Bundesärztekammer verteidigt Verbot des ärztlich assistierten Selbstmords

Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hat sich für den Erhalt des „Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung“ (§ 217 StGB) ausgesprochen.

„Ein Arzt überschreitet eine Grenze, wenn er seinem Patienten durch die aktive Tötung oder durch die Verfügungsstellung eines Medikamentes direkt zum Tode hilft“, erklärte Montgomery im rbb-Inforadio. „Aufgabe eines Arztes ist es nicht, Menschen zu töten oder ihnen den Weg in den Tod zu ebnen“.

Aufgabe von Ärzten sei es stattdessen, „einem Menschen den unausweichlichen Vorgang des Sterbens so erträglich wie irgend möglich zu machen“. Dazu gebe es heute Palliativmedizin.

Für Ärzte müsse klar sein, „dass wir als Helfende, als Heilende ans Bett treten und nicht als Tötende“, so Montgomery. Mit Blick auf die Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht betonte er, er sei zuversichtlich, dass der gefundene Kompromiss, der auf einem guten und vertrauensvollen Arzt-Patient-Verhältnis aufbaue, vom Gericht bestätigt werde.

Quelle: ALfA-Newsletter


Österreich: Keine gesetzliche Freigabe der ärztlich assistierten Selbsttötung vorgesehen

Für Österreichs Regierung ist die Entkriminalisierung der Beihilfe zur Selbsttötung kein Thema. Das berichtet das Institut für Medizinische Anthropologie und Bioethik (IMABE) aus Wien.

IMABE beruft sich auf eine Antwort von Österreichs Justizminister Josef Moser (ÖVP) auf eine Petition, die unter der Überschrift „Prüfung der Möglichkeit und Konsequenzen der Entkriminalisierung von assistiertem Suizid“ Ende Februar im österreichischen Parlament beraten worden war.

Dem Bericht zufolge verwies Moser auf die 2015 einstimmig beschlossenen Empfehlungen der Enquete-Kommission „Würde am Endes des Lebens“ und erklärte, im Regierungsprogramm der laufenden Gesetzgebungsperiode sei der „assistierte Suizid kein Thema“. Im Fokus stünden vielmehr der Ausbau von Hospiz- und Palliativpflege.

Ablehnend äußerte sich laut IMABE auch Österreichs Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ). Der assistierte Suizid sei in Österreich bisher nicht annähernd konsensfähig gewesen, aktive Sterbehilfe daher im österreichischen Strafgesetzbuch unter Mord, Tötung auf Verlangen oder Mithilfe am Selbstmord weiter strafbar.

Wie IMABE schreibt, plane der Wiener Anwalt Wolfram Proksch auf Betreiben der umstrittenen Schweizer Sterbehilfe-Organisation Dignitas in den kommenden Wochen eine Klage beim Verfassungsgerichtshof vorzubringen. Einer seiner Mandanten sei ein an Multipler Sklerose erkrankter 54-jähriger Burgenländer, der ein Recht auf Beihilfe zur Selbsttötung fordere.

Quelle: ALfA-Newsletter


CDL begrüßt Entscheid von Minister Spahn: Staat darf kein Handlanger des Todes sein

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat im März 2017 in einem ebenso überraschenden wie irritierenden Urteil entschieden, dass bei dem Wunsch Schwerstkranker auf Selbsttötung der Zugang zu einem verschreibungspflichtigen Betäubungsmittel wie Natrium-Pentobarbital in „extremen Ausnahmefällen“ durch das zuständige Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) nicht verwehrt werden darf. 

Bis Ende April 2018 lagen dort bereits 104 Anträge zur Genehmigung vor, über die bislang jedoch nicht entschieden wurde (20 Antragsteller sind zwischenzeitlich verstorben, sodass konkret derzeit 84 Anträge zur Entscheidung vorliegen).

Nach einem durch das BfArM in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten ist die Entscheidung des BVerwG nicht verfassungskonform (Rechtsgutachten des Verfassungsrechtlers Prof. Di Fabio).

