Erinnerung, Mahnung, Vermächtnis: Der 17. Juni 1953 als Gedenktag mit Symbolcharakter

Von Peter Helmes

Der heutige 17. Juni sollte uns Erinnerung und Mahnung sein – ein Tag mit besonderem Symbol-Charakter: Der 17. Juni 1953 als Tag des Volksaufstandes in der DDR wurde seitdem als Tag der deutschen Einheit begangen. Ein nationaler Gedenktag: Die Opfer mahnen auch die heutige Politik!

Konsequenz:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen aber eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter gegen die DDR-Regierung.

Bei diesem Volksaufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausenden Deutschen in der DDR das Leben.

Die kommunistsche DDR galt wegen ihrer angeblichen Prosperität als „Vorzeigestaat“ des Sowjet-Imperiums. Gleichwohl herrschten auch dort Armut, Ungerechtigkeit, gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterschaft – und das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit und der absoluten Dominanz der Partei..

Die DDR lenkte – wie ihr großer Bruder UdSSR – alle ihre ökonomischen Anstrengungen auf den Aufbau des Militärs der Schwerindustrie. Dafür wird die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln geradezu kriminell vernachlässigt.

Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!

Der heutige 17. Juni 2019 ist ein ganz besonderer Tag der Besinnung.

Jetzt befinden wir uns im geeinten Deutschland wieder in einem politischen Klima der Kontrolle, des Überwachungsstaates, der Bevormundung und einer Gesinnungsdiktatur der „political correctness“.

Deshalb ist der heutige 17. Juni ein auch ein Tag der Rückbesinnung – der Besinnung auf unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Kultur und unsere Nation.

Kämpfen wir  –  friedlich –  für die Wiederherstellung demokratischer Tugenden in diesem unserem Lande. Für eine andere Politik – ohne Merkel und Co.!

Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig

Ich bin entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:
– Eine immer schneller um sich greifende Auflösung nationaler Identität,
– ein immer stärkerer Einfluß unserer Kultur fremd oder gar aggressiv gegenübertretenden Menschen, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis
– eine Aushöhlung der inneren und äußeren Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit
– ein politisches Establishment, das weit abgehoben vom Volke in bestens bestallten Positionen lebt,
– eine zunehmende Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit
– eine Bevormundung des Bürgers durch staatlich gelenkte Kontrolle und Denunziation durch grundgesetzlich nicht autorisierte „Organe“ („Maas-Kahane-Komplex“) und vieles andere mehr.

Der historische friedliche Aufstand unserer Deutschen in der diktatorischen DDR war ausgebrochen, um Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes wiederzuerringen.   

Schon kurz nach der – vernebelnd so genannten – „Wende“ traten die Geister von Versailles wieder auf und versuchten, das einst ins Auge gefaßte Ziel zu erzwingen und die deutsche Souveränität auszuhöhlen.

Seine erfolgreiche Währung mußte vernichtet werden, um einer Währung zu weichen, die von keinem Edelmetall noch Vertrag gesichert war. Mit ihr wurden die wirtschaftlichen Leistungen in eine virtuelle Kapitalwirtschaft umgeleitet und die Vermögenswerte der Bürger zur Deckung ihrer Verlustwirtschaft verpfändet.

Das Recht am souveränen Staat, an den Staaten Europas, wurde einem mehr als ominösen Kommissariat in Brüssel überantwortet. Das europäische Parlament wurde als Feigenblatt inszeniert und diente als Unterbringungseinrichtung für ‚verdiente‘ Politiker.

Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation der BRD und der EU in ein gefährliches Wasser trieb. Weitaus besser in der bolschewistischen Dialektik ausgebildet als ihre politischen Mitstreiter des Kontinents, fällte sie selbstherrliche Entscheidungen, die als ungeheuerliche historische Irrwege bezeichnet werden müssen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, war einst Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Heute betreibt er den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com  


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“


Heidnischer Pergamon-Altar in Berlin wird im 3-D-Modell und mit Gedichten gewürdigt

Die Bibel bezeichnet ihn als „Thron Satans“

Wie der „Berliner Kurier“ online berichtet, kann man sich den Pergamon-Altar nun gleichsam „nach Hause holen“ – genauer: im eigenen Computer, Tablet oder Smartphone im 3-D-Modell besichtigen. Somit trägt man den „Thron Satans“ – so bezeichnet ihn das NT – sozusagen dreidimensional in der Tasche. 038_35

Eine Reise ins Pergamon-Museum nach Berlin erübrigt sich gleichsam. Zudem ist das Museum ohnehin schon seit zwei Jahren und noch bis voraussichtlich 2019 geschlossen –  und zwar wegen Reparaturarbeiten, wie es heißt. Warum diese Sanierung sage und schreibe fünf Jahre dauert, sei dahingestellt. 

