Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


Berliner Antidiskriminierungsgesetz heute verabschiedet: Schwarzer Tag für die Polizei

Trotz massiver Kritik aus Bund und Ländern hat das Berliner Abgeordnetenhaus am heutigen Donnerstag das sog. Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) verabschiedet. Dazu erklärt der Vize-Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei:

„Heute ist ein schwarzer Tag für jeden Polizisten und jede Polizistin in Deutschland. Mit dem unsäglichen Antidiskriminierungsgesetz, das die rot-rot-grüne Mehrheit im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossen hat, werden unsere Einsatzkräfte der Willkür ausgesetzt – jeder Verdächtige kann ihnen Diskriminierung vorwerfen und muss dafür nicht einmal Beweise vorbringen.

Besonders gravierend ist, dass nicht nur Berliner Polizisten betroffen sind, sondern auch die Bundespolizisten und die Tausenden anderen Einsatzkräfte, die zum Schutz der rund 5000 Veranstaltungen pro Jahr in die Hauptstadt entsendet werden.

Jeder Landes-Innenminister wäre gut daran beraten, die Kritik der Polizei-Gewerkschaften an dem Gesetz ernst zu nehmen und sehr genau abzuwägen, ob und in welchem Umfang man unter diesen Vorzeichen weiterhin Polizisten aus dem eigenen Bundesland nach Berlin schicken sollte.

Nun gilt es, den Schaden zu begrenzen. Sollte ein Polizist Diskriminierungsvorwürfen ausgesetzt sein, muss er Rechtsbeistand vom Justiziar der Behörde erhalten.

Zwischen der Behörde und den Polizisten sollte ein genereller Verzicht auf finanzielle Regressforderungen festgeschrieben werden. All das lässt sich in einem Satz zusammenfassen: Wir müssen nun unsere Einsatzkräfte bedingungslos vor den Folgen willkürlicher Anschuldigungen schützen!“


Merkel stürzt gewählten Ministerpräsidenten

AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla erklärt zum Rücktritt von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen:

„Heute ist ein trauriger Tag für unsere Demokratie. Die Umstände des Rücktritts von Thomas Kemmerich als Ministerpräsident von Thüringen sind zutiefst beschämend. Sie dokumentieren den Sieg des Parteienstaates über den Parlamentarismus.

Merkel, Lindner und das rot-rot-grüne Lager stürzen aus parteipolitischen Interessen mit unverhohlenen Drohungen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, ohne ihm auch nur eine einzige Chance zu geben, sich im Amt bewähren zu können.

Diese zum Teil maßlosen Angriffe haben ihre Wirkung auf die gewaltbereiten Extremisten nicht verfehlt. Kemmerich und seine Familie mussten unverzüglich unter Polizeischutz gestellt werden.

Es ist gut, wenn jetzt neu gewählt wird. So bekommt der Wähler die Chance, endlich klare Verhältnisse zu schaffen.“

 


Bundestag pro Homo-Ehe: Irrweg mit schweren Folgen für unser Volk

Pressemitteilung der Initiative NIE WIEDER:

Die heutige Zustimmung des Deutschen Bundestages, die traditionelle Ehe zwischen einer Frau und einem Mann nicht mehr unter dem besonderen Schutz des Staates zu stellen, ist ein Faustschlag ins Gesicht aller Eltern, die oft unter großen Opfern Kinder in die Welt setzen, ihren Nachwuchs schützen, erziehen, einen Beruf erlernen lassen und sie so vorbereiten, damit sie einen entscheidenden Beitrag für die Zukunft und damit für unseren Staat und unser Volk leisten.

Wenn nun durch das neue „Ehe-Gesetz“ dieser Schutz aufgebrochen wird und Personen mit einer unnatürlichen sexuellen Orientierung, die biologisch keine Kinder „in die Welt setzen können“, denselben Schutz erhalten wie Mann und Frau in einer herkömmlichen Familie, so ist es ein schweres Vergehen am Kindeswohl.

Kinder brauchen für eine gesunde Entwicklung Mutter und Vater, an denen sie sich „reiben“ können und von denen sie lernen, natürliche Verbindungen einzugehen und glücklich und erfolgreich zu leben. 

Zu beachten ist auch, daß die gegenseitige „Treue“ von Homosexuellen meist anders verstanden wird und trotz einer vorhandenen „Beziehung“ Sexualkontakte zu anderen Personen recht häufig sind.

Glaubt unser Staat tatsächlich, daß sich in einer solchen „Verbindung“ Kinder gesund entwickeln können, ohne psychischen Schaden zu erleiden?

Der heutige 30. Juni 2017 geht tatsächlich als dunkler Tag in die deutsche Geschichte ein: „Was der Mensch sät, das wird er auch ernten“

Weinheim, 30. Juni 2017
Initiative Nie Wieder!
gez. Günter Annen