Biden scheitert mit der Personalie Tanden

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat der neue US-Präsident Biden kürzlich die linksfeministische Neera Tanden als Chefin des OMB-Haushaltsamts (Management/Budget) in seiner Regierung ernannt – allerdings bedarf er dazu noch der Zustimmung des Senats.

Ein Senator seiner eigenen Partei hat bereits vorweg öffentlich seinen Protest gegen Bidens Personalentscheidung erklärt: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/22/demokraten-senator-manchin-will-die-von-biden-nominierte-neera-tandem-nicht-wahlen/

Doch bevor es zu einer Abstimmung im Kapitol kam, hat Tanden – um einer absehbaren Niederlage zuvorzukommen – jetzt ihren Rücktritt erklärt, den Biden gestern Abend in einer Erklärung angenommen hat.

Zugleich bekundete er seinen „größten Respekt“ für die 50-jährige Abtreibungsbefürworterin, die er nun in einem anderen hohen Amt unterbringen möchte.


Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Arizona/USA: Richter genehmigt Nachzählung von 2,1 Mill. Stimmen in Maricopa County

Die Auseinandersetzungen über die Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 in den Vereinigten Staaten halten an, auch in juristischer Hinsicht.

Am vergangenen Freitag (26.2.) entschied Timothy Thomason, Richter des Obergerichts in Maricopa County (Wahlbezirk), daß das County dem Senat des übergeordneten Bundesstaates Arizona rund 2,1 Millionen Stimmzettel zur Verfügung stellen muß, damit diese nachgezählt werden.

Zudem muss dem mehrheitlich republikanisch geprägten Senat Zugang zu den Wahlmaschinen – den Dominion Voting Systems – gewährt werden, damit eine Überprüfung in Maricopa (siehe Foto) durchgeführt werden kann.

Nach den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten während der US-Präsidentschaftswahl hatten Senatoren in Arizona mehrere rechtliche Anordnungen für eine solche Nachkontrolle ausgestellt. Darauf hatte Maricopa County behauptet, diese Anordnungen des Senats seien rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte Thomason aber jetzt deren Rechtmäßigkeit, denn sie entsprächen den gesetzlichen Anforderungen.

Das Urteil zur Nachprüfung des Wahlvorgangs wurde von republikanischen Gesetzgebern in Arizona begrüßt.

Quelle für die Zitate: https://www.theepochtimes.com/judge-rules-arizonas-maricopa-county-must-turn-over-2-1-million-november-election-ballots-to-senate_3712862.html

Foto: Dr. Edith Breburda


Demokraten-Senator Manchin will die von Biden nominierte Neera Tanden nicht wählen

Von Felizitas Küble

Mit der 50-jährigen Neera Tanden hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Frau für einen hohen Posten nominiert, die bereits als Präsidentin von „Center for American Progress“ wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt war, also dem Gesundheitsreformpaket von Obama, das „harte Nüsse“ für kirchliche Einrichtungen enthielt.

Dabei wollte sie und der damalige Präsident alle – und somit auch christliche – Arbeitgeber dazu zwingen, die Kosten der „Verhütungsmittel“ (wozu auch die „Pille danach“ gehörte) für ihre Angestellten zu übernehmen.

Damals wandte sie sich bereits gegen christliche Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten. Als Präsident Trump an die Regierung kam, hat er den Kirchen und allen interessierten Religionsvertretern ihren Wunsch erfüllt.

Die linksfeministische Tanden ist kürzlich von Biden (siehe Foto) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert worden, was allerdings noch durch den Senat bestätigt werden muß.

Und genau dies könnte für den neuen Präsidenten schwer danebengehen, denn die Kräfteverhältnisse im Senat stehen jetzt schon fifty-fifty (50 zu 50). Zur Demokraten-Fraktion gehören zwar auch zwei formal Unabhängige, die aber meist mit ihnen abstimmen.

Wenn alle Republikaner zusammenhalten und nur ein einziger Demokraten-Senator abspringt, dann kann sich Biden seine Personalentscheidung für Tanden abschminken.