Hermann Parzinger   –  er ist Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz  – hat zudem weitere große Pläne, wie der „Berliner Kurier“ berichtet, denn mit dem aufwendig und teuer ausgetüftelten 3-D-Modell „könnten originalgetreue Replikate des Altars hergestellt werden, die dann in anderen Museen ausgestellt werden“.
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Bereits im Jahre 2012 hat die „Schaubühne Berlin“ in Zusammenarbeit mit dem Pergamon-Museum sogenannte „Pergamon-Poems“ in Wort, Bild und Video-Clips (per CD und online) verbreitet. Hier kann man sich diese schaurig wirkende Lyrik online „antun“: https://www.youtube.com/watch?v=ZUULgjHEP4k
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So wird dieser heidnische Kultgegenstand durch moderne Poesie gewürdigt, wofür der Dichter Gerhard Falkner die passenden Verse fürs High-Tech-Zeitalter liefert, zB: „Wie viel Gigabyte hat dieser Fries, welch / gigantisches Archiv birgt dieser Stein?“    Bsp-7
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Das Schlachtengetümmel auf dem Fries, das unentwegte brutale Hauen und Stechen, herumfliegende Körperteile aus Marmor etc.  –  auch dies scheint faszinierend zu wirken, erst recht, wenn „Göttinnen“ dabei keine Gnade kennen:
Auch Artemis ist von dieser siegreichen Sorte:Ein Knie, das sich vollendet fortsetzt in der Wade – alles wie gemeißelt – die Sandale, mit der sie ihren Fuß auf einen überwundenen Gegner setzt ihn niedertritt…“  –  Oder:  „Die Göttinnen packen die Helden / bei den Haaren und reißen sie wie Bäume / aus dem Boden. (…) Im Marmor herrscht Alarm.“  
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Bei uns herrscht ebenfalls „Alarm“, denn wir fragen uns einiges, zB. Folgendes:
  1. Seit über 100 Jahren befinden sich in Berlin zahlreiche Bestandteile des heidnischen Pergamon-Altars, der ursprünglich aus dem Gebiet der heutigen Türkei (der Stadt Bergama) stammt und von einem Archäologenteam hierhertransportiert wurde. Wie paßt dieser befremdliche Vorgang zur „christlich-abendländischen Kultur“? Kann etwa der Aspekt „antike Kunst“ dies allein rechtfertigen? Gibt es beim Thema „Kunst“ keine Grenzen, die von Kultur, christlicher Haltung und Humanität gezogen werden?  image
  2. Bis Mitte der 30er Jahre wurde der Pergamon-Altar Stück für Stück aufgebaut und  – soweit möglich –  vollendet. Der deutsche Archäologe Wilhelm von Massow regelte und überwachte diese Tätigkeiten bis 1935. Hitler fühlte sich diesem heidnischen Kultobjekt verständlicherweise sehr verbunden. Für die Nürnberger Reichsparteitage ließ er sogar einen monumentalen Bau nach dem Vorbild des Pergamon-Altars auf dem Zeppelinfeld errichten. Aber auch die kommunistische Seite (gottlos bzw. antigöttlich die Braunen wie die Roten) entdeckte ihre Faszination für dieses Kultobjekt. Stalin ließ einen Gips-Abdruck anfertigen, danach kam das Original zurück nach (Ost-)Berlin. Die SED-Diktatur stellte das Objekt wieder ins Pergamon-Museum, unweit vom protestantischen Berliner Dom und dem Bundeskanzleramt. Interessanterweise fiel der von Hitler und Stalin so geschätzte Pergamon-Altar keiner politischen „Säuberung“ anheim. Es kann keine Rede davon sein, daß man das Heiden-Monstrum etwa nicht loswerden könnte  –  der Bürgermeister im türkischen Bergama hätte es liebend gerne zurück, stattdessen wird der „Thron Satans“ hierzulande staatlich gehegt und gepflegt, als sei es ein erhabener deutscher Kronschatz oder dergl.
  3. Aber nicht nur das – jetzt wird (nach der Lyrik-Welle für Pergamon) sogar noch groß Reklame für Online-Ansichten betrieben und Replikate für andere Museen in Aussicht gestellt. Wo bleibt hier eigentlich der (über)fällige Protest von Kirchenvertretern?!polskaweb

Zurück zur Heiligen Schrift  – genauer: Der Apokalypse bzw. Johannes-Offenbarung. Dort heißt es im Sendschreiben an die Gemeinde von Pergamus (Offb 2,12 ff.):

„Und dem Engel der Gemeinde in Pergamus schreibe: Das sagt, der das scharfe zweischneidige Schwert hat: Ich kenne deine Werke und weiß, wo du wohnst: dort, wo der Thron des Satans ist, und daß du an meinem Namen festhältst und den Glauben an mich nicht verleugnet hast, auch in den Tagen, in denen Antipas mein treuer Zeuge war, der bei euch getötet wurde, dort, wo der Satan wohnt.“

Einige Infos zu dem heidnischen Monumentalbau selbst: Er wurde im 2. Jahrhundert vor Christus in der Königsstadt Pergamon in 36 x 34 m Größe auf einem Berg unweit eines Athene-Tempels erbaut und dem griechischen Göttervater Zeus geweiht. Was man dort sieht (vor allem die Darstellungen an den Seitenwänden, dem sog. Fries), wirkt aber alles andere als weihevoll: DSC_1185-3

Vielmehr handelt es sich um endloses Kriegsgetümmel, grausame Darstellungen im Großformat, welche den Krieg zwischen Göttern des Olymp und den Giganten zeigen, wobei die Giganten besiegt werden. Giganten sind menschenähnliche, sterbliche Wesen, jedoch von gewaltiger Größe und Kraft, teils mit tierähnlichen Attributen, so werden sie bisweilen mit schlangenartigen oder fischähnlichen Beinen dargestellt. Als ihre Mutter wurde die Erdgöttin Gaia angesehen.  –  Dabei standen die „Giganten“ wahrscheinlich stellvertretend für die Kelten, mit denen die Königsstadt im Krieg stand – und die Götter aus dem Olymp traten als Schutzmacht von Pergamon auf.

