ROG gegen Referentenentwurf: Geheimdienste sollen deutsche Medien hacken dürfen

Reporter ohne Grenzen (ROG) warnt vor Plänen des Bundesinnenministeriums, wonach deutsche Geheimdienste Medien im In- und Ausland künftig digital ausspionieren könnten.

Einem Referentenentwurf zufolge sollen deutsche Inlands- und Auslandsgeheimdienste Server, Computer und Smartphones von Verlagen, Rundfunksendern sowie freiberuflichen Journalisten hacken dürfen. Sie sollen dabei verschlüsselte Kommunikation abfangen oder verdeckt nach digitalen Daten suchen können.

Damit würde eine der Säulen der Pressefreiheit in Deutschland, das Redaktionsgeheimnis, fallen: Während es verboten bliebe, mit einer Redaktionsdurchsuchung die Identität journalistischer Quellen zu erlangen, könnte dies mit einer Online-Durchsuchung digital umgangen werden.

Erschwerend kommt hinzu, dass laut Entwurf das Innenministerium das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizei deutlich aufweichen will, sodass die Strafverfolgung von Medienschaffenden erleichtert würde.

„Mit den Plänen schießt das Innenministerium deutlich über das Ziel hinaus: Mit der Abschaffung des Redaktionsgeheimnisses würden Medienschaffende und ihre Quellen die Grundlage für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit verlieren“, sagt ROG-Geschäftsführer Christian Mihr.

Immer wieder werden Fälle bekannt, dass deutsche Geheimdienste journalistische Arbeit in Deutschland und anderen Ländern illegitim bespitzelt haben.

„Als Reaktion auf diese Überwachungsskandale müsste die Politik die Rechte von Journalistinnen und Journalisten eigentlich stärken. Stattdessen sollen diese Rechte nun digital ausgehöhlt werden – und das ohne Angabe von Gründen. Bundesinnenminister Horst Seehofer muss die Pläne seines Ministeriums unverzüglich stoppen.“

Hintergrund ist ein Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums für ein „Gesetz zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts“.

Reporter ohne Grenzen hat eine ausführliche Stellungnahme zu allen Kritikpunkten inklusive Vorschlägen zur Verbesserung erstellt (https://ogy.de/thzf).

Bei der sog. Online-Durchsuchung dringen Ermittlungsbehörden verdeckt in digitale Geräte ein, um sie umfassend zu durchleuchten. Dazu können sie zum Beispiel einen Trojaner auf den Computer aufspielen, um alle auf der Festplatte gespeicherten Informationen zu durchsuchen.

Im Falle von Journalisten können sie damit gespeicherte Dokumente, Interviewmitschnitte oder auch gespeicherte Browser-Verläufe von Internetrecherchen durchsehen. Die Maßnahme ist umstritten, 2017 jedoch bereits im Strafverfahren eingeführt worden. Bei Medien ist dies jedoch explizit verboten worden, um das Redaktionsgeheimnis auch digital zu wahren (https://ogy.de/ko4e).

Den Plänen des Innenministeriums zufolge soll dies ausgerechnet bei den ohnehin schwächer kontrollierten Geheimdiensten anders werden: Die Verfassungsschutzämter auf Bundes- und Landesebene sowie der Bundesnachrichtendienst müssen nicht mehr prinzipiell Halt machen vor den Geräten von Journalisten.

Stattdessen sollen Hacks auch bei ihnen in jedem Einzelfall geprüft werden – und würden erlaubt, wenn die Geheimdienste ihr Interesse an den gehackten Informationen als wichtiger einschätzen als ein möglicher Schaden für die Pressefreiheit.

Weitere Infos über die Lage der Pressefreiheit im Land finden Sie unter www.reporter-ohne-grenzen.de/deutschland

Stellungnahme von Reporter ohne Grenzen zur geplanten Änderung des Bundesverfassungsschutzgesetzes, des BND-Gesetzes sowie des Artikel 10-Gesetzes: https://ogy.de/thzf


Seehofer ging: Halb zog es ihn, halb sank er hin

Von Peter Helmes

Seehofer ging – halb zog es ihn, halb sank er hin

19. Januar 2019: Es war Parteitag. CSU-Messe, Krönungsmesse, Hochamt. Warum wollen mir heute diese sonst gängigen Begriffe zu dieser Veranstaltung nicht einfallen?

Dazu gibt es nur eine Erklärung: Haupttagesordnungspunkt war der Rücktritt Seehofers und die Wahl des neuen Parteivorsitzenden Markus Söder. Welch eine Überraschung! Obwohl – an den wundgescheuerten Ellbogen des lieben Parteifreundes Markus wäre zu erkennen gewesen, wie verkrampft, aber auch wie zäh sich der neue Herrscher an den Vorsitz herangerobbt hatte.

