Edathy-Affäre: Untersuchungsausschuß wirft bedenkliche Schatten auf die SPD

Unionsfraktion lobt den CSU-Politiker Friedrich

Nach einem Jahr ist am gestrigen Mittwoch die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Fall Edathy zu Ende gegangen. Dazu erklären der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Armin Schuster, und der stellv. Vorsitzende des Ausschusses, Michael Frieser:

„Den Untersuchungsauftrag – festzustellen, ob der ehem. SPD-Abgeordnete Sebastian Edathy vor Kinderpornografie-Ermittlungen gewarnt wurde – konnte der Untersuchungsausschuss aufklären. Für die Unionsfraktion steht fest: Edathy wurde gewarnt.
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Dafür sprechen sein Verhalten, etliche Zeugenaussagen und der Zustand, in dem seine verlassene Wohnung aufgefunden wurde. Das für viele schwer nachvollziehbare milde Ergebnis des Strafverfahrens gegen Sebastian Edathy muss man darauf zurückführen, dass er infolge der Warnung wichtige Beweismittel vorher vernichten konnte.

Untersuchungsauftrag war auch die Frage zu klären, ob Edathy eine Warnung aus dem politischen Raum erhielt. Auch hier konnte der Ausschuss wesentlich zur Aufklärung beitragen. Höchstwahrscheinlich wurde Edathy durch den SPD-Bundestagsabgeordneten Michael Hartmann schon frühzeitig, nämlich im November 2013, über die gegen ihn laufenden Ermittlungen informiert. Jedenfalls wird Michael Hartmann durch mehrere glaubhafte Zeugenaussagen schwer belastet.

Die Unionsfraktion empfindet es als ärgerlich, dass ausgerechnet Michael Hartmann als Schlüsselzeuge nicht mehr zu einer Aussage bereit ist. Durch sein Schweigen sowie die bemerkenswerten Erinnerungslücken und vagen Einlassungen insbesondere vieler SPD-Zeugen konnte der Ausschuss nicht zweifelsfrei belegen, ob Hartmann von der SPD-Spitze beauftragt war, Edathy zum Mandatsverzicht zu bewegen.

Vor allem die Rolle des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann bleibt auch nach seiner Aussage weitgehend im Schatten. Er hat durch die Anrufe im Bundeskriminalamt, durch seine Presseerklärung und die Kontakte zu Mi159481-3x2-teaser296chael Hartmann maßgeblich Einfluss genommen, gibt sich aber an entscheidenden Stellen völlig ahnungslos und unbeteiligt.

Es ist weder lebensnah noch plausibel, dass Hartmann aus eigenem Antrieb gehandelt hat und dass Oppermann völlig unbeteiligt war.

Von Politikern hätten wir uns insgesamt mehr Aussagebereitschaft im Zeugenstand eines Untersuchungsausschusses gewünscht, wir haben bei einigen nicht alles erfahren.

Wie eine glaubhafte Aussage aussieht, konnte man beim Zeugen Friedrich erleben. Er schilderte überzeugend sein aufrichtiges Ansinnen, das Land vor einem Edathy-Skandal bewahren zu wollen, und sein nicht gerechtfertigtes Vertrauen in Gabriel.

Es stellte sich heraus, dass noch vor den Hausdurchsuchungen bei Edathy über 100 Personen allein in Niedersachsen über die Ermittlungen in Sachen Kinderpornografie informiert waren. Die niedersächsische Landesregierung brauchte zahlreiche Nachfragen und fünf Anläufe, um dem Untersuchungsausschuss eine Kenntnisträgerliste zu übersenden, die bis heute nicht vollständig erscheint.

Die im Untersuchungsausschuss zutage getretenen Zustände innerhalb der Landesregierung Niedersachsen wirken derart desolat, dass nach Auffassung der Unionsfraktion auch alleine für Niedersachsen ein Untersuchungsausschuss in Sachen Edathy erwogen werden sollte.

Für die Unionsfraktion steht fest: Die parlamentarische Behandlung des Falles Edathy hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Ende 2014 – längst überfällig – das Sexualstrafrecht verschärft wurde. Edathy käme heute nicht mehr so glimpflich davon.“


Kinderschutzbund Niedersachsen möchte kein Geld von Edathy annehmen

NetzwerkB-Pressemitteilung vom 3. März 2015:

Das Verfahren gegen den ehem. Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wurde gegen eine Geldauflage von 5000 Euro eingestellt. Empfänger sollte der Kinderschutzbund Niedersachsen sein. Der aber will das Geld nicht annehmen.

Die Entscheidung, das ‚Kinderporno-Verfahren‘ für eine Zahlung von 5000 Euro einzustellen, sei ein „fatales Signal“.

