Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

 


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
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Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
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Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.


„Berlin brennt“: Nächtliches Abfackeln von Fahrzeugen an der Tagesordnung

In ihrem heutigen Newsletter berichtet die Redakteurin Ann-Kathrin Hipp vom Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Stichwort „Berlin brennt“ darüber, daß in der Bundeshauptstadt seit Jahresbeginn über 330 Fahrzeuge „in Flammen standen“, meist in den sog. „Problembezirken“ Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, aber auch in Berlin-Mitte.

Teils vermute die Polizei eine „politische Motivation“ (sprich: linksradikale Täter), mal steckten „Jugendliche und Zerstörungswut“ dahinter. Hipp schreibt weiter:

„Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll die Täter schnellstmöglich finden. Der Senat schweigt. Und die Opposition sucht nach mehr oder minder originellen Lösungen. „Ich glaube, dass nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und will Hinweise, die zur Verurteilung der Brandstifter führen, mit 1000 Euro belohnen – die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf.“

Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann rettet sich auf Twitter derweil in einen ironischen Sarkasmus:

„Das Xhainer Sonderkommando ist den Tätern auf der Spur. Sobald sich der Verdacht bestätigt, wird unsere bezirkliche Spezialeinheit den Zugriff auslösen. Die Gefängnisse im Rathaus stehen bereit. Unser Gericht wird harte Strafen verhängen. Dann ist endlich Schluss damit.“

Das Problem ist in der Hauptstadt nicht neu. Häufig werden Firmenwagen oder Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts angezündet. Bereits 2011 hat die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf Brandstifter eingerichtet. 

Weiteres dazu berichtet die konservative Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/


Reisebus und Auto von AfD-lern attackiert

Bislang unbekannte Täter haben in Berlin das Auto eines AfD-Mitglieds angezündet. Wie die Polizei auf JF-Nachfrage bestätigte, ging das Fahrzeug im Stadtteil Köpenick in der Nacht zu Freitag kurz nach 2 Uhr in Flammen auf. Aufgrund des möglichen politischen Hintergrunds der Tat ermittle der Staatsschutz.  

Vergangene Woche war ein gemieteter Reisebus der AfD von Linksextremisten am Berliner Ostbahnhof mit Steinen und Farbbeuteln attackiert worden. Der Bus war anschließend nicht mehr fahrfähig 

Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser sagte der Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT, der Senat müsse seinen „Kuschelkurs mit dem organisierten Linksextremismus beenden und der Antifa die finanzielle und moralische Unterstützung entziehen“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/erneute-attacke-auf-afd-mitglied-in-berlin/


Wollen wir unsere christlich-abendländische Kultur neu entdecken und wertschätzen?

Von Prof. Dr. Hubert Gindert

Zunächst eine alte Geschichte: Im Jahre 476 n. Chr. hat der germanische Söldnerführer Odoaker den letzten römischen Kaiser Romulus Augustulus abgesetzt. Damit endete die letzte Epoche des Weströmischen Kaiserreichs.

Odoaker verlangte vom römischen Senat, dass die kaiserlichen Insignien nach Byzanz, d.h. nach Ost-Rom, geschickt wurden. Das war das Zeichen des auch formalen Endes einer 800-jährigen ruhmreichen Vergangenheit, in welcher Rom die Hauptstadt (caput mundi) des Römischen Weltreichs war.

BILD: Prof. Gindert leitet den Dachverband „Forum Deutscher Katholiken“

Der Senat, der sich noch immer versammelte, um die Entscheidungen des jeweiligen Machthabers formal abzusegnen, betrachtete den Vorgang als einen gewöhnlichen Verwaltungsakt. Ein solches Verhalten der Senatoren gegenüber einem welthistorischen Vorgang ist bezeichnend. War doch der Römische Senat jene Einrichtung, welche die Autorität des Römischen Weltreiches verkörperte. Aber im Jahre 476 raffte sich keiner der Senatoren zu einem Nachruf auf die einstige Größe Roms auf.

Diese Imperium Romanum war trotz seiner Schwächen und Fehler ein großartiges Reich, in dem die Pax Romana den Frieden sicherte und den Bewohnern, woher sie auch kamen, Aufstiegsmöglichkeiten in die höchsten Ämter gab, wenn sie bereit waren, sich die Errungenschaften einer großen Kultur anzueignen.

Nur einer empfand die Tragik der Katastrophe, die im Untergang Roms lag und drückte seine Empfindungen in Worten aus. Es war kein gebürtiger Römer, sondern ein geborener Gallier, wahrscheinlich aus Narbonne. Er hieß Rutilius Numancius, kam aus der Verwaltung, war Präfekt in der Toskana und in Umbrien. 

