EKD: Schierlingsbecher statt Rettungsanker

Zur Forderung führender protestantischer Theologen, in kirchlichen Einrichtungen einen professionellen assistierten Suizid zu ermöglichen, sagte Alexandra Linder (siehe Foto), Vorsitzende des Bundesverband Lebensrecht (BVL), in Berlin:

Die Stellungnahme von Vertretern der protestantischen Kirche, darunter auch ein Landesbischof und der Präsident der Diakonie, ist kurz gesagt menschenverachtend. Ja, auch Vertreter von Kirchen sind im Laufe der Geschichte mit vielen Menschen ungerecht umgegangen: mit Menschen, die sich selbst getötet haben, mit ledigen Müttern oder unehelichen Kindern.

Aus dieser „langen Schuldgeschichte“ jedoch die Konsequenz zu ziehen, dass kirchliche Einrichtungen künftig ein besonders sicherer Tötungsort werden wollen, ist der vollkommen falsche Weg. In schlimmsten Zeiten, im Krieg, in Hungersnöten oder Pestepidemien, bot die Kirche Hilfe, Versorgung, Seelsorge, Lebensperspektiven, Beistand.

Menschen in seelischer Not, die gemäß der Suizidforschung durch Schmerzen, fehlenden Beistand und vieles mehr nachweislich überwiegend fremdbestimmt sind, wenn sie über Suizid nachdenken, brauchen genau diesen umfassenden Rettungsanker, mit Sicherheit aber keine kirchliche Einrichtung, die ihnen den, wie es in der Erklärung heißt, „sicheren und nicht qualvollen“ Schierlingsbecher reicht.

Bei der Abtreibung lädt die evangelische Kirche sich aktuell eine neue, große „Schuldgeschichte“ auf.

Was wird sie tun, wenn die Euthanasie, wie sie zum Beispiel in Belgien oder den Niederlanden auch bei Minderjährigen beziehungsweise Neugeborenen zulässig ist, in Deutschland legal wird?

Kirchliche Einrichtungen müssen immer und ausschließlich eine menschenwürdige, sichere Oase sein, in der niemand darüber nachdenkt, Menschen dem Tode zu überlassen oder gar zuzuführen. Der Begriff „Professionalisierung der Selbsttötung“ aus dem Munde von sich christlich nennenden Kirchenvertretern ist paradox und zynisch. 

Sobald man die Selbstbestimmung über alles stellt, auch über das eigene Recht auf Leben oder das Lebensrecht anderer, wird die Legalisierung des assistierten Suizids, der Selektion von Kindern vor der Geburt, der Produktion von gewünschten Kindern oder der Abtreibung einfacher.

Diese Umkehrung der Wertigkeit wird zum Vorteil für die Lauteren und Stärkeren und zum Nachteil für die Selbstbestimmung anderer. Die protestantische Kirche sollte sich die Frage stellen, die sie in anderen Bereichen so gerne stellt: „Was hätte Jesus getan?“

www.bundesverband-lebensrecht.de


Der Vatikan bekräftigt das moralische Verbot der Euthanasie und des assistierten Suizids

Am 14. Juli dieses Jahres erschien eine Erklärung der Glaubenskongregation unter Kardinal Ladaria, in welcher die kirchliche Ablehnung von Euthanasie und assistiertem Suizid (Selbstmord) deutlich betont, begründet und bekräftigt wird.

Wir zitieren hier aus diesem Dokument „Samaritanus Bonus“ die wesentlichen Abschnitte:

Im Rahmen ihrer Mission, den Gläubigen die Gnade des Erlösers und das heilige Gesetz Gottes zu vermitteln, das bereits in den

Bestimmungen des natürlichen Sittengesetzes wahrnehmbar ist, fühlt sich die Kirche verpflichtet, hier einzugreifen, um Unklarheiten in Bezug auf die Verkündigung des Lehramtes bzgl. Euthanasie und assistierten Suizids noch einmal auszuschließen, selbst in solchen Kontexten, in denen nationale Gesetze solche Praktiken legitimiert haben.

Insbesondere wirft die Verbreitung medizinischer Protokolle, die auf Situationen am Lebensende anwendbar sind, wie Do Not Resuscitate Order oder Physician Orders for Life Sustaining Treatment – mit all ihren Varianten in Abhängigkeit von nationalen Regelungen und Kontexten, die ursprünglich als Mittel zur Vermeidung des therapeutischen Übereifers in der Endphase des Lebens konzipiert wurden – heute ernsthafte Probleme in Bezug auf die Pflicht auf, das Leben von Patienten in den kritischsten Stadien der Krankheit zu schützen:

Einerseits fühlen sich die Ärzte tatsächlich zunehmend an die Selbstbestimmung gebunden, welche die Patienten in diesen Erklärungen zum Ausdruck bringen, und welche bereits dazu führt, die Ärzte der Freiheit und der Pflicht zu berauben, zum Schutz des Lebens zu handeln, auch dort, wo sie dies tun könnten, andererseits wirkt in einigen Kontexten des Gesundheitswesens der inzwischen breit angeprangerte Missbrauch besorgniserregend, der beim Gebrauch solcher Protokolle in der Perspektive der Euthanasie zustande kommt, wenn weder Patienten noch umso weniger ihre Familien bei der radikalen Entscheidung konsultiert werden.

Dies ist insbesondere in den Ländern der Fall, in denen die Gesetze zum Lebensende nach der Einführung der Praxis der Euthanasie viel Raum für Unklarheiten hinsichtlich der Anwendung der Fürsorgepflicht lassen.

Aus diesen Gründen ist die Kirche der Ansicht, dass sie als endgültige Lehre bekräftigen muss, dass die Euthanasie ein Verbrechen gegen das menschliche Leben ist, weil sich der Mensch mit dieser Handlung dazu entscheidet, den Tod eines anderen, unschuldigen menschlichen Lebewesens direkt herbeizuführen.

Die Definition der Euthanasie geht nicht von der Abwägung der betreffenden Güter oder Werte aus, sondern von einem hinreichend festgelegten moralischen Objekt, das heißt von der Wahl »eine[r] Handlung oder Unterlassung […], die ihrer Natur nach oder aus bewußter Absicht den Tod herbeiführt, um so jeden Schmerz zu beenden«.

»Bei Euthanasie dreht es sich also wesentlich um den Vorsatz des Willens und um die Vorgehensweisen, die angewandt werden«. Ihre moralische Bewertung und die daraus resultierenden Konsequenzen hängen daher nicht von einem Ausgleich von Grundsätzen ab, die, je nach Umständen und Leiden des Patienten, nach Ansicht einiger, die Beseitigung der kranken Person rechtfertigen könnten. Lebenswert, Autonomie, Entscheidungsfähigkeit und Lebensqualität sind nicht auf dem gleichen Niveau.