Der Schlußspurt fiel ihm leicht. Versehen mit den inzwischen ebenso verbissen erkämpften und schließlich ergatterten Insignien eines Ministerpräsidenten des Freistaates Bayern war seine Wahl zum Parteichef letztlich nur noch eine Formsache, die ihn mit 87 Prozent der abgegebenen Stimmen ins Amt hievte.

Markus I., von Gottes Gnaden Herrscher aller Bajuwaren – und Franken, muß man hinzufügen; denn dieser Stamm pflegt seine eigene Kultur.

Der Parteitag ging mehr oder weniger geräuschlos über die Bühne. Für alte Parteihasen deutlich ersichtlich: Lustlosigkeit überwog. Sie war mit den Händen zu greifen. Auch daran festzumachen, daß kurz nach der Wahlhandlung der Saal sich so leerte, daß ein Delegierter den Antrag auf Überprüfung der Beschlußfähigkeit stellte. Und siehe da, sie war dahin. Klappe zu, Parteitag zu Ende.

Eine unrühmliche Geschichte, aber irgendwie symbolisch für den abgedrehten Horst Seehofer.

Als er seine kaum begeisternde Abschiedsrede gehalten hatte, hielt der Beifall sich in bemühten Grenzen  – Pflichtapplaus eben. Und das für einen Mann, der zehn Jahre Parteichef war  –  länger als Edmund Stoiber. Ein letzter Gruß ohne Würde   – was etwas über Seehofer verrät. „Geliebt“ war er nie.

Trotzdem hätte er einen besseren Abschied verdient gehabt. Aber dem war wohl Söder vor. Seehofers Abschied wirkte von Anfang an lieblos inszeniert, halbherzig durchgeführt, und selbst die Momente, die womöglich ehrlich warm gemeint waren, ließen den Beobachter eher kalt.

Auch ein glanzloser Höhepunkt (welch eine Regie denkt sich so was aus?): Die Dankesrede für Seehofer hielt Angelika Niebler. Wer? Sie ist Europaabgeordnete, 15 Jahre jünger als Seehofer, weder als enge Weggefährtin noch als echte Vertraute bekannt. Sie dankte vor allem dafür, daß Seehofer sich auch für Frauen eingesetzt habe. Einfach irre!

Dann durfte Generalsekretär Markus Blume auch etwas sagen. Und Seehofer bekam etwas für seine Eisenbahnspielereien geschenkt. Da wird er wohl seinen Lebensabend im Keller verbringen und seine Modelleisenbahn ans Laufen bringen dürfen. Auch ein Geschenk mit starker Symbolkraft.

Der nicht gerade als Scherzbold bekannte Ex-Vorsitzende versuchte es mit Humor. Er könne ja doch noch zurückkommen – und war so ziemlich der einzige, der darüber lachen konnte. Es klang nach einem Mann, der nicht wirklich loslassen will. Das aber dürfte ihm Söder noch einmal deutlich klargemacht haben, nämlich, daß er gehen mußte.

Was macht man in einem solchen Falle, der sich mit einigem Anstand nur still und geräuschlos lösen läßt? Man ernennt den Abgehakten zum Ehrenvorsitzenden – und aus ists.

Söder selbst hatte ihn zum Ehrenvorsitzenden vorgeschlagen – eine Ehre, die bisher nur Theo Waigel und Edmund Stoiber erfuhren. Es ist eine große Auszeichnung – verliehen für die Ahnengalerie, aus der es kein Zurück gibt.

Der oft bissig scherzende Söder hatte einen drauf: Ob nicht in der Satzung stehe, daß Seehofer jetzt nicht mehr Parteivorsitzender werden könne. Die Antwort, wenn es eine gab, war nicht vernehmbar.

Ein Hauch von Scheinheiligkeit waberte durch den Saal – ein Gefühl, das man in der CSU immer wieder erleben durfte. Hart, aber wahr: Söder und Seehofer gehen ohne Versöhnung auseinander. Die Partei beklatscht den neuen starken Mann, läßt aber den alten starken Mann fallen.

Für die CSU ging es übrigens auf dem Parteitag um weit mehr als nur um die Neuwahl des Parteichefs, was aber lustlos abgearbeitet wurde: Er markiert mit der Verabschiedung entsprechender Leitanträge den Startpunkt in das Europawahljahr und läutet offiziell auch die strukturelle Erneuerung ein:

Bis zum Herbst will die CSU die Parteireform abgeschlossen haben – sie will „moderner, jünger, weiblicher und dynamischer“ werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu bis Oktober konkrete Vorschläge machen.

