„Die Linke“ als Fortsetzungspartei der SED gehört in keine Regierung

Von Felizitas Küble

Derzeit sehen besorgte Bürgerliche, Konservative, gläubige Christen und Klassisch-Liberale eine große Gefahr in einer rot-grün-dunkelroten Koalition nach der Bundestagswahl, also einer Regierung aus SPD, Grünen und „Die Linke“ (wie sie in Berlin als Bundesland bzw. Stadtstaat bereits vorhanden ist).

Vielfach ist das Bewußtsein entschwunden, daß es sich bei der Linkspartei nicht nur um eine „Nachfolgepartei“ der kommunistischen SED handelt (was schon schlimm genug wäre!), sondern sogar um eine „Fortsetzungspartei“.

Dies hat der Jurist Dr. Arnd Diringer in der heutigen „Welt am Sonntag“ (26.9.) auf S. 28 genau dargelegt:

„In den Medien wurde sie früher oft als Nachfolgepartei der SED bezeichnet. Der Historiker Hubertus Knabe sieht in ihr dagegen eine reine Fortsetzungspartei der SED. Und das trifft es.“

Juristisch sei zwischen Rechtsidentität und Rechtsnachfolge zu unterscheiden, so der Verfasser. Bei Rechtsidentität bestehe der bisherige Rechtsträger unverändert fort, „möglicherweise unter anderem Namen“ – wie bei der Linkspartei nämlich. Daß „Die Linke“ rechtsidentisch mit der SED ist, habe der damalige Schatzmeister der Partei im Jahre 2009 selber eidesstattlich versichert, erläutert Prof. Diringer.

Für den Verfassungsrechtler ist klar: „Die Linke ist keine Partei wie jede andere“ – vielmehr ist sie z.T. nicht nur linksextrem, sondern verfassungsfeindlich. Dies gilt besonders für innerparteiliche Gruppen wie die Kommunistische Plattform (!), die Sozialistische Linke und Marx-21.

Der Autor erinnert an Aussagen des Verfassungsschutzes, wonach diese Gruppierungen darauf abzielen, „über einen revolutionären Weg eine kommunistische bzw. sozialistische Gesellschaftsordnung durchzusetzen.“

BILD: 1 Euro Unterschied zwischen SPD und Linkspartei in ihren Plakatwerbungen für höheren Mindestlohn

Von daher wäre es absolut unverantwortlich, wenn sich SPD-Genossen und Grüne nur um des Machterhalts willen mit einer ultralinken Partei zusammen ins Regierungsbett legen. Damit würde eine tendenziell verfassungsfeindliche Partei nicht nur de facto legitimiert, sondern würde gar die Geschicke unseres Landes mitbestimmen – und dies als Fortsetzungspartei des kommunistischen SED-Unrechtsstaats mit Mauertoten, politischen Gefangenen und Stasi-Diktatur.

Falls sich Grüne und Sozialdemokraten mit der Linkspartei zu einer Linksfront verbünden, hätten wir es demnächst mit einem Ökosozialistischen Regime zu tun, das die Grundfreiheiten der Bürger noch weiter beschneidet, als es bislang schon sehr grenzwertig der Fall ist – wobei als weitere „Begründung“ nach Corona die Klima-Causa für Grundrechtsbeschränkungen vereinnahmt würde.

Jedenfalls hat sich SPD-Kanzlerkandidat Scholz wohlweislich nicht auf eine Ablehnung der Linkspartei festgelegt, sondern offengelassen, ob er sie ggf. in seine Koalitionsrunde aufnimmt. Der dominante sozialistische Flügel ín der SPD (siehe Parteivorsitz!) würde ihn ohnehin in Richtung Linksfront drängen, selbst wenn er persönlich abgeneigt wäre.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt

Fotos: Archiv, Felizitas Küble


Historiker über den „DDR“-Kampf gegen Israel

Antiisraelische Propaganda gehörte in der DDR zum Alltag. Die SED unterstützte aber auch diverse arabische Terrororganisationen.

