Hamburg: Linksextreme Randale gegen Teilnehmer der Merkel-muß-weg-Demo

Bei der „Merkel muß weg“-Demonstration am Montagabend in Hamburg haben Linksextreme mehrere Teilnehmer attackiert und z.T. erheblich verletzt. Wenige Minuten, nachdem die Kundgebung beendet worden war, griffen zwei bislang Unbekannte einen Merkelkritiker nahe der U-Bahnstation Stephansplatz an, teilte die Polizei mit.

Das Opfer mußte in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Polizei ermittelt wegen gefährlicher Körperverletzung.

Während der Kundgebung mußten die Beamten mit einem Großaufgebot verhindern, daß Gegendemonstranten die Veranstaltung störten.

Bereits vor Beginn der „Merkel muß weg“-Demo war es zu Zwischenfällen gekommen. Rund 900 Gegendemonstranten versammelten sich laut Polizei im Dammtordamm u.a. zu der Gegenkundgebung „Gegen rechte und rassistische Hetze“.

Die Polizei sprach mehrere Platzverweise aus und mußte den Fern- und S-Bahnverkehr aussetzen. Mehrere Randalierer blockierten überdies den Straßenverkehr und zündeten Bengalos.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2018/merkel-muss-weg-demo-linksextreme-gehen-auf-teilnehmer-los/

Foto: CSU


Causa Marcel Rohrlack: Das eiserne Schweigen in der grünen und queeren Szene

Von Dr. David Berger

Der Fall des schwulen Sprechers der Grünen Jugend München, Marcel Rohrlack, der auf dem Nachhause weg vom CSD München von einer Gruppe junger Männer – aus homophoben Motiven – angegriffen und am Auge verletzt wurde, führt zunehmend zu immer kontroverseren Diskussionen. pressefotoberger11

Diese beziehen sich auf sein Interview mit der Huffington Post, in dem er der AfD und den „Besorgten Eltern“ die Schuld an dem ihm angetanen Unrecht gegeben hatte.

Seitdem durch die Suchmeldung der Polizei bekannt wurde, dass es für die Thesen Rohrlacks keinen Anhaltspunkt gibt, hat sich auch die Stimmung in den sozialen Netzwerken deutlich gedreht. Auf dem Facebook-Profil Rohrlacks, auf dem er selbst den Vorfall zuerst bekannt und fotografisch dokumentiert hat, überwiegen nun die kritischen Kommentare.

Dies rührt auch daher, dass die Polizei von einem „südländischen Aussehen“ der Täter spricht – was viele als Hinweis darauf interpretieren, dass es sich bei den Angreifern um junge Männer mit muslimischem Migrationshintergrund gehandelt hat. (http://www.taz.de/!5169513/)

Viele Facebook-Kommentare zeigen Ängste und eine Wut im Bauch, für die der Fall Rohrlack nur ein Auslöser war. Daher dann auch die fast zornigen Kommentare auf den strategischen Umgang Rohrlacks mit dem Vorgefallenen. pc_pi

So schreibt ein Kommentator: „Ich würde ja sehr gerne sagen, dass es mir leid tut, Herr Rohrlack. Aber das wäre eine Lüge.  Ich selber bin homosexuell, aber das, was Ihr da veranstaltet, musste ja auf lange Sicht zwangsläufig in sowas münden. Eure Affenliebe kommt Euch teuer zu stehen. Seit Jahrzehnten wird genau vor sowas gewarnt. 

Mit dem Feind auf Kuschelkurs zu gehen ist wie reine Blausäure trinken in der Erwartung, dadurch unsterblich zu werden. Ich möchte Dir dennoch vom ganzen Herzen gute Genesung wünschen und alles Glück dieser Erde, lieber Marcel.“

Und ein anderer bemerkt: „Ich bin für die Homoehe und gegen die Ausgrenzung von Schwulen und Lesben, aber auch dagegen, noch mehr Menschen ins Land zu holen, die einer Mittelalterreligion angehören und alles Westliche hassen und verdammen, daher kann ich eine gewisse Schadenfreude nicht verleugnen. Nur die dümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.“ foto-dcubillas-www_freimages_com_

Warum herrscht bei Opfer und Grünen nun eisernes Schweigen zu den Tätern?

Auch die, die vorher ganz auf der Seite des Grünen-Politikers standen, fragen nun mit Nachdruck an, was man nun zu den Tätern sagen können. So schreibt ein Facebook-Kommentator auf dem Profil von Marcel: „Sehr geehrter Herr Rohrlack, wurden die Täter gefasst? Waren es die üblichen nationaldeutschen Nazis? Warum wird nirgends ein Wort über die Täter verloren? Worauf beziehen Sie sich mit „be proud“?

Schweigen zu den Tätern nährt Spekulationen

Von dem Jungpolitiker und seiner Partei gibt es bislang zu den drängenden Fragen keine offizielle Stellungnahme.