Euthanasie ist daher eine in sich schlechte Handlung, bei jeder Gelegenheit oder unter allen Umständen. Die Kirche hat in der Vergangenheit bereits endgültig festgestellt, »dass die Euthanasie eine schwere Verletzung des göttlichen Gesetzes ist, insofern es sich um eine vorsätzliche Tötung einer menschlichen Person handelt, was sittlich nicht zu akzeptieren ist.

Diese Lehre gründet auf dem Naturrecht und auf dem geschriebenen Wort Gottes, ist von der Tradition der Kirche überliefert und vom ordentlichen und allgemeinen Lehramt der Kirche gelehrt. Eine solche Handlung setzt, je nach den Umständen, die Bosheit voraus, wie sie dem Selbstmord oder dem Mord eigen ist«.

Jedwede direkte formelle oder materielle Mitwirkung bei einer solchen Handlung ist eine schwere Sünde gegen das menschliche Leben: »Es kann ferner keine Autorität sie rechtmäßig anordnen oder zulassen. Denn es geht dabei um die Verletzung eines göttlichen Gesetzes, um eine Beleidigung der Würde der menschlichen Person, um ein Verbrechen gegen das Leben, um einen Anschlag gegen das Menschengeschlecht«.

Die Euthanasie ist daher eine mörderische Handlung, die von keinem Zweck legitimiert werden kann und die keine Form von Mittäterschaft oder Mitwirkung toleriert, weder aktiv noch passiv. Diejenigen, die Gesetze über die Euthanasie und assistierten Suizid billigen, sind deswegen Mittäter der schweren Sünde, die andere begehen werden. Sie sind auch des Ärgernisses schuldig, weil diese Gesetze dazu beitragen, das Gewissen, selbst bei den Gläubigen, zu deformieren.

Das Leben hat für jeden die gleiche Würde und den gleichen Wert: Der Respekt vor dem Leben des anderen ist der gleiche, den man seiner eigenen Existenz schuldet. Eine Person, die sich völlig frei dazu entscheidet, sich das Leben zu nehmen, bricht ihre Beziehung mit Gott und mit den anderen und verleugnet sich selbst als moralisches Subjekt.

Der assistierte Suizid erhöht dessen Schwere, da er einen anderen an seiner Verzweiflung beteiligt und ihn dazu veranlasst, den Willen nicht auf das Geheimnis Gottes mittels der theologischen Tugend der Hoffnung zu richten, folglich den wahren Wert des Lebens nicht anzuerkennen, und den Bund zu brechen, den die menschliche Familie ausmacht.

Dem Suizidenten Beihilfe zu leisten ist eine unrechtmäßige Mitwirkung bei einer unerlaubten Handlung, die der Beziehung zu Gott und der moralischen Beziehung widerspricht, welche die Menschen untereinander verbindet, damit sie die Gabe des Lebens teilen und am Sinn der eigenen Existenz teilnehmen.

Selbst wenn die Forderung nach Euthanasie aus Angst und Verzweiflung resultiert und, »obwohl in solchen Fällen die Schuld des Menschen vermindert sein oder gänzlich fehlen kann, so ändert doch der Irrtum im Urteil, dem das Gewissen vielleicht guten Glaubens unterliegt, nicht die Natur dieses todbringenden Aktes, der in sich selbst immer abzulehnen ist«.Gleiches gilt für den assistierten Suizid. Solche Praktiken sind niemals eine echte Hilfe für den Patienten, sondern eine Hilfe zum Sterben.

Es geht daher um eine immer falsche Entscheidung: »Medizinisches Personal und andere Angehörige der Gesundheitsberufe – der Aufgabe treu, „immer im Dienst des Lebens zu sein und es bis zum Ende zu unterstützen“ – dürfen sich nicht einmal auf Ersuchen des Betroffenen, und umso weniger seiner Verwandten, für die Durchführung jeglichen Euthanasieaktes zur Verfügung stellen. Tatsächlich gibt es kein Recht, willkürlich über das eigene Leben zu verfügen, so dass kein Mitarbeiter im Gesundheitswesen ein exekutiver Hüter eines nicht existierenden Rechtes werden kann«.

Deshalb sind Euthanasie und assistierter Suizid eine Niederlage für diejenigen, die sie konzipieren, die sie beschliessen und die sie praktizieren.

Daher sind die Gesetze, die Euthanasie legalisieren oder Suizid und Suizidbeihilfe rechtfertigen, schwer ungerecht, und zwar wegen des falschen Rechts, einen irrtümlich als würdig definierten Tod zu wählen, der nur deshalb würdig sein soll, weil er gewählt ist.

Solche Gesetze wirken sich auf die Grundlagen der Rechtsordnung aus: das Recht auf Leben, das jedes andere Recht trägt, einschließlich der Ausübung der menschlichen Freiheit. Die Existenz dieser Gesetze verletzt tief die menschlichen Beziehungen und die Gerechtigkeit, und bedroht das gegenseitige Vertrauen zwischen den Menschen zutiefst.

Quelle und vollständiger Text hier: http://www.vatican.va/roman_curia/congregations/cfaith/documents/rc_con_cfaith_doc_20200714_samaritanus-bonus_ge.html#1._Das_Verbot_der_Euthanasie_und_des_assistierten_Suizids


Kevelaer: Bischof Bätzing kritisiert Selbstmord-Urteil des Bundesverfassungsgerichts

„Für die Heiligkeit des Lebens eintreten“

Die Pilgerzeit in Kevelaer am Niederrhein ist am Freitag mit einem Pontifkalamt durch den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, eröffnet worden.

Angesichts der Corona-Pandemie und ersten Lockerungen für Gottesdienste war die Eröffnung der Wallfahrt in Kevelaer eine der ersten öffentlichen, größeren Eucharistiefeiern in Deutschland. 150 Gläubige nahmen in der Basilika daran teil.

In seiner Predigt kritisierte Bätzing das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Februar 2020, mit dem die geschäftsmäßige Beihilfe zum Selbstmord für rechtens erklärt wurde. Das erschüttere ihn und stelle einen „tiefen Einschnitt in die Rechtskultur und die ethischen Grundwerte unseres Landes“ dar.