Beim verdeckten Krieg gegen Israel ging es nicht nur um Waffenlieferungen. Auch die Stasi spielte eine zentrale Rolle. In geheimen Stützpunkten wie dem „Objekt 74“ bildete sie Kämpfer aller Art in Waffen- und Sprengstoffgebrauch aus. Weltweit gesuchte Terroristenführer wie Abu Nidal oder Wadi Haddad, die für Dutzende Anschläge verantwortlich waren, durften die DDR als Rückzugsort und Operationsbasis nutzen.

Der Historiker Dr. Hubertus Knabe an den jahrzehntelangen Kampf der DDR gegen Israel in einem Podcast.

Quelle und vollständiger Text hier: https://hubertus-knabe.de/ddr-und-israel/

Weiterer Artikel von Dr. Knabe zu DDR contra Israel: https://hubertus-knabe.de/feindbild-israel/


AfD-Kritik an Ablehnung der Bürgerrechtlerin Angelika Barbe durch die CDU

Heute hat der Bundestag Angelika Barbe als Kuratoriumsmitglied des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) abgelehnt.  Die fünf anderen Fraktionen haben der ehem. „DDR“-Bürgerrechtlerin geschlossen ihre Zustimmung verweigert. Nur ein Abgeordneter der Unionsfraktion hat sich enthalten. Barbe ist Kandidatin der AfD-Fraktion.

Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Jürgen Braun:

„Dass die mehrfach umbenannte SED ihre Kritikerin ablehnt, war klar, aber dass die CDU ihr eigenes Mitglied ablehnt, ist beschämend. Es zeigt den Zustand der Union unter der Führung von Angela Merkel.

Angelika Barbe hat einen Lebensweg, der dem DIMR als Beauftragten der Menschenrechte in Deutschland zur Ehre gereicht. Sie gehörte zu DDR-Zeiten der oppositionellen Friedensbewegung an, sie wurde von der Stasi bespitzelt, sie gründete kurz vor dem Fall der Mauer die Sozialdemokratische Partei in der DDR, die später in der SPD aufging.

1996 trat sie aus Protest gegen die Zusammenarbeit der SPD mit der zur PDS umbenannten SED der CDU bei, in der sie noch heute Mitglied ist. Seit der Wiedervereinigung setzt sich Angelika Barbe für die Aufarbeitung des SED-Unrechts ein, ein Einsatz, der in Merkels CDU nicht mehr erwünscht ist.“

Auch die Grünen stimmten alle gegen Barbe. Dazu bemerkt Braun:

„Dass die Grünen sich heute noch Bündnis 90 nennen, ist schon lange eine Etikettenfälschung. Sie haben seit Jahrzehnten nichts mehr mit dem Erbe der Bürgerrechtsbewegung der DDR zu tun.“

Zur FDP sagt Braun: „Warum die FDP Frau Barbe ablehnte, weiß sie wahrscheinlich selbst nicht. Einer dem grünlinken Zeitgeist verpflichteten FDP war die Kandidatin zu sperrig. “

 


„Katholischer Arbeitskreis“ der CDU Sachsen kritisiert Bischofserklärungen zu Ramelow

Der Katholische Arbeitskreis in der CDU Sachsen hat kein Verständnis dafür, dass sich drei katholische Bischöfe, darunter auch unser Bischof Heinrich Timmerevers vom Bistum Dresden Meißen, hinter die Wahl eines Ministerpräsidenten in Thüringen der Partei „Die Linke“ stellen, diese befürworten und dazu gratulieren.

Diese Haltung ist respektlos gegenüber allen Katholiken, die damals stets gegen das SED-Regime waren – ja wegen dieses Unrechtsstaats Repressalien erfahren haben.

