Sea Watch und Co.: Die Not anderer nicht für eigene Zwecke instrumentalisieren

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Tilo Sarrazin hat sein neues Buch „Der Staat an seinen Grenzen – Über Wirkung von Einwanderung in Geschichte und Gegenwart“ vorgestellt. Dies bewegte Sarrazin, sein Buch zu schreiben:

„Die Erkenntnis, dass Massenauswanderung aus Afrika und dem westlichen Asien den betroffenen Ländern bei der Lösung ihrer Probleme nicht hilft, für die Zielländer in Europa aber in vielerlei Hinsicht bedrohlich und potentiell destabilisierend ist“.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum deutscher Katholiken“

Der Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Patzelt äußerte in der Augsburger Allgemeinen Zeitung (AZ 29.8.2020, S. 3) u.a.: „Als man die Bilder von den immer neuen Flüchtlingsbooten sah, wurde doch schnell klar, dass auf ihnen nur wenige Frauen und Kinder sind, sehr wohl aber viele junge Männer“.

Diese jungen Männer, die aus „Afrika und dem westlichen Asien“ kommen, brauchen Hilfen, um das Mittelmeer überqueren zu können und einen Platz auf den oft hoffnungslos überfüllten Booten zu bekommen. Schlepperbanden bieten diese Hilfen an – gegen Geld. Sie sind keine humanitären Einrichtungen. Wer die Dienste der Schlepperbanden in Anspruch nimmt, muss Geld haben, um das bezahlen zu können.

Nicht alle Boote erreichen die europäische Küste. Die bekannten Zahlen Ertrunkener sind hoch. Neben Rettungsschiffen z.B. der Republik Italien gibt es auch private Seenotretter, z.B. mit der Bezeichnung „Sea Watch“.

Hier muss man feststellen, dass nicht alle Immigranten ein Recht auf Asyl beanspruchen können:

„In der Summe halten sich derzeit rund 2,2 Mio. ‚Schutzsuchende‘ in Deutschland auf… Die Bilanz der Asylanträge von 2007 bis 2016: ‚von den 1,7 Mio. Entscheidungen über Asylanträge in dieser Zeit wurde lediglich in 9.166 Fällen das Recht auf Asyl gemäß Artikel 16 a GG zugesprochen. Das waren weniger als 1% aller Fälle. Das ist auch bis heute weiter der Fall.“(Die Tagespost, 3.9.2020, S. 24)

Sind die Schiffe der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch“ humanitäre Unternehmen? Wir haben die von Pia Klemp „kommandierten Missionen mit ‚Juventa‘, ‚Sea Watch 3‘ vom Sommer und Herbst 2017“… „Nun steht Pia Klemp wieder auf der Brücke und befehligt das neue Schiff der deutschen Mittelmeerretter „Sea Watch‘“. Es trägt den Namen „Louise Michel“, einer „Pariser Anarchistin des 19. Jahrhunderts“.

„Umsturz gesellschaftlicher Verhältnisse“

Wie Pia Klemp dem Guardian freimütig bekannte, geht es ihr nicht primär um Menschen, sondern „um Durchsetzung linker Politik zum sanften Umsturz der gesellschaftlichen Verhältnisse“. Frau Klemp (zu Guardian): „Ich sehe Seenotrettung nicht als humanitäre Aktion, sondern als Teil des antifaschistischen Kampfes“.

Das bestätigt ihr Verhalten gegenüber der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, die ihr für ihr Engagement in der Seenotrettung die Ehrenmedaille der Stadt anheften wollte. Pia Klemp schob die Ehrung mit den Worten weg: „Es ist an der Zeit, heuchlerische Ehrungen beim Namen zu nennen“ und sie schob nach: „Und es ist an der Zeit, Medaillen umzuschmieden in Speerspitzen der Revolution“. (JF, 18.9.2020, S. 3).