BILD: Zwi Pilgerinnen bei der Gnadenkapelle im Marienwallfahrtsort Kevelaer

„Galt bislang das Recht des Lebens als oberstes Prinzip und der Schutz des Lebens als vornehmste Pflicht des Staates, so wird nun die autonome Selbstbestimmung des Menschen darüber gestellt und die Selbsttötung sozusagen zum Inbegriff der Autonomie des Menschen, die von Staat und Gesellschaft zu respektieren sei“.

Das Urteil fordere Gläubige heraus, „ganz entschieden für die Heiligkeit und Unverfügbarkeit des Lebens einzutreten, für das Lebensrecht der Schwachen, Kranken, Leidenden und Sterbenden. Sie haben Lebensanspruch und Lebensrecht bis zum letzten Atemzug“.

Bischof Bätzing betonte, dass auch das Recht auf Selbstbestimmung des Einzelnen ein hohes Gut sei. Dem Respekt vor dem menschlichen Leiden und vor freien Entscheidungen werde dadurch viel eher entsprochen, wenn menschenwürdiges Leben bis zum Ende und damit menschenwürdiges Sterben möglich blieben. „Darum werden wir unseren Einsatz für die Palliativmedizin und die Hospizarbeit verstärken und gegen allen ökonomischen Kostendruck dafür öffentlich eintreten“, betonte Bischof Bätzing.

Quelle: https://www.vaticannews.va/de/kirche/news/2020-05/kevelaer-wallfahrt-corona-virus-baetzing-suizidbeihilfe-kritik.html

Foto: Dr. Bernd F. Pelz

 


Fatales „Sterbehilfe“-Urteil: Schlagwort Selbstbestimmung und „Langlebigkeits-Risiko“

Von Rechtsanwalt Alexander Heumann [1]

A. „Langlebigkeits-Risiko“

2018 verkündete die damalige IWF-Chefin und jetzige EZB-Vorsitzende, Christine Lagarde: „Alte Menschen leben zu lange und es ist ein Risiko für die Weltwirtschaft; etwas muss getan  werden.“[2]

Ökonomen und Versicherungsmathematiker sprechen vom „Langlebigkeitsrisiko.“ Es bestehe weniger für den Langlebigen selbst, als für dessen Umwelt und die Gesellschaft im Ganzen. Das Wort war 2005 in der engeren Auswahl für das „Unwort“ des Jahres.

The European klärt auf: „Gemeint sind die Kosten, die dadurch entstehen, dass einerseits die Menschen immer länger leben, und andererseits die Geburten zurückgehen.“

So befürchtete der spanische Ökonom und Investmentbanker José Viñals auf einer Pressekonferenz, dass „die Lebenserwartung bis 2050 um drei Jahre über das vorgesehene Maß hinaus“ ansteige.  Die Kosten des Alterns würden dann in fortgeschrittenen Volkswirtschaften um 50% anwachsen. „Wir müssen uns jetzt um die Risiken der Langlebigkeit sorgen, damit uns die Kosten in Zukunft nicht ersticken.“ [3]

Als Gegenmaßnahmen sind – neben kostensparenden Technologien und künstlicher Intelligenz im Gesundheitswesen (eHealth) – im Gespräch: 
Beitragserhöhungen, spätere und reduzierte Altersrenten, private Vorsorge auf Kapitalbasis. Oder die „umgekehrte Hypothek“: Im Todeszeitpunkt geht das Haus auf die Bank über, um bis dahin ein Einkommen zu sichern. Tote brauchen nichts mehr.

B. Ein Urteil aus Karlsruhe

Als „Lösung“ ganz anderer Art erscheint die kommerzielle Förderung des Selbstmords am Horizont. Das Bundesverfassungsgericht entschied soeben, dass das bisherige Verbot der „geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ gegen das Grundgesetz verstößt und erklärte es für nichtig.[4] „Weil es die Möglichkeiten einer assistierten Selbsttötung“, und damit die Selbstbestimmung am Lebensende „faktisch entleert.“ [5]

Das Urteil erscheint allen als Befreiungsschlag, die trotz – oder gerade wegen – einer hierzulande gut organisierten Palliativmedizin unnötige Qualen am Lebensende befürchten. Salopp formuliert: Ab heute dürfen sich kommerzielle Sterbehilfe-Vereine – theoretisch – jede Pietätlosigkeit erlauben. Etwa in Altersheimen die noch Geschäftsfähigen oder in Unfallkliniken schwerstverletzte Twens besuchen, um die Frage eines Selbstmords (und gfs. einer Organ-Spende) fachgerecht zu erörtern.

Es scheint plötzlich eine Welt denkbar, in der im Einvernehmen mit dem zuständigen Jugendamt bei verzweifelten Eltern vorgesprochen wird, die sich mit ihrem behinderten Kind überfordert fühlen.
Utilitaristen wie den bekannten australischen Philosophen Prof. Peter Singer schreckt das nicht ab. Denn dem „größtmöglichen Glück der größten Zahl“ würde man ja näher kommen: Man rechnet das beendete Leid des behinderten Kindes und seiner Eltern gegen neu entstehende Optionen derselben Familie auf, die nun vielleicht weitere, aber gesunde Kinder in die Welt setzen und betreuen kann.

Das Urteil geht aber noch darüber hinaus: Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben verbiete es sogar, die Zulässigkeit kommerzieller Sterbehilfe „von einer unheilbaren Krankheit“ – also überhaupt von Krankheit – „abhängig zu machen“. Ergo ist auch die Selbsttötung schmerzfreier Gesunder zu akzeptieren. Obwohl kein mutwillig Lebensmüder in Karlsruhe klagte, haben nun auch diese Anspruch auf barrierefreie Hilfe durch Sterbehilfsorganisationen, um an tödlich wirkende Medikamente zu gelangen. Das kann an schlechten Tagen eine Versuchung sein, wenn das individuelle Gewissen nicht mehr christlich fundiert ist.

Entgegen vieler Kommentare kommt das Urteil keineswegs„überraschend“.Das Bundesverfassungsgericht mag „Rechtsgeschichte geschrieben“ haben, folgt aber nur in immer unerbittlicherer Konsequenz einer inhärenten, im Kern schlichten Logik der aufgeklärten Moderne. Diese Logik wird auf dutzenden Seiten bestechender Juristerei immer reiner und klarer als objektive Vernunft „erkannt“:

Der freiheitliche Staat ist strikt säkular. Er hat sich christlicher Symboliken zu enthalten und steht einer Islamisierung neutral gegenüber. Er darf – selbst im (noch) funktionierenden Sozialstaat – weder gesunden Müttern das Gebären ihrer Kinder zumuten, noch Erwachsene zum Weiterleben zwingen.