Manche Senatoren sind enttäuscht, daß der neue Präsident zwar bei seiner Antrittsrede groß getönt hat, er wolle das gespaltene Land einigen und zussammenführen, allerdings seitdem nichts unterläßt, um die Republikaner mit seinen Dekreten und Personalentscheidungen massiv vor den Kopf zu stoßen – und die nicht-linken Politiker in seinem eigenen Lager ebenfalls zu brüskieren.

Senator „Joe“ (Joseph) Manchin hat Biden in der Tanden-Personalie bereits offen die Gefolgschaft aufgekündigt und angekündigt, er könne diese Nominierung nicht unterstützen.

Wenn dem Sohn eines italienischen Einwanderers und Ex-Gouverneur von West Virginia weitere aus der eigenen Partei folgen, erntet Biden das, was er gesät hat, mögen manche seiner Entscheidungen auch von Vizepräsidentin Harris beeinflußt worden sein, die zum ultralinken Flügel der Demokraten gehört.


USA: Gesetz pro Abtreibung & Gender in Sicht

Von Felizitas Küble

Ein Gesetz, das 2019 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, aber damals vom republikanisch dominierten Senat blockiert wurde, wird nächste Woche dem US-Kongreß (siehe Foto) von der Biden-Regierung erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Das Gendergesetz würde jeden, der 15 oder mehr Personen beschäftigt, dazu zwingen, die jeweilige (ggf. willkürliche) „Geschlechtsidentität“ der Personen anzuerkennen, ihm die „Diskriminierung“ aufgrund der „sexuellen Orientierung“ oder der „Geschlechtsidentität“ verbieten und den Transgender-Zugang zu verschiedengeschlechtlichen Toiletten und Umkleidekabinen ermöglichen.

Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) hat diesen Monat ein Dokument veröffentlicht , in dem die „nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Bestimmungen, die die Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen verbieten“ dargelegt werden, die durch die Umsetzung des sog. „Gleichstellungsgesetzes“ verursacht werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf bewirken, die Steuerzahler zur Finanzierung der Abtreibung zu zwingen und sogar Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhäuser dazu veranlassen, Abtreibungen entgegen ihrer Überzeugung durchzuführen.

Es besteht aus dem Wahlkampf bereits ein Versprechen von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes „das erste sein würde, was ich tun möchte“.

Die Republikaner kündigten bereits energischen Widerstand an, weil das Gesetz die Religionsfreiheit nicht respektiere und gegenüber „religiösen Arbeitgebern“ unfair eingestellt sei. Daher sei es in Wahrheit ein „Ungleichstellungsgesetz“ und ein Angriff auf das Elternrecht und die Familie.

Quelle für die Zitate (englischsprachig): https://www.lifesitenews.com/news/us-house-will-vote-on-pro-abortion-pro-lgbt-equality-act-next-week


Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Biden-Partei gegen Lebensschutz für Babys, die eine Abtreibung überlebten

Von Felizitas Küble

Schon in der Vergangenheit haben konservative Republikaner in den USA mehrfach – auch in einzelnen Bundesstaaten – versucht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Ärzte und Pflegepersonal dazu verpflichtet, Säuglinge, die eine versuchte Abtreibung überlebt haben, medizinisch zu versorgen und damit ihr Leben zu retten.

Ein erneuter Vorstoß – es geht um den „Born-Alive Abortion Surivors Protection Act“ ist im Senat jetzt an der Demokraten-Partei gescheitert:

52 Senatoren stimmten für den Gesetzesvorschlag (darunter alle 50 Republikaner und zwei Demokraten), 48 dagegen (alle von der Biden-Partei). Im Senat wäre allerdings eine Mehrheit von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

In unserem Artikel vom 29. Januar 2021 über den Protest der katholischen US-Bischöfe gegen die Abtreibungspolitik von Biden und Harris ging es bereits um die Nach-Abtreibungs-Tötung (Sterbenlassen) von Kindern ein Anliegen, das vor allem von der Abtreibungsindustrie bzw. von „Planned Parenthood“/IPPF ausgeht. Wir schrieben dazu:

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.“
(Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/29/kath-bischofe-in-usa-protestieren-gegen-bidens-globale-abtreibungsfinanzierung/


„Die Welt“ übers Impeachment: Trump wird „wahrscheinlich als Sieger dastehen“

Die bekannte Tageszeitung „Die WELT“ berichtet auf Youtube über die jüngste Aktion der Demokraten-Partei, gegen Trump ein Amtsenthebungsverfahren im Senat anzustrengen, wobei diese parlamentarische Kammer dann zugleich wie eine Art Gerichtshof fungieren würde: Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=ra-41nrWNGY

Der Ex-Präsident hat schon einmal einen Impeachmentprozeß haushoch gewonnen (in allen Anklagepunkten freigesprochen), was die Biden-Partei offenbar nicht daran hindert, erneut eine Blamage zu riskieren.

Auch DIE WELT – wahrlich kein Fanclub Trumps – schreibt abschließend in ihrer Nachricht:

„Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass Donald Trump am Ende wieder als der strahlende Sieger dasteht, freigesprochen wird und die Partei Joe Bidens der gedemütigte Verlierer ist.“

Vermutlich wird das Amtsenthebungsverfahren erst einmal verschoben, weil Trump einen Anspruch darauf anmelden kann, ausreichend Zeit für seine Vorbereitung und Verteidigung zu bekommen.

Daß sich das Impeachment vermutlich in mehrfacher Hinsicht als Eigentor für die Demokratenseite erweisen wird, wurde hier im CF bereits vor über eine Woche erläutert: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/

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USA: Führender Lebensrechtler Ruse befürchtet Abtreibungs-Tsunami mit Biden

Austin Ruse ist ein katholischer Publizist aus den USA. Der mehrfach mit Auszeichnungen gewürdigte Lebensrechtler leitet die „C-Fam“ aus New York, eine Zentrale für Familie und Menschenrechte.

Die Biden-Administration sieht er sehr kritisch und befürchtet einen „Abtreibungs-Tsunami“, wie er in der heutigen Friday-Fax-Ausgabe (14.1.2021) schreibt:

Ein Abtreibungs-Tsunami wird die Vereinigten Staaten und die Welt mit freundlicher Genehmigung der bald amtseingeführten Biden-Regierung treffen. Biden und Harris verpflichten sich nachweislich, Gesetze und Vorschriften für das Leben zu streichen. Dies wird wahrscheinlich dazu führen, dass die Abtreibung bei der Auslandshilfe unterstützt werden muss.

In einem weiteren Beitrag seiner Online-Zeitschrift heißt es, dass wahrscheinlich alle US-amerikanischen Gesetze und Vorschriften für den Lebensschutz abgeschafft würden, vor allem die Helms-Verordnungen, die es verbieten, Steuergelder in den USA oder im Ausland (Entwicklungshilfe) für Abtreibungsprogramme zu verwenden.

Slogan: „GERECHTIGKEIT für die UNGEBORENEN“

Eine mögliche, aber unwahrscheinliche Hürde sieht der Autor allenfalls im Senat, in dem zwischen Demokraten und Republikanern eine Pattsituation herrscht.

Sollte der Senat aber tatsächlich lebensfeindliche Gesetzesvorhaben blockieren, werde die Biden-Regierung voraussichtlich versuchen, „die bisherigen Gesetze neu zu interpretieren, um in einigen Fällen eine Abtreibung durch neue Verordnungen und interne Richtlinien zu ermöglichen.“

Dieser Plan sei schon unter Obama nachweisbar – und zwar durch die Wikileaks-Hacks von 2016. Was damals noch nicht ohne weiteres durchsetzbar war, werde jetzt erneut angepeilt.

Quelle für die Zitate: https://email.opusfidelis.com/t/ViewEmail/j/395BCBF7782B535D2540EF23F30FEDED/2185C4061EB5359425D77A725F39070E


Impeachment gegen Trump: ein Eigentor?

