FDP-Parlamentarier Frank Schäffler kritisiert „Selbstentmachtung des Parlaments“

„Dieser Gesetzentwurf ist insgesamt ein Freibrief für die Exekutive und eine Selbstentmachtung des Parlaments. Das darf nicht hingenommen werden.“

Mit diesen Worten übt der FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler (siehe Foto) deutliche Kritik am dritten „Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das der Bundestag in namentlicher Abstimmung in dieser Woche beschlossen hat:

„Parlamentsrechte werden erneut aufgegeben und an die Exekutive abgetreten. Dem war nicht zustimmbar.“

„Das Gesetz weist erhebliche Mängel auf. Jede Einschränkung der Freiheit muss gerechtfertigt sein. Maßnahmen dürfen nur dann getroffen werden, wenn sie wirksam und auch verhältnismäßig sind“, führt Schäffler seine Kritik weiter aus.

Die vollständige Stellungnahme von Frank Schäffler finden Sie hier: https://www.frankschaeffler.de/persoenliche-erklaerung-zum-abstimmungsverhalten-am-18-11-2020-zu-tagesordnungspunkt-1/


DBK-Gender-Flyer: ein Beispiel für die Selbstentmachtung der Bischofskonferenz

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

„Die Arbeitsstelle für Frauenseelsorge der Deutschen Bischofskonferenz“ und die „Kirchliche Arbeitsstelle für Männerseelsorge und Männerarbeit in den deutschen Diözesen e.V.“ haben zur Genderideologie einen Flyer herausgegeben. Er trägt den Titel „Geschlechter-sensibel: Gender katholisch gelesen“.

Dieser Gender-Flyer erscheint mit dem Logo der Deutschen Bischofskonferenz. Der Leser geht davon aus, dass er von der Bischofskonferenz abgesegnet und herausgegeben wird. Das ist nicht der Fall. 0000009699_3

Bischof Heinz-Josef Algermissen erklärt dazu: „Ich bin in keinem Fall nach meinem placet gefragt worden. Und das gilt für die Bischöfe ebenso, mit denen ich in den vergangenen Tagen Kontakt aufgenommen habe. Wer also spricht da für die Bischofskonferenz?

BILD: Prof. Gindert leitet den jährlichen Kongreß „Freude am Glauben“

Dass sich das Logo der Bischofskonferenz auf dem Flyer befindet, bezeichnete Algermissen als einen ‚Akt der Anmaßung‘: ‚Niemals hätte ich meine Zustimmung zu dem naiven Versuch gegeben, ‚Gender katholisch zu lesen‘“.

Der Fuldaer Bischof weist auf den Abschlussbericht der Bischofssynode zu Ehe und Familie hin, wo vor der Gefahr der Genderideologie deutlich gewarnt wurde. Sie würde „die anthropologische Basis der Familie“ aushöhlen. Algermissen weiter: Die Genderideologie würde erzieherische Projekte und rechtliche Leitlinien einführen, „die eine persönliche Identität und affektive Intimität befördern, die sich radikal von der biologischen Diversität zwischen Mann und Frau lossagt“. (Tagespost, 3.11.2015)

Der Verband katholischer Lehrerinnen stellt mit vielen Katholiken fest: „Wer ein klares, wegweisendes Wort der Bischofskonferenz zur Genderproblematik erwartet hatte, ist enttäuscht“. Der Verband der katholischen Lehrerinnen listet folgende Mängel des „DBK-Genderflyers“ auf:

die Negierung der biologischen Unterschiede von Mann und Frau,
die Förderung der Erwerbstätigkeit jeder Frau zu jeder Zeit in allen Arbeits- und Lebensbereichen,
die Abschaffung der traditionellen Familie,
die Gewährung völliger sexueller Freizügigkeit,
die Förderung der sogenannten „reproduktiven Gesundheit“ der Frau (Recht auf Abtreibung),
die Aufhebung der Elternrechte über ihre Kinder. (Kathnet 28.10.2015)

