München: LMU-Forscher verneinen Kontext von Lockdown und Infektionsrückgang

Wissenschaftler der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) sehen keinen unmittelbaren Zusammenhang des Lockdowns und der sog. Notbremse mit dem Rückgang des Infektionsgeschehens in Deutschland.

Die Corona-Zahlen sanken der brisanten Studie zufolge bereits vor der „Bundesnotbremse“. Die Infektionsdynamik war auch schon vor dem Herbst-Lockdown und seiner Verschärfung im Winter gebrochen.

Kritiker sehen sich dadurch in ihrem Vorwurf, die Corona-Politik der Bundesregierung sei „unverhältnismäßig“, nunmehr bestätigt, auch hinsichtlich der Schulschließungen.

Sie weisen darauf hin, das sonst so gerne zitierte Motto „Hört auf die Wissenschaft“ gelte auch jetzt und sei ernstzunehmen. Die AfD bekräftigt derweil ihre Forderung nach einem parlamentarischen Untersuchungsausschuß zur Lockdown-Politik der Bundesregierung.

Der stellv. Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Sebastian Münzenmaier, erklärt außerdem:

„Hätte die Bundesregierung nicht unbeirrt am Lockdown festgehalten, sondern stattdessen – wie von der AfD-Fraktion immer wieder gefordert – von Anfang an die Risikogruppen konsequent geschützt, wären Familien, Kindern und Jugendlichen viele Belastungen erspart geblieben.

Zudem hätte der noch gar nicht zu beziffernde immense wirtschaftliche Schaden, den vor allem der Einzelhandel, die Gastronomie und das Gastgewerbe zu verzeichnen haben, vermieden werden können. Ohne die fatale Lockdown-Politik wären den Bürgern die unverhältnismäßigen Einschränkungen ihrer Freiheitsrechte erspart geblieben, die bei Vielen das Vertrauen in die Demokratie und den Rechtsstaat erschüttert haben.


Infektionsschutzgesetz durchgedrückt: Ein „schwarzer Tag“ für unseren Rechtsstaat

Erklärung des AfD-Parlamentariers Sebastian Münzenmaier:

Die Altparteienkoalition aus CDU/CSU und SPD hat nahezu einstimmig die neue Gesetzesfarce mit ihrer parlamentarischen Mehrheit durchgedrückt. Anfang Dezember wird diese in Kraft treten.

Damit können die Vertreter der Großen Koalition, allen voran Gesundheitsminister Jens Spahn, ihre Verordnungen und Einschränkungen der Bürgerrechte mit großer Rechtssicherheit verabschieden. Ein Schlag ins Gesicht für jeden freiheitsliebenden Menschen in unserem Land.

Sehr besorgt stimmt mich, dass eine ganze Verbotsorgie im Gesetz integriert ist. Anordnungen und weitreichende Beschränkungen sind nun in nahezu allen Bereichen der Gesellschaft möglich. Das ist demokratieunwürdig.

Wir haben heute geschlossen mit NEIN gestimmt und im Vorfeld unzählige Male auf verschiedenen Kanälen über die unsäglichen Pläne der Bundesregierung aufgeklärt. Als einziger verbliebener echter Oppositionspartei steht uns und den Bürgern dieses Landes leider ein riesiger Altparteienblock gegenüber, der nach Gutsherrenart durchregiert.

Gemeinsam mit dem Druck der Bürger konnten Teilerfolge erzielt werden. Es wurden einige Änderungen vorgenommen, welche eine allumfängliche Macht der Bundesregierung verhinderte. Leider haben die Union und die SPD die Stimmmehrheit, was ihnen diesen Schlag gegen Freiheits- und Grundrechte ermöglichte.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/infektionsschutzgesetz-ein-schwarzer-tag-fuer-die-demokratie


Mainz: Politiker gründen Corona-Bürgerhilfe

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier hat gemeinsam mit zwei Parteikollegen (dem Landtagsabgeordneten Damian Lohr und Stadtrat Lothar Mehlhose) eine Corona-Bürgerhilfe in Mainz ins Leben gerufen. 

Die Initiative unterstützt Menschen aus den sog. „Risikogruppen“ (vor allem Herz- und Lungenkranken, Krebskranken), indem sie nach telefonischer Absprache Einkäufe für sie erledigt und sie mit Medikamenten versorgt.

Der Parlamentarier erklärt dazu: „Corona wird unser Leben verändern und jeder Einzelne von uns sollte im Sinne der Gemeinschaft alles dafür tun, um unsere „Risikogruppen“, also unsere Eltern, Großeltern sowie chronisch Kranke, zu schützen.“

Deshalb wolle er mit seinen Mithelfern mit einem guten Beispiel vorangehen. Die Initiative ist auf Mainz beschränkt, doch die drei Politiker hoffen, daß sich derartige Bürgerhilfen“ im ganzen Land verbreiten und „viele Nachahmer“ finden.

Münzenmaier schreibt weiter: „In diesen Zeiten geht es nicht um Parteipolitik oder kleinlichen Zank – jetzt ist Solidarität, Gemeinschaftssinn und entschlossenes Handeln gefragt. Gemeinsam werden wir diese Krise überstehen!“

Genaue Infos finden Sie HIER


Bericht zur heutigen Pressekonferenz von AKK

Auf der Webseite des Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier (AfD) gibt es eine Stellungnahme zu den aktuellen Nachrichten über die CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, aus der wir nun einige Abschnitte über ihre heutige Pressekonferenz zitieren:

Um 14:15 Uhr tritt AKK mit Verspätung an die Mikrofone. Routiniert, fast gelangweilt, liest sie zunächst Beschlüsse der CDU-Präsidiumssitzung vor.

AKK sagt weiter, die Trennung von Kanzlerschaft und Parteivorsitz habe die CDU geschwächt. Ebenso wie die Diskussion um die kommende Kanzlerkandidatur, welche nach zwei Parteitagen immer noch nicht zur Ruhe gekommen ist…

Mit der Intention, die CDU zu stärken, habe sie den Entschluss gefasst, auf die Kanzlerkandidatur zu verzichten, möchte aber die CDU bis zu einer Übergabe des Vorsitzes weiterführen. Sie sagt, sie kann diesen Prozess freier gestalten, da ihr ja keine eigenen Interessen mehr vorzuwerfen seien. Verteidigungsministerin möchte sie auf „Wunsch der Bundeskanzlerin“ bleiben.

Die erste Frage lautet, ob sie Opfer der AfD geworden sei und ob der Prozess der Neufindung eines Vorsitzenden bis zum Sommer abgeschlossen sein werde. Sie behauptet, die Rücktrittsentscheidung sei bereits eine längere Zeit gereift. Als Ziel für den Abschluss des Übergabeprozesses gibt Kramp-Karrenbauer den regulären Parteitag im Dezember an.

Auf die Frage nach den Auswirkungen auf die Stabilität der GroKo und einem Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der „WerteUnion“ meint AKK, die GroKo sei von ihrer Entscheidung unberührt.

Die WerteUnion sieht sie sehr kritisch und meint, wegen Gemeinsamkeiten mit der AfD würde sich die WerteUnion von den „Werten“ der CDU entfernen.

Quelle und vollständiger Text hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/akk_ruecktritt


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!