Bester  Boden dafür, dass andere sich der Sache annehmen. So etwa der Ex-Muslim und Menschenrechts-Aktivist Kaya Cahit in verschiedenen Facebook-Posts: https://www.facebook.com/kayacahit.

So schreibt er: „Wie dumm muss man sich eigentlich fühlen, sich so beherzt gegen JEDE Kritik an Muslimen und Islam einzubringen, um dann ausgerechnet von Muslimen als kranke Schwucht*el gesehen und zusammengeschlagen zu werden? So geschah es diesem Typen. Er ist Sprecher der Grünen Jugend München, eine Vorfeldorganisation islamistischer Gruppen, wenn man ihren Schwachsinn durchliest.

Es ist kein Geheimnis, dass die Mehrheit der Muslime Schwule nicht nur nicht mögen, sondern regelrecht verachten. Ich könnte es gut verstehen, wenn man die Teile der modern denkend und lebenden Muslime in Schutz nimmt, die zu Unrecht angegriffen werden. Aber sich für ALLE stark zu machen und nichts Kritisches zuzulassen führt eben dazu, dass man auch die großen Gruppen von Neandertalern verteidigt, die sich unter Muslimen finden lassen: man verteidigt also Menschen, die einen selbst für krank und pervers halten und bei der ersten Gelegenheit vermöbeln, wie das Beispiel hier bestens zeigt!“

AfD-Vertreter kritisiert Blindheit gegenüber Islam

Auch die „Homosexuellen in der AfD“ haben sich nun in der Sache zu Wort gemeldet. Der Bremer Bürgerschaftsabgeordnete und Bundessprecher der Homosexuellen in der AfD, Alexander Tassis, erklärt dazu: Köln-MoscheeDSC_0596_ShiftN

Es sei bereits „soweit gekommen, dass politische Korrektheit selbst körperliche Angriffe von Ausländern auf Schwule rechtfertigt. Nicht die Angreifer sind für ihre Taten verantwortlich, sondern sie werden scheinbar von der deutschen Kultur zu ihrer Schwulenfeindlichkeit getrieben.

BILD: Große Moschee mit Minarett in Köln-Ehrenfeld (Foto: Dr. Bernd F. Pelz)

Ja, die Angreifer sind die Opfer von „Islamophobie“. Das stellt die Dinge auf den Kopf und Herr Rohrlack hat die gesamte Ideologie der politischen Korrektheit geschluckt.

Es wird einmal eine Zeit kommen, an dem die Schwulenbewegung erkennen wird, dass sie spätestens in der Mitte des zweitens Jahrzehnts des 21. Jahrhunderts vom Wege der Emanzipation abgekommen ist und Teil der Politischen Korrektheit geworden ist. Wer sich mit diesen Strang der Geistesgeschichte verbündet, wird daran langfristig als Homosexueller aufgeknüpft und nicht nur, wie aktuell geschehen, zusammen geschlagen werden.“

Realistische Debatte ist überfällig

Es bleibt aber nicht bei in der Sache harten, aber fairen Kommentaren: In vielen Facebook-Kommentaren sind auch homophobe Untertöne hörbar, so dass eine Facebook-Kommentatorin, offensichtlich eine Verwandte Rohrlacks, bereits zur Mäßigung aufgerufen hat.

Wenig hilfreich sind dabei die Kommentare von gewaltbereiten Rohrlack-Fans: ein Richard Polle etwa kündigt an, dass sich der genannte Islamkritiker Kaya Cahit bei ihm „ein Veilchen abholen kommen“ kann: „Oder auch zwei“.

Irgendwie hat man den Eindruck, dass man die mit der versuchten politischen Instrumentalisierung gerufenen Geister nun nicht mehr los wird und sie sich gegen den wenden, der zuerst Opfer der Sache war – und ihn nun zum zweiten Mal zum Opfer machen. Dass Marcel daran nicht unbeteiligt war, mag man zurecht einwenden.

Vielleicht ist es noch nicht zu spät: Wir brauchen jetzt eine kritische Debatte zum Verhältnis Islam und Homosexualität in Deutschland.

Ob es angemessen ist, das  –  angesichts seines jugendlichen Alters  –  zu tun, scheint sehr fraglich. Jetzt wäre es Zeit, ihm strategisch klug die Augen für das zu öffnen, was da passiert ist, ihn vor einem weitergehenden Stockholm-Syndrom zu bewahren  – und den längst überfälligen Diskurs zum Verhältnis Islam und Homosexualität (auch in Deutschland) nicht denn (virtuellen) Stammtischen zu überlassen.