Der Genderflyer firmiert mit „Gender – katholisch gelesen“. Bei einem solchen Anspruch untersucht der Regensburger Bischof Rudolf Voderholzer (siehe Foto), in wieweit der Flyer „katholische Positionen“ vertritt. Seine Kritik umfasst sieben Punkte: 141225_Dom erster Weihnachtsfeiertag 5

  1. „Der Flyer spricht von unfairen Auseinandersetzungen mit Drohungen und Diffamierungen. Er versäumt es, auch nur einen Beleg zu nennen.
  2. Hier wird die Intersexualität angesprochen, als sei sie neben Weiblichkeit und Männlichkeit eine Art drittes Geschlecht. Es wäre sicher für eine objektive Information von Nutzen gewesen, darauf hinzuweisen, dass sie ein Defekt ist… der aber äußerst selten vorkommt.
  3. Die Formulierung ‚die katholische Position besagt‘, dass Gender und Sex zusammengehören, ist an dieser Stelle falsch und irreführend. Papst Franziskus: ‚Ich frage mich… ob die sogenannte Gendertheorie nicht auch Ausdruck von Frustration und einer Resignation ist, die darauf abzielt, den Unterschied zwischen den Geschlechtern auszulöschen…‘
  4. Dass das Gender-Mainstreaming eine Strategie ist, die zur Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern beitragen möchte, ist naiv und irreführend. Es geht dem Gender-Mainstreaming um soziale und politische Akzeptanz der Homosexualität und darüber hinaus um die Durchsetzung des Diversity-Mainstreaming (alle sexuellen Orientierungen sind gleichrangig)
  5. Der Flyer fordert eine Wertschätzung jedes Menschen unabhängig von der sexuellen Orientierung. Das Diskriminierungsverbot… beinhaltet keine Wertschätzung einer homosexuellen Orientierung. Homosexualität darf also kritisiert werden…
  6. (Mit) 2 Kor 12,9 wird eine gnadentheologische Aussage für eine bestimmte gesellschaftspolitische These verzwecktfrage
  7. Dass Vielfalt ein Lebenselixier der Kirche sei und die Kirche ‚Männer und Frauen unterstützt, ein für sie und ihre Familien stimmiges Lebensmodell zu finden‘, ist… zweideutig. Wenn es um die ‚katholische Position‘ gehen soll, muss auch angesprochen werden, dass das ‚Familienmodell‘ im Einklang mit der Lehre Jesu und der Lehre der Kirche stehen muss, eben als Ehe von Mann und Frau – offen für Kinder“.

Der Genderflyer, der unter einer zweideutigen Fahne segelt, provoziert weiter Fragen an die Bischofskonferenz: Wird dieser irreführende Flyer, der unter „Deutsche Bischofskonferenz“ läuft, zurückgezogen?

Hier geht es um die Wahrnehmung der Hirtenpflichten gegenüber den Gläubigen! Die katholischen Christen in Deutschland haben in den vergangenen Jahren einiges auf sich nehmen und manchmal allein zurechtkommen müssen, weil die Hirten zu wichtigen Fragen ihren Mund nicht aufgemacht haben.

Ich erinnere an das Kirchenvolksbegehren von 1995, das 1,8 Mio. in Deutschland unterschrieben haben, an Stellungnahmen des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken, sowie des Katholischen Frauenbundes, des Familienbundes der Deutschen Katholiken, des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend, die nicht im Einklang der Lehre der katholischen Kirche standen.

Der sogenannte DBK-Gender-Flyer ist ein weiteres Beispiel einer Selbstentmachtung der Deutschen Bischofskonferenz. Sie bestätigt eine Aussage des renommierten katholischen Publizisten, Theologen und Papstbiographen George Weigl. Dieser „vermisst bei den Katholiken in Deutschland eine Ernsthaftigkeit in der Ursachenforschung für das offensichtliche pastorale Versagen“. (vgl. Una Voce Korrespondenz, 2. Quartal 2015 S. 282)

Unser Autor, Prof. Dr. Hubert Gindert, ist Herausgeber der kath. Monatszeitschrift DER FELS und Leiter des Dachverbands „Forum Deutscher Katholiken“