel Yousaf die Regierung auf, „unverzüglich wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit von Minderheiten gemäß Artikel 36 der pakistanischen Verfassung zu gewährleisten“, die Täter der Gewalt vor Gericht zu bringen.

„Es ist von äußerst wichtig, dass die Regierung das Urteil des Obersten Gerichtshofs vom 19. Juni 2014 zur Förderung und zum Schutz der legitimen Rechte religiöser Minderheiten umsetzt“, heißt es in dem dem Schreiben, in dem beklagt wird, dass „Minderheiten immer noch als Bürger zweiter Klasse gelten“ und für ihre Grundrechte kämpfen müssen.

Quelle: Fidesdienst


INSA: Gehört zur Bewahrung der Schöpfung auch der Schutz ungeborener Kinder?

Das INSA-Meinungsforschungsinstitut aus Erfurt wollte herausfinden, wie viele der Befragten unter der „Bewahrung der Schöpfung“ auch den Schutz ungeborener Kinder verstehen.

39 Prozent stimmen dem zu.. 28 Prozent sehen dies nicht so und 22 Prozent wissen keine Antwort auf die Frage.

Je älter die Befragten sind, desto häufiger verstehen sie unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder. Der Anteil steigt von 28 Prozent bei den 18- bis 29-Jährigen auf bis zu 48 Prozent der ab 60-Jährigen. Die jüngsten Befragten sind somit die einzige Altersgruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (35 %) als ihr zustimmt. 

Die Unterscheidung nach Religionszugehörigkeit zeigt, dass vor allem die freikirchlichen Christen unter „Schöpfung bewahren“ auch den Schutz des Lebens ungeborener Kinder verstehen (59 %). 52 Prozent der römisch-katholischen Befragten sehen dies ebenso, bei den evangelisch-landeskirchlichen Befragten sind es 45 Prozent.

Auch 40 Prozent der muslimischen Befragten und 36 Prozent der Befragten mit sonstiger Religion bzw. Konfession stimmen zu. Konfessionslose stimmen zu 30 Prozent zu und sind die einzige Gruppe, die häufiger die Aussage ablehnt (36 %) als sie ihr zustimmt.

Union- und AfD-Wähler sind die einzigen beiden Wählergruppen, die absolut-mehrheitlich der Meinung sind, dass unter dem Schlagwort „Schöpfung bewahren“ auch der Schutz des Lebens ungeborener Kinder zählt (52 und 50 %). Bei den restlichen Wählergruppen liegen die Anteile zwischen 31 und 40 Prozent.

HIER geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de

 


Unfallopfer und Tote fotografisch schützen

Bisher schützt das Strafrecht nur lebende Menschen vor entwürdigenden Bildern – nun soll laut einem Vorschlag des Justizministeriums auch das Fotografieren von toten Opfern als Straftat gewertet werden.

Künftig müssen Gaffer, die Unfallopfer filmen oder fotografieren, mit Strafen rechnen. Das Justizministerium will das „Herstellen und Übertragen einer Bildaufnahme, die in grob anstößiger Weise eine verstorbene Person zur Schau stellt“, als Straftat werten.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den das Justizministerium vor kurzem an Länder und Verbände zur Stellungnahme verschickt hat, auch an die Polizeigewerkschaft.

Nicht nur Unfallopfer, auch Opfer von Gewaltverbrechen würden durch dieses Gesetz geschützt. Bislang ist das nicht so – nur das Herstellen entwürdigender Bilder von lebenden Menschen steht unter Strafe.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verbesserung-des-persoenlichkeitsschutzes-von-verstorbenen/


BVL-Vorsitzende fordert vollen staatlichen Schutz für die ungeborenen Kinder

Die Vorsitzende des Bundesverband Lebensrechts (BVL), Alexandra Linder (siehe Foto), fordert vom Staat, das Lebensrecht ungeborener Kinder uneingeschränkt sicherzustellen. Das berichtet das Online-Portal des Magazins „Stern“.

Die Familienmutter hatte in der aktuellen Folge der „Stern-Diskuthek“ erklärt, dieses Recht dürfe der Staat nicht ablehnen, „wenn er gerecht sein will“.

Linder stritt in dem neuen Debattenformat des Magazins für die Videoplattform „Youtube“ mit der Feministin und Journalistin Teresa Bücker.

Das komplette Streitgespräch finden Sie hier: https://www.stern.de/kultur/diskuthek-zur-abtreibung–staat-darf-lebensrecht-von-ungeborenen-nicht-negieren-8848458.html

 


Bayern will mehr Schutz für Polizisten

Die Gewalt gegen Polizeibeamte in Bayern hat 2018 erneut zugenommen: Das zeigt das Lagebild ‚Gewalt gegen Polizeibeamte 2018‘. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizisten durch eine stetig verbesserte Ausstattung bestmöglich schützen.

Mit 7.689 Fällen von physischer und psychischer Gewalt, die sich gegen 17.367 Polizisten richtete, gab es 2018 einen neuen Höchststand im Freistaat (2017: 7.334 Fälle, 16.528 Polizeibeamte). Darunter waren 4382 Gewaltdelikte, und darunter wiederum 11 versuchte Tötungsdelikte.

„Ein solches Ausmaß an Gewalt ist absolut inakzeptabel“, betonte Herrmann. Er fordert einen respektvolleren und vor allem gewaltfreien Umgang mit Einsatzkräften sowie harte Strafen.

Laut Herrmann müssen Polizeibeamte bestmöglich geschützt werden: „Insgesamt haben wir dafür in den letzten Jahren rund 103 Millionen Euro ausgegeben.“

Neben der neuen Uniform sowie der ballistischen Schutzausrüstung wurden beispielsweise für alle Einsatzkräfte neue Einsatzstöcke beschafft sowie die geschlossenen Einsatzeinheiten mit einem neuen modernen Einsatzhelm ausgestattet.

Darüber hinaus wird die Bayerische Polizei bis Herbst dieses Jahres mit insgesamt rund 1.400 Body-Cams ausgestattet. Ebenfalls noch in diesem Jahr soll auch die Auslieferung der neuen Dienstpistole SFP9 abgeschlossen sein.

Außerdem werden derzeit Distanz-Elektroimpulsgeräte bei allen USK-Zügen in Bayern sowie bei den Einsatzzügen in Aschaffenburg, Straubing, Regensburg und Kempten erprobt.

Quelle: https://www.csu.de/aktuell/meldungen/juli-2019/polizeibeamte-bestmoeglich-schuetzen/