Patriarch fordert Eingreifen in Berg-Karabach

Die aserbaidschanischen Militäroperationen in der Region Berg-Karabach „ignorieren das Waffenstillstandsabkommen“ und bestätigen das Scheitern der bisher durchgeführten Verhandlungen.

Angesichts dieses Szenarios müssen die internationale Gemeinschaft und vor allem die an der „Minsk-Gruppe“ beteiligten Staaten – die von der OSZE mit der Vermittlung im Konflikt beauftragt wurde –

„entschlossenere Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord Aserbaidschans unter direkter Beteiligung der Türkei zu verhindern” und diese dazu zwingen, ´“den Krieg zu beenden und durch Verhandlungen eine endgültige Lösung zu finden”, so der armenische Patriarch Karekin II. in einer Sellungnahme.

Darin erinnert der orthodoxe Kirchenmann auch an die Bombardierung der Zivilbevölkerung und die Beschädigung der armenische Kathedrale von Shushi durch Raketenbeschuss.

„Der Krieg“, fügte der Oberhirte aller Armenier hinzu, „ist keine Entscheidung unseres Volkes. Wir wurden zur Selbstverteidigung gezwungen, um unser Leben, unsere Freiheit und unsere Würde angesichts von Gewalt und Brutalität zu retten.“

Quelle: Vatikanischer Fidesdienst


Israel: Premier Netanyahu zur Militäroperation „Schutzschild im Norden“

​Premierminister Benjamin Netanyahu hat sich am Dienstagabend zur Operation „Schutzschild im Norden“ geäußert, die am Morgen gestartet worden war. In einer Pressekonferenz erklärte er:

„Heute Morgen haben die Israelischen Verteidigungsstreitkräfte eine Operation gestartet, um ein Netzwerk an Terrortunneln an unserer nördlichen Grenze zum Libanon aufzudecken und zu neutralisieren.

Diese grenzüberschreitenden Terrortunnel wurden von der Hisbollah mit direkter Unterstützung und Finanzierung durch Iran gegraben. Sie wurden mit nur einer Absicht errichtet – unschuldige israelische Männer, Frauen und Kinder anzugreifen und zu ermorden. Dies ist eine schwerwiegende Verletzung der israelischen Souveränität und der Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates. Es handelt sich um einen inakzeptablen Akt dreister Aggression.

Der Terrortunnel, der heute aufgedeckt wurde, wurde unter einem Haus in einem Wohnviertel im Südlibanon gegraben. Dies ist nur ein Beispiel von vielen dafür, wie die Hisbollah ein doppeltes Kriegsverbrechen begeht. Sie zielen auf die Zivilbevölkerung und verstecken sich dabei hinter Zivilisten. Und dies muss laut und deutlich von allen Nationen verurteilt werden, denen Frieden, Freiheit und Menschenwürde etwas bedeuten.

Ich habe eine Botschaft an die Menschen des Libanon: Die Hisbollah gefährdet Ihr Leben. Sie opfern Ihr Wohl den aggressiven Zielen Irans. Israel macht die libanesische Regierung für alle Terroraktivitäten verantwortlich, die aus dem Libanon gegen Israel gestartet werden.

Wie jede andere Nation hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung. Wir werden weiterhin alles Notwendige tun, um uns selbst gegen die iranischen Versuche zu verteidigen, den Libanon, Syrien und den Gazastreifen als Terrorbasen für Angriffe gegen Israel zu nutzen.

Genauso, wie wir die Terrortunnel der Hamas an unserer Grenze zum Gazastreifen aufgedeckt und neutralisiert haben, werden wir auch die Terrortunnel der Hisbollah an unserer Grenze zum Libanon aufdecken und neutralisieren.

Und wie Sie wissen, habe ich gestern in Brüssel US-Außenminister Mike Pompeo getroffen. Wir haben die Verhängung neuer Sanktionen gegen die Hisbollah nach diesem Akt der Aggression besprochen. Und wir werden in den kommenden Tagen auch mit anderen führenden Politikern darüber sprechen, so auch mit UN-Generalsekretär Guterres.

