CDL beklagt Koalitions-Entwurf: Aushöhlung des Werbeverbots für Abtreibungen

Nach Bekanntwerden des Referenten-Entwurfes des Justiz-Ministeriums zur Neuregelung des im § 219a Strafgesetzbuch (StGB) geregelten Werbeverbotes für Abtreibungen kritisieren die Christdemokraten für das Leben e. V. (CDL) das Ergebnis des Koalitionskompromisses. Für die CDL nimmt deren Pressesprecherin, Susanne Wenzel, kritisch Stellung:

Der Entwurf des Justizministeriums ist gewiss kein großer Wurf, geschweige denn ein gelungener Kompromiss. Auch wenn der § 219a StGB durch die kritische Positionierung der Unionsparteien auf dem Papier bestehen bleibt, wird das Werbeverbot durch den errungenen Kompromiss faktisch ausgehöhlt und damit ein wichtiges Ziel der Gegner des § 219a StGB erreicht.

BILD: Pressesprecherin Susanne Wenzel (li.) und CDL-Geschäfsführerin Odila Carbanje

Durch die vorgesehene Regelung, wonach Ärzte in ihrem Leistungskatalog künftig zwischen Vorsorgeuntersuchungen und Infektionsbehandlungen nun auch Abtreibungen aufführen dürfen, wird Abtreibung offiziell  – allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz  – zur „normalen ärztlichen Dienstleistung“ erklärt.

Auch dass weitergehende Informationen, etwa über die Methoden der einzelnen Anbieter, ausschließlich durch die Bundesärztekammer (BÄK) und die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) bereitgestellt werden sollen, schadet dem Schutz des ungeborenen Lebens.

Denn das heißt nichts anderes, als dass die Werbung für Abtreibungsärzte nun von anderer Stelle übernommen wird, da mit den durch BÄK und BZgA bereitgestellten Informationen die Suche nach der schnellsten und einfachsten Abtreibungsmethode erfolgen kann.

Gerade die BZgA hat in der Vergangenheit durchaus zur Verharmlosung der Abtreibung beigetragen, u.a. indem sie in ihren Informationen Abtreibung immer wieder als unkomplizierten und für die Mutter folgenlosen Eingriff darstellt, ohne das Lebensrecht des Kindes überhaupt zu erwähnen, wie es die Einleitung des § 219 StGB ausdrücklich fordert.

Abtreibung ist aber keine normale ärztliche Dienstleistung. Sie dient in keiner Weise der Gesundheit der Frau, denn es wird hier weder präventiv noch kurativ etwas für die Frauen getan.

Stattdessen wird in vielen angeblichen „Informationen“ u. a. von der Abtreibungsärztin Hänel den Frauen der Eingriff als harmlos verkauft. Bagatellisierend wird von der Entfernung von „Schwangerschaftsgewebe“ oder eines „Fruchtsacks mit befruchtetem Ei“ gesprochen.

Dass die Abtreibung das Leben eines ungeborenen Kindes meist im 3. Monat beendet, wird mit derartigen Euphemismen bewusst ausgeblendet. Gravierende gesundheitliche Risiken und Folgen für die Frau werden möglichst nicht thematisiert. Dabei räumt inzwischen selbst „pro familia“ kurzfristige physische und psychische Folgen von Abtreibungen für die Frauen ein.

Der Gesetzentwurf will den leichteren Zugang zu Informationen über Anbieter und Methoden von Abtreibungen herstellen. Frauen im Schwangerschaftskonflikt brauchen in der Tat Beratung und Information, diese erhalten sie jedoch auch jetzt schon in erheblichem Maße.

Im „digitalen Zeitalter“ ist es darüber hinaus sogar möglich, über das Internet direkt und völlig unkontrolliert Abtreibungspillen zu erwerben. Dies unterstreicht die weitreichende illegale Aushöhlung des ohnehin dürftigen Beratungskonzeptes in Deutschland.

Eine dringend gebotene kritische Evaluierung der negativen Folgen von Abtreibung sieht der Entwurf ebenfalls nicht vor. Dass der Zugang zur Abtreibung nun sogar erleichtert werden soll, läuft aus Sicht der CDL der Schutzpflicht des Staates für Mutter und Kind grundlegend zuwider.

Das „Werbeverbot“ des § 219a StGB bleibt nach dem vorliegenden Entwurf zwar formal bestehen. Allerdings unterstützt und fördert der Staat bald durch die Veröffentlichung konkreter ärztlicher Anbieter den unmittelbaren Zugang zur Abtreibung und sichert den Ärzten die entsprechenden – nicht unerheblichen – Einnahmen. Jede Abtreibung garantiert einen Verdienst zwischen 400 und 800 Euro, der in den meisten Fällen auch noch vom Staat refinanziert wird, wenn die betroffene Frau weniger als 1.075 € netto pro Monat verdient.