Die heidnische Mythologie war voll von derartigen Göttergeschichten und blutrünstigen Sagengestalten. Vermutlich fanden auf dem Pergamon-Altar (wie anderswo in der griechischen Antike) kultische Menschenopfer statt, betroffen waren dann vor allem Kriegsgefangene  –   angesichts der dargestellten Kampfszenen am Marmorfries ist dies sehr wahrscheinlich. Auch Christen wurden in dieser kleinasiatischen Königsstadt verfolgt und hingerichtet (vgl. Offb. 2,14), ob kultisch oder nicht, sei dahingestellt.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den katholischen KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Info-HINWEIS: Eine Überwachungskamera des Pergamon-Museums filmte jahrelang die Wohnung von Kanzlerin Merkel: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sicherheitspanne-wachleute-filmten-heimlich-merkels-wohnzimmer-a-408015.html


Ausleihbare Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ würdigt mutige Kritiker der SED-Diktatur

Am morgigen Donnerstag, den 22. September, wird im Menschenrechtszentrum Cottbus die Ausstellung „Hilferufe aus Riesa“ eröffnet. Die Ausstellung erzählt ausführlich und zum ersten Mal die Geschichte der „Riesaer Petition“ und würdigt diese mutigen Menschen, die sich öffentlich zu ihrem Ausreisewunsch und ihrer Kritik an der SED-Diktatur bekannt haben. notizblock-stacheldraht-klein_d5cbbd6dfa

Herausgeber der Ausstellung ist die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM), die in den 70er Jahren die Bürgerrechtler aus der DDR unterstützte und die Petition im Westen bekannt machte.

In einer Podiumsdiskussion werden der Ausstellungsmacher, der Journalist Jens Ostrowski sowie Zeitzeugen, die Besucher auf die damalige Situation einstimmen:

Dr. med. Wulf Rothenbächer, selbst Anfang der 1970er Jahre ein ehemaliger Cottbuser Häftling, setzte sich bei der IGFM in Frankfurt für die Bekanntmachung der Ziele der Petitionäre ein und wird über Einsatz aus dem Westen für die Einhaltung der Menschenrechte in der DDR berichten.

Dass die Ausstellung in Cottbus gezeigt wird, hat einen bestimmten Grund: Drei Unterzeichner kamen ins Zuchthaus Cottbus.

Einer von ihnen ist Heinz-Dieter Grau, der bei einem späteren FluchtverIGFM-menschenrechtede-8174_01_dd53c02859such gefasst und zu zwei Jahren und neun Monaten Gefängnisstrafe verurteilt wurde. Grau wird bei der Ausstellungseröffnung anwesend sein.

Konrad Felber, Leiter der Stasiunterlagenbehörde aus Dresden wird einen Einblick in die Machenschaften des „Ministeriums für Staatssicherheit“ (MfS) im Zusammenhang mit der Petition geben.

Die „Riesaer Petition zur vollen Erlangung der Menschenrechte“ ist der größte Zusammenschluss von Regimegegnern zwischen dem 17. Juni 1953 und der Novemberrevolution 1989  –  und doch war ihre Geschichte Jahrzehnte lang in Vergessenheit geraten:

Im Juli 1976 unterzeichneten 79 DDR-Bürger aus Riesa und Karl-Marx-Stadt diese Petition und lösten damit europaweites Medienecho über die Menschenrechtsverletzungen in der DDR aus. Sie beriefen sich u. a. auf die KSZE-Schlussakte von Helsinki, in der sich die Staatsführung 1975 zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet hatte.

„Dennoch versuchte das Regime, die um ihre Ausreise kämpfenden Bürger mundtot zu machen“, sagt Sylvia Wähling, IGFM-Vorstandsmitglied und Leiterin des Menschenrechtszentrums Cottbus. RTEmagicC_logo_Homepage_quad_gif

Die kommunistische Diktatur versuchte von Beginn an, den Initiator Dr. Karl-Heinz Nitschke zu kriminalisieren. Seine Kontakte zu westlichen Journalisten wurden ihm später als Spionage ausgelegt.

In der Zeit der Beweisführung versuchte das MfS, die meisten Unterzeichner zu isolieren. Sie wurden eingeschüchtert, unter Hausarrest gestellt, beobachtet, offensiv verfolgt. Manche verloren ihren Arbeitsplatz. Vor Nitschkes Haus in der Schweriner Straße stand zeitweise ein NVA-Lkw, aus dem heraus die Stasi jeden fotografierte, der das Wohnhaus betrat oder verließ.

Letztlich wurden mindestens zehn Unterzeichner verhaftet und zu langen Haftstrafen verurteilt. Einige wenige gaben unter dem Druck auf, viele aber blieben standhaft und erreichten nach jahrelangem Martyrium ihre Ausreise in die BRD.

Zur Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM): http://www.menschenrechte.de
Zum Menschenrechtszentrum Cottbus: www.menschenrechtszentrum-cottbus.de


Gaucks Kritik ist richtig, aber zu kurzsichtig: Die Linkspartei hat strukturelle Probleme

Von Dennis Riehle

Ob ein Bundespräsident seine Meinung über Parteien und Tagespolitik äußern darf, hat das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt. Riehle, Dennis_5

Seine Einschätzungen über die Partei DIE LINKE im ARD-„Bericht aus Berlin“ beruhten auf seinen persönlichen Erfahrungen und Wahrnehmungen, von denen auch die SPD-Mitglieder in Thüringen trotz anderslautender Befürchtungen wussten, wie sie damit umzugehen haben.

Sie haben Gaucks Zwischenrufe als seine Sicht der Dinge vernommen – nicht mehr, nicht weniger. In wie weit sie sich davon beeindrucken ließen, mag das letztendliche Ergebnis des Mitgliedervotums für Koalitionsverhandlungen gezeigt haben.