Ich habe die israelische Delegation bei den UN gebeten, den UN-Sicherheitsrat dazu aufzurufen, eine Dringlichkeitssitzung gegen die Hisbollah und seine Aktionen einzuberufen. Israel wird weiterhin alles Notwendige tun, um unser Volk zu beschützen und unsere Grenzen zu schützen.“


Unionsfraktion äußert sich teils kritisch zum 70. Gründungs-Jubiläum der UNO

„Israels Recht auf Selbstverteidigung zu wenig berücksichtigt“

Am 26. Juni 1945 verabschiedeten die Vertreter von 50 Staaten in San Francisco das Gründungsdokument der Vereinten Nationen. Es trat am 24. Oktober 1945 in Kraft. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder: UNO

„Den Vereinten Nationen kommt seit 70 Jahren eine entscheidende Rolle bei der Wahrung des Friedens auf der Welt und der Bewältigung globaler Herausforderungen zu. Sie sind eine einzigartige Plattform, die es erlaubt, unter Einbeziehung aller beteiligten Akteure strittige Fragen zu diskutieren, Lösungswege zu finden und Konflikte zu lösen.

Die Befriedung lokaler Konflikte wie in Syrien, Irak und dem Nahen Osten ist aber nicht die einzige Aufgabe. Es geht auch um Rüstungskontrolle, Energiesicherheit, Klimawandel oder den Kampf gegen die organisierte Kriminalität. All diese Zukunftsfragen sollten die Staaten der Welt gemeinsam angehen. 100714052333-b1-

Wie keine andere Organisation nehmen sich die Vereinten Nationen auch humanitärer Fragen an. Sie verurteilen die Missachtung von Menschenrechten, sie kümmern sich um politisch oder religiös Verfolgte und leisten konkrete Hilfe für Flüchtlinge.

Bei allen Verdiensten: Die Vereinten Nationen sollten darauf achten, dass sie sich nicht instrumentalisieren lassen. Ein Beispiel dafür ist der vor wenigen Tagen vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR vorgelegte Bericht zum Gaza-Konflikt 2014, in dem Israels Recht auf Selbstverteidigung gegen die Angriffe der Terrororganisation Hamas zu wenig berücksichtigt wurde.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Erneuerung und Weiterentwicklung der Strukturen der Vereinten Nationen ein. Deutschland ist dabei bereit, innerhalb der Organisation mehr Verantwortung zu übernehmen.“


JU-Chef Philipp Mißfelder: „Israel besitzt ein Recht auf Selbstverteidigung“

CDU/CSU: Hamas bedroht Sicherheit Israels und Frieden im Nahen Osten

Die radikal-islamische Hamas-Organisation hat ihre Raketenangriffe gegen die israelische Zivilbevölkerung massiv verstärkt.  Seit vorgestern bzw. Mittwoch hat Hamas mehr als 250 Raketen auf israelisches Territorium abgefeuert. Die israelische Luftwaffe hat daraufhin Stellungen der Hamas im Gaza-Streifen angegriffen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der JUNGEN UNION und außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder, in einer heutigen Pressemitteilung:  

„Die Verantwortung an der Verschärfung der Lage im Nahen Osten trägt eindeutig die Hamas. Angesichts der massiven Zunahme von Raketenangriffen aus dem Gaza-Streifen macht die israelische Regierung von ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch. Besonders die Zivilbevölkerung im Süden Israels ist einer ständigen Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt.

Die Hamas bedroht durch ihre Gewalt nicht nur die Sicherheit Israels, sondern den Frieden im ganzen Nahen Osten. Sie muss die Angriffe unverzüglich einstellen, ihr Waffenarsenal auflösen und beweisen, dass sie an einer friedlichen Lösung des israelisch-palästinensischen Konfliktes interessiert ist.

Das aktuelle Verhalten der Hamas gibt jedoch kaum Anlass zur Hoffnung. Dass die Organisation eine gezielte Eskalationsstrategie verfolgt, zeigt ihr Verhalten während des heutigen Besuchs des ägyptischen Ministerpräsidenten Hischam Kandil im Gaza-Streifen.

Die vereinbarte Waffenpause während seines Aufenthalts wurde einseitig von der Hamas gebrochen. Die Hamas nimmt die Bevölkerung des Gaza-Streifens dabei als Geisel für ihren Radikalismus. Sie platziert ihre Raketenstellungen bewusst in Wohngebieten, um zivile Opfer zu provozieren.

Es ist entscheidend, dass vor allem die ägyptische Regierung ihren Einfluss auf die Hamas geltend macht. Auf der Grundlage des israelisch-ägyptischen Friedensvertrages von 1979 ist Kairo ein wichtiger Vermittler zwischen Israel und den Palästinensern.

Die Botschaft an die Hamas muss klar sein: die sofortige Einstellung jeglicher Gewalt gegen Israel. Dieser Schritt würde zur Deeskalation der Lage beitragen und weiteren Schaden von der Zivilbevölkerung abwenden.

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