Sie ist auch respektlos gegenüber all denen, die auf den ostdeutschen Straßen dagegen demonstriert haben, um eben genau diese Zustände nie wieder zu erleben.

Die Linkspartei ist Rechtsnachfolgerin der SED und eine demokratiefeindliche Organisation. Sie hat das Ziel, unsere freiheitliche Ordnung wieder in eine sozialistische Diktatur zu verwandeln.

Wir finden das Handeln der Bischöfe irritierend und möchten deutlich ausdrücken, dass wir dies auf keinen Fall unterstützen. Wir legen Seiner Exzellenz Bischof Heinrich Timmerevers sehr ans Herz, sich mit der Vergangenheit im Osten der Republik zu befassen.

Quelle: https://www.ka-sachsen.de/index.php/aktuelles/pressemitteilungen/268-haltung-der-bischoefe-ist-respektlos-gegenueber-den-opfern-der-sed-diktatur


WerteUnion: Ramelow-Wahl ist ein Tiefschlag für die politische Kultur Deutschlands

Die WerteUnion – eine Initiative in der CDU –  bedauert die Wahl des „Linkspartei“-Kandidaten Bodo Ramelow zutiefst. In der Wahl zeige sich eine bedenkliche Schwächung des anti-totalitären Konsenses in der Bundesrepublik.

Insbesondere ist die konservative Basisbewegung vom Verhalten der CDU-Fraktion in Thüringen enttäuscht. Die WerteUnion ruft alle Mitglieder der CDU auf, gegen den fortschreitenden Linkskurs ihrer Partei zu protestieren.

Die Mehrheit für Ramelow ist aus Sicht der WerteUnion völlig unverständlich; insbesondere vor dem Hintergrund der erschütternden Aufnahmen vom jüngsten „Strategie-Kongress“ seiner Partei, in der eine Teilnehmerin unverhohlen zu Revolution und politischem Mord aufgerufen hat.

Ingo Gondro, Vize-Bundesvorsitzender der WerteUnion, erklärt dazu:

„Was in Thüringen geschehen ist, ist unverzeihlich. SPD und Grüne inszenieren sich tagein, tagaus als moralisch überlegene Demokraten. Gleichzeitig haben sie kein Problem damit, die SED-Erben in die Staatskanzlei zu wählen.

Dass auch noch die CDU-Fraktion durch ihre Enthaltung Ramelow offenbar zum Sieg verholfen hat, schlägt dem Fass völlig den Boden aus.

Die Art und Weise, wie Bodo Ramelow für den reinen Machterhalt alles tut, ist unmoralisch und typisch für Sozialisten. Demokraten sollten die mehrfach umbenannte SED verurteilen – und nicht in Ämter wählen.“

Quelle: https://werteunion.net/werteunion-ramelow-wahl-ist-tiefschlag-fuer-die-politische-kultur-deutschlands/

 


Kommunistische Kampf-Hymne bei grüner Wahlparty gesungen

Der Mainzer Bundestagsabgeordnete Sebastian Münzenmaier nimmt auf seiner Webseite Stellung zu den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg, wobei er auch seine Erfahrungen im Wahlkampf schildert.

Hier folgen einige informative Passagen aus der Stellungnahme des AfD-Parlamentariers:

„Einer der Aufreger des Abends für die Medienlandschaft war eine Frage der Moderatorin Wiebke Binder. Diese hatte in einem Gespräch mit dem CDU-Mann Marco Wanderwitz darauf hingewiesen, dass „eine stabile Zweierkoalition, eine bürgerliche, ja theoretisch mit der AfD möglich wäre“.

Die AfD als bürgerlich bezeichnen? Die Empörung der Kollegen folgte auf dem Fuß.

Da wagte es doch eine Moderatorin tatsächlich, aus dem gängigen Sprachgebrauch der Mainstream-Medien auszuscheren und lieferte zugleich den Beleg, dass „falsche“ Formulierungen immer noch schnell zur verbalen Hinrichtung führen können.