Letzteres nicht einmal mittelbar („faktisch“) dadurch, dass Dritte in Gestalt geschäftsmäßiger Sterbehelfer mit Strafe bedroht werden. Denn wenn diese die Todes-Medikamente nicht verschaffen: Wer soll es sonst tun angesichts restriktiver BTM-Vorschriften und Berufsordnungen der Ärzte? Letztere werden allerdings nach dem Karlsruher Diktum ebenfalls im Geiste „organisierter Sterbehilfe“ reformiert werden müssen.

Im Labyrinth progressiver Textbausteine

Zwar räumt das Gericht ein: „In Ländern mit liberalen Regelungen zur Suizid- und Sterbehilfe ist ein stetiger Anstieg assistierter Selbsttötungen und von Tötungen auf Verlangen zu verzeichnen.“ Daher dürfe der Gesetzgeber prinzipiell „davon ausgehen, dass von einem unregulierten Angebot geschäftsmäßiger Suizidhilfe Gefahren für die Selbstbestimmung ausgehen können.“

Hier erinnert das Gericht an den „steigenden Kostendruck in den Pflege- und Gesundheitssystemen“ und daran, dass gerade „Versorgungslücken (…) geeignet sind, Ängste vor dem Verlust der Selbstbestimmung hervorzurufen und dadurch Suizidentschlüsse zu fördern.“ „Häufiges Motiv für einen assistierten Suizid“ sei nämlich „der Wunsch, Angehörigen oder Dritten nicht zur Last zu fallen.“

Aber: „Die existentielle Bedeutung, die der Selbstbestimmung speziell für die Wahrung personaler Individualität, Identität und Integrität im Umgang mit dem eigenen Leben zukommt, legt dem Gesetzgeber (…) strenge Bindungen bei der normativen Ausgestaltung eines Schutzkonzepts im Zusammenhang mit der Suizidhilfe auf. (…)
Der Verfassungsordnung des Grundgesetzes liegt ein Menschenbild zugrunde, das von der Würde des Menschen und der freien Entfaltung der Persönlichkeit in Selbstbestimmung und Eigenverantwortung bestimmt ist.
Dieses Menschenbild hat Ausgangspunkt jedes regulatorischen Ansatzes zu sein. Die staatliche Schutzpflicht zugunsten der Selbstbestimmung und des Lebens kann folgerichtig erst dort gegenüber dem Freiheitsrecht des Einzelnen den Vorrang erhalten, wo dieser Einflüssen ausgeliefert ist, die die Selbstbestimmung über das eigene Leben gefährden.“

Das ist tautologisch. Bodenlos. Sprichwörtlich kreist alles um die Ikone, um nicht zu sagen: das goldene Kalb freier „Selbstbestimmung“, in die sich der Staat – wenn überhaupt – allenfalls um ihrer selbst willen einmischen darf.

„Öffentlicher Vernunftgebrauch“

Das Gericht legt Wert auf die Feststellung, dass es im Einklang mit der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschieden hat. Dem widerspreche ich nicht. Die progressiven Entscheidungen sind ja allesamt in gewisser Weise vorgegeben.

Weil der Liberalismus religiöse oder kommunitaristische Argumente – quasi unter der Hand – aus dem „öffentlichen Vernunftgebrauch“ entfernte oder zumindest entwertete. Befragen Sie Ihre Hausheiligen, Herrn Kant oder Herrn Habermas oder John Rawls „Theorie der Gerechtigkeit“! Fragen Sie Darwin, Marx oder Freud. Man nennt das „Neuzeit“. Sie begann schon vor Jahrhunderten; sie tritt aber erst in den letzten Jahrzehnten so deutlich in ihren Konturen zutage, dass viele Bürger zu stutzen beginnen.

Was wird der demokratische Gesetzgeber (was darf er noch) tun?

Nun, das gleiche wie in der Abtreibungsfrage. Er wird die individualistische Logik des „pursuit of happiness“, die für die Gesellschaft zum Dilemma wird, wieder mit einer „Beratungslösung“ dekorieren, die „Ernsthaftigkeit und Dauerhaftigkeit“ des Selbsttötungswillens überprüfen soll. Aber viele „Berater“ werden ihrerseits vom Zeitgeist infiziert und wollen eine absehbare Entwicklung gar nicht aufhalten.

Beim Thema Abtreibung läßt sie sich seit langem beobachten: Es sind konstant circa hunderttausend Fälle per anno. Bei der Sterbehilfe wird es perspektivisch nicht anders sein. Nicht nur in den „fortschrittlichen“ Niederlanden, sondern auch in der langmütig-besonneneren Schweiz. Nur dauert es dort etwas länger. Vielleicht ein bis zwei Dekaden. Wir Deutschen werden etwa im Mittelfeld liegen.

Das Endergebnis ist aber überall gleich. Die Zeichen einer zynisch-säkularen Zeit stehen nicht auf Leben, sondern auf Tod.

PS: An einer Passage des Karlsruher Urteils klingt denn doch ein wenig Kommunitarismus an:

„Die selbstbestimmte Wahrung der eigenen Persönlichkeit setzt voraus, dass der Mensch (…) nicht in Lebensformen gedrängt wird, die in unauflösbarem Widerspruch zum eigenen (…) Selbstverständnis stehen.“

Sehr schön! Und wie steht´s da mit der schleichenden Islamisierung?
Derselbe Senat leistete ihr 2015 in seinem die Schul-LehrerInnen betreffenden Kopftuch-Beschluss Vorschub, indem er den demokratischen Gesetzgeber auf strikte weltanschauliche „Neutralität“ festnagelte. Dass dies – jedenfalls in Zeiten barrierefreier Massenimmigration qua „Asyl“ – ein unauflösbarer Selbstwiderspruch ist, entgeht nicht nur dem Gericht immer wieder im Labyrinth progressiver Textbausteine.

WIR DANKEN DEM AUTOR für seine freundliche Abdruckerlaubnis  –  Die Erstveröffentlichung des Artikels erfolgte auf seiner Webpräsenz: http://heumanns-brille.de/langlebigkeits-risiko-und-recht-auf-selbstbestimmtes-sterben/


Anmerkungen/Quellen:

[1] Der Autor ist Rechtsanwalt. Der Artikel enthält einen Auszug seines Buches „Globale ´Transformation´: Der lange Abschied von Demokratie und Christentum“ (in Vorb.)