Im Ergebnis wird dem Bundesgesundheitsministerium angeraten, dem BfArM Weisung zur Ablehnung der Anträge zu erteilen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat im Rahmen seiner Ministerkompetenz nun das BfArM in einem Schreiben angewiesen, den ausnahmsweisen Erwerb von Betäubungsmitteln zur Verwirklichung des Suizides nicht zu genehmigen und damit dem Urteil des BVerwG nicht zu folgen.

Die Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (siehe Foto), begrüßt die Entscheidung des Bundesgesundheitsministers und nimmt für die CDL wie folgt Stellung:

„Die CDL dankt dem Bundesgesundheitsminister für die Entscheidung, dass das BfArM keine Betäubungsmittel zur Verwirklichung der Selbsttötungsabsicht von Schwerstkranken zur Verfügung stellen solle.

Durch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom vergangenen Jahr sollte eine staatliche Institution verpflichtet werden, sich zum Handlanger des Todes zu machen, indem sie leidenden Menschen Tötungsmittel zur Verwirklichung ihrer Suizid-Absicht an die Hand gibt. Diesen gefährlichen Irrweg hat der Bundesgesundheitsminister nun korrigiert.

Oberste staatliche Pflicht ist der unbedingte und uneingeschränkte Schutz des Rechtes auf Leben. Es ist nicht staatliche Aufgabe, möglichst günstige Bedingungen für eine „würdige und schmerzlose“ Selbsttötung zu schaffen und sich damit selbst zum Suizidhelfer zu machen, indem die Selbsttötung quasi auf Antrag durch eine staatliche Institution auch noch aktiv „genehmigt“ wird.

Übrigens hat das hierzu vorgesehene, aus der Tiertötung stammende, tödlich dosierte Betäubungsmittel Natrium-Pentobarbital in US-Todeszellen häufig Verwendung gefunden.  

Niemand, ganz besonders nicht der Staat, kann und darf sich anmaßen, zwischen einem „sinnvoll möglichen“ oder einem „wertlosen“ Leben zu entscheiden und somit das Weiterleben eines Menschen mehr und mehr zu einer von zwei Handlungsalternativen zu machen, die auch noch verhandelt werden müssen.

Suizid ist kein „Dienstleistungsangebot der gesundheitlichen Versorgung“, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die kleine Anfrage der FDP aus Mai 2018 zum selben Thema aus unserer Sicht völlig richtig schreibt.

Auch eine Erwerbsgenehmigung in „extremen Ausnahmefällen“ würde zu einer Situation führen, in dem der ärztlich assistierte Suizid als eine normale ärztliche Leistung empfunden wird.“


Australischer „Sterbehelfer“ Dr. Death stellt seine „Sacro“-Gaskammer vor

Der Gründer von Exit International, der Australier Philip Nitschke, hat auf einer Bestattungsmesse in Amsterdam eine neue Selbstmord-Maschine vorgestellt. Das berichtet der Infodienst der britischen SPUC (Society for the Protection of Unborn Children).

Demnach stellte Nitschke  –  auch bekannt als Dr. Death   –  in der Westerkerk Kirche in Amsterdam einen futurisch anmutenden Sarkophag vor, der sich mit Stickstoff fluten lässt und seinem Nutzer einen hypoxischen Tod bereitet.

Wie SPUC weiter berichtet, soll der erste funktionsfähige „Sacro“  –  so der Name des biologisch abbaubaren Behälters  –  noch in diesem Jahr in den Niederlanden gebaut werden. Anschließend soll die Maschine in Schweiz verschifft werden, wo Beilhilfe zur Selbsttötung unter bestimmten Umständen legal ist.