Der eigentliche Skandal des Wahlabends, dass nämlich während des Statements von Katrin Göring-Eckhardt auf der Wahlparty der Grünen im Hintergrund eine kommunistische Kampfhymne der SED gesungen wurde, blieb hingegen weitgehend unbeachtet.

Selbstentlarvend, wie Göring-Eckhardt davon schwadronierte, die AfD spalte das Land, während gleichzeitig auf der Wahlparty SED-Lieder gegrölt und damit auch Mauermörder verherrlicht werden. Besonders geschmacklos ist, dass dies während einer Wahlfeier in Bundesländern, die unter Teilung und SED-Diktatur zu leiden hatten, geschieht.“

(Näheres zum skandalösen Vorgang mit dem SED-Lied auf „Unzensuriert“ im letzten Abschnitt: https://www.unzensuriert.at/content/76024-landtagswahlen-protest-plakat-irritiert-in-zdf-wahlsendung/)

Der Mainzer Politiker fügt sodann hinzu:

„Die CDU in Sachsen hat gerade noch die Wahl gewonnen. Doch schon kurz nach dem Wahlabend zeigten sich bei der CDU in Sachsen erste Spaltungserscheinungen.

Die „Werte-Union“ veranstaltete eine eigene Wahlparty und ließ schon früh verlauten, dass sie nicht angetreten sind, um eine „Koalition unter Beteiligung der linksradikalen Grünen“ zu ermöglichen.“

Vollständiger Text und Bilder-Quelle hier: https://www.sebastian-muenzenmaier.de/nachbetrachtung-landtagswahlen-brandenburg-sachsen

Hier folgt der nicht nur kommunistische, sondern sogar Stalin-verherrlichende Text dieses Kampflieds:

Die Partei, die Partei, die hat immer recht.
Und Genossen, es bleibe dabei:
Denn wer kämpft für das Recht, der hat immer recht
gegen Lüge und Ausbeuterei.
Wer das Leben beleidigt, ist dumm oder schlecht.
Wer die Menschheit verteidigt, hat immer recht.
So aus Leninschem Geist, wächst – von Stalin geschweißt  –
die Partei, die Partei, die Partei!


Am 13. August 1961 begann der Bau der innerdeutschen Schandmauer

Von Peter Helmes

Folgendes erklärte der DDR-Staatsratsvorsitzende Walter Ulbricht am 15. Juni 1961 auf einer Pressekonferenz in Berlin (Ost):

„Ich verstehe Ihre Frage so: Daß es Menschen in Westdeutschland gibt, die wünschen, daß wir die Bauarbeiter der Hauptstadt der DDR mobilisieren, um eine Mauer aufzurichten, ja?

Eh, mir ist nicht bekannt, daß eine solche Absicht besteht, da sich die Bauarbeiter in der Hauptstadt hauptsächlich mit Wohnungsbau beschäftigen und ihre Arbeitskraft voll eingesetzt wird. Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“

Knapp zwei Monate später, am 13. August 1961 – vor 58 Jahren – begannen die Arbeiten am Mauerbau.

Was geschah im August 1961?

„In der Nacht vom 12. auf den 13. August 1961 gab Walter Ulbricht, der DDR-Staatsratsvorsitzende, SED-Parteiführer und Vorsitzende des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, den Befehl zur Abriegelung der Sektorengrenze in Berlin. Im Einverständnis mit der Sowjetunion wurde so das letzte Schlupfloch versperrt, durch das der SED-Diktatur noch zu entkommen war.

Eine ganze Generation lang wurden die Deutschen in Ost und West von einer Betonmauer, Stacheldraht und Selbstschussanlagen auseinanderdividiert…

Die Mauer wurde weltweit zum Symbol für den Kalten Krieg, der die Welt politisch in eine östliche und eine westliche Hemisphäre spaltete. Von der einen Seite wurde die Mauer als „Friedensgrenze“ und „Antifaschistischer Schutzwall“ gepriesen, von der anderen Seite als „kommunistische Schandmauer“ verdammt.