[2] Kritisch dazu: Beatrice Bischof, TheEuropean.de, 31.10.2019, https://www.theeuropean.de/beatrice-bischof/frau-lagarde-altere-menschen-sind-kein-risiko-fur-die-weltwirtschaft/

[3] KarenSmith-Blog, 9.2.2018, https://karensmithdotblog.wordpress.com/2018/02/09/ christine-lagarde-batranii-traiesc-prea-mult-si-este-un-risc-pentru-economia-globala-trebuie-facut-ceva/, übersetzt von: https://snap4face.com/christine-lagarde-alte-menschen-leben-zu-lange-und-es-ist-ein-risiko-fuer-die-weltwirtschaft-etwas-muss-getan-werden/?fbclid=IwAR3Zllag_iIjIs0VICC6Yorr1r_RtJIB2bdXq4JjRA9 f8HVNAy5GPib6JyM.

[4] BVerfG, Urteil vom 26.2.2020 (Az. 2 BvR 2347/15 u. a.). URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2020/02/rs20200226_2bvr234715.html

[5] Pressemitteilung des Gerichts vom 26.2.2020, URL: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-012.html


ALfA protestiert: Beide Vorsitzkandidaten der SPD wollen die totale Abtreibungsfreiheit

Zur Forderung der beiden SPD-Vorsitzkandidaten Christina Kampmann und Michael Roth nach Abschaffung des § 218 erklärt Cornelia Kaminski, die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA): 

Nachdem die Jusos auf ihrem Parteitag im vergangenen Jahr die völlige Freigabe der Abtreibung gefordert haben, was eine Tötung ungeborener Kinder bis unmittelbar vor ihrer Geburt ermöglichen würde, ziehen nun Vertreter der Mutterpartei nach und fordern die Abschaffung des §218, der das Lebensrecht des ungeborenen Kindes zu schützen versucht.

Damit zeigt sich, dass der Streit um den §219a des Strafgesetzbuches im Grunde nur eine Stellvertreterdebatte war – den Befürwortern einer Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen geht es um etwas viel Grundsätzlicheres: Der Schutz des ungeborenen Lebens soll zugunsten eines vermeintlichen Selbstbestimmungsrechts der Frau zurücktreten.

Wenn der §218 aus dem Strafgesetzbuch gestrichen wird, entfallen sowohl die Beratungspflicht für die Schwangeren in Not als auch die Frist, innerhalb welcher abgetrieben werden darf.

Eine Tötung des ungeborenen Kindes ohne Angabe von Gründen bis zur Geburt wird damit möglich.

Es ist nicht nachvollziehbar, warum ausgerechnet das Recht auf Selbstbestimmung in diesem Zusammenhang angeführt wird. Das Selbstbestimmungsrecht des ungeborenen Kindes spielt offensichtlich in den Augen der beiden SPD-Kandidaten gar keine Rolle.

„Dass eine totale Freigabe der Abtreibung dem Selbstbestimmungsrecht der Frauen dient, bezweifeln wir ebenfalls. In unseren Beratungen erleben wir genau das Gegenteil:

Die Frauen, die sich im Schwangerschaftskonflikt an uns wenden, werden häufig von ihrem sozialen Umfeld, insbesondere den Vätern des ungeborenen Kindes, unter Druck gesetzt und zur Abtreibung gedrängt. Existenzielle Sorgen versetzen die Frauen in Angst und nehmen ihnen die Freiheit, eine überlegte Entscheidung zu treffen. Von Selbstbestimmung der Frau kann da keine Rede sein“, erklärt Cornelia Kaminski.

Das Bundesverfassungsgericht habe 1993 ausdrücklich bestimmt, Abtreibungen müssten „für die ganze Dauer der Schwangerschaft grundsätzlich als Unrecht angesehen und demgemäß rechtlich verboten“ sein und dürften „nicht, wenn auch nur für eine begrenzte Zeit, der freien, rechtlich nicht gebundenen Entscheidung eines Dritten, und sei es selbst der Mutter, überantwortet werden“.

Wer sich für das berechtigte Ziel eines besseren Schutzes unserer Umwelt und unseres Klimas einsetze, der müsse auch den Schutz des gesellschaftlichen Klimas ernst nehmen, so Kaminski weiter:

„Tausende sind hierfür am vergangenen Samstag beim Marsch für das Leben in Berlin auf die Straße gegangen: Wer Menschen auf Grund ihrer Behinderung, auf Grund der Tatsache, dass sie ungeboren sind, oder auf Grund ihres Alters oder ihrer Krankheit das uneingeschränkte Recht auf ein Leben in Würde abspricht, trägt zu einem eisigen gesellschaftlichen Klima bei.

Menschenwürde kommt allen zu – und Politiker aller Parteien sind aufgerufen, sie zu achten und zu schützen, statt sie mit Füßen zu treten.“

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung. Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

 


Abtreibungsärztin Hänel erhält am 9. Juli die Auszeichnung „Marburger Leuchtfeuer“

Die Gießener Abtreibungsärztin Kristina Hänel wird mit dem „Marburger Leuchtfeuer für Soziale Bürgerrechte“ ausgezeichnet. Das berichtet der „Gießener Anzeiger“. Der Bericht beruft sich auf eine Pressemitteilung der Stadt Marburg. Ihr zufolge findet die offizielle Preisverleihung am 9. Juli im Marburger Rathaus statt.

Wie es dort weiter heißt, erhalte Hänel die undotierte Auszeichnung „für ihren Einsatz für den freien Zugang zu Informationen über Schwangerschaftsabbrüche.“

Neben Hänel erhält auch die Ärztin Ruby Hartbrich für ihren ehrenamtlichen Einsatz auf dem Rettungsschiff „Sea Watch“ im Mittelmeer das „Marburger Leuchtfeuer“.

Wie Oberbürgermeister Dr. Thomas Spies (SPD) erklärt, zeichne die Stadt Marburg „zwei mutige Frauen aus, zwei Medizinerinnen, die ihren Dienst an der Gesundheit richtungsweisend und beispielgebend an moralischen und ethischen Grundsätzen ausrichten“.

Kristina Hänel verteidige „das Recht von Frauen auf Selbstbestimmung über ihren Körper. Mit ihrer Haltung und ihrem konsequenten Handeln hat sie das Thema zurück in die breite gesellschaftliche Diskussion und rechtliche und gesellschaftliche Fortschritte entscheidend mit vorangebracht“, so Spies weiter.

Hänel wurde im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Webseite fortgesetzt und hartnäckig gegen das Werbeverbot für Abtreibungen verstieß. Im Oktober vergangenen Jahres scheiterte die Ärztin, die bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, auch beim Gießener Landgericht mit ihrer Berufungsklage.