Genau wie die CDU hatte die CSU sowohl im Bund als auch in Bayern zuletzt kräftige Wahlschlappen hinnehmen müssen und letztlich sogar die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag verloren. Ohne Zweifel, die Verantwortung dafür trägt Horst Seehofer, der dadurch viel Rückhalt in seiner Partei verlor.

Nun also soll alles anders werden. Wie denn das? Neuer Mann, neues Glück – oder was?

Das kommt mir doch bekannt vor. War es nicht der unglückliche Ex-Generalsekretär der CDU, der taube Peter, der ebenfalls verkündet hatte, die CDU solle „moderner, jünger, weiblicher“ werden? Das Ergebnis dieser Art Verrenkungen kann man an den jeweiligen Wahlergebnissen im Bund und in den Ländern betrachten: Aderlaß in allen Bereichen: Die CDU schrumpft, die CSU folgt. Amen.

Unser Autor Peter Helmes ist politischer Publizist, Buchautor und war Bundesgeschäftsführer der JU (Jungen Union); er betreibt den liberal-konservativen Blog CONSERVO: https://conservo.wordpress.com/


AfD begrüßt Seehofer-Entscheidung für höhere Polizei-Zulagen bei Abschiebungen

Wie der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), bekannt gab, soll es eine Erschwerniszulage für Bundespolizisten geben, die Abschiebeflüge begleiten.

Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses, Lars Herrmann, zeigt sich darüber erfreut:

„Da ich als Bundespolizist selbst lange Zeit mit der Abschiebung vor allem nordafrikanischer Flüchtlinge befasst war, kenne ich die tatsächliche Situation sehr gut und hatte diesen Vorschlag bereits vor über einem Jahr gemacht. Damals hatte ich im Innenausschuss gegenüber Innenminister Seehofer genau das gefordert, was das Innenministerium nun umsetzt. Seehofer schloss seinerzeit eine solche Zulage noch aus. Lapidar meinte er, dass man nicht für alles eine Zulage zahlen könne.

Der dienstliche Alltag von den sog. ‚Personenbegleitern Luft‘ ist jedoch alles andere als leicht. Neben Widerstandshandlungen – vor allem bei Schüblingen aus afrikanischen Ländern – müssen die Beamten nicht nur körperlich fit sein, sondern auch seelische Stabilität vorweisen.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bundesregierung nun eine Forderung der AfD übernimmt. Ich hoffe, dass das entsprechende Gesetz zur Modernisierung der Beamtenbesoldung bald vorgelegt wird.

Als AfD ist es uns egal, wer ‚sein‘ Gesetz durchbekommt. Wichtig ist, dass sich in der Sache etwas zum Positiven verändert. Ich freue mich, mit meinem Vorschlag etwas für meine Kollegen bewegt zu haben.“


Die „Jüdische Rundschau“ übt scharfe Kritik an der Entlassung von Maaßen

Die „Jüdische Rundschau“ ist eine konservative Monatszeitung aus Berlin; sie bildet ein gewisses Gegengewicht zur linksliberalen „Jüdischen Allgemeinen“, die wiederum vom „Zentratrat der Juden“ herausgebracht wird, der allerdings bei weitem nicht alle Juden in Deutschland vertritt.

Das Meinungsspektrum innerhalb der jüdischen Gemeinschaft ist durchaus vielfältig; das zeigen nicht nur die „Juden in der AfD“, sondern auch die zeitgeist-kritische und unabhängige Ausrichtung der „Jüdischen Rundschau“, die seit vier Jahren erscheint und die wir allen unseren Lesern empfehlen: http://juedischerundschau.de/impressum/

In der neuen November-Ausgabe knöpft sich Herausgeber Dr. Rafael Korenzecher in seinem Leitartikel auch die aktuelle Causa Maaßen vor.

Zur Entlassung des bisherigen Verfassungsschutz-Präsidenten kritisiert der Verfasser zunächst, eine „freie Meinungsäußerung und Kritik“ an der „entseelten“ Asylpolitik der Kanzlerin sei „kaum noch zugelassen“. Die Regierungskoalition sei „von der Mitte weit nach links abgedriftet: Kritik hieran werde „mit gesellschaftlicher Ausgrenzung durch die Medien und massivem, bis zum Jobverlust gehendem Mobbing geahndet.“

Sodann heißt es weiter: „Ein Beispiel dafür liefert in diesen Tagen der mit Befremden zur Kenntnis zu nehmende Umgang mit dem verdienten Chef der Bundesverfassungsbehörde“; dieser sei von einer „weit nach links gerückten SPD aus dem Amt gemobbt“ worden.