Sie wurde zum Symbol für den Bankrott einer Diktatur, die ihre Existenz nur dadurch zu sichern vermochte, daß sie ihre Bevölkerung einsperrte.

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach ihrer Erbauung fiel die Mauer am 9. November 1989. Dieses Datum ist fest mit der Deutschen Einheit verknüpft, weit mehr als der eigentliche Staatsakt ein Jahr später. Er erinnert uns auch an erfolgreichen Widerstand und Bürgermut. Ihr Fall markiert auch das Ende des Kalten Krieges.

Erschütternde Szenen spielten sich in den Tagen des Mauerbaus entlang der Sektorengrenze ab: Von einem Tag auf den anderen wurden die Menschen in West- und Ostberlin voneinander getrennt, Straßen, Plätze und Häuser wurden geteilt, die Bahn-Verbindungen unterbrochen. Die Sperranlage schnitt über 50.000 Ost-Berliner von ihren Arbeitsplätzen im Westen ab.

Die DDR-Diktatur verringerte die Zahl der Grenzübergangsstellen zwischen beiden Stadthälften auf sieben. Fassungslos stehen sich die Westberliner auf der einen, die Ostberliner auf der anderen Seite an der Sektorengrenze gegenüber.

Auf der Ostseite halten Kampfgruppen und Volkspolizei die Umstehenden mit Maschinengewehren in Schach, in West-Berlin schirmt die Polizei die Grenzanlagen vor den aufgebrachten Bürgern ab…

Viele Betroffene in der DDR nahmen den Mauerbau auch nicht klaglos hin: Laut einem Buch der Stasi-Behörde wurden offenbar etwa 4000 Menschen festgenommen. Der Widerstand war damit wohl größer als bisher angenommen.

Quelle und FORTSETZUNG des Beitrags hier: https://conservo.wordpress.com/2019/08/13/13-august-1961-tag-der-innerdeutschen-scham-niemand-hat-die-absicht-eine-mauer-zu-errichten/


SPD-Politiker für Linksfront im Bund offen

Die Verzweiflung der SPD scheint grenzenlos zu sein: Nun wollen die Genossen sogar im Bund nicht nur mit den Grünen koalieren, sondern zeigen sich auch offen für ein Bündnis mit der Linkspartei. 

So sprach sich nicht nur die kommissarische Parteivorsitzende „Malu“ Dreyer oder der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke, sondern auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil gegenüber Bild für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Nachfolgepartei der SED aus: „Nach der nächsten Wahl schauen wir, mit wem die beste Politik möglich ist. Dazu gehört auch eine Koalition mit Linken und Grünen“

Schnell schloss sich auch Vize-Parteivorsitzender Ralf Stegner den links-grünen Träumereien der Genossen an: „Ziel müssen progressive Bündnisse diesseits der Union sein – am besten unter Führung der SPD. Die Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die SPD selbstbewusst zu neuer Stärke findet.“

Seit 1994 war es die ofizielle Linie der SPD, ein Bündnis mit der Linkspartei konsequent auszuschließen – vor allem wegen deren mangelnder Distanz zur Vorgängerpartei, der SED, die über 40 Jahre als sozialistische Systempartei die Bürger in der DDR unterdrückte.

Quelle und Fortsetzung der Meldung hier: https://www.unzensuriert.at/content/54557-linksbuendnis-spd-will-mit-sed-nachfolgerpartei-koalieren/

 


Erinnerung, Mahnung, Vermächtnis: Der 17. Juni 1953 als Gedenktag mit Symbolcharakter

Von Peter Helmes

Der heutige 17. Juni sollte uns Erinnerung und Mahnung sein – ein Tag mit besonderem Symbol-Charakter: Der 17. Juni 1953 als Tag des Volksaufstandes in der DDR wurde seitdem als Tag der deutschen Einheit begangen. Ein nationaler Gedenktag: Die Opfer mahnen auch die heutige Politik!