Quelle: ALfA-Newsletter


Die ALfA demonstriert am Internationalen Frauentag (8. März) gegen SPD-Preis

Zum morgigen Internationalen Frauentag erklärt Alexandra Linder, Bundesvorsitzende der ALfA, heute in Augsburg: „Die falschen Frauen bekommen die richtigen Preise.“

Unter dem Motto „Zukunft statt Abtreibung“ demonstrieren Lebensrechtler am 8. März vor der SPD-Geschäftsstelle in München.  

Hierzu erläutert die ALfA-Chefin:

„Es ist eine merkwürdige Zeit, in der wir leben: Menschen vor der Geburt werden aus ihrem Menschsein herausdefiniert, Menschen, die an der Not von Frauen und am Tod ihrer vorgeburtlichen Kinder Geld verdienen, werden bejubelt und mit Preisen bedacht.

Und noch weitere Dinge sind eigentlich unbegreiflich: Auf der einen Seite wird behauptet, Frauen seien selbstbestimmt. Dann sollten sie, wenn sie keine Kinder möchten, durchaus in der Lage sein, entsprechend dafür zu sorgen, dass sie nicht schwanger werden können.

Auf der anderen Seite entscheiden sich viele Frauen jedes Jahr, die meisten unter Druck von außen, also fremdbestimmt, ihr Kind durch eine Abtreibung töten zu lassen.

Wenn wir hier die Selbstbestimmung der Frauen fördern wollen, müssen wir dafür sorgen, dass sie ihre Kinder gemäß ihrem Willen behalten können. Das Angebot einer Abtreibung als einzige „Lösung“ für diese Mütter ist eine klare Diskriminierung und entspricht in keiner Weise ihrem Selbstbestimmungsrecht.

Gesprochen wird auch nicht darüber, dass Millionen von Mädchen weltweit, auch bei uns, vor der Geburt beseitigt werden, nur, weil es Mädchen sind. Auch diese Frauen werden einer Ideologie geopfert, die ein extremistisch überinterpretiertes Recht über alle anderen Menschenrechte stellen will, koste es, wen es wolle.

Die Heinrich-Böll-Stiftung und die SPD Ostallgäu verleihen zur Zeit Preise an Betreiber/innen von Abtreibungseinrichtungen, darunter drei Frauen aus Gießen und Kassel. Der dort inszenierte Jubel ist angesichts der tödlichen und frauenfeindlichen Fakten mehr als zynisch.

Die falschen Frauen bekommen die richtigen Preise. Statt der hier bedachten Geschäftsleute sollten all diejenigen Menschen Preise erhalten – und auch das sind vor allem Frauen – die sich Tag und Nacht für Frauen im Schwangerschaftskonflikt und ihre Kinder einsetzen und die wirklichen Probleme lösen. Und es sollten all die Mütter Preise bekommen, die sich unter schwierigsten Umständen für das Leben entscheiden und Kinder großziehen. Das sind wirklich preiswürdige Leistungen.

Wir laden herzlich zu unserer Demonstration ein, in der es um Gerechtigkeit geht, um Zukunft statt Abtreibung:

Freitag, 8. März 2019, 14 – 15 Uhr vor der SPD-Geschäftsstelle München, Georg-von-Vollmar-Haus, Oberanger 38 in 80331 München.

Die Aktion Lebensrecht für Alle e.V. (ALfA) tritt für das uneingeschränkte Lebensrecht jedes Menschen ein – ob vor oder nach der Geburt, behindert oder nicht, krank oder gesund, alt oder jung.
Die ALfA hat mehr als 11.000 Mitglieder und ist Mitglied im Bundesverband Lebensrecht (BVL).

https://www.alfa-ev.de


Linke Abtreibungsbefürworter stellen jetzt den Begriff „Selbstbestimmung“ infrage

Mathias von Gersdorff

Um die liberale Abtreibungspraxis zu verteidigen, verwenden Abtreibungsaktivisten in der Regel ein einziges Argument: Die Schwangere hätte ein „Recht auf Selbstbestimmung“.  

Was sie damit sagen wollen: Dass die Frau völlig autonom in der Entscheidung sein soll, ob sie das Kind in ihrem Leib austrägt oder nicht. Um diese Position zu rechtfertigen, abstrahieren sie völlig die Existenz des Kindes. Das gezeugte Kind führt in den apologetischen Texten der Abtreibungsaktivisten fast immer eine Nicht-Existenz.

Diese Strategie führt offensichtlich dazu, dass sie die Realität des Problems nicht nur reduzieren, sondern auch verzerren, wodurch ihre Glaubwürdigkeit erheblich geschwächt wird: Jede Frau, die nicht völlig ideologisch verblendet ist, versteht, dass es sehr wohl (auch) um das Leben eines Menschen geht. Ansonsten wäre gar nicht zu verstehen, wieso seit Jahrzehnten in dramatischer Art und Weise über Abtreibung diskutiert wird, selbst in Ländern, in denen die Tötung im Mutterleib legal und staatlich subventioniert ist.

Aber inzwischen sind auf linker Seite andere Bedenken hinzugekommen: Durch die Fixierung auf das Selbstbestimmungsargument schließt sich der radikale Feminismus von neu hinzu gekommenen Debatten völlig aus, die durchaus ideologische Positionen betreffen, die ihn eigentlich was angeht.

Wer dies verstanden hat, ist Kirsten Achtelik, die in ultra-linken Verlagen wie „Verbrecher“ publiziert; sie befürwortet rabiat die Abtreibung, scheint aber die Einfalt der Argumentation ihres Milieus zu erkennen, die zu fanatischen und nicht mehr zu rechtfertigenden Positionen führen.

So schreibt Achtelik im „Für Föten und Werte. Die ‚Lebensschutz‘-Bewegung in Deutschland“ (erschienen in „Juliane Lang, Ulrich Peters (Hrsg.): Antifeminismus in Bewegung. Aktuelle Debatten um Geschlecht und sexuelle Vielfalt“) folgendes:

Aufgrund des Erstarkens der Pro-Life-Bewegung, ist „die Versuchung groß, alle linken, feministischen und emanzipatorischen Kräfte unter dem Label der Selbstbestimmung sammeln zu wollen. Dadurch besteht aber die Gefahr, die ambivalenten, problematischen und antiemanzipatorischen Konnotationen dieses Konzeptes für die gemeinsamen Sache und das größtmögliche Bündnis auszublenden. »Selbstbestimmung« jedoch ist kein eindeutig emanzipatorischer, positiver Begriff, sondern ein ambivalenter, der in Richtung optimierter Selbstverwertung und konsumistischer Wunscherfüllung offen ist. Diese individualistischen und neoliberalen Implikationen des Begriffs beeinträchtigen sein Potential, zur radikalen Veränderung gesellschaftlicher, sozialer und ökonomischer Machtverhältnisse beizutragen.

