Hunderte Protestler stürmten 2018 das Kapitol

Von Felizitas Küble

Der konservative Bundesrichter Brett Kavanaugh erlebte 2018 in den USA eine linksgerichtete Kampagne, wobei die gegen ihn gerichteten Sex-Vorwürfe sich dann als unbegründet erwiesen. (Siehe hier: https://charismatismus.wordpress.com/2018/11/06/luegengebaeude-gegen-kavanaugh-broeckelt/)

Daraufhin hat der amerikanische Senat Kavanaugh für den Supreme Court (oberster Gerichtshof) bestätigt. Präsident Trump stand trotz wochenlanger Medienattacken weiter hinter seinem Kandidaten.

Vor dieser Senats-Entscheidung waren über 300 Protestierer gegen Kavenaugh ins Kapitol eingedrungen:

Hier lesen wir in einem Tagesschau-Video-Text vom 5.10.2018 ausdrücklich: „….auf den Fluren des Senats“ – also befanden sich die Demonstranten innerhalb des Senatsgebäudes:

„Vor dem Kapitol und auf den Fluren des Senats gab es den ganzen Tag über Proteste gegen Trumps Richterkandidaten: „Brett Kavanaugh muss gehen!“ Über 300 Demonstranten wurden zeitweise festgenommen, unter ihnen die Schauspielerin Amy Schumer…“

Quelle: https://www.youtube.com/watch?v=LBb6C_6dEgg

Noch klarer wird der Sachverhalt durch einen Bericht der „Frankfurter Allgemeinen“ vom gleichen Tage. Dort heißt es dazu:

„Insgesamt nahm die Polizei demnach 302 Menschen fest. Ihnen wurde vorgeworfen, innerhalb eines Senats-Bürogebäudes illegal demonstriert zu haben.“

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/brett-kavanaugh-hunderte-festnahmen-bei-protesten-15822094.html

Ähnlich schrieb damals die liberale ZEIT-Online:

„Bei Protesten gegen den Kandidaten von US-Präsident Donald Trump für den Obersten Gerichtshof sind mehr als 300 Demonstranten festgenommen worden. Sie hätten illegal in den Bürogebäuden des Senats demonstriert, teilte die Polizei des Kapitols mit.“

Quelle: https://www.zeit.de/politik/ausland/2018-10/supreme-court-brett-kavanaugh-demonstration-festnahmen

Abschließende Frage: Wo blieb damals die weltweite Empörung aus Politik, Medien und kirchlichen Amtsträgern?

Foto: Dr. Edith Breburda


USA: Trump setzt höhere Corona-Hilfsgelder u.a. für Familien durch und kürzt „Big Tech“

Parlament prüft Wahlbetrugs-Indizien

Der amerikanische Präsident Donald Trump hat mit Berufung auf den „Impoundment Control Act“ – einem Gesetz von 1974 – seinen Einspruch gegen das geplante Haushaltsprogramm bzw. „Covid-Paket“ erhoben.

Dabei hat er – und dies sogar gemeinsam mit den US-Demokraten – vorläufig durchgesetzt, daß das staatliche Corona-Hilfsgeld für Einzelpersonen von 600 auf 2000 Dollar erhöht wird, was vor allem die Familien begünstigt. Zugleich kürzte er Zuschüsse („verschwenderische Ausgaben“) für Big Tech.

Zudem äußert sich Trump erneut zu den Wahlmanipulationen bei der Präsidentschaftswahl.

In der offiziellen Erklärung des Präsidenten aus dem Weißen Haus heißt es:

„Am Montag wird das Repräsentantenhaus darüber abstimmen, die Zahlungen an Einzelpersonen von $600 auf $2.000 zu erhöhen. Damit würde eine vierköpfige Familie 5.200 Dollar erhalten.

Darüber hinaus hat der Kongress versprochen, dass Abschnitt 230, der Big Tech auf Kosten des amerikanischen Volkes so ungerechtfertigt begünstigt, überprüft und entweder beendet oder grundlegend reformiert werden soll.

Ebenso haben sich das Repräsentantenhaus und der Senat darauf geeinigt, sich stark auf den sehr beträchtlichen Wahlbetrug zu konzentrieren, der bei den Präsidentschaftswahlen am 3. November stattgefunden hat.“
(Quelle: https://www.whitehouse.gov/briefings-statements/statement-from-the-president-122720/)


Trumps Motto: „Freiheit oder Sozialismus“

Der amtierende amerikanische Präsident Donald Trump hielt am vergangenen Samstag eine Ansprache in Valdosta (Bundesstaat Georgia). Die Kundgebung zu nächtlicher Zeit veranstaltete er gemeinsam mit First Lady Melania. In Georgia will die Republikaner-Partei bei den Stichwahlen eine Mehrheit im Senat erhalten.

Obwohl Trump den CDU-Wahlkampfslogan aus den 80er Jahren „Freiheit oder Sozialismus“ wohl kaum kennt, hat er laut dem bekannten Fernsehsender Fox-News dieses Motto in seine Rede eingeflochten:

„Sie werden entscheiden, ob Ihre Kinder in einem sozialistischen oder einem freien Land aufwachsen. Der Sozialismus ist für diese Leute nur der Anfang, sie wollen letzlich eine kommunistische Regierungsform“, erklärte er und fügte hinzu, die Gegen-Kandidaten in Georgia (Jon Ossoff und Raphael Warnock) würden sogar innerhalb ihrer Demokraten-Partei „ganz links stehen“.

Zugleich bekräftigte Trump seine Auffassung vom Wahlbetrug bei den Präsidentschaftswahlen, sagte aber: „Wir werden sie trotzdem gewinnen.“

Zugleich erklