Verfassungsgericht gegen Gottesdienstverbot

„Schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“

Laut einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts dürfen Gottesdienste auf Antrag bzw. in Einzelfällen nicht allgemein verboten werden, wenn dabei Schutzkonzepte eingehalten werden. Medienberichten zufolge hat jetzt die 2. Kammer des Ersten Senats entsprechendes beschlossen.

Die Richter urteilten, im Hinblick auf die verfassungsrechtlich garantierte Religionsfreiheit sei es kaum vertretbar, dass die staatlichen Verordnungen keine Chance für eine „ausnahmsweise Zulassung solcher Gottesdienste in Einzelfällen“ ermöglichen würden.

Gottesdienstverbote seien ein „schwerwiegender Eingriff in die Glaubensfreiheit“ dar, erklärte das Gericht.

Den Beschwerde-Antrag an das Verfassungsgericht hatte ein muslimischer Verein mit rund 1.300 Mitgliedern gestellt, der im Ramadan sein Freitagsgebet in der Moschee abhalten wollte.

Der Verein argumentierte, bei den Freitagsgebeten könnten die gleichen Schutzmaßnahmen wie in Geschäften eingehalten werden und er hatte hierfür Masken, markierte Plätze und einen Sicherheitsabstand angeboten.