US-Senat stimmt gegen steuerfinanzierte Abtreibungen: Republikaner setzen sich durch

Mit einer Resolution zum jüngsten Haushaltsentwurf des US-Senats haben die Republikaner dafür gesorgt, dass das sogenannte „Hyde Amendment“ weiterhin Erwähnung findet. Unterstützung erhielten sie dabei vom Demokraten Joe Manchin, der den US-Bundestaat West-Virginia im Senat vertritt. Das berichtet die katholische Wochenzeitung „Die Tagespost„.

Das Hyde Amendment, das 1976 erstmals beschlossen wurde, verbietet de facto die Finanzierung von Abtreibungen mit Steuergeldern.

Ende Mai hatte das Repräsentantenhaus, die erste Kammer des Kongresses, einen Haushaltsentwurf verabschiedet, in den das Hyde Amendment keinen Eingang fand. US-amerikanische Lebensrechtler und die US-amerikanische Bischofskonferenz hatten dies kritisiert.

US-Präsident Joe Biden hatte sich viele Jahre lang ebenfalls für „Hyde Amendment“ ausgesprochen. Während des parteiinternen Vorwahlkampfes der Demokraten änderte er im Oktober 2019 jedoch seine Position. Wohl auch, um sich nicht zu sehr von seinen Mitbewerbern abzusetzen, die sehr liberale Abtreibungsgesetze befürworteten.

Entscheidend dafür, dass das Hyde Amendment nun doch Erwähnung in dem am Mittwoch verabschiedeten, insgesamt 3,5 Billionen US-Dollar umfassenden Haushaltsentwurf fand, war eine Resolution des republikanischen Senators James Lankford, der den US-Bundesstaat Oklahoma vertritt. Diese wurde mit 50 zu 49 Stimmen knapp angenommen, hat allerdings keinen bindenden Charakter.

Der Zusatz erlaubt dem Vorsitzenden des Haushaltskomitee des Senats, die Finanzierung von Abtreibungen abzulehnen, verpflichtet ihn jedoch nicht dazu.

Mehrere US-amerikanische Lebensrechtler begrüßten die Entscheidung des Senats. „US-Steuerzahler sollten nicht gezwungen werden, Abtreibungen zu finanzieren oder das bedenkliche Werk von Abtreibungsärzten zu unterstützen“, erklärte ein Berater der Menschenrechtsorganisation ADF International.

Auch das Abstimmungsverhalten Manchins, der als einziger Demokrat im Senat für die Resolution stimmte, wurde positiv aufgenommen. Marjorie Dannenfelser, Vorsitzende der Organisation „Susan B. Anthony List“, dankte dem demokratischen Senator dafür, „dass er eine bemerkenswerte Ausnahme darstellte, indem er sich für ungeborene Kinder, ihre Mütter und die Lebensschützer unter den US-Steuerzahlern stark macht“.

Quelle: ALFA-Newsletter – Foto: Dr. Edith Breburda


Berlin und München tilgen „Schwarzfahren“

Die Münchner Verkehrsgesellschaft verzichtet künftig aus Angst vor Rassismus-Vorwürfen auf den Begriff „Schwarzfahren“. Hieß es bislang auf Hinweisschildern in Bussen, U- und Straßenbahnen „Schwarzfahren kostet 60 Euro!“, steht dort nun: „Ehrlich fährt am längsten“.

Es handle sich dabei um eine „Maßnahme für eine zeitgemäßere Kommunikation“, erläuterte ein Sprecher der Verkehrsgesellschaft gegenüber der Bild-Zeitung.

Schon 2012 hatte der Arbeitskreis Panafrikanismus München die Tilgung des Wortes „Schwarzfahren“ gefordert, da das Wort „wie viele Begriffe und Konzepte der deutschen Sprache einen rassistisch konnotierten, ideologischen Hintergrund“ habe.

Der Sprachwissenschaftler Eric Fuß erläuterte hingegen, daß der Ausdruck von dem jiddischen Wort „shvarts“ (Armut) stamme. Gemeint seien also arme Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten, und nicht schwarze.