Unabhängig davon wäre von Seiten der LINKEN etwas mehr Vertrauen in die Objektivität des Bürgers angebracht gewesen, denn er kann offenbar schon ganz gut alleine und in eigener Verantwortung befinden, ob und in wieweit er sich von Aussagen des Staatsoberhauptes beeinflussen lassen will.

Fernab von all dieser Diskussion scheint mir die Frage des Inhalts von Gaucks Darstellungen von sehr viel größerem Belang: Er spricht bewusst von Menschen in seinem Alter, die Probleme hätten, einen möglichen Ministerpräsidenten der LINKEN zu tolerieren.

Viele Mitstreiter der Linkspartei waren in die SED eingebunden

Dabei blickt er auf die Vergangenheit vieler Mitstreiter innerhalb dieser Partei, die noch mehr oder weniger aktiv in das Wirken der damaligen SED eingebunden waren. Für meine Altersklasse ist es schwierig, dies umfänglich zu bewerten, habe ich doch von der DDR nur noch im Kindesalter etwas mitbekommen  –  und das zugleich lediglich von außen. 159481-3x2-teaser296

Deshalb drückt mich eine ganz andere Last: DIE LINKE betont, ihre Vergangenheit mehr als alle anderen Parteien aufgearbeitet zu haben. Ob das zutreffen mag, lasse ich zunächst dahingestellt. Mich interessiert, wie DIE LINKE heute aufgestellt ist – und das gerade in den Altersgruppen, die die Partei künftig anführen soll.

Da braucht es aus meiner Perspektive gar keine umstrittenen Argumentationen über eine Rechtsnachfolge der SED, es genügt schon ein Blick in die Strukturen der heutigen LINKEN. „Kommunistische Plattform“ oder „Antikapitalistische Linke“ – nur zwei von mehreren Arbeitsgruppen innerhalb der Partei, denen man zumindest eines unterstellen kann: Naivität und Radikalität.

„Realitätsverweigerung und politische Träumereien“

Als ich tiefere Einblicke in DIE LINKE gewann, fühlte ich mich an Magot Käßmanns Friedenspfeife oder Isomatte erinnert, mit denen der Konflikt um die Islamisten im Mittleren Osten gelöst werden soll. Denn mindestens gleichsam sinnferne Vergleiche und Träumereien sind gängige Diskussionsgrundlage in der LINKEN. Und letztlich ist solch eine Realitätsverweigerung auch eine Gefahr für die Demokratie.

Wer gleichzeitig innerparteiliche Reformkräfte, die gemobbt oder missachtet werden, nicht vor denen schützt, die gleich das gesamte „System überwinden“ wollen, der zeigt, wie ernst er es mit der Verteidigung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit meint. Und natürlich mag man zugutehalten, dass jede Partei  ihre „Spinner“ hat. be2004_38_551

Doch was ist, wenn Kompromisslosigkeit und ein Umgangston in den eigenen Reihen, der wohl tatsächlich noch an manch Rigidität in der damaligen Einheitspartei erinnern mag, eben nicht nur Einzelne, sondern ganze Strömungen in einer Partei durchdringen?

Beispielhaft sichtbar wird das am neuerlich aufbrechenden Graben im Zuge des Eklats, der dieser Tage für Aufsehen gesorgt hat. Nachdem Fraktionschef Gysi im Bundestag von Journalisten – die auf Einladung von zwei Abgeordneten ins Parlament gekommen waren –auf die Toilette gedrängt wurde, versuchte er nun, die Zerwürfnisse herunterzuspielen.

Realos und Fundis im Widerstreit

Doch das half nur kurzfristig: Am Beispiel von Israelkritik und Antisemitismus wird der eklatante Unterschied von „Realos“ und “Fundis“ deutlich. Und mit ihren jeweils eigenen Initiativen, die sie trotz Mahnung Gysis im Web und unter Anhängern gestartet haben, um sich auch fortan gegenseitig aufzureiben, nimmt das Auseinanderdriften der Partei seinen Lauf.

„Offen extremistische Strömungen“ sind bei DIE LINKE zweifelsohne zu erkennen, wenn man die Rechtfertigungen liest, die für verschiedenste Verhaltensweisen eigenen Mandatsträgern oder linken Aktivisten – wie die, die die Kreuze zum Mauergedenken entwendeten – aus legitimierten Arbeitsgemeinschaften der Partei vorgebracht werden.

Damit scheint Gaucks Meinung wichtig, aber sie fällt zu kurzsichtig aus: DIE LINKE scheint nicht nur die Eindeutigkeit in der Abgrenzung von Unrecht und Intoleranz in der SED schuldig zu bleiben. Auch wenn sie in einigen Bundesländern ihre Regierungsambitionen unter Beweis gestellt haben mag, belegt das noch lange nicht ihre gesamtparteiliche Handlungsfähigkeit.

Ich verheimliche nicht, dass mich einige ihrer Forderungen berühren und ich diese auch mittragen kann. Doch wer auf gemäßigte Politik derart allergisch reagiert, dass jedwedes Ziel aus Dialog und Übereinkunft, welches Nährboden für eine lebendige Gesellschaft ist, als Scheitern der eigenen Ideologie brandmarkt, der taugt wohl tatsächlich nur als Auffangbecken für Populisten und Entnervte.

Nein, keinesfalls ist DIE LINKE in ihrer Gesamtheit eine unfähige Partei, doch sie schafft es bis heute nicht, denjenigen in ihren Reihen Rückhalt zu geben, die sich ein Mitgestalten wünschen – und jenen, die allen Wahrheiten unzugänglich sind, die Schranken aufzuzeigen. Deshalb verwundert auch nicht, dass einige Landesverbände durchaus im Stande sind, sich an Koalitionen zu beteiligen – mit welchem letztendlichen Erfolg, bleibt zunächst Ermessenssache.