Quelle: ALfA-Newsletter


Gutachten von Prof. Udo Di Fabio gegen Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen

Der Verein „Ärzte für das Leben“ hat ein kürzlich veröffentlichtes Gutachten des Bonner Staatsrechtslehrers und ehem. Bundesverfassungsrichters Prof. Dr. Udo Di Fabio begrüßt. Das berichtet die evangelische Nachrichtenagentur IDEA. In dem Gutachten stelle Di Fabio fest, dass der Staat unheilbar kranken Patienten keine Präparate zur Selbsttötung aushändigen dürfe.

Im März vergangenen Jahres hatte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn in „extremen Ausnahmefällen“ unheilbar kranken Patienten Mittel zur Selbsttötung zur Verfügung stellen müsse.

Das Institut habe daraufhin Di Fabio um ein Rechtsgutachten gebeten; ihm zufolge ist eine Mitwirkung des Staates an Selbsttötungen „verfassungsrechtlich nicht haltbar“. Die Richter hätten durch ihr Urteil die Gewaltenteilung ausgehebelt.

Aus dem Recht auf Selbsttötung lasse sich keine Pflicht des Staates ableiten, bei einem Suizid zu helfen.

Aus Sicht von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) sei nun der Bundestag gefordert. Er solle mit einem neuen Gesetz Klarheit bei der Hilfe zur Selbsttötung schaffen.

Wie der Vorsitzende der „Ärzte für das Leben“, Prof. Dr. Paul Cullen, auf Anfrage von IDEA sagte, habe das Gericht seine Kompetenzen maßlos überschritten.

Prof. Cullen appellierte an Gesundheitsminister Gröhe, dem Vorschlag von Di Fabio zu folgen, bis zur gesetzlichen Klarstellung durch das Parlament einen „Nichtanwendungserlass“ anzufertigen. Nur so könne das Bundesinstitut aus der Bindung an das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts entlassen werden.

Mittlerweile hätten bereits 83 Sterbewillige einen Antrag auf Herausgabe des Schlafmittels gestellt. Dem sei das Institut bislang nicht nachgekommen. Deswegen liefen drei Untätigkeitsklagen.

Quelle: ALfA-Newsletter


„Bundesverband Lebensrecht“ kritisiert Bundestagsbeschluß zur Tötungsbeihilfe

Angehörige und Ärzte dürfen jetzt als Tötungsassistenten agieren

Martin Lohmann (siehe Foto), Vorsitzender des Bundesverbandes Lebensrecht (BVL), erklärt zur heutigen Parlamentsentscheidung:  Lohmann5

„Mit der Entscheidung des Bundestages hat man den Schutz des Lebens in Deutschland weiter verunmöglicht. Leider wurde auf geradezu fahrlässige Weise die Chance vertan, die Beihilfe zur Selbsttötung zu unterbinden. Einzig konsequent gewesen wäre das vollständige Verbot der Beihilfe, wie es in zahlreichen anderen Ländern logischerweise gültig ist.

Der BVL-Chef sieht die Befürchtungen vieler Lebensrechtler bestätigt, dass „wir in unserer Gesellschaft ein tödlich beschädigtes Verständnis von Freiheit und Verantwortung haben“. Für Lohmann ist das Ergebnis der Debatte ein „subtiler Abschied von der Freiheit für das Leben“.

Denn tatsächlich werde mit dem ausschließlichen Verbot der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid allen anderen Formen der Beihilfe „faktisch Tür und Tor“ geöffnet. Im wirklichen Leben könnten jetzt Angehörige und Ärzte zu einer „real existierenden Lebensgefahr“ werden.

Daher, so Lohmann, müsse er schlichtweg wiederholen, was der BVL bereits im Vorfeld der Debatte gesagt habe und – leider – aktuell bleibe: Wenn Angehörige und nahestehende Personen, also auch Pflegekräfte, ebenfalls zu Tötungsassistenten werden dürfen, dann sind nicht nachprüfbare Todesfälle programmiert.

Wenn man glaubt, es würden nur Todkranke im Einzelfall von der Suizidmöglichkeit Gebrauch machen, dann verleugnet man die Erfahrungen aus Nachbarländern.