Der Berliner Senat hatte 2020 ein „Diversity-Landesprogramm“ für die „Mitarbeitenden der Berliner Verwaltung“ beschlossen. Darin wurden verschiedene Formulierungen als nicht politisch korrekt bewertet, wozu auch „schwarzfahren“ oder „anschwärzen“ zählten. Stattdessen heißt es nun in Berlin „Fahren ohne gültigen Fahrschein“ und „melden“.

Quelle und vollständige Nachricht hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2021/munchen-streicht-schwarfahren/


Dt. Polizeigewerkschaft zur linksradikalen Gewalt: Berliner Senat duldet Rigaerstr. 94

Innenpolitische Sprecher von CDU/CSU protestieren dagegen

Der rotrotgrüne Berliner Senat duldet weiter den linksextremen Leuchtturm Rigaer 94 – und bezahlt dies mit der Gesundheit der eingesetzten Polizeibeamten.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft begrüßt deshalb die Erklärung der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU der Länder und des Bundes, die die gewalttätigen Auseinandersetzungen durch Linksextreme in Berlin, die zur Verletzung von über 60 Polizeibeamten geführt haben, auf Schärfste verurteilen.

Thomas Blenke, Vorsitzender der Konferenz der innenpolitischen Sprecher von CDU/CSU in Bund und Ländern, äußert sich hierzu:
„Die Szenen, die sich aufgrund einer geplanten Brandschutzbegehung in der Rigaer Straße 94 in Berlin abspielen, sind erschreckend und dürfen nicht einfach als gegeben hingenommen werden. Die Verletzung von über 60 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die mit Wurfkörpern, Farbe, Feuerlöschern und Pyrotechnik attackiert wurden, darf nicht toleriert werden und muss konsequent strafrechtlich verfolgt werden.“

Dazu ergänzt Burkard Dregger, Vorsitzender und innenpolitische Sprecher der CDU- Fraktion im Berliner Senat:
„Die Frage vieler Bürgerinnen und Bürger, die diese Bilder aus dem Einsatzgeschehen in Berlin sehen, weshalb sich der Berliner Senat dieses linksextreme Pulverfass auch weiterhin leistet, muss schlicht und ergreifend damit beantwortet werden, dass es dem Rot-Rot-Grünen-Regierungsbündnis am politischen Willen fehlt.

Quelle und vollständige Meldung hier: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/verurteilung-linksextremistischer-gewalttaten-gegen-die-polizei/


Biden scheitert mit der Personalie Tanden

Wie bereits im CHRISTLICHEN FORUM berichtet, hat der neue US-Präsident Biden kürzlich die linksfeministische Neera Tanden als Chefin des OMB-Haushaltsamts (Management/Budget) in seiner Regierung ernannt – allerdings bedarf er dazu noch der Zustimmung des Senats.

Ein Senator seiner eigenen Partei hat bereits vorweg öffentlich seinen Protest gegen Bidens Personalentscheidung erklärt: https://charismatismus.wordpress.com/2021/02/22/demokraten-senator-manchin-will-die-von-biden-nominierte-neera-tandem-nicht-wahlen/

Doch bevor es zu einer Abstimmung im Kapitol kam, hat Tanden – um einer absehbaren Niederlage zuvorzukommen – jetzt ihren Rücktritt erklärt, den Biden gestern Abend in einer Erklärung angenommen hat.

Zugleich bekundete er seinen „größten Respekt“ für die 50-jährige Abtreibungsbefürworterin, die er nun in einem anderen hohen Amt unterbringen möchte.


Trump meldet sich mit starker Rede zurück

Von Felizitas Küble

Der noch bis vor kurzem amtierende US-Präsident Donald Trump ist auf der politischen Bühne wieder voll präsent.

Er hielt am vorigen Sonntag seine erste große Rede nach dem Auszug aus dem Weißen Haus vor der CPAC (Conservative Political Action Conference), also der Konservativen Politischen Aktionskonferenz (siehe Foto).

Dabei kündigte er an, bei der nächsten Präsidentschaftswahl in vier Jahren erneut als Kandidat anzutreten.

Außerdem will er – als der mit Abstand beliebteste Politiker der Republikaner – dafür sorgen, daß beide Kammern des Kapitols – sowohl Senat wie Repräsentantenhaus – bei den Zwischenwahlen in zwei Jahren wieder in die Hände seiner Partei gelangen.