Denn dass gerade ostdeutsche LINKE pragmatisch denken, zeigt sich nicht erst an der Trennlinie zu den westdeutschen Genossen, denen die Realisten ein Dorn im Auge sind. Und so braucht es wohl noch einige Zeit, bis die Einheit der Deutschen auch zur Einheit der LINKEN geführt hat. Wie keine andere Partei bleibt sie zerstritten – und deshalb auch das berechtigte Sorgenkind, nicht nur für den ein oder anderen Bundespräsidenten…

Dennis Riehle
Martin-Schleyer-Str. 27 in 78465 Konstanz
Web: http://www.Dennis-Riehle.de
Blog: http://blogger.Riehle-Dennis.de

 


25 Jahre Mauerfall: wirklich ein „Fest für Deutschland“? – Ein Grund zum Nachdenken!

Von Peter Helmes

Vor 25 Jahren ist die Mauer gefallen. Ein Fest für Deutschland! Und alle feiern mit – die Linken, die Sozis, die Christdemokraten, die Grünen, die Kirchen, die Medien, die Bürger. image

Ein Fest für Deutschland? Alle waren schließlich immer für die Wiedervereinigung. Ein Hundsfott, der daran erinnert, daß die Diskussion im Westen längst in andere Fahrwasser geraten war:

Niemand will sich heute mehr erinnern, daß Sozis aller Schattierungen, allen voran ein gewisser Egon Bahr, Oskar Lafontaine und der liebe Gott der Sozialdemokraten, Willy Brandt, noch kurz vor dem Mauerfall vor der „Illusion Wiedervereinigung“ warnten und den „Realismus von zwei deutschen Staaten“ praktizierten.

Kein Wort davon, daß „die Träume von der Wiedervereinigung“ bei den Grünen als längst überholt bezeichnet wurden. Und auch keine Notiz davon, daß selbst in den Unionsparteien diejenigen belächelt, ja verhöhnt wurden, die noch an die Einheit Deutschlands glaubten. (Auch der Autor dieses Artikels hat viel Spott darüber ertragen müssen.) fahne1

Heute  –  in einer völligen Verdrehung der Tatsachen  –  ist alles „rechtsradikal“, was der Erhaltung Deutschlands als „Vaterland“, eines gesunden Patriotismus, einer Verantwortung gegenüber dem Deutschen Volk, seiner tradierten Werte und seiner ethischen Identität und einer sozialverantwortungsbewußten Wirtschaftspolitik dient.

Die Linkspartei: Gewinnerin des Mauerfalls

Die Linkspartei feiert mit, weil sie die größten Profiteure des Mauerfalls sind. Ohne sie und die Verbrechen ihrer Parteiväter hätte das Volk des Arbeiter- und Bauernstaates nicht in Scharen „rübergemacht“. Hier, im Westen, dürfen die Bonzen von einst die „Wohltaten des Kapitalismus“ genießen, aber weiterhin ihren alten Träumen nachhängen.

Viele von ihnen, besonders in Führungspositionen, wurden von der westdeutschen Administration übernommen, ihre Renten können sie ungekürzt genießen. Und setzen gerade an, die Regierung eines der traditionsreichsten neuen Bundesländer zu übernehmen, Thüringen. Für „Schämen“ ist da kein Raum.  weisselberg_memoriam

Kurz: feiern lassen sich alle. „Wir waren ja schließlich alle und immer für die Überwindung von Mauer und Stacheldraht.“  –  Ja, einigen gelang es tatsächlich, diese unmenschlichen Hürden zu überwinden: den „Ostzonen-Flüchtlingen“ (so heißen sie gesetzlich immer noch), den entrechteten Ausgewiesenen, den Freigekauften. Sie haben durch ihre Flucht, durch ihr Unterdrückwerden und durch ihre Existenzvernichtung Zeugnis ablegen können von der Unmenschlichkeit des kommunistischen Systems.

SED-Funktionäre genießen ihre Renten

Unter Totalverlust von Hab und Gut, unter schmerzlicher Trennung von Familie, Freunden und Nachbarn haben Sie die Mauer überwunden und mußten hier im freien Deutschland sehen, wie sie zurechtkommen konnten. Während die Funktionäre dieses Systems nach der Wiedervereinigung bestens belohnt wurden, erhielten diese Flüchtlinge zum „Lohn“ eine Kürzung ihres Rentenanspruches  –  ohne Gesetzesgrundlage, ohne vorherige Information, ohne Behördenbescheid.

Ausgeführt von Beamten im Sozialministerium, die früher in ähnlichen Positionen in ostdeutschen Ministerien tätig waren. Die, gegen die sie protestiert hatten und wegen derer sie unter Einsatz ihres Lebens die „DDR“ verlassen hatten, entschieden jetzt über ihre Renten. Mit dem Segen des Deutschen Bundestages. Ob ihnen jetzt nach feiern zumute ist, darf man gewiß bezweifeln.   DSC00254

Es ist schon tragisch, nein zynisch: Die Befehlshaber von einst, die alten SED-Bonzen  –  Herren über willkürliche Verhaftungen, Folter, Schießbefehl und Existenzvernichtung  –  genießen heute hohe Pensionen und Renten auf Westniveau. Ihren Opfern werden die Rentenansprüche gekürzt. Ihr Kampf gegen Willkür und Unrechtsstaat wurde mit Willkür und Unrecht beantwortet  –  und das alles unter dem Siegel des „Rechtsstaates“.

