Kritik an Asylpolitik: Evangelikaler Prediger wegen „Volksverhetzung“ angezeigt

Grüner Stadtrat gegen ehem. DDR-Bürgerrechtler aktiv

Rainer Wagner (siehe Foto), evangelischer Theologe und ehem. Vorsitzende der DDR-Opferverbände, erklärt: „Als Prediger der Evangelischen Stadtmission Neustadt, Prädikant der protestantischen Landeskirche der Pfalz und Träger des Bundesverdienstkreuzes am Bande sind diese Vorwürfe geeignet, meine Reputation zu schädigen.“ 
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Gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler (er war bereits als Jugendlicher aus politischen Gründen inhaftiert) liegen eine Anzeige und eine Selbstanzeige wegen eines Verdachts auf „Volksverhetzung“ vor. 

Anlaß ist ein Artikel in seinem Gemeindebrief von Dezember. Darin wird auf den Zustrom von Flüchtlingen, die Europa „überfluten“, auf weltweite Christenverfolgungen und auf einen „immer stärker werdenden Islam“ hingewiesen sowie die Lauheit der Christen in Deutschland beklagt. Sie müssten „bibeltreu, feuerfest und KZ-fähig“ werden, um der Entwicklung zu widerstehen, so das Fazit des Artikels.

Der grüne Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier wirft dem evangelikalen Prediger vor, Flüchtlinge als Bedrohung darzustellen und sie mit den Nationalsozialisten zu vergleichen, die im Dritten Reich Juden in Konzentrationslagern umbrachten. Er hat eine Anzeige beim Polizeipräsidium Rheinpfalz in Ludwigshafen erstattet.

Wagner selbst hat bei der Staatsanwaltschaft Frankenthal eine Selbstanzeige eingereicht. Er will sich damit bestätigen lassen, dass der Verdacht auf Volksverhetzung unberechtigt ist. Der Artikel enthalte keinen Angriff auf Flüchtlinge und Zuwanderer. Sowohl die Stadtmission als auch er selbst engagierten sich zudem für die Integration von Fremden, erläutert Wagner.

Quellen: Nachrichtenagentur IDEA, KOMM-MIT-Verlag / Foto: Evangelische Allianz

Unser Christoferuswerk solidarisiert sich uneingeschränkt mit Prediger Rainer Wagner, den wir seit Jahrzehnten persönlich kennen und schätzen.

Aktueller Hinweis: Das Verfahren gegen Prediger Wagner ist bereits in kürzester Zeit   – nämlich nach den Vorermittlungen  – eingestellt worden. Näheres hier: http://www.idea.de/frei-kirchen/detail/pfalz-keine-ermittlungen-gegen-leiter-einer-stadtmission-93419.html


Michael Wolffsohn über Theo Sommer: „Wieder ein unmoralischer Moralist“

Steuersache Hoeneß und Sommer: Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Prof. Dr. Michael Wolffsohn, prominenter Historiker und Buchautor aus München, befaßte sich am 27. Januar 2014 in einem Artikel auf FOCUS-online mit der Steuerhinterziehung von Theo Sommer, dem ehem. Herausgeber der linksliberalen Wochenzeitung „Die Zeit“.

Foto: http://www.wolffsohn.de/

Keine Frage, beide Personen des öffentlichen Lebens haben Steuern hinterzogen, der Bayern-Präsident ebenso wie der Publizist Sommer, „Edelfeder und Moralprediger“, wie Wolffsohn ihn leicht ironisch benennt.

Zunächst erwähnt der deutschjüdische Geschichtswissenschaftler den Unterschied zwischen dem wochenlang in Medien und Politik breitgetretenen „Fall Hoeneß“ und der weitaus weniger diskutierten Causa Sommer:

„Was unterscheidet sie? Uli Hoeneß hat sich selbst angezeigt, Sommer nicht. Er hat Einnahmen von rund 650.000 Euro nicht versteuert, wie das Finanzamt feststellte. Nun wurde Theo Sommer verurteilt. Einer unserer Top-Moralisten ist also vorbestraft.“

BILD: Prof. Dr. Michael Wolffsohn (Foto: http://www.wolffsohn.de)

Der Autor stellt sodann zutreffend fest: „Keiner regt sich wirklich auf. Ganz anders bei Uli Hoeneß. Über den regte sich die Republik wochenlang auf.“

Zudem weist der Historiker darauf hin, daß Hoeneß  –  anders als Theo Sommer  –  „ungeheuer hohe Beträge für wohltätige Zwecke gespendet und auch von sich aus viel kreativ Gutes für Benachteiligte auf den Weg gebracht“ habe.