Dann könnte Bidens Präsidentschaft – falls sie bis dahin überhaupt noch besteht und er nicht von Harris abgelöst wird – politisch weitgehend blockiert werden. Da dort die Mehrheiten in beiden Häusern für die Demokraten sehr knapp sind, dürfte dieses Ziel für Trump nicht allzu schwierig werden.

In seiner Rede rechnete er nach über einem Monat mit der Außenpolitik Bidens (z.B. erneuter Militäreinsatz in Afghanistan, weiche Welle gegenüber Rot-China und Iran, Eintritt in die WHO ohne Gegenforderungen usw.) genauso ab wie mit seiner innenpolitschen Agenda, dem Genderprogramm, Vernachlässigung der Familie, Konzept der offenen Grenzen, der Verteuerung der Energiepreise, sozialistische Experimente usw.

Laut Umfragen sind 80% der republikanerischen Basis nach wie vor der Meinung, bei den Wahlen 2020 sei es nicht mit rechten Dingen zugegangen und Biden sei zu Unrecht Präsident geworden.

60% der Wählerbasis wünschen Trumps erneute Kandidatur in vier Jahren. Somit weiß er mit seiner Ankündigung die Mehrheit seiner Partei hinter sich.


Arizona/USA: Richter genehmigt Nachzählung von 2,1 Mill. Stimmen in Maricopa County

Die Auseinandersetzungen über die Präsidentschaftswahl vom 3. November 2020 in den Vereinigten Staaten halten an, auch in juristischer Hinsicht.

Am vergangenen Freitag (26.2.) entschied Timothy Thomason, Richter des Obergerichts in Maricopa County (Wahlbezirk), daß das County dem Senat des übergeordneten Bundesstaates Arizona rund 2,1 Millionen Stimmzettel zur Verfügung stellen muß, damit diese nachgezählt werden.

Zudem muss dem mehrheitlich republikanisch geprägten Senat Zugang zu den Wahlmaschinen gewährt werden, damit eine Überprüfung in Maricopa (siehe Foto) durchgeführt werden kann.

Nach den Vorwürfen von Unregelmäßigkeiten während der US-Präsidentschaftswahl hatten Senatoren in Arizona mehrere rechtliche Anordnungen für eine solche Nachkontrolle ausgestellt. Darauf hatte Maricopa County behauptet, diese Anordnungen des Senats seien rechtswidrig. In seinem Urteil erklärte Thomason aber jetzt deren Rechtmäßigkeit, denn sie entsprächen den gesetzlichen Anforderungen.

Das Urteil zur Nachprüfung des Wahlvorgangs wurde von republikanischen Gesetzgebern in Arizona begrüßt.

Quelle für die Informationen: https://www.theepochtimes.com/judge-rules-arizonas-maricopa-county-must-turn-over-2-1-million-november-election-ballots-to-senate_3712862.html

Foto: Dr. Edith Breburda


Demokraten-Senator Manchin will die von Biden nominierte Neera Tanden nicht wählen

Von Felizitas Küble

Mit der 50-jährigen Neera Tanden hat der neue US-Präsident Joe Biden eine Frau für einen hohen Posten nominiert, die bereits als Präsidentin von „Center for American Progress“ wesentlich an der „Obama-Care“ beteiligt war, also dem Gesundheitsreformpaket von Obama, das „harte Nüsse“ für kirchliche Einrichtungen enthielt.

Dabei wollte sie und der damalige Präsident alle – und somit auch christliche – Arbeitgeber dazu zwingen, die Kosten der „Verhütungsmittel“ (wozu auch die „Pille danach“ gehörte) für ihre Angestellten zu übernehmen.

Damals wandte sie sich bereits gegen christliche Gruppen, die eine Ausnahmeregelung im Namen der Religionsfreiheit forderten. Als Präsident Trump an die Regierung kam, hat er den Kirchen und allen interessierten Religionsvertretern ihren Wunsch erfüllt.

Die linksfeministische Tanden ist kürzlich von Biden (siehe Foto) für den Direktorenposten des „Office of Management and Budget“ (OMB) nominiert worden, was allerdings noch durch den Senat bestätigt werden muß.

Und genau dies könnte für den neuen Präsidenten schwer danebengehen, denn die Kräfteverhältnisse im Senat stehen jetzt schon fifty-fifty (50 zu 50). Zur Demokraten-Fraktion gehören zwar auch zwei formal Unabhängige, die aber meist mit ihnen abstimmen.