In Deutschland gibt es die gesetzliche Möglichkeit, Bürgern bei „Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ z. B. die Rente zu kürzen. Ein ehem. Nazi-Funktionär klagt derzeit. Hat je jemand versucht, den Schergen des SED-Staates wegen „Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit“ die Rente zu kürzen?

Da wirkt das Wort des stellv. Vorsitzenden der CDU/CSU- Fraktion, Vaatz, wie Hohn: „Jenen, denen Freiheit wichtiger war als Geld und Gut, Heimat und die Nähe zu Freunden, ist viel zu verdanken. Ohne sie wäre uns die DDR erhalten geblieben“ (Tagesspiegel v. 30.9.99). Grund zum Feiern?

Neue DDR-Verklärung macht sich breit

Wer und was den Untergang der „DDR“ eingeleitet hat, diese Geschichte hat viele Väter (und Mütter), auch unsere „Bürgerrechtler“ um Merkel und Gauck. Da wird die Geschichte verdreht, da wird tägliche DDR-Verklärung betrieben, da sehnt man sich nach den geradezu paradiesischen Zuständen im „anderen Teil Deutschlands“ zurück. Ostalgie!

Das „Fest des Mauerfalls“ ermöglicht ein angemessenes Gedenken an das SED-Unrechtsregime. Das gebietet vor allem der Respekt vor den Opfern des DDR-Regimes: die zahlreichen Toten an der Grenze und die ca. 150.000 Menschen, die aus politischen Gründen inhaftiert waren oder deren Kinder zwangsadoptiert wurden, sowie die rund 200.000 Flüchtlinge und Abgeschobenen. Wir sind den Opfern schuldig, die Erinnerung daran jederzeit wach zu halten, auch und gerade in Verantwortung für zukünftiges Handeln.  163538-dg-original

Die Menschen früher kämpften vor allem für Meinungsfreiheit, weniger für mehr Geld. Heute reden alle eher von Geld. Sachwert schlägt ideellen Wert. Daß unsere Meinungsbildung manipuliert wird, interessiert scheinbar niemanden.

Viele Bundesbürger waren nie in der DDR, konnten aber durch intensive Berichte in den Medien zumindest eine grobe Ahnung vom Leben im anderen Deutschland haben. Auch daß es da die Stasi gab, wußte man. Was aber dieser Geheimdienst, der Staatspolizei und Anklagebehörde in einem war, an Grauenhaftem angerichtet hat, das erfuhr die westliche Öffentlichkeit oft nur bruchstückweise  –  durch Berichte von Menschen, denen die Flucht gelungen war. Durch DDR-Bürger, die aus der Haft freigekauft wurden.

Dank beherzter Menschen, die in den letzten Atemzügen des DDR-Regimes die Stasi-Zentrale gestürmt und damit wahre Berge von Akten vor der Vernichtung bewahrt haben, können wir nun sehr oft bis ins kleinste Detail nachvollziehen, wie die Stasi gearbeitet hat. Aber wir lassen zu, daß ehemalige Stasi-Mitarbeiter noch heute in der „Gauck (Jahn)-Behörde“ die alten Akten sichten. Da wird der Bock zum Gärtner. Grund zum Feiern?

Erinnerung an die DDR hat folkloristische Züge

Wir erfahren, wie die Stasi verdeckt auch bei uns aktiv war. Und wir erkennen die Aufklärung über den monströsen Geheimdienst der DDR. Das zwingt uns, offen und engagiert für ein Staatssystem einzutreten, in dem flächendeckende und lückenlose Überwachung bis in den privatesten Winkel, in dem Bespitzelung und absolut inhumane Verfolgung von Andersdenkenden bis hin zur Existenzvernichtung nicht möglich ist.

Doch die Wirklichkeit sieht anders aus: Der Überwachungsstaat floriert, unterstützt von modernsten Techniken.pc_pi

Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Erinnerung an die DDR  –  je länger ihr Ende zurückliegt  –  gerade bei uns, in den alten Bundesländern, fast schon folkloristische Züge annimmt.

Wir sind gerührt, wenn ein stinkender Trabi-Oldtimer an uns vorbeiknattert. Wir amüsieren uns, wenn wir alte Bilder sehen, auf denen der Staatsratsvorsitzende Honecker dem großen Bruder Breschnew einen kaum enden wollenden Kuss auf die Lippen drückt.

Wir erinnern uns an die Weihnachtspakete, die unsere Familien nach drüben geschickt haben  –  und an den Christstollen, der als Dankeschön zurückkam. Und oft wissen wir gar nicht, was wir entgegnen sollen, wenn uns jemand sagt, daß in der DDR ja nicht alles schlecht war.

Ein diktatorischer Unrechtsstaat

Versuchen wir wenigstens, uns ein klares Bild von der DDR zu machen:
– Ein System, das nur scheinbar alle in Ruhe ließ, die klaglos mitgemacht haben.
– Ein System, das rücksichtslos gegen den leisesten Widerspruch vorgegangen ist.
– Ein System, das gnadenlos gegen alle war, die offen sagten, was ihnen am sogenannten Arbeiter- und Bauernstaat nicht gefiel.
– Ein System, das klare Züge von Verfolgungswahn gezeigt hat.
– Ein System, das seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern nicht über den Weg getraut hat.
– Ein System, das das Wort „demokratisch“ wie zum Hohn in seinem Staatsnamen geführt hat.

Erinnern wir uns stets daran, was ein Unrechtssystem anrichtet! Das ist die Lehre aus dem Mauerfall.