Die katholische Soziallehre sagt, wer in Not ist, dem muss geholfen werden. Nach der Parabel Jesu vom Mann, der auf dem Weg von Jerusalem nach Jericho unter die Räuber fiel, ausgeplündert und halb tot auf der Straße lag, wurde dieser vom barmherzigen Samariter gerettet; ihm ging es um die Rettung eines Lebens.

Zur Wahrheit gehört aber, dass „Seenotretter“ auch ganz andere Ziele im Visier haben. Diese gilt es aufzudecken!


Sea-Watch3: Rackete holte auch Vergewaltiger und Folterer nach Europa

In Italien sind drei Migranten wegen Folter und Vergewaltigung verurteilt worden, die am 29.7.2019 von Carola Rackete auf der „Sea-Watch 3“ ins Land gebracht wurden. Mohamed Condè aus Guinea (22) sowie die Ägypter Hameda Ahmed (26) und Mahmoud Ashuia (24) erwarten nun bis zu 20 Jahren Haft.

Dazu erklärt der AfD-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Petr Bystron:

„Carola Rackete wurde letztes Jahr von den italienischen Behörden zurecht verhaftet, als sie sich verbotswidrig die Zufahrt zum Hafen von Lampedusa erzwang. Alle, sie damals zu einer Heldin hoch stilisierten, müssen ihr Handeln nun sehr kritisch hinterfragen.

Die Verurteilung bestätigt, dass durch Schleuser-Aktivitäten von Rackete & Co. auch vorbestrafte Kriminelle nach Europa geholt werden, die unserer Gesellschaft einen schweren Schaden zufügen. Eine Regierung und eine mediale Szene, die Schlepper von Folterern und Vergewaltigern hofiert, hat jeden moralischen Kompass verloren und ihren gesellschaftlichen Führungsanspruch verwirkt.“

Kritik der CSU an Rackete: https://charismatismus.wordpress.com/2019/07/17/bayern-csu-fraktion-kritisiert-carola-rackete/

Weitere Berichte dazu hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2020/racketes-erbe/

Bystron: Flüchtlingshelfer bringen Kriminelle nach Europa


Brachte Sea-Watch drei Mörder nach Italien?

Die Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete hat evtl. Männer nach Italien gebracht, die in Libyen Menschen gefoltert und umgebracht haben sollen.

„Wir können das nicht ausschließen, haben aber selbst keine gesicherten Informationen dazu“, sagte der Sprecher von Sea-Watch, Ruben Neugebauer, der Nachrichtenagentur dpa.

Andere Migranten hätten die drei Männer in Italien wiedererkannt. Ihnen wird vorgeworfen, in Libyen Menschen vergewaltigt, gefoltert und getötet zu haben.

Die möglichen Täter seien in dem Aufnahmelager im italienischen Messina verhaftet worden. Als erstes hatte die italienische Zeitung Il Giornale darüber berichtet. Neugebauer betonte, Flüchtlingsorganisationen könnten nicht überprüfen, wen sie auf ihre Schiffe ließen.

Carola Rackete hatte am 29. Juni illegal Migranten in den Hafen von Lampedusa gebracht und dabei ein Schiff der italienischen Finanzpolizei gerammt. An diesem Tag sollen auch die drei Verdächtigen dort angekommen sein.  

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/rackete-soll-mutmassliche-moerder-nach-italien-gebracht-haben/


Italienisches Parlament beschließt hohe Straf-Bußgelder für „Flüchtlingshelfer“

In Italien drohen Flüchtlingshelfern künftig Strafen bis zu einer Million Euro, wenn sie mit ihren Schiffen unerlaubt in italienische Hoheitsgewässer fahren.

Die Abgeordnetenkammer beschloß am Donnerstag per Dreiviertel-Mehrheit ein entsprechendes Gesetz. 322 Abgeordnete stimmten dafür, 90 dagegen, ein Parlamentarier enthielt sich, berichtete die italienische Tageszeitung La Repubblica.