Konsequenz:
Wir brauchen kein neues Volk! Unser Volk muß deutsch bleiben!
Wir brauchen aber eine neue Führung mit Achtung vor unserer Nation!

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Der 17. Juni war immer auch ein gesamtdeutscher Tag und nicht nur ein mitteldeutscher allein. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamt-deutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit.

Die Sozialisten stießen ihre Völker in eine unfaßbare Armut – und beuteten sie gleichwohl in einem Maße aus, wie es historisch nur von Sklavenhaltergesellschaften her bekannt war. Ehemalige DDR-ler werden sich noch an die Aufstände vom 17. Juni 1953 erinnern. Es war ein Aufstand der Arbeiter gegen die DDR-Regierung.

Bei diesem Volksaufstand kam es in der Folge der vom Politbüro der DDR angeordneten Erhöhung der Arbeitsleistung der DDR-Bevölkerung zu einer Welle von Streiks, Demonstrationen und Protesten, die mit politischen und wirtschaftlichen Forderungen verbunden waren. Er wurde von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen und kostete tausenden Deutschen in der DDR das Leben.

Die kommunistsche DDR galt wegen ihrer angeblichen Prosperität als „Vorzeigestaat“ des Sowjet-Imperiums. Gleichwohl herrschten auch dort Armut, Ungerechtigkeit, gnadenlose Ausbeutung der Arbeiterschaft – und das Fehlen jeder Rechtsstaatlichkeit und der absoluten Dominanz der Partei..

Die DDR lenkte – wie ihr großer Bruder UdSSR – alle ihre ökonomischen Anstrengungen auf den Aufbau des Militärs der Schwerindustrie. Dafür wird die Versorgung der Bürger mit Lebensmitteln geradezu kriminell vernachlässigt.

Der 17. Juni ist auch der Tag der Besinnung auf die Rechte des Volkes – ein Tag gegen Entmündigung, Bevormundung und Souveränitätsverzicht. Er muß uns ständige Mahnung bleiben!

Der heutige 17. Juni 2019 ist ein ganz besonderer Tag der Besinnung.

Jetzt befinden wir uns im geeinten Deutschland wieder in einem politischen Klima der Kontrolle, des Überwachungsstaates, der Bevormundung und einer Gesinnungsdiktatur der „political correctness“.

Deshalb ist der heutige 17. Juni ein auch ein Tag der Rückbesinnung – der Besinnung auf unsere Freiheit, unsere Rechte, unsere Kultur und unsere Nation.

Kämpfen wir  –  friedlich –  für die Wiederherstellung demokratischer Tugenden in diesem unserem Lande. Für eine andere Politik – ohne Merkel und Co.!

Der 17. Juni mahnt: Eine Wende ist dringend nötig

Ich bin entsetzt über das, was sich einem kritischen Zeitgenossen heute bietet:
– Eine immer schneller um sich greifende Auflösung nationaler Identität,
– ein immer stärkerer Einfluß unserer Kultur fremd oder gar aggressiv gegenübertretenden Menschen, vor allem aus dem islamischen Kulturkreis
– eine Aushöhlung der inneren und äußeren Verteidigungsbereitschaft und –fähigkeit
– ein politisches Establishment, das weit abgehoben vom Volke in bestens bestallten Positionen lebt,
– eine zunehmende Beeinträchtigung der Meinungsfreiheit
– eine Bevormundung des Bürgers durch staatlich gelenkte Kontrolle und Denunziation durch grundgesetzlich nicht autorisierte „Organe“ („Maas-Kahane-Komplex“) und vieles andere mehr.

Der historische friedliche Aufstand unserer Deutschen in der diktatorischen DDR war ausgebrochen, um Freiheit und Selbstbestimmung unseres Volkes wiederzuerringen.   