Am Tage des Mauerfalls dürfen wir das Wort vom „Unrechtsstaat“ frei benutzen, auch wenn gerade in diesen Tagen (siehe Thüringen) manche versuchen, sich daran vorbeizudrücken. Diese Wahrheit aber müssen die Funktionäre ertragen: Die DDR war ein Unrechtsstaat! 159481-3x2-teaser296

Jedes, aber auch wirklich jedes „Recht“, das es in diesem System gab, konnte verbogen, geleugnet, mißbraucht werden oder existierte erst gar nicht. Zu jeder Zeit und ohne jede wirkliche einklagbare Begründung. Was kann es mehr an Unrecht geben?

Manche versuchen, die Erinnerung an die DDR auf einen Level mit der Erinnerung an den ohne Zweifel politisch indoktrinierten Alltag in der DDR oder gar an „Fit“ und „Rotkäppchen-Sekt“ zu stellen. Das ist eine unzulässige Verharmlosung und wird dem menschenverachtenden Umgang mit den Häftlingen der Stasi nicht gerecht. Das Leiden der Betroffenen wird damit bagatellisiert und marginalisiert.

„Aufstand der Anständigen“ gegen Linkspartei fällig

Da wirkt es wie ein Hohn, nein, da ist es offene Verhöhnung, wenn die Linken-Chefin Katja Kipping einen neuen „Aufstand der Anständigen“ fordert, wenn es um die Krawalle bei der Demonstration „Hooligans gegen Salafisten“ in Köln geht, für die sie die AfD mitverantwortlich macht.

„Solange Hooligans in Nadelstreifen wie die aus der AfD das politische Klima mit rechten und ausländerfeindlichen Parolen vergiften, muß man sich nicht wundern, wenn sich rechte Gewaltbanden ermutigt fühlen“, sagte Kipping der Neuen Osnabrücker Zeitung. Es brauche nun ein Bündnis über die Parteigrenzen hinweg, „das sich nicht nur der rechten Gewalt, sondern auch dem demagogischen Gift der AfD entgegenstellt“, forderte die Linken-Chefin. Gefragt sei ein neuer „Aufstand der Anständigen“.

Diesen „Aufstand der Anständigen“ müßte es heute gegen das Auftreten der Linkspartei geben. timthumb

Frau Kipping, den echten „Aufstand der Anständigen“ gab es vor 25 Jahren, als mit Menschen Ihres Schlages abgerechnet wurde. Wer erlaubt Ihnen die Frechheit, heute von „Anständigen“ zu reden, wenn viele in Ihrer Partei sich nicht einmal zu den Untaten des einstigen Unterdrückungsregimes bekennen wollen?

25 Jahre Mauerfall? Und die Linkspartei fordert schon wieder ein neues Deutschland. Ist das Sankt-Martins-Fest eine Zumutung für Muslime und muß aus Schulen und Kindergärten verschwinden?, fragen die SED-Nachfolger. Diese Forderung erhob tatsächlich die NRW-Linke. Der Vorsitzende der Linkspartei in NRW bezeichnete das Fest in der „Rheinischen Post“ als diskriminierend für den muslimischen Kulturkreis (Die Welt vom 7.11.2014). 25 Jahre Mauerfall – ein Fest?

Thüringen: Stasi in die Koalition?

Und die Mauerfall-Profiteure legen noch eins drauf: Bei den Debatten um Rot-Rot-Grün in Thüringen geht es auch um die Vergangenheit: Zwei Stasi-belastete Abgeordnete der Linken sitzen seit 2004 im dortigen Landtag. In der DDR waren sie Inoffizielle Mitarbeiter für die Staatssicherheit (Kuschel) beziehungsweise für die politische Kriminalpolizei (Leukefeld).

Werner Schulz, Mitbegründer von Bündnis 90 und langjähriger Bundes- und Europaabgeordneter, warnte im Zusammenhang mit Kuschel und Leukefeld: „Da hätten zum ersten Mal seit der Wiedervereinigung zwei Ex-Stasi-Mitarbeiter das letzte Wort in einer Koalition. Der Ruf der friedlichen Revolution war aber nicht „Stasi an die Macht“!

Offiziell gelten Kuschel und Leukefeld als „parlamentsunwürdig“. So hat sie ein Landtagsgremium eingestuft, das sich mit ihrer Stasi-Vergangenheit beschäftigte. Beide lieferten Informationen auch über ausreisewillige Personen. Die mußten dann mit Repressalien rechnen. Und nun sollen sie eine kommunistisch geführte Regierung in Thüringen mittragen dürfen. 25 Jahre Mauerfall – ein Fest für Deutschland?

Der bevormundete Bürger: „BRD“ als „DDR light“

Die Entwicklung unseres Landes, 25 Jahre nach dem Mauerfall, muß beängstigen. Linke erobern das Land. Die DDR feiert fröhliche Urstände. Der (sozialistische) Auftrag lautet unüberhörbar: „Von der Wiege bis zur Bahre – der bevormundete Mensch!“

Der Staat wird alles richten  –  und vernichtet damit jede individuelle Initiative. Erziehung und Bildung, Krankenversicherung und Rente – der Staat macht´s. Auch 25 Jahre Mauerfall haben nichts daran geändert. Linker Mehltau legt sich übers Land. Uns wird vorgeschrieben, was wir zu tun und zu lassen haben.