In den Debatten um das Thema Abtreibung seit den späten 1960ern wird dies deutlich in der seltsamen Allianz zwischen dem feministischen Flügel in der SPD (und später bei den Grünen und bei den Linken) und der FDP.

Obwohl sie eigentlich völlig unterschiedliche Weltanschauungen vertreten, scheinen sie sich beim Thema Abtreibung einig zu sein, so auch in der gerade laufenden Debatte um das Werbeverbot (§ 219a StGB). Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, schlug der SPD vor: „Wenn die SPD die Streichung von § 219a StGB auf die Tagesordnung setzt, wird eine Mehrheit dafür nicht an der FDP scheitern.“

Kirsten Achtelik erkennt die Gefahr, dass der Begriff „Selbstbestimmung“ eine Normativität zulässt, die ganz von Individualismus und Selbstverwirklichung durch Perfektion und Leistung mitgeprägt ist.

Diese Sicht des Themas würde problemlos erlauben, Kinder, die bestimmte Gesundheitsnormen nicht erfüllen, zu töten (vor oder nach der Geburt).

In den letzten Jahren war eines der wichtigsten Tätigkeitsfelder der linken Bewegungen der Kampf gegen (angeblich) willkürliche Normativitäten. Dieser Kampf bekommt erheblichen Gegenwind durch das Streben nach „Selbstbestimmung“.

Nirgends ist dies deutlicher zu sehen als in den neu hinzugekommenen Themen des Lebensschutzes, etwa der Pränataldiagnostik (vorgeburtliche Untersuchungen). Diese führt bekanntlich zu einer fast vollständigen Tötung aller Kinder mit Behinderungen, wie etwa das Down-Syndrom.

Wenn perfekte Gesundheit zur absoluten Norm erhoben wird, so kann das nur bedeuten, dass Kinder mit Behinderungen keinen Anspruch auf Leben haben dürfen. Zwar drücken das wenige direkt aus, doch das ist die Praxis.

Diese utilitaristische Sicht des menschlichen Lebens hat der australische Philosoph und Tierrechtler Peter Singer philosophisch formuliert. Er plädiert sogar dafür, Kinder nach der Geburt zu töten, sollten sie behindert sein.

 

Dass es aufgrund technologischer Fortschritte in der Pränataldiagnostik zu Konflikten zwischen dem Ziel „Selbstverwirklichung“ und anderen Zielen linker Bewegungen kommen muss, ist offensichtlich. Achtelik schreibt dazu in ihrem Buch „Selbstbestimmte Norm“ (2015): „Die Forderung nach Selbstbestimmung will dann nur noch individuelle Bedürfnisbefriedigung innerhalb der gesellschaftlichen Normen. Und diese sind – allem Reden von Inklusion und einigen Erfolgen der Behindertenbewegung zum Trotz – allzu oft weiterhin behindertenfeindlich.“

Achtelik erkennt die Gefahr, dass ihre Feinde, die „Lebensrechtler“, den Diskurs in diesen bioethischen Themen dominieren und appelliert an ihr eigenes Milieu, den Feminismus:

>Lebensschützer< werden wieder lauter und sichtbarer, ihre Gegner*innen halten ihnen die alte feministische Parole des Rechts auf Selbstbestimmung entgegen. In diesem Bild fehlt die feministische Fraktion, die seit den 1980er-Jahren kritisch über die Bedeutung von Selbstbestimmung diskutiert, die Pränataldiagnostik und selektive Schwangerschaftsabbrüche nicht als Erweiterung der Entscheidungsmöglichkeiten für Frauen begreift, sondern als Ausweitung des Normalitätsgebotes.“

Unser Autor Mathias von Gersdorff aus Frankfurt leitet die Aktion „Kinder in Gefahr“ und schreibt seine Artikel regelmäßig auf diesem Blog: http://mathias-von-gersdorff.blogspot.de/

Fotos: Gersdorff (1,3) – BVL: 4


Dt. Arbeitgeber Verband startet Kampagne für mehr Eigenverantwortung und Bürgersinn

Unter dem Motto „Ich selbst trage die Verantwortung für mein Leben“ startet der Deutscher Arbeitgeber Verband eine Kampagne für eine Rückkehr zum Prinzip der Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Der Verband wirbt für einen Mentalitätswandel, der die Beziehungen zwischen Bürgern, Staat und Sozial- und Wohlfahrtsverbänden wieder in ein ausgewogenes Verhältnis setze. 2016_07_11_pressemitteilung_580x300

Anlass der Kampagne sei ein folgenschwerer Wandel der deutschen Gesellschaft hin zu einer Betreuungsgesellschaft. In den vergangenen 40 Jahren habe die Betreuungsindustrie einen milliardenschweren Markt geschaffen. Allerdings würden die immer neuen Betreuungsangebote nicht von denjenigen bezahlt, die sie in Anspruch nähmen, sondern von der Allgemeinheit, sprich dem Steuerzahler.

Ursache dieser Entwicklung sei eine Klientelpolitik, die einem Teil der Bürger fast willkürlich in die Tasche greife, um unter denen, die als Wähler geworben werden sollen, Wohltaten zu verteilen.

„Mit Hilfe dieser Klientelpolitik haben sich nennenswerte Teile der Empfänger staatlicher Wohltaten über zwei Generationen hinweg in dieser lauwarmen Betreuungsatmosphäre auskömmlich eingerichtet. Man weiß um alle zustehenden Rechte oft kenntnisreicher als der gewiefteste Anwalt – Pflichten hingegen werden weder wahrgenommen noch akzeptiert.

Kein Wunder im Umfeld eines Zeitgeistes, dem schon die Einforderung von Pflichten als unzumutbare Drangsal erscheint“, sagte der Präsident des Deutschen Arbeitgeber Verbandes, Peter Schmidt. IMG_0873

Er mahnt zur Rückbesinnung auf die wirtschaftspolitischen Grundsätze Ludwig Erhards. „Erhards Politik, der die meisten Deutschen auch heute noch großen Respekt zollten, stand ganz unter dem Einfluss des Subsidiaritätsprinzips: Hilfe zur Selbsthilfe ist immer das oberste Handlungsprinzip der jeweils übergeordneten Instanz“, sagte Schmidt.