NetzwerkB begrüßt die Entscheidung des Kinderschutzbundes Niedersachsen und fordert alle Einrichtungen auf, die sich für mehr Kinderschutz einsetzen wollen, das Geld von Edathy ebenfalls nicht anzunehmen.


Berlin: Keine Anklage gegen den ehem. Bundesinnenminister Friedrich (CSU)

Ermittlungsverfahren in der Dienstgeheimnis-Causa eingestellt

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat das Ermittlungsverfahren gegen den ehem. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) im Fall Sebastian Edathy eingestellt.

Dem CSU-Politiker war der Verrat von Dienstgeheimnissen vorgeworfen worden, nachdem er im Oktober 2013 SPD-Chef Sigmar Gabriel über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy informiert hatte.

Die Behörde sieht nach Angaben des „Tagesspiegel“ wegen der geringen Schuld Friedrichs von weiteren Ermittlungen ab. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete dies mit dem Rücktritt Friedrichs als Bundesminister sowie der Uneigennützigkeit der Informationsweitergabe.

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes kinderpornographischer Schriften ermittelt. Im Juli wurde Anklage erhoben.

Unklar ist bis heute, ob der SPD-Politiker im Vorfeld der Hausdurchsuchung im Februar über die Ermittlungen gegen seine Person informiert wurde. Ermittler fanden bei der Überprüfung seiner Wohnung zerstörte Festplatten. Ein Bundestagslaptop in seinem Besitz ist bis heute spurlos verschwunden.

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

 


Edathy, der gestürzte Scharfrichter

Von Michael Leh

„Edathys Rücktritt fällig – NSU-Ausschussvorsitzender agiert borniert und parteiisch“. Das schrieb der Autor dieses Beitrags, der an mehreren NSU-Ausschusssitzungen teilnahm, bereits im Oktober 2012 in der „Preußischen Allgemeinen Zeitung“. 159481-3x2-teaser296

Daran muss erinnert werden, weil es jetzt beim schmählichen Abgang des „Kämpfers gegen rechts“, Sebastian Edathy, ständig heißt, er habe sich in dem Amt „großes Ansehen“ erworben, gar parteiübergreifend, und sei stets kompetent gewesen.

Besonders linke Journalisten bemühen sich eifrig, wenigstens das politische Wirken des „SPD-Nachwuchstalentes“ rein zu halten.

Linke Agitation mit Vorverurteilungen

Die strafrechtliche Unschuldsvermutung gegenüber dem pädophilen linken Inquisitor, der überall Ausländerfeindlichkeit und Rassismus witterte und mit Vorverurteilungen anderer nie sparte, wird so hoch gehängt, wie es bei einem CDU-Abgeordneten kaum der Fall wäre.

Dabei glaubt kaum jemand noch, Edathy habe sein Bundestagsmandat nur aus „gesundheitlichen Gründen“ niedergelegt, wie er das Publikum mit drei dürren Zeilen wissen ließ.

Er konnte sich schon nach  Veröffentlichungen über die Aushebung des kanadischen Kinderporno-Rings ausrechnen, dass gegen ihn ermittelt wird. In Kanada hatte Edathy  –  damals Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses  –   zwischen 2005 und 2010 mehrfach konspirativ „Material“ (Edathy) bestellt.

Selbst wenn die Kinder-Nacktbilder rechtlich gerade noch legal gewesen sein sollten, wusste er doch ganz genau, dass er sich hier mindestens in einem gefährlichen Grenzbereich bewegt. Auch blieb ihm genug Zeit, um gegebenenfalls anderes „Material“ verschwinden zu lassen.

Edathy war als Nicht-Jurist überfordert

Edathy war auch als Vorsitzender des NSU-Ausschusses eine Fehlbesetzung. Als Nichtjurist war er überfordert. Wenn es rechtlich schwieriger wurde, musste der Soziologe passen, schwieg dann meist verbiestert oder beharrte verbissen und dreist auf seiner laienhaften Fehleinschätzung.

Zudem agierte er häufig voreingenommen, stellte Suggestivfragen und schreckte vor keiner  Unterstellung zurück.

Den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier verleumdete er bereits vor einer Ausschusssitzung mit der Behauptung, dieser habe Ermittlungen in einem NSU-Mordfall behindert.

Bouffier nannte dies „nicht nur falsch, sondern bewusst ehrenrührig“. Unter Vorsitz Edathys wurde der Ausschuss zu einer „Empörungsmaschine“ (F.A.Z.),  bei der sich „dauerempörte“ Abgeordnete penetrant selbstinszenierten.

Michael Leh ist politischer Journalist und lebt in Berlin

Erstveröffentlichung des Beitrags in der Preußischen Allgemeinen Zeitung vom 22. Februar 2014