CSU-Fraktion für wirksamere Prävention und Strafverfolgung gegen Kindesmissbrauch

Per Dringlichkeitsantrag setzt sich die CSU-Fraktion dafür ein, Kinder künftig besser vor sexuellem Missbrauch zu schützen. Dazu sollen die Möglichkeiten der Strafverfolgung bei Kindesmissbrauch erweitert und Maßnahmen zur Prävention ausgebaut werden. 

Konkret wird die bayerische Staatsregierung aufgefordert, sich für eine Strafverschärfung für Betreiber von Missbrauchsnetzwerken und Tauschplattformen einzusetzen.

Dazu erklärt der Vize-Fraktionsvorsitzende Prof. Dr. Winfried Bausback:

„Wer Netzwerke einrichtet, in denen Kinder vielfach in abscheulichster Weise missbraucht werden, muss schärfer sanktioniert werden. Der Strafrahmen sollte so erweitert werden, dass für die schlimmsten Fälle tatangemessene Strafen ermöglicht werden.“ 

Zudem soll darauf hingewirkt werden vorhandene Gesetzeslücken im Bund zum Schutz von Kindern zu schließen, etwa durch klare Melde- und Handlungspflichten. Auch die Möglichkeiten zur Überführung von Tätern sollen durch optimierte Ermittlungsansätze und bessere Vernetzung der Behörden verbessert werden. 

Dazu sagt Prof. Dr Winfried Bausback: „Nach Auffassung der CSU gehören dazu insbesondere Möglichkeiten zur Verkehrsdatenspeicherung in dem vom Bundesverfassungsgericht und EuGH gesetzten Rahmen“. 

Weitere Schwerpunkt sind das rechtzeitige Erkennen von und vor allem das Verhindern von Kindesmissbrauch – sowie verbesserte Unterstützung für Opfer.

Hier geht es um u. a. um Schutzkonzepte in Einrichtungen sowie um Qualifizierung und Schulung von Ärzten, von Mitarbeitern in Kitas, von Ehrenamtlichen in der Jugendarbeit und im Sportbereich. Außerdem sollen die Anlaufstellen in Bayern, an die sich Kinder und Jugendliche, aber auch ihre Familien wenden können – wie etwa die Familienstützpunkte oder Erziehungsberatungsstellen, weiter gestärkt werden.

Der Dringlichkeitsantrag wird am Donnerstag im Landtag verabschiedet.