Nur ein Leben, das in eigener Verantwortung gelebt werden könne, sei ein Leben in Würde.Was aus eigener Kraft, unter Mühe und Anstrengung verdient und erworben wurde, gibt dem Menschen Stolz, Selbstbewusstsein und Würde“, so Schmidt weiter.

Darum müssten die einfachen Prinzipien von „geben und nehmen“, von „fördern und fordern“ und von „Hilfe zur Selbsthilfe“ ernst genommen und mit Nachdruck wieder durchgesetzt werden. Es sei höchste Zeit, die unüberschaubare Subventionslandschaft, die Lebensbasis der Betreuungsindustrie, einzudampfen und auf das Notwendige zu reduzieren.

Wenn heute in der Politik etwas wirklich „alternativlos“ erscheine, dann das Eintreten für Subsidiarität, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.

Link zur Webseite des Verbandes: http://www.deutscherarbeitgeberverband.de/index.html


Für Volksabstimmungen in Deutschland und Europa – gegen Brüsseler EU-Zentralismus

PETITION für die Freiheit der Völker Europas:

Wir sind Bürger und Bürgerinnen Deutschlands und anderer europäischer Staaten.
Wir fordern die Einführung von Volksabstimmungen bei allen grundlegenden politischen Fragen auf Bundes- und Landesebene in der Bundesrepublik Deutschland und allen anderen Staaten Europas.  ecb

Wir appellieren an die Verantwortlichen der Europäischen Union (EU), die nachfolgend genannten Reform-Forderungen ernst zu nehmen und in die Tat umsetzen.
Falls dies nicht geschieht, fordern wir nach der Volksabstimmung über den Brexit in Großbritannien auch Volksabstimmungen in Deutschland und anderen EU-Staaten über den Verbleib oder Austritt aus der Europäischen Union. Wir treten ein gegen die Entmündigung von rund 500 Millionen EU-Bürgern in dieser entscheidend wichtigen Frage.

Dafür treten wir ein:

Wir befürworten ein Europa der freien Völker in Freundschaft, Frieden und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit. Jeder Staat soll politisch, wirtschaftlich und juristisch über sich selbst bestimmen können. Wir lehnen den Brüsseler EU-Zentralismus ab, der immer deutlichere Züge einer Diktatur entwickelt.

Wir treten entschieden ein für die Meinungs-, Presse-, Versammlungs-, Glaubens- und Gewissensfreiheit in Europa. Wir lehnen alle Gesetze und Maßnahmen (insbesondere Antidiskriminierungsgesetze) ab, die diese Freiheit in irgendeiner Weise beschränken. 159481-3x2-teaser296

Wir stehen zum Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland und vergleichbare Gesetze in anderen europäischen Staaten. Wir sind dankbar für die dort verankerten Freiheitsrechte und den Gottesbezug. Wir wenden uns dagegen, dass das deutsche Recht durch ein Europarecht auf atheistischer Grundlage und ohne wirkliche Freiheit der Bürgerinnen und Bürger verdrängt wird.

Wir begrüßen und unterstützen den besonderen Schutz der Ehe (Ehe zwischen einem Mann und einer Frau) und der Familie, wie er etwa in Artikel 6 des deutschen Grundgesetzes verankert ist. Wir lehnen die Auflösung dieses Schutzes durch die Gender-Ideologie (Behauptung einer grenzenlosen „Gleichheit“ einer angeblichen Vielzahl von Geschlechtern) im EU-Reformvertrag (Art. 2) ab.

Wir treten ein für die Erhaltung des Friedens, eine Armee allein zu Verteidigungszwecken und Abrüstung bis zu dem Maß, dass die Verteidigung des eigenen Landes gegen Angriffe gesichert ist. Wir lehnen eine darüber hinausgehende Aufrüstung, Verbesserung militärischer Fähigkeiten und Kampfeinsätze ab, wie sie der EU-Reformvertrag (Artikel 42 und 43) propagiert. be2004_38_551

Wir befürworten eine stärkere Kontrolle der EU-Regierenden durch das demokratisch gewählte Europaparlament. Wir fordern die Abschaffung des von Prof. Schachtschneider u.a. so genannten „EU-Ermächtigungsgesetzes“ (Art. 48), das es der EU-Führung ermöglicht, sich selbst immer mehr Zuständigkeiten einzuräumen.

Wir treten ein für die Freiheit jeder Bürgerin und jedes Bürgers, nach den Gesetzen ihres eigenen Landes beurteilt und gerichtet zu werden. Wir begrüßen die Entscheidung des deutschen Bundesverfassungsgerichts, dass ein Deutscher nicht an das Ausland ausgeliefert werden darf (gemäß Art. 16 GG) und ähnliche Entscheidungen in anderen europäischen Staaten. Diese Entscheidung darf nicht durch den europäischen Haftbefehl ausgehöhlt werden.

Wir verteidigen den Schutz und die Würde des menschlichen Lebens von der Zeugung bis zum natürlichen Tod. Bereits das ungeborene Kind ist eine individuelle menschliche Person, ebenso der behinderte, kranke oder alte Mensch. Wir lehnen eine Unterscheidung zwischen „Mensch“ und „Person“ ab, weil jeder Mensch von der Zeugung bis zum natürlichen Tod eine durch das Gesetz zu schützende Person ist.

Wir treten dafür ein, dass Christen in Europa die gleichen Freiheitsrechte behalten wie andere Menschen, auch zur Mission und Evangelisation im öffentlichen Raum. Wir warnen vor einer Christenverfolgung in Europa unter dem Deckmantel des „Fundamentalismus“- oder „Diskriminierungs“-Vorwurfs. Wir warnen vor einer zunehmenden Islamisierung unseres Kontinents und treten ein gegen die Zulassung der Scharia in Europa. Wir setzen uns ein für die Erhaltung christlicher Werte und die Liebe zu Gott und unseren Mitmenschen.

HIER folgt die Begründung für die Petition  u n d  die Chance zur Online-Unterzeichnung: http://www.citizengo.org/de/35523-europa-petition-fuer-volksabstimmungen-deutschland-und-europa-und-gegen-bruesseler-eu?m=5

Weitere Infos per YouTube:
Diktatur Europa. Interviews mit Dr. Lothar Gassmann und Prof. Karl Albrecht Schachtschneider: www.youtube.com/watch?v=HkM9Aukolvs
Prof. Schachtschneider: Der Lissabonner Vertrag: der Weg in die EU-Diktatur
www.youtube.com/watch?v=-2OsrpzbwqQ