„Das Muster ist beklemmend“

Prof. Wolffsohn bezieht grundsätzlich Stellung zu den vielgerühmten Moralisten und vermeintlichen „Edelfedern“ hierzulande:

„Ich habe zunehmend Probleme mit vielen Moralisten unserer Republik. Natürlich kann man nicht alle gleichsetzen. Aber das Muster ist beklemmend. Nehmen wir die Moralisten der Vergangenheitsbewältigung. Was, wie und wie oft haben Günter Grass und viele andere Moral-Superstars „den Deutschen“ vorgeworfen, sich nicht mit ihrer NS-Vergangenheit auseinandergesetzt zu haben. Ja, und dann? Dann der Schock. Nach Jahrzehnten der Beschimpfungen anderer…“

Kein Wunder also, wenn der Blick aufs einfache Volk im Vergleich zu dieser Pseudo-Elite geradezu wohltuend wirkt, wie der Münchner Historiker schildert: 

„Je mehr Fälle ich kenne, desto mehr bewundere ich den „Kleinen Mann“ und die „Kleine Frau“. Ohne viel Tamtam,  leise und fleißig, vollbringen sie ihre Arbeit… Ihre Moral predigen sie in den eigenen vier Wänden oder an Stammtischen. Wahrscheinlich sind sie nicht besser (und auch nicht schlechter) als Millionen andere. Sie haben ihre Stärken und Schwächen, es sind „Menschen wie du und ich“. Sie blasen sich nicht als Helden, gar zu Vorbildern der Nation auf.“

Theo Sommer verharmloste die „DDR“-Diktatur

Der Journalist Michael Leh aus Berlin hat sich sodann auf FOCUS-online unter dem Wolffsohn-Artikel mit dem folgenden informativen Leserkommentar zu Wort gemeldet:imagesCAQES0N8

„Wolffsohn hat völlig recht. Besonders genannt werden muss aber noch, dass Theo Sommer auf üble Weise in der ZEIT die DDR selbst noch kurz vor ihrem Zusammenbruch schöngeschrieben und den Kommunismus verharmlost hat.

Ich zitiere aus Sommers Texten aus dem Jahr 1986 über die DDR nur z.B.: „Das Verhältnis zwischen Volk und Obrigkeit ist enstpannter als je zuvor. Die Bürger sehen, dass es vorangeht.“

Und über Honecker: „Die Bürger des anderen Staates bringen ihm fast so etwas wie stille Verehrung entgegen.“ 

Ich habe Sommer schon damals wegen dieser grässlichen Desinformation und Fehlurteile verabscheut und verachtet. Nach der „Wende“ konnte er munter an führender Stelle weiterschreiben. Die Steuerhinterziehung ist für mich nur das Tüpfelchen auf dem i. –  Politisch waren seine Texte schlimmer.“

 

Die Causa Uli Hoeneß und der Bruch des Steuergeheimnisses

Von Joachim Nikolaus Steinhöfel

Die häßliche Fratze des Steuerstaates konnte man gestern wunderbar sehen, wenn man die Debatte über die Steuerhinterziehung des Bayernpräsidenten Uli Hoeneß verfolgte.

Zu Gast in der Runde bei Jauch war unter anderem Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) aus Nordrhein-Westfalen. Walter-Borjans verwickelte sich in geradezu aberwitzige Widersprüche.

Einerseits war er der Auffassung, dass diejenigen, denen die Steuergesetze nicht gefallen, sich halt bemühen müssten, sie auf demokratischem Wege zu ändern.

Als die Debatte sich einen Augenblick später um die Frage der Rechtsverletzung drehte, die darin bestand, dass die Selbstanzeige Hoeneß‘ unter Bruch des Steuergeheimnisses öffentlich wurde, verstieg sich Walter-Borjans zu der These, es sei ja ohnehin höchst umstritten, dass Selbstanzeigende straffrei blieben.

Quelle und Fortsetzung des Artikels von J. Steinhöfel (Rechtsanwalt in Hamburg): hier.