Linke haben unser Land ergriffen

Die Altkader und deren Erben verschweigen systematisch die ungeheuren Verbrechen in der Vergangenheit, die im Namen des Sozialismus begangen wurden. Der Sozialismus ist  –  nach dem Islam  –  die zweitgenozidärste Ideologie der Menschheitsgeschichte (vgl. Hans Meiser: “Völkermorde vom Altertums bis zur Gegenwart”). Binnen eines einzigen Jahrhunderts haben Sozialisten ein wahres Massaker angerichtet. Über 130 Millionen Menschen mußten dort, wo der Sozialismus herrschte oder um seine Macht rang, ihr Leben lassen.

Kein Wort davon seitens unserer deutschen Sozialisten, die  –  ob in Gestalt der Linkspartei, der Grünen, der Gewerkschaftsfunktionäre oder weiter Teil der SPD  –  ihre täglichen Ablenkungsmanöver, den “Kampf gegen rechts”, führen, der in Wirklichkeit ein Kampf gegen Meinungsfreiheit, gegen Kritik an Linken, gegen die politische Mitte als Ganzes ist.

Erfolgreiche Täuschungsmanöver

Lassen Sie uns innehalten und fragen: In welches Land sind die Flüchtlinge, die Abgeschobenen, die Freigekauften gekommen?

Die Diktatur, die sie überwunden glaubten, lebt in Teilen wieder auf und funktioniert nach denselben Herrschafts- (und Mißwirtschafts-)Regeln in unserem Land, von dem viele noch glauben, es sei ein demokratisches.

Foto: PdVDoch de facto haben Linke längst die Macht. Sie beherrschen unangefochten die veröffentlichte Meinung und damit das Denken und Wahlverhalten eines Großteils der Deutschen; sie haben die Macht, jeden  –  und wie nun auch der letzte Deutsche begriffen hat, selbst Bundespräsidenten, Ministerpräsidenten  –  und sowieso jeden sonstigen Spitzenpolitiker der virtuellen Guillotine anheimzugeben und zu vernichten.

So belügen Linke uns Deutsche über ihre wahren Absichten. Und sie haben die absolute, die unumschränkte Informationshoheit. Sie definieren, welche Nachrichten wo, wann und in welcher Interpretation geliefert werden. Es gilt dabei sicherzustellen, daß der Souverän, der scheinbare und längst entmachtete Herrscher jeder funktionierenden Demokratie, in die gewünschte Richtung gelenkt wird. Diesen Souverän betrügen und belügen sie mit Hilfe der Medien, die  –  ebenfalls überwiegend links ausgerichtet  –  sich mit der Politik verbündet haben

Das Unheilswerk von Karl Marx lebt

25 Jahre Mauerfall – und Karl Marx lebt. Brave Bürger der „DDR“ haben gegen den Arbeiter- und Bauernstaat demonstriert. Sie haben sich gegen Karl Marx gewandt – und haben Karl Marx bekommen.

Nach ihm sind nach wie vor unzählige Straßen und Plätze benannt, und überall stehen Denkmäler. Seinen Kritikern wurden in diesem „neuen, wiedervereinigten Deutschland“ keine Denkmäler errichtet, keine Plätze nach ihnen benannt.

Um nicht mißverstanden zu werden: Der Fall der Mauer war ein epochales Ereignis, ein Geschenk für unsere Nation. Aber nur die wenigsten, die sich nun den Verdienstorden ans Revers heften, waren die wirklichen Helden dieses historischen Vorganges.

Über die wahren Helden spricht man nicht: die Mauertoten, die Flüchtlinge, die Häftlinge. Stattdessen wächst eine neue DDR-Verklärung heran, die den Opfern Hohn spricht.

Ja, 25 Jahre Mauerfall – ein Fest für Deutschland! Aber auch ein Grund innezuhalten.

Peter Helmes ist politischer Publizist und ehem. Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union), er betreibt die liberal-konservative Webseite http://www.conservo.wordpress.com


Thüringen: Opferverbände kritisieren SPD-Empfehlung für eine Linksfront

Auf scharfe Kritik von SED-Opfern stößt die Empfehlung des thüringischen SPD-Landesvorstands, eine tiefrot-grüne Koalition unter Führung von Bodo Ramelow (Linkspartei) zu bilden. Bis zum 3. November entscheiden die gut 4000 SPD-Mitglieder im Freistaat in einer Abstimmung, ob es dazu kommt. 42252-3x2-teaser190x127

Die Union der Opferverbände kommunistischer Gewaltherrschaft und die Vereinigung der Opfer des Stalinismus  fordern die sozialdemokratische Basis auf, das Vorhaben zu stoppen.

Das Votum des Landesvorstands sei „ein Affront gegen die Opfer des SED-Regimes“, erklärte der Vorsitzende beider Organisationen, Rainer Wagner.

Nach seinen Worten kommt ein Ministerpräsident aus dieser Partei in dem 40 Jahre von der SED diktatorisch unterdrücktem Thüringen einer Rehabilitierung der SED gleich und macht sie salonfähig. Die Linke sei keine normale Partei: „Sie ist die mehrfach umbenannte SED. Sie ist jene Partei, welche die Menschen in der DDR bespitzelt, geknechtet und eingesperrt hat.“

Ein Großteil ihrer Mitglieder habe schon der SED angehört und „das verbrecherische Regime“ gestützt. Die Linkspartei habe ihre Vergangenheit bis heute „nicht ordentlich“ aufgearbeitet: „Sie duldet noch immer stramme Kommunisten, glühende Antidemokraten und überzeugte DDR-Verklärer in ihren Reihen.“

25 Jahre nach dem Mauerfall solle die SED wieder eine Regierung führen: „Dafür gingen wir nicht auf die Straße, dafür saßen wir nicht in den Stasi-Gefängnissen.“

Quelle: http://www.idea.de