„Ich finde es erschreckend, dass die sogenannten Argumente gelegentlich an vernebelnde und sedierende Pseudoargumentationen erinnern“, sagte Lohmann. Wenn etwa von führenden Grünen argumentiert werde, der Staat solle sich da raushalten, dann könne man nur antworten: 159481-3x2-teaser296

„Ein Staat, der jedes Falschparken und jede Geschwindigkeitsübertretung unter Strafe stellt und selbst Mülltonnen kontrolliert, entdeckt auf einmal die Gewissensfreiheit, wenn es um Leben und Tod geht. Ist sortierter Müll wichtiger als der unbedingte Schutz des Lebens?“

Zudem sei es nahezu absurd, ausgerechnet in den Grenzsituationen des Lebens der angeblichen Freiheit freien Lauf zu lassen: „Die Selbsttötung hat nichts mit Freiheit zu tun, sondern ist ein Akt der tödlichen Verzweiflung, in der es das Recht auf Lebenshilfe geben müsste. Wenn das Subjekt der Freiheit sich selbst zerstöre, gibt es keine Freiheit mehr. Insofern kann auch die Beihilfe kein Dienst an der Freiheit sein.“

Überdies zeige der Blick in Länder, wo die Beihilfe nicht konsequent verboten ist, wie geradezu selbstverständlich die Euthanasie werde. Lohmann: „Schade, dass es nicht wirklich ein klares Bewusstsein für das Leben und seinen Schutz mehr gibt. Und fatal, dass viele meinen, man könne zwischen Leben und Tod einen Kompromiss oder eine Mischform machen. Die mutmachende Arbeit der Lebensrechtler bleibt gerade nach diesem Tag im Reichstag weiter lebenswichtig.“


Bischof Algermissen (Fulda): Hilfe beim Sterben statt Beihilfe zum Sterben

Auf einem Symposion der Theologischen Fakultät Fulda am Samstag, dem 17. Oktober 2015, hielt Bischof Heinz Josef Algermissen eine Ansprache, in welcher er die vorangegangenen Vorträge würdigte und zugleich den kirchlichen Standpunkt zur Debatte um die Beihilfe zur Selbsttötung erläuterte.

Wir dokumentieren den vollständigen Wortlaut der Dankesansprache des Bischofs mit freundlicher Genehmigung des Bistums Fulda (die Zwischentitel stammen von uns):

„Die breit angelegte Diskussion um die Beihilfe zum Suizid hat uns die letzten Monate begleitet und wird sich wohl in den kommenden Tagen noch zuspitzen, zumal der Deutsche Bundestag Anfang November über die überparteilichen Gruppenanträge zur „Neuregelung der Beihilfe zur Selbsttötung“ abschließend befinden wird. Foto Leupolt - Bistum Fulda

Dieser Diskussionsprozess berührt höchst bedeutsame existenzielle Fragen des menschlichen Lebens. Es wäre ein Unding, würden wir sie an Politiker und Parteien abgeben. Und darum ist mir dieses nunmehr 13. Symposion unserer Theologischen Fakultät Fulda so wichtig.

Und deshalb bin ich sehr dankbar für die beiden Hauptreferate, die uns den Weg in das Problem ebenso kompetent wie anrührend geöffnet haben.

BILD: Bischof Heinz Josef Algermissen übt Kritik an einem „falschen Autonomieverständnis“ (Foto: Leupolt / Bistum Fulda)

Ich danke in unser aller Namen Herrn Weihbischof Dr. Dr. Anton Losinger, Augsburg, seit 2008 Mitglied des Deutschen Ethikrates und seit kurzem Stiftungsratsvorsitzender der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, und Herrn Professor Dr. Friedemann Voigt, Evangelisch-Theologische Fakultät der Universität Marburg, je für einen profunden Vortrag.

Nicht über den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden

Im Grundsätzlichen einmütig haben sich Vertreter beider großer Kirchen in dieser Debatte engagiert zu Wort gemeldet. Ihre Position lässt sich auf eine einfache Formel bringen: Jede Hilfe beim Sterben, keine Hilfe zum Sterben.