Von Felizitas Küble

Nachdem Vizepräsident Pence eine Sofort-Absetzung von Präsident Trump entschieden abgelehnt hat, berichten nun die großen Medien online in „Eilmeldungen“, daß das amerikanische Repräsentantenhaus ein Impeachmentverfahren gegen den ohnehin nur noch eine Woche amtierenden Präsidenten Trump beschlossen habe.

Als ob das eine aufregende Nachricht wäre, wo in dieser Kammer des Kapitols sowieso eine Demokraten-Mehrheit besteht.

Trump wird sich vermutlich erst recht denken: Na und?

Erstens ändert es nichts an seiner verbleibenden Amtszeit, weil solch ein Prozedere wochenlang dauert, wenn es sich nicht sogar Monate hinzieht – und dies umso mehr, als der Senat über die Eröffnung eines Amtsenthebungsverfahren auch abzustimmen hat – und in dieser Kammer haben die Demokraten keine Mehrheit, vielmehr herrscht ein Unentschieden von 50 zu 50 Senatoren.

Allerdings ist im Senat für ein Impeachmentverfahren eine 2/3-Mehrheit nötig – um diese zu schaffen, müßten 17 Senatoren gegen Trump stimmen. Daraus wird wohl nichts, im Repräsentantenhaus gab es immerhin nur 10% „Abweichler“. Abgesehen davon kann es etliche Demokraten-Senatoren geben, die g e g e n ein Impeachment sind, immerhin hat diese Partei auch einen gemäßigten Flügel, der nicht jeden Unfug der linken Seite mitmacht.

Zudem wird es im Senat vor dem 20. Januar vermutlich zu keiner Abstimmung kommen und dann findet sowieso die Amtsübergabe statt. Jedenfalls hat der Senat die Aufforderung Pelosis nach einer sofortigen außerordentlichen Sitzung schon abgeschmettert.

Für die Demokraten kann sich diese fanatische Causa so oder so noch als Eigentor erweisen – und das selbst dann, wenn Trump das Verfahren verlieren sollte, was aber angesichs der Sachlage sehr unwahrscheinlich ist. Zudem hat er schon den ersten Amtsenthebungsversuch in allen Punkten als Sieger verlassen. Nichts blieb hängen von den Beeinflussungs-Vorwürfen der Gegenseite. Es ist auch gar nicht sicher, ob ein Präsident, der ohnehin nicht mehr im Amt ist, überhaupt nachträglich „abgesetzt“ werden kann. Das sollen die Rechtsexperten in USA klären.

Allein das Prozedere des Impeachmentverfahrens ist ein Eigentor für die Betreiber desselben – und vor allem für Biden:

Seine beginnende Amtszeit ist mit ständiger Trump-Thematik „belastet“ und sein angeblicher Versuch, die innere Spaltung der Vereinigten Staaten zu überwinden, wirkt dann immer unglaubwürdiger angesichts dieses verbissenen Rache-Aktes gegen Trump, der ohnehin aus dem Amt geschieden ist. Dieses Vorgehen, mit dem man auch eine spätere Präsidenten-Kandidatur Trumps verhindern will, ist in jedem Fall eine unnötige Attacke und Provokation gegen Millionen Trump-Wähler – somit gegen die Hälfte des Wahlvolks.

Eine Versöhnung und Verständigung in Amerika, die Biden vollmundig angekündet hat, sieht anders ausdas Impeachment wird die gesellschaftliche Spaltung noch vertiefen.

Für Trump ist es aber zugleich eine Chance, die von ihm für wichtig gehaltenen Themen (darunter vor allem die erfolgten Wahlmanipulationen) noch einmal in dieses Verfahren und damit auch in die Öffentlichkeit zu bringenund die Aufmerksamkeit nicht nur seiner Anhänger ist ihm dabei gewiß. Kein Wunder, daß er ein solches Vorgehen als „absolut lächerlich“ bezeichnet hat.

Unsere Autorin Felizitas Küble leitet den KOMM-MIT-Verlag und das Christoferuswerk in Münster, das dieses CHRISTLICHE FORUM betreibt.

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