Ein durchaus lukrativer Zusatzverdienst für Ärzte, die nicht einmal unbedingt Gynäkologen sein müssen, wie es der größte deutsche Abtreibungsanbieter Friedrich Stapf und auch die Ärztin Kristina Hänel belegen.

Dass eine Gesellschaft, die einerseits immer kinderfreundlicher sein will, andererseits ein staatlich voll unterstütztes Programm zur Abtreibung ungeborener Kindern anbietet und somit die Beendigung von Leben zur „Normalität“ erklärt,  ist gerade auch im 70. Jahr der Gründung der Bundesrepublik Deutschland ein bedrückendes Signal.

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Konstanz: Protest vor Gendiagnostikfirma gegen „Rasterfahndung“ nach Behinderten

Von Susanne Wenzel

Vor dem Gebäude der LifeCodexx AG in Konstanz haben am vergangenen Sonntag (16.7.) erneut über hundert Menschen demonstriert. Organisiert wurde diese Protestaktion von den Christdemokraten für das Leben (CDL) gemeinsam mit der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA).

LifeCodexx hat unter dem Namen PraenaTest einen Bluttest für Schwangere entwickelt, mit dem neben Chromosomenstörungen wie Trisomie 21 (Down-Syndrom) oder anderen auch das Geschlecht des erwarteten Babys festgestellt werden kann. Weit über 90 Prozent der mittels dieser Blutuntersuchung getesteten Schwangerschaften enden – wie zum Beispiel bei Trisomie 21 – in einer Abtreibung.

Neben dem CDU-Bundestagsabgeordneten Hubert Hüppe (siehe Foto), der auch stellv. Bundesvorsitzender der CDL ist, war auch Prof. Dr. Holm Schneider, Leiter der Molekularen Pädiatrie am Universitätsklinikum Erlangen, nach Konstanz gekommen, um zu den Teilnehmern der Kundgebung zu sprechen.

Beide Redner betonten, es sei ein Skandal, dass in Deutschland wieder eine Selektion von Behinderten stattfinde.

Hüppe, von 2009 – 2013 Behindertenbeauftragter der Bundesregierung, stellte heraus, dass in der Gesellschaft leider weiter grundsätzlich falsche Vorstellungen über das Leben von und mit behinderten Menschen vorherrschen.

Ausdrücklich warnte Hüppe davor, den Bluttest zur Regelleistung der Krankenkassen zu machen. Die Kassen würden damit eine Untersuchung finanzieren, die keinerlei therapeutische Möglichkeit eröffne, sondern „deren einzige Folge die Aussonderung von Menschen mit Behinderung ist. Das müssen wir politisch verhindern“, sagte der Bundestagsabgeordnete.

Professor Schneider wies darauf hin, dass es in der Gesellschaft und bei den Verbänden einen wachsenden Widerstand gebe, weil die dem Angebot des Tests zugrunde liegende schwerste Diskriminierung behinderter Menschen mit deren Todesfolge abgelehnt werde: „Es ist nicht die Aufgabe der Krankenkasse oder des Staates, Betroffene ausfindig zu machen, um sie zu beseitigen.“

Vielmehr müsse sich der Staat müsse hinter die Schwachen stellen und diese schützen. Professor Schneider forderte, die Pränataldiagnostik auf die Feststellung solcher Sachverhalte zu begrenzen, die entweder vorgeburtlich oder direkt nach der Geburt behandelt werden können.

An der Kundgebung nahmen auch Menschen mit Down-Syndrom teil. „Auch wenn ich nicht genauso bin wie andere junge Menschen, macht mir das Leben viel Spaß und ich genieße es jeden Tag aufs Neue“, erzählte Conny Albert, die Mitarbeiterin der bayerischen Verkehrspolizei ist: „Dass ich ein Chromosom mehr habe, sieht man mir an. Aber weder meine Kollegen noch meine Familie würden auf die Idee kommen, mich auszusortieren.“ 

Zum Schluss der Kundgebung wies Rechtsanwalt Josef Dichgans, Landesvorsitzender der CDL-Baden-Württemberg, darauf hin, dass es für die Opfer des Unrechts keinen Unterschied mache, ob der Staat ihre Rechte wie in der Diktatur selbst verletze oder ob er die Verletzung dieser Rechte nur zulasse:

„Der Rechtsstaat hat die Pflicht, die Schwachen und deren Leben zu schützen. Tut er das nicht, verdient er es nicht, hier Rechtsstaat genannt zu werden. Das Recht und das Grundgesetz erkennen das Lebensrecht auch des ungeborenen Menschen ohne jeden Zweifel an“, so Dichgans.

Die Protestaktionen vor der Firma, die führender Anbieter dieser Gentests ist, sollen fortgesetzt werden.

Susanne Wenzel, die Autorin dieses Berichts, ist Pressesprecherin der CDL: www.cdl-online.de