Schon kurz nach der – vernebelnd so genannten – „Wende“ traten die Geister von Versailles wieder auf und versuchten, das einst ins Auge gefaßte Ziel zu erzwingen und die deutsche Souveränität auszuhöhlen.

Seine erfolgreiche Währung mußte vernichtet werden, um einer Währung zu weichen, die von keinem Edelmetall noch Vertrag gesichert war. Mit ihr wurden die wirtschaftlichen Leistungen in eine virtuelle Kapitalwirtschaft umgeleitet und die Vermögenswerte der Bürger zur Deckung ihrer Verlustwirtschaft verpfändet.

Das Recht am souveränen Staat, an den Staaten Europas, wurde einem mehr als ominösen Kommissariat in Brüssel überantwortet. Das europäische Parlament wurde als Feigenblatt inszeniert und diente als Unterbringungseinrichtung für ‚verdiente‘ Politiker.

Es war die deutsche Kanzlerin, die die Situation der BRD und der EU in ein gefährliches Wasser trieb. Weitaus besser in der bolschewistischen Dialektik ausgebildet als ihre politischen Mitstreiter des Kontinents, fällte sie selbstherrliche Entscheidungen, die als ungeheuerliche historische Irrwege bezeichnet werden müssen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, war einst Wahlkampfberater von Franz Josef Strauß und Bundesgeschäftsführer der Jungen Union. Heute betreibt er den liberal-konservativen Blog www.conservo.wordpress.com  


Die Unionsfraktion fordert ein Denkmal für die Opfer des „DDR“-Kommunismus

Für Entfristung der Rehabilitierungsgesetze

Am heutigen Donnerstag würdigt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemeinsam mit der SPD durch ihren Antrag „30 Jahre Friedliche Revolution“ die Helden der deutschen Einheit von 1989.  –  Dazu erklärt die stellv. Vorsitzende der Unionsfraktion, Gitta Connemann:

„Vor 30 Jahren brachten mutige Menschen die Mauer zum Einsturz. Ihre Sehnsucht nach Freiheit und Demokratie war stärker als die Angst. Die Bürger in der DDR trieb der Mut der Verzweifelten auf die Straße.

Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen diesen Mut würdigen, denn viele bezahlten dafür einen hohen persönlichen Preis. Eltern, die der SED ein Dorn im Auge waren, wurden ihre Kinder entrissen, in Heime gesteckt oder zwangsadoptiert. Menschen wurden bespitzelt und inhaftiert. Biographien wurden gebrochen. Die Schicksale wirken bis heute nach.

Das SED-Unrecht können wir nicht ungeschehen machen. Doch wir wollen Anerkennung und Gerechtigkeit für die Opfer – auch nach 30 Jahren. Viele Entscheidungen sind hierzu in den letzten Jahrzehnten getroffen worden. Die größte Not konnte abgefedert werden. Das war und ist eine Gemeinschaftsleistung der Menschen in Ost und West.

Doch wir wollen für die Opfer der DDR-Diktatur auch in Zukunft Gerechtigkeit. Deshalb machen wir uns für die Entfristung der Rehabilitierungsgesetze stark. Mit einem Härtefallfonds wollen wir für Gerechtigkeit im Einzelfall sorgen.

Wir wollen Kindern politisch verfolgter Eltern die Rehabilitierung ermöglichen. Zwangsadoptionen müssen soweit wie möglich aufgeklärt werden. Der Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen soll zu einem unabhängigen Ansprechpartner für die Opfer weiterentwickelt werden.

Wenn die Opfer verstummen, brauchen wir das Erinnern und Mahnen für die Zukunft. Wir setzen uns deshalb ein für ein Denkmal der Opfer kommunistischer Gewaltherrschaft. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und ist die Mahnung an das DDR-Unrecht zentral. Unrecht hat kein Verfallsdatum.“