Dafür, daß er „diesen Umstand wahrheitsgemäß apostrophierte“, sei er von Innenminister Seehofer bzw. „von seinem als Dauer-Umfaller sattsam bekannten Vorgesetzten und Vorsitzenden einer ehemals bürgerlichen CSU auch noch vollends aus dem aktiven Dienst entfernt“ worden.

In Deutschland werde „Kritik an der Unkultur des Islam kriminalisiert“, schreibt Dr. Korenzecher weiter und beklagt, unsere „hiesigen Terror-, Scharia- und Islam-Versteher aus Medien und Politik“ würden uns in „Scheindiskussionen“ verwickeln; sie „beleidigen unsere Intelligenz, indem sie uns vorgaukeln, dies alles wären Einzelfälle und hätten nichts mit dem Islam zu tun – ganz so, als hätte der Alkohol nichts mit dem Alkoholismus zu tun“.


Wie die Causa Maaßen zum Fall Nahles wurde

Von Freddy Kühne

In der Causa Maaßen hatte Andrea Nahles verbal so hoch gepokert („Er muss gehen. Er wird gehen“), dass sie sich selbst und die Regierungskoalition in eine extrem schwierige Lage hineinmanövierte, durchaus wissend, dass Horst Seehofer sich eindeutig hinter Maaßen gestellt hatte, bevor sie sich in eine solche Äusserung verstieg. 

Nun hätte man das ganze Theater als interessantes Kabarett einordnen können, sofern die von den Dreien gefundene Lösung wenigstens Bestand gehabt hätte und jeder der Drei auch den Mumm besäße, zu seinem Wort zu stehen.

Doch nun bleibt selbst den härtesten Regierungskritikern der Mund offen und die Spucke weg, denn Nahles bringt auch noch die ganze Koalition ins Wanken: Nach dem Salto-Mortale-Vorwärts versucht sie nun den dreifachen Rittberger Rückwärts.

Die Gründe dafür sind einfach: Nahles und die SPD forderten den Rücktritt Maaßens als Präsident des Verfassungsschutzes – und damit zugleich die Entblößung von Seehofer (siehe Foto) und der CSU. Diese wehrten die politische Belästigungsattacke  – aus ihrer Sicht betrachtet –  einigermaßen ohne allzugroße Schrammen ab: Maaßen sollte als Staatssekretär ins Innenministerium befördert werden und vorübergehend kommissarischer Leiter des Verfassungsschutzes bleiben.

Zugleich musste dafür ein anderer Staatssekretär mit SPD-Ticket im Innenministerium einen Stuhl freimachen. Aber der Zorn der Parteibasis an der SPD kocht nun derart über, dass Nahles innerparteilich selbst auf die Abschussliste zu geraten scheint.

Die höchste Kunst in der Politik besteht heute scheinbar vor allem darin, dem Gegner – egal ob ausser- oder innerparteilich – den größtmöglichen Schaden zuzufügen, dabei den eigenen Schaden so gering wie möglich zu halten und vor allem den eigenen Gesichtsverlust absolut zu vermeiden.

Während es früher noch Anstandsregeln gab, die ehrenhalber beachtet wurden, wird heute vermehrt mit Intrigen, Lügen und Legendenbildung gearbeitet – und das bloß, um selbst an den Honigtopf zu gelangen.

Meistens bleiben dabei die ehrlicheren und idealistischeren Menschen auf der Strecke, also jene, die nicht in erster Linie die Vorteile für sich suchen, sondern die tatsächlich eine dienende und verantwortliche Vorstellung zum Vorteil für Volk und Land praktizieren.

Nahles jedenfalls hat mit ihrem Ausruf „Er muss gehen“ zwei Abgründe aufgerissen: Vor sich den Abgrund der Regierungskoalition und hinter sich den innerparteilichen SPD-Abgrund, in den man sie jetzt hineinzustürzen droht.

Noch nie zuvor gab es seit 1949 eine Regierung in Deutschland mit einer solch dramatisch schlechten Performance – sowohl inhaltlich wie dramaturgisch.

Quelle und vollständiger Artikel von Freddy Kühne hier: https://99thesen.com/2018/09/22/wir-haben-uns-alle-drei-geirrt/

 


CSU-Parteitag: Scharfe Kritik an der SPD

„Politik gegen die kleinen Leute ist schäbig“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (siehe Foto) sagte in seiner Rede auf dem CSU-Parteitag: „Dass unser Land so stark ist, dass Bayern vorne liegt, dass Bayern alle anderen schlägt – das liegt an der Politik der CSU.“

Aktuell wehe ein Wind durch Deutschland und Europa, der die Gesellschaft spalte. Daher sei es wichtig, dass die CSU als letzte verbliebene Volkspartei in Bayern sich dem entgegenstelle. Die CSU müsse weiterhin Politik für die Mitte der Gesellschaft machen. Dabei sei es neben der Modernität wichtig, Bayerns Identität und Seele zu erhalten: „Modern sein und bayerisch bleiben ist kein Widerspruch!“

Ein deutliches Signal für Respekt und Würde sei beispielsweise das neue bayerische Landespflegegeld. Auch mit dem Familiengeld habe man echte Wahlfreiheit geschaffen.

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer betonte in seiner Rede: „Es gibt in der Politik eine zentrale Aufgabe: Die heißt unser Land zu schützen und Dienst für die Menschen zu leisten. Die Entwicklung des ehemals armen Bundeslands Bayern hin zu einem Premiumland wäre ohne die Politik der CSU überhaupt nicht vorstellbar gewesen.“  

Dass die politische Opposition nicht einmal einen eigenen Ministerpräsidentenkandidaten aufgestellt habe, sei ein „Armutszeugnis“ für die politische Konkurrenz. 

Wie Seehofer betonte, habe ihn der „Einsatz für die kleinen Leute“ schon immer fasziniert: „Das Bayerische Familiengeld, das bayerische Baukindergeld Plus zusätzlich zum Baukindergeld des Bundes und das Landespflegegeld zeigen, dass wir nicht nur mit Worten für die kleinen Leute eintreten, sondern auch durch praktisch gelebte Politik.“

Die SPD kritisierte er dabei scharf: „Die CSU beschließt Leistungen für die kleinen Leute und die SPD hat nichts anderes zu tun, als dagegen anzukämpfen.“

Eine Anrechnung des Bayerischen Familiengelds auf Sozialleistungen nach dem Vorschlag des SPD-geführten Bundessozialministeriums lehnt Seehofer klar ab: „Das ist schäbig, wenn gegen die kleinen Leute Politik gemacht wird.“


Merkel entläßt Maaßen und demütigt den CSU-Ankündigungsminister „Drehhofer“

Andreas Kalbitz, Mitglied des Bundesvorstand der AfD, erklärt zur Neubesetzung des Amtes des Verfassungsschutz-Präsidenten:

Wenn Merkel sich jetzt einer der letzten verbliebenen Stimmen der Vernunft im Migrationswahnsinn entledigt, ist das mehr als nur die übliche Sanktionierung im Rauten-Umfeld des Berliner Politzirkus.

Diese Art der Beförderung von Maaßen zum Staatssekretär ist ein Quasi-Rausschmiss. Die Entsorgung dieses hochgeschätzten Sicherheitsexperten durch Merkel, ‚Drehhofer‘ und die Spezialdemokratin Nahles gefährdet in Zeiten von Massen- und Messereinwanderung und angesichts der islamistischen Terrorbedrohung die innere Sicherheit in unverantwortlicher Weise, nachdem sich das Thema äußere Sicherheit mittlerweile mangels Verteidigungsfähigkeit erledigt hat.

Den Amtseid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, bricht diese Kanzlerin permanent, aber in diesem Fall deutlich für alle sichtbar.

Mit ihrer Aussage ‚So wichtig die Position des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist, so klar ist auch, dass die Koalition an der Frage eines Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird‘ zeigt Merkel einmal mehr, dass ihr die Sicherheit der Deutschen weniger am Herzen liegt als ihr persönlicher Machterhalt.

Da Merkel und ihre GroKo-Freunde für ihre Massen- und Messer-Einwanderungspolitik keine Mehrheit haben, werden auch die letzten Widerstände im Berliner Politikzirkus zum Schweigen gebracht.

Fachlicher Rat – wie der vom ehemaligen BND-Chef Hanning – verhallt ungehört, es lebe die Hauptstadtblase aus Politik und willfährigen Medien.Und die massive Warnung eines weiteren ehem. Chefs des Bundesnachrichtendienstes, Schindler, wurde von der Ignoranz und Arroganz Merkels ebenso weggefegt…

Vom Ankündigungsminister Seehofer war letzten Endes kein Widerspruch zu erwarten, bei der inneren Sicherheit lässt er sich wie immer von Merkel demütigen. Dieser totale Verlust an Glaubwürdigkeit ist einer der Hauptgründe, warum die CSU bei den Landtagswahlen in Bayern mehr als nur eine krachende Niederlage erleiden wird.