Das neue Gesetz soll den Behörden im Fall einer Verletzung eines Verstoßes gegen das Einfahrverbot auch ermöglichen, das betreffende Schiff direkt zu konfiszieren.

Damit wird der Druck auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), die im Mittelmeer operieren, weiter erhöht.

Hintergrund des Gesetzes ist eine im Juni beschlossene Notverordnung, nach der Strafen zwischen 10.000 und 50.000 Euro verhängt werden können. Auf dieser Grundlage war auch gegen die deutsche Kapitänin des NGO-Schiffs Sea-Watch 3, Carola Rackete, eine Geldstrafe von über 16.600 Euro verhängt worden.

Die strafrechtlichen Aspekte des ursprünglichen Textes wurden nun verschärft. Demnach können Geldbußen von mindestens 150.000 Euro und maximal einer Million Euro ausgesprochen werden. Bedroht von diesen Sanktionen ist der jeweilige Kapitän des Schiffes, während Reeder und Eigentümer nur haftbar sind, wenn der Kapitän nicht zahlt.

Innenminister Salvini begrüßte die Entscheidung der Abgeordnetenkammer. „Härtere Strafen gegen Schlepper und Menschenhändler, Nulltoleranz für diejenigen, die die Kräfte von Recht und Ordnung angreifen“, teilte er bei Twitter mit.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/italien-fluechtlingshelfern-drohen-geldstrafen-von-einer-million-euro/

 


Hinweise auf Kooperation zwischen Schleppern und nichtstaatlichen „Seenotrettern“

In der Talkshow „Quarta Repubblica“ (Vierte Republik) im Sender Rete 4 hatte Innenminister Matteo Salvini (Lega) angekündigt, es existierten Hinweise für Absprachen zwischen Schleppern und Nichtregierungsorganisationen (NGO).

Kürzlich lief in derselben Sendung ein fünfminütiger Film. Darin: Migranten an Bord eines Schlepperboots, die vor ihrer Rettung die Reise mit Rufen und Musik untermalen oder zu Hause anriefen, daß sie bald in Europa seien.

Ein Migrant erzählt: Zwei solcher Videos seien üblich, eines bei der Abfahrt aus Zuwara in Libyen, das andere bei der Ankunft in Italien, um zu verdeutlichen, daß alles gut gegangen sei: „Die (libysche) Mafia besticht die libysche Polizei, so daß sie die Boote nicht aufhalten.“(…)

Die Zusammenarbeit zwischen Schleppern und NGOs kann zwar nicht vollständig nachgewiesen werden, auch wenn bereits die EU-Grenzschutzagentur Frontex vor kurzem Hinweise darauf veröffentlicht hatte.

Aber daß das Schlepperwesen stark von der Arbeit der NGOs abhängt und deren per GPS aufgezeichnete Aufenthaltsorte ausnutzt, ist nach dieser Exklusiv-Reportage nicht mehr zu bezweifeln.

Daß dabei Sea-Watch eine besondere Popularität genießt, wäre vielleicht eine eigene Reportage wert. 

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/schlepper-ja-wir-sind-in-kontakt-mit-sea-watch/


Bayern: CSU-Fraktion kritisiert Carola Rackete

„Die Kapitänin setzt falsche Anreize“

„Wir brauchen eine echte, systematische Zusammenarbeit mit Afrika und keine staatlich geförderte Schleuserei! Es geht darum, Potenziale in Afrika zu heben und den Menschen in ihrer Heimat eine Zukunft zu geben. Mit falschen Anreizen locken wir die Menschen nur in die tödlichen Gefahren des Mittelmeeres, aber vor allem in die Sahara.“

Mit diesen Worten weist Klaus Steiner (siehe Foto), der entwicklungspolitische Sprecher der CSU-Landtagsfraktion, die Forderungen von Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete zur Asylpolitik zurück.