Unser Autor Dr. David Berger ist Philosoph, Theologe und Publizist; er lebt in Berlin und wurde Anfang dieses Jahres wegen islamkritischer Äußerungen als Chefredakteur des Homosexuellen-Magazins „Männer“ gefeuert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/02/02/dr-david-berger-flog-wegen-islamkritik-aus-der-chefetage-der-manner-zeitschrift/

Erstveröffentlichung dieses Beitrags hier: http://journalistenwatch.com/cms/71873/


Brutale Genitalverstümmelung an Mädchen: scharfe Kritik an Gesetzesentwürfen von SPD und Bundesrat / Milde Strafen sollen Täter vor Abschiebung schützen

Pressemitteilung von TaskForce eV, einer Initiative gegen Genitalverstümmelung:

Der Rechtsausschuss des Bundestages führt am 24.4.2013 eine öffentliche Anhörung zur Änderung des Strafrechts für den Tatbestand „Genitalverstümmelung an Mädchen“ durch. Dort sollen die Gesetzesentwürfe von Bundesrat (Drucksache 867/09), Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 17/4759) und der SPD (Drucksache 17/12374) erörtert werden.

Die TaskForce nimmt die Anhörung zum Anlass, noch einmal scharfe Kritik besonders an den Plänen des Bundesrates und der SPD zu üben, da es dabei keineswegs um eine angemessene Ächtung des Verbrechens Genitalverstümmelung geht, sondern um die Schaffung eines Sonderstatus für die Täter, um sie vor möglicher Abschiebung zu schützen.

Foto: TaskForce

Foto: TaskForce

So will der Bundesrat ein Mindeststrafmaß von lediglich zwei Jahren durchsetzen, da eine höhere Verurteilung ausländischer Verstümmelungs-Täter/Anstifter deren Ausweisung (§53 Nr. 1 Aufenthaltsgesetz) bedinge. Dies wollen die Politiker verhindern, obwohl FDP-Minister Uwe Hahn (Co-Initiator des Bundesrats-Entwurfes) zugibt, dass „dies auf Grund der Schwere der Straftat angemessen erscheinen mag.“

Die SPD will das Eingangsstrafmaß sogar auf ein Jahr herabsetzen, ebenfalls mit der Intention, die Täter mit dieser milden Strafe vor einer Abschiebung zu bewahren. „Bei einem Strafrahmen von zwei bis 15 Jahren ist ein Strafausspruch von drei Jahren schnell erreicht, sodass auch der Vorschlag des Bundesrates…die zwingende oder Regelausweisung der Eltern zur Folge hätte…“

Daher will die SPD die Genitalverstümmelung auch nicht als „schwere Körperverletzung“ (§226 StGB) einstufen, sondern lediglich als  – strafrechtlich geringer bewertete  –  gefährliche Körperverletzung nach (§224 StGB).

„Insbesondere der Gesetzesentwurf der SPD ist sicher geeignet, die Position und Interessen der Verstümmelungstäter (z.B. durch Schutz vor Abschiebung) zu stärken, doch dient er keineswegs den Opfern oder der wirksamen Ächtung und Bekämpfung der auch in Deutschland weit verbreiteten Verstümmelungsgewalt“, resümiert Ines Laufer, Vorstandsvorsitzende der TaskForce .

Die TaskForce hat die deutsche Rechtslage im Zusammenhang mit Genitalverstümmelungen sorgfältig analysiert und festgestellt, dass die bisherige Konzentration der Politiker auf das Strafrecht von den tatsächlichen Hinderungsgründen für die Repression der Täter ablenkt und die Opfer schutzlos den Verstümmelungen ausliefert.

Denn die bislang völlig ausbleibenden Strafverfahren sind keineswegs Unklarheiten im Strafrecht geschuldet, sondern den rechtlichen Rahmenbedingungen, die eine Strafverfolgung der Verstümmelungstaten verhindern.

Insbesondere die ärztliche Schweigepflicht führt zu staatlichem Täterschutz, da Ärzte, die Genitalverstümmelungen an minderjährigen Mädchen feststellen, keine Anzeige erstatten dürfen und auch dann keine Meldung an die Behörden geben müssen, wenn Sie Kenntnis von einer bevorstehenden Gefährdung erhalten. Doch seit Jahren lehnen Bundesregierung und Parlamentarier es ab, sich mit der Änderung dieser Situation zu befassen.

Um die bis zu 50.000 gefährdeten Mädchen in Deutschland endlich wirksam zu schützen, müssen Maßnahmen umgesetzt werden, die der Systematik der Genitalverstümmelung gerecht werden, z.B. die Einführung der ärztlichen Meldepflicht, kombiniert mit einer Untersuchungspflicht, sowie die Durchsetzung familienrechtlicher Maßnahmen für alle gefährdeten Mädchen, um die Taten in den Herkunftsländern der Eltern zu unterbinden.

Die TaskForce setzt sich für den sicheren Schutz der 30.000 bis 50.000 von Genitalverstümmelung bedrohten Mädchen in Deutschland ein. Ziel ist die Einführung effektiver staatlicher Präventionsmaßnahmen für alle gefährdeten Kinder. Mit „SOS FGM“ bietet die Organisation eine Notruf-Hotline, Beratung für Fachkräfte sowie Opferhilfe an.

www.taskforcefgm.de

 

TaskForce für effektive Prävention von Genitalverstümmelung e.V.
Ines Laufer
Postfach 30 42 70
20325 Hamburg
Tel:01803-767346