Wenn alle Republikaner zusammenhalten und nur ein einziger Demokraten-Senator abspringt, dann kann sich Biden seine Personalentscheidung für Tanden abschminken.

Manche Senatoren sind enttäuscht, daß der neue Präsident zwar bei seiner Antrittsrede groß getönt hat, er wolle das gespaltene Land einigen und zussammenführen, allerdings seitdem nichts unterläßt, um die Republikaner mit seinen Dekreten und Personalentscheidungen massiv vor den Kopf zu stoßen – und die nicht-linken Politiker in seinem eigenen Lager ebenfalls zu brüskieren.

Senator „Joe“ (Joseph) Manchin hat Biden in der Tanden-Personalie bereits offen die Gefolgschaft aufgekündigt und angekündigt, er könne diese Nominierung nicht unterstützen.

Wenn dem Sohn eines italienischen Einwanderers und Ex-Gouverneur von West Virginia weitere aus der eigenen Partei folgen, erntet Biden das, was er gesät hat, mögen manche seiner Entscheidungen auch von Vizepräsidentin Harris beeinflußt worden sein, die zum ultralinken Flügel der Demokraten gehört.


USA: Gesetz pro Abtreibung & Gender in Sicht

Von Felizitas Küble

Ein Gesetz, das 2019 vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, aber damals vom republikanisch dominierten Senat blockiert wurde, wird nächste Woche dem US-Kongreß (siehe Foto) von der Biden-Regierung erneut zur Abstimmung vorgelegt.

Das Gendergesetz würde jeden, der 15 oder mehr Personen beschäftigt, dazu zwingen, die jeweilige (ggf. willkürliche) „Geschlechtsidentität“ der Personen anzuerkennen, ihm die „Diskriminierung“ aufgrund der „sexuellen Orientierung“ oder der „Geschlechtsidentität“ verbieten und den Transgender-Zugang zu verschiedengeschlechtlichen Toiletten und Umkleidekabinen ermöglichen.

Die US-amerikanische Bischofskonferenz (USCCB) hat diesen Monat ein Dokument veröffentlicht , in dem die „nachteiligen Auswirkungen auf bestehende Bestimmungen, die die Verwendung von Bundesmitteln für Abtreibungen verbieten“ dargelegt werden, die durch die Umsetzung des sog. „Gleichstellungsgesetzes“ verursacht werden. Dabei könnte der Gesetzentwurf bewirken, die Steuerzahler zur Finanzierung der Abtreibung zu zwingen und sogar Ärzte, Krankenschwestern und Krankenhäuser dazu veranlassen, Abtreibungen entgegen ihrer Überzeugung durchzuführen.

Es besteht aus dem Wahlkampf bereits ein Versprechen von Präsident Joe Biden, dass die Verabschiedung des Gesetzes „das erste sein würde, was ich tun möchte“.

Die Republikaner kündigten bereits energischen Widerstand an, weil das Gesetz die Religionsfreiheit nicht respektiere und gegenüber „religiösen Arbeitgebern“ unfair eingestellt sei. Daher sei es in Wahrheit ein „Ungleichstellungsgesetz“ und ein Angriff auf das Elternrecht und die Familie.

Quelle für die Zitate (englischsprachig): https://www.lifesitenews.com/news/us-house-will-vote-on-pro-abortion-pro-lgbt-equality-act-next-week


Impeachment: Freispruch für Donald Trump

Von Felizitas Küble

Im Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren US-Präsidenten Donald Trump hat der Senat den Vorwurf einer „Anstiftung zum Aufruhr“ zurückgewiesen und den Beschuldigten am heutigen Samstag (13.2.) freigesprochen.

Damit hat Trump zum zweiten Mal ein von der Demokraten-Partei angestoßenes Impeachment gewonnen; das erste Verfahren – die sog. „Ukraine-Affäre“ – lief während seiner Amtszeit und endete vor gut einem Jahr mit einem Freispruch in allen Anklagepunkten.

Für eine Verurteilung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit von 67 Stimmen im Senat (der aus 100 Mitgliedern besteht) notwendig.