Das von allen Seiten eingeforderte Sterben in Würde könne doch nur bedeuten, Art und Weise des Sterbens würdevoll zu gestalten. Entsprechend freut man sich auch auf Seiten der Kirchen über einen in den letzten Monaten deutlich gewordenen politischen Konsens, den palliativ-medizinischen Bereich in Deutschland entschieden ausbauen zu wollen. Kreuzkuppel

Vor allem aber misstraut man kirchlicherseits dem offenbar weit verbreiteten Wunsch nach einem selbstbestimmten Sterben, dem Wunsch, über den Zeitpunkt des eigenen Todes entscheiden zu können. Einfache Appelle wie „mein Tod gehört mir“ oder „Selbstbestimmung bis zuletzt“ sind plakativ und helfen nicht weiter. Dahinter steckt oft nicht nur die Angst vor einem schmerzvollen, womöglich von der Intensivmedizin sinnlos hinausgezögerten Sterbeprozess.

Stimmen aus Theologie und Kirche beklagen, dass hinter diesem Wunsch häufig auch ein falsches Autonomieverständnis steht, demnach man um jeden Preis verhindern möchte, anderen zur Last zu fallen, von anderen in der Endphase seines Lebens abhängig zu werden.

Wahre Selbstbestimmung: Auch das Sterben leben

In der theologischen Begründung dieser kirchlichen Position heißt es dann: Weil das Leben ein Geschenk Gottes ist, hat kein Mensch das Recht, über seinen eigenen Tod zu verfügen. Das von Gott geschenkte Leben lässt sich nicht einfach zurückgeben. Das geschenkte Leben bis zu seinem Ende zu leben und auch das Sterben zu leben, ist vielmehr Ausdruck der wahren Selbstbestimmung des Menschen.images

In Diskussionen wird häufig eingewandt, durch Gesetze, Normen und Weisungen werde der Mensch von außen gelenkt und fremdbestimmt. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Mensch hat seine einzigartige Würde, die unser Grundgesetz „unantastbar“ nennt, weil er Abbild Gottes ist. Nur in lebendiger Beziehung zu seinem Urbild vermag sich das Abbild wirklich zu entfalten, kommt das Gewissen zu seiner vollen Würde und Bedeutung.

Das Gesetz im Inneren des Gewissens, von dem das Zweite Vatikanische Konzil spricht, wird durch die Stimme Gottes nicht verfremdet, sondern entfaltet und gedeutet.

Auch Christen bedürfen der Schärfung des Gewissens

Als Christinnen und Christen sind wir dazu berufen, Zeuginnen und Zeugen Jesu Christi zu sein, der sich als „Weg, Wahrheit und Leben“ (Joh 14,6) mitgeteilt hat. Es ist unsere Berufung, den Menschen zu helfen, sich Gott zu öffnen, seinen Ruf zu vernehmen und seiner Botschaft zu folgen.

Damit wir dieser Berufung gerecht werden können, bedürfen wir zunächst selbst der Stärkung und Schärfung unseres eigenen Gewissens, auf dass wir uns im Diskurs dieser Gesellschaft deutlich und eindeutig verhalten. Ich hoffe und wünsche, dass uns die Anregungen und Fragen dieses heutigen Tages dazu eine gute Hilfe sind.

In der heftig geführten Debatte über „Sterbehilfe“ können wir zeigen, welch Geistes Kinder wir sind. Ich danke den beiden Referenten noch einmal sehr herzlich und Ihnen allen, dass Sie an diesem Symposion teilnehmen.“

Über diese Stellungnahme des Bischofs hat auch die Fuldaer Zeitung berichtet: http://www.fuldaerzeitung.de/artikelansicht/artikel/4321110/regional+fulda/bischof-algermissen-keiner-hat-das-recht-uber-eigenen-tod-zu-verfugen