„Der Vorschlag von Carola Rackete, eine halbe Million Flüchtlinge aus libyschen Flüchtlingslagern nach Europa zu holen, ist bestenfalls naiv und geht völlig in die falsche Richtung“, kritisiert Steiner.

Es müsse jedem klar sein, dass so eine Aktion nur einen unglaublichen Anreiz setzt, sich auf den Weg nach Europa zu machen.

„So etwas wird in Afrika sofort registriert. Die Flüchtlingslager in Libyen wären sofort wieder voll. Wir würden die afrikanischen Transitländer wie Burkina Faso oder Niger zusätzlich massiv belasten.

Aber vor allem: Es würden viele, viele Menschen den Weg durch die Sahara versuchen. Schon heute sterben dort viel mehr Menschen auf ihrem Weg nach Europa als im Mittelmeer“, sorgt sich Steiner.

Außerdem erweise ein solches Vorgehen vielen afrikanischen Ländern einen Bärendienst.

„Es sind nämlich vor allem die jungen Leute, die vor Ort gerade nicht zu den ärmsten gehören, die sich auf den Weg nach Europa machen. Nur sie können die Schlepper bezahlen oder dafür einen Kredit aufnehmen. Es sind aber gerade diese jungen Leute, die in den afrikanischen Ländern dringend gebraucht werden. Das hat mir z.B. der Bischof von Dakar ausdrücklich bestätigt“, meint Steiner, der gerade von einer Arbeitsreise aus Tansania zurückgekehrt ist.

Der CSU-Politiker fügt hinzu:

„In vielen Ländern Afrikas  – beispielsweise Äthiopien, Ruanda oder Botswana – beobachten wir gerade große Veränderungen. Sie gestalten die Zukunft und schaffen Perspektiven vor Ort. Was wir jetzt tun müssen:

Wir müssen diesen Ländern und anderen Ländern, die gerade diesen Weg betreten, die Hand zu einer echten Zusammenarbeit und Partnerschaft reichen. Afrika hat unglaublich viele Potenziale. Da muss man gemeinsam aufbauen. Da haben alle etwas davon.“

Steiner unterstützt daher den Weg, den Bayern in der Entwicklungszusammenarbeit einschlägt, nicht zuletzt mit dem Besuch von Ministerpräsident Dr. Markus Söder in Äthiopien.

„Es geht nicht um mehr Entwicklungshilfegeld mit der Gießkanne, sondern um eine gezielte, systematische Zusammenarbeit beim Aufbau einer funktionierenden Verwaltung, in der Bildung und in der Wirtschaft.

Quelle: CSU-Pressemeldung


Abtreibungsärztin Hänel erhält am 9. Juli die Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer“

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel wird mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet. Das berichtet der „Gießener Anzeiger“. Der Bericht beruft sich auf eine Pressemitteilung der Stadt Marburg. Ihr zufolge findet die offizielle Preisverleihung am 9. Juli im Marburger Rathaus statt.

Wie es dort weiter heißt, erhalte Hänel die undotierte Auszeichnung „für ihren Einsatz für den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.“

Neben Hänel erhält auch die Ärztin Ruby Hartbrich für ihren ehrenamtlichen Einsatz auf dem Rettungsschiff „Sea Watch“ im Mittelmeer das „Marburger Leuchtfeuer“.

Wie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärt, zeichne die Stadt Marburg „zwei mutige Frauen aus, zwei Medizinerinnen, die ihren Dienst an der Gesundheit richtungsweisend und beispielgebend an moralischen und ethischen Grundsätzen ausrichten“.

Kristina Hänel verteidige „das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Mit ihrer Haltung und ihrem konsequenten Handeln hat sie das Thema zurück in die breite gesellschaftliche Diskussion und rechtliche und gesellschaftliche Fortschritte entscheidend mit vorangebracht“, so Spies weiter.

Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite fortgesetzt und hartnäckig gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstieß. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte die Ärztin, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, auch beim Gießener Landgericht mit ihrer Berufungsklage.

Quelle: ALfA-Newsletter