Donald Trump hatte auch diesmal wieder die meisten republikanischen Senatoren bei der Abstimmung hinter sich (43 von 50) und alle 50 Senatoren aus der Demokraten-Partei gegen sich. Insgesamt 57 Mitglieder stimmten gegen Trump, somit fehlten heute 10 Stimmen für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten.

Der Ausgang des Verfahrens (Freispruch für Trump) war durchaus absehbar – sowohl formal wie inhaltlich betrachtet. Das schrieb ich bereits im Januar in mehreren Artikeln, darunter hier: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/28/usa-freispruch-bei-impeachment-in-sicht/

Die treibende Kraft für das aussichtslose Impeachment war vor allem Nancy Pelosi, eine linke Verteterin innerhalb der Demokratenpartei und Sprecherin der Abgeordnetenkammer. Biden und Harris folgten ihr beflissen auf dem Fuße, obwohl das zu erwartende Eigentor auf der Hand lag. Nicht von ungefähr bezeichnete Trump dieses verbissene Vorgehen als „absolut lächerlich“ (Siehe unser Kommentar zu dieser Causa vor genau einem Monat: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/14/impeachment-gegen-trump-ein-eigentor/)

Pelosi ließ ihrer Wut nach Trumps Sieg freien Lauf: sie schlug mehrfach auf den Tisch und beschimpfte jene Senatoren, die gegen eine Amtsenthebung stimmten, als eine „feige Gruppe von Republikanern“. 

Das Verfahren diente neben dem Austoben eines Anti-Trump-Kampfgeistes dem taktischen Versuch, eine weitere Präsidentschafts-Kandidatur (oder andere öffentliche Ämter) für ihn auszuschalten. Diese Strategie ist nun nach dem zweiten Sieg Trumps definitiv mißlungen.

Trump dankte allen, die gegen die Anklage stimmten, und seinen Anwälten: „Ich möchte zuerst meinem Team von engagierten Anwälten und anderen für ihre unermüdliche Arbeit danken, für ihr Engagement, die Gerechtigkeit aufrechtzuerhalten und die Wahrheit zu verteidigen… Dies war eine weitere Phase der größten Hexenjagd in der Geschichte unseres Landes.“ – Kein Präsident habe jemals „so etwas“ durchgemacht.


USA: Biden-Partei gegen Lebensschutz für Babys, die eine Abtreibung überlebten

Von Felizitas Küble

Schon in der Vergangenheit haben konservative Republikaner in den USA mehrfach – auch in einzelnen Bundesstaaten – versucht, ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das Ärzte und Pflegepersonal dazu verpflichtet, Säuglinge, die eine versuchte Abtreibung überlebt haben, medizinisch zu versorgen und damit ihr Leben zu retten.

Ein erneuter Vorstoß – es geht um den „Born-Alive Abortion Surivors Protection Act“ ist im Senat jetzt an der Demokraten-Partei gescheitert:

52 Senatoren stimmten für den Gesetzesvorschlag (darunter alle 50 Republikaner und zwei Demokraten), 48 dagegen (alle von der Biden-Partei). Im Senat wäre allerdings eine Mehrheit von 60 Senatoren erforderlich gewesen.

In unserem Artikel vom 29. Januar 2021 über den Protest der katholischen US-Bischöfe gegen die Abtreibungspolitik von Biden und Harris ging es bereits um die Nach-Abtreibungs-Tötung (Sterbenlassen) von Kindern ein Anliegen, das vor allem von der Abtreibungsindustrie bzw. von „Planned Parenthood“/IPPF ausgeht. Wir schrieben dazu:

Die Krönung der IPPF-Menschenfeindlichkeit bestand darin, sich gegen einen Gesetzesentwurf im US-Bundesstaat Illinois zu wenden, der Kindern medizinische Versorgung zukommen lassen wollte, wenn sie einen Abtreibungsversuch überlebten.

Die Organisation wurde in ihrem Vorhaben von keinem Geringeren als Barack Obama unterstützt – und außerdem von Kamala Harris, der heutigen Vizepräsidentin der USA mit radikalfeministischer Einstellung, die bereits in ihren Wahlkämpfen zur Senatorin 2017 von Planned Parenthood finanziell unterstützt wurde.“
(Quelle: https://charismatismus.wordpress.com/2021/01/29/kath-bischofe-in-usa-protestieren-gegen-bidens-globale-abtreibungsfinanzierung/