Über 78.600 Bürger unterzeichnen Petition gegen Zwangs-Rentenzahlung für Selbständige

Die Bundesregierung  –  besonders Arbeitsminister Ursula von der Leyen   –  plant offenbar im nächsten Jahr ein Gesetz, das Selbständige zu Zahlungen an die Rentenkasse zwingen würde  – und das in erheblicher Höhe (ca 400 Euro monatlich).

Eine solche staatliche Vorschrift würde vor allem junge Selbständige wirtschaftlich gefährden, die sich noch in der Aufbauphase befinden – und die mit den Kosten für die Krankenkasse oft schon an ihre finanziellen Grenzen stoßen.

Offenbar plädiert die christdemokratische Arbeitsministerin auch hier für „soviel Staat wie möglich“, ob es um den Ausbau von Kita-Plätzen oder um Zwangs-Rentenzahlungen von Selbständigen geht.

Dies offenbart eine sozialistische Grundhaltung, mag sie auch unter dem Parteimäntelchen der CDU laufen. Selbst unter SPD-geführten Regierungen wurden Selbständige nicht zu Pflichtbeiträgen in die Rentenkasse gezwungen, so daß „Staats-Ursel“ insoweit sogar das sozialdemokratische Lager links überholt.

Gegen diese Pläne läuft eine Bundestags-Petition, die bis heute Mitternacht  –  24 Uhr  –  unterzeichnet werden kann.

Bislang wurde sie schon von  über 78.600 Bürgern online unterschrieben. Näheres hier:

https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3Bsa%3Ddetails%3Bpetition%3D23835

Hier folgt der Text dieser Petition:

Der Deutsche Bundestag möge der Einführung eines Rentenversicherungszwangs für Selbstständige nicht zustimmen. Insbesondere ist den hierzu von Arbeitsministerin von der Leyen vorgebrachten Plänen nicht zuzustimmen.

Begründung

Die kürzlich von Bundesarbeitsministerin von der Leyen vorgestellten Pläne sehen einen gesetzlichen Zwang zum Abschließen einer Rentenversicherung für Selbstständige vor. Unter anderem sollen Selbstständige unter 30 Jahre zwischen 350 und 450 EUR monatlich für Rentenversicherung und zur Absicherung gegen Erwerbsminderung zahlen.

Eine solche Pflichtversicherung wäre für viele, insbesondere für junge Selbstständige, existenzbedrohend. Zudem würden Neugründungen massiv erschwert, da sich in den ersten Monaten oder Jahren das Geschäft oft erst entwickeln muss und ein Leben von den Erträgen ohnehin schwer möglich ist. Der Schritt in die Selbstständigkeit wäre dadurch mit einer nicht unerheblichen zusätzlichen finanziellen Belastung belegt – viele werden ihn deshalb gar nicht mehr wagen.

Jungen Gründern würde damit die Möglichkeit genommen, sich überhaupt eine finanzielle und unternehmerische Existenz aufzubauen, die später eben gerade eine Möglichkeit zur Alterssicherung darstellt.

Paradox ist zudem, dass mit dieser Regelung ausgerechnet die junge Generation noch stärker belastet würde, die ohnehin schon in besonderem Maße die Folgen der demographischen Entwicklung und der Staatsverschuldung zu tragen hat und zu tragen haben wird.

Grundsätzlich stellt ein staatlicher Zwang zum Abschließen einer Versicherung einen erheblichen Eingriff in die persönliche Lebensgestaltung und wirtschaftliche Freiheit der Bürger dar. Wer sich selbstständig macht, entscheidet sich häufig bewusst dafür, in besonderem Maße Eigenverantwortung zu übernehmen und eben nicht staatlich bevormundet zu werden.

Neben einer Rentenversicherung gibt es zahlreiche weitere Möglichkeiten der Alterssicherung, sei es das Eigenheim, Wertpapiere, Ersparnisse oder auch das eigene Unternehmen. Diese können im Übrigen durchaus eine effizientere Vorsorge darstellen als die staatliche Rentenversicherung.

Der eigentliche Zweck dieser Regelung, die Bekämpfung von Altersarmut und die Entlastung der Sozialsysteme, wird zudem mit der geplanten Regelung verfehlt. Kaum ein Selbstständiger wird freiwillig im Alter von Sozialhilfe leben wollen. Der überwiegende Teil der Selbstständigen sorgt deshalb auch schon heute fürs Alter vor.

Wer jedoch hierzu heute finanziell nicht in der Lage ist, dem würde durch die neue Regelung schon heute die Möglichkeit genommen, sich eine wirtschaftliche, berufliche und finanzielle Existenz aufzubauen, mit der er dann zur Altersvorsorge in der Lage ist. Menschen, die heute produktiv tätig sind, könnten so in die Arbeitslosigkeit fallen und die Sozialsystem noch zusätzlich belasten.