Bevor er in seine Heimat zurückkehrte, wollte er seine Dankbarkeit gegenüber Rom, das aus ihm einen zivilisierten, gebildeten Menschen gemacht hatte, zum Ausdruck bringen. Vielleicht ist sein Buch „Über die Rückkehr“ ein letztes großes Werk in klassischem Latein. Dort heißt es u.a.:

„Höre, schönste Königin einer Welt, die du zu deiner gemacht hast. Rom, Mutter der Menschen und Götter, höre im gestirnten Himmel: Wir sind nicht fern vom Himmel, wenn wir uns in deinen Tempeln befinden. Du spendest deine Gaben an die Strahlen der Sonne, überall wo der Ozean uns umspült.

Du hast aus unterschiedlichen Völkern eine Heimat gemacht, wer kein Gesetz hatte, ist zu deinem Schuldner geworden, weil du Menschen zu Bürgern und das was nur ein Globus war, zu einem Gemeinwesen gemacht hast“.

Und wir heute? Die Frage heute lautet: Ist uns bewusst, in welch großartiger Kultur wir leben, die sich in den vergangenen 13 Jahrhunderten in Europa in Musik, Literatur, Malerei und Baukunst entfaltet hat? Haben wir noch Bezug und eine innere Bindung zu ihr? Oder ist unser Verhältnis zu ihr wie zu weit entfernten Verwandten, deren fehlende Nähe wir nicht vermissen?

Ein Nicht-Europäer, der jüdische Professor Joseph Weiler aus den USA, hält den Europäern fehlende Wertschätzung, ja Abneigung und sogar Hass auf die eigene Kultur vor.

Wenn wir zu den Wurzeln zu unserer christlich geprägten Kultur nicht zurückkehren, so hat das auch Konsequenzen. Wir können von Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns kommen, nicht erwarten, dass sie sich in unsere Kultur integrieren, wenn wir sie selber nicht mehr wertschätzen.

Unsere Kultur beruht auf einem christlichen Fundament, deswegen ist die Rückkehr zum Christentum auch für die Erhaltung der Kultur entscheidend.

Erzbischof Johannes Dyba (siehe Foto) erklärte vor rund 20 Jahren:

„Wir sind im freien Fall und überlegen: Wie schaffen wir es, dass das Ganze trotzdem funktioniert? Es gibt nur zwei Möglichkeiten, wenn die Entwicklung so weitergeht:

Entweder unsere Gesellschaft verfällt in eine politische Barbarei oder aber sie erkennt, dass sie zu unserem gemeinsamen Fundament, zum Christentum zurückehren muss. Die dritte Möglichkeit ist, dass der Islam uns überrennt“.  (Quelle: „Der Spiegel“, 22.12.1997.)

Der englische Dichter T.S. Eliot hatte bereits vor Bischof Dyba folgendes prognostiziert: „Sollte das Christentum verschwinden, so verschwindet die gesamte Kultur… Wir müssen durch Jahrhunderte der Barbarei gehen…“.

Sollten wir Europäer unsere Kultur nicht wieder entdecken, z.B. in Kirchen, in einem Konzert, im Besuch von Museen und wieder wertschätzen und weiterentwickeln?


Rede des US-Präsidenten Trump zu Jerusalem

Beschluß des US-Kongresses von 1995 jetzt umgesetzt

Hier folgt die Ansprache des amerikanischen Präsidenten Donald Trump über Jerusalem als Haupstadt Israels, die er am 6. Dezember 2017 im Weißen Haus gehalten hat und die von der liberal-konservativen Webseite „Achse des Guten“ übersetzt wurde:

Donald Trump und Ministerpräsident Netanyahu

Als ich ins Amt kam, versprach ich, die Herausforderungen der Welt mit offenen Augen und sehr frischem Denken zu betrachten.

Wir können unsere Probleme nicht lösen, indem wir dieselben gescheiterten Annahmen treffen und dieselben gescheiterten Strategien der Vergangenheit wiederholen. Alle Herausforderungen verlangen nach neuen Ansätzen. 

Meine heutige Ankündigung markiert den Beginn einer neuen Herangehensweise an den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern.

1995 verabschiedete der Kongress das Jerusalem Embassy Act, in dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, die amerikanische Botschaft nach Jerusalem zu verlegen und anzuerkennen, dass diese Stadt und das aus wichtigen Gründen, die Hauptstadt Israels ist.

Diesen Beschluss verabschiedete den Kongress mit überwältigender überparteilicher Mehrheit. Und er wurde erst vor sechs Monaten durch einstimmiges Votum des Senats bestätigt

Doch seit über 20 Jahren erneuert jeder frühere amerikanische Präsident die Verzichtsmöglichkeit des Gesetzes und weigert sich, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen oder Jerusalem als Israels Hauptstadt anzuerkennen.

Die Präsidenten machten diese Verzichtserklärungen in der Überzeugung, dass eine Verzögerung der Anerkennung Jerusalems die Sache des Friedens voranbringen würde. Einige sagen, dass es ihnen an Mut fehlte, aber sie haben ihr bestmögliches Urteil auf der Grundlage von Fakten gefällt, so wie sie sie damals bewertet haben…

Nach mehr als zwei Jahrzehnten des Verzichts sind wir einem dauerhaften Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern nicht näher gekommen.

BILD: Die israelische und die amerikanische Flagge im Riesenformat an den Mauern Jerusalems

Es wäre töricht anzunehmen, dass die Wiederholung der exakt gleichen Verfahrensweise nun zu einem anderen oder besseren Ergebnis führen würde.Deshalb habe ich beschlossen, dass es an der Zeit ist, Jerusalem offiziell als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

Während frühere Präsidenten dies zu einem wichtigen Wahlversprechen gemacht haben, haben sie es versäumt, es zu halten.

Heute liefere ich , was ich versprochen habe. Ich habe diese Vorgehensweise im besten Interesse der Vereinigten Staaten von Amerika und dem Streben nach Frieden zwischen Israel und den Palästinensern beurteilt. Dies ist ein längst überfälliger Schritt, um den Friedensprozess voranzubringen. Und auf eine dauerhafte Einigung hinzuarbeiten.

Israel ist eine souveräne Nation, die wie jede andere souveräne Nation das Recht hat, ihr eigene Hauptstadt zu bestimmen. Die Anerkennung dieser Tatsache ist eine notwendige Voraussetzung für die Erreichung des Friedens. Vor 70 Jahren erkannten die Vereinigten Staaten unter Präsident Truman den Staat Israel an.

Seitdem hat Israel seine Hauptstadt in der Stadt Jerusalem, der Hauptstadt, die das jüdische Volk im Altertum gegründet hat…

Quelle und FORTSETZUNG der Trump-Rede auf ACHSE DES GUTEN hier: http://www.achgut.com/artikel/trumps_jerusalem_rede_auf_deutsch

Bericht der patriotischen Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/debatte/kommentar/2017/angekommen-in-der-realitaet/

Weiteres konservatives INFO dazu hier: https://neokonservativ.wordpress.com/2017/12/06/trump-erkennt-jerusalem-in-historischer-rede-als-hauptstadt-israels-an/

HINWEIS: Der Freistaat Bayern eröffnet als erstes deutsches Bundesland eine eigene Vertretung in Israel: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/regiolinegeo/bayern/article171267761/Ministerin-Merk-eroeffnet-bayerisches-Buero-in-Israel.html

Fotos: Israelische Botschaft in Berlin

 


Der US-Senat bestätigt Lebensrechtler Neil Gorsuch für den Obersten Gerichtshof

Nach tagelangen zähen Debatten hat der US-amerikanische Senat gestern dem konservativen Bundesrichter Neil Gorsuch (siehe Foto) die erforderliche Zustimmung für den Supreme Court (den obersten Gerichtshof) erteilt.

Der christliche Abtreibungsgegner war von US-Präsident Trump für dieses Amt nominiert worden, bedurfte aber noch der Bestätigung durch den Senat.

In den Vereinigten Staaten werden die Richter für den Obersten Gerichtshof auf Lebenszeit gewählt, daher ihre überragende Bedeutung. Gorsuch tritt nun die Nachfolge des verstorbenen Richters Antonin Scalia an. Nächste Woche soll der 49-jährige Lebensrechtler vereidigt werden.

Zuletzt stimmten 54 der 100 Senatoren für Gorsuch. Am vergangenen Donnerstag hatten die Republikaner die eigentlich nötige Mehrheit von 60 Stimmen verpaßt. Zwar erhielt Gorsuch drei Stimmen aus dem Lager der Demokraten-Partei, doch zusammen mit den 51 republikanischen Stimmen blieben die Republikaner noch unterhalb des erforderlichen Quorums.

Darauf starteten die Demokraten einen sog. Filibuster, eine in der Geschäftsordnung des Senats erlaubte Endlosdebatte, die das einzige Ziel verfolgt, die Schlußabstimmung auf unbestimmte Zeit hinauszuzögern und letztlich zu verhindern. Die Republikaner beendeten dieses Szenario, indem sie mit einfacher Mehrheit die Geschäftsordnung änderten. Bei der folgenden Abstimmung reichte die einfache Mehrheit, um Gorsuch durchzusetzen.

Mit der Bestätigung dieses Bundesrichters stehen im Obersten Gerichtshof fünf konservative Verfassungshüter vier linkliberal orienterten Richtern gegenüber. Damit herrscht eine konservative Mehrheit, was vor allem für die Abtreibungssituation in den USA wichtig ist.

Weitere Infos über Gorsuch in unserem früheren Artikel: https://charismatismus.wordpress.com/2017/02/01/praesident-trump-beruft-lebensrechtler-neil-gorsuch-fuer-das-hoechste-us-gericht/