EU-Gipfel brachte keine Lösung für Asyl-Krise

Beatrix von Storch

Auf dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs wurde die illegale Wanderung von Migranten innerhalb der EU über die deutschen Grenzen überhaupt nicht behandelt. 

Es heißt lediglich unter Punkt 11 der Abschlusserklärung: „Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtssetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen die Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenarbeiten.“

Das ist exakt der Stand vor dem Gipfel.  Es kann also keine Rede sein von einer europäischen Lösung für die sog. „Sekundär-Migration“ nach Deutschland (bezogen auf jene Asylsucher, die in einem anderen EU-Land bereits registriert sind), die von Kanzlerin Merkel versprochen wurde.

Bundesinnenminister Horst Seehofer ist jetzt am Zug, da die „europäische Lösung“ geplatzt ist. Er muss jetzt die Anweisung an die Bundespolizei geben, dass am Montag mit den Zurückweisungen begonnen wird.

Die Abschlusserklärung des EU-Gipfels finden Sie hier.

www.beatrixvonstorch.de

Info-HINWEIS: EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte ausdrücklich, „alle“ (!) Vereinbarungen auf dem Gipfeltreffen seien „freiwillig“  – und folglich gab es keine verpflichtenden Verträge. (Quelle für das Zitat: https://de.reuters.com/article/eu-gipfel-migration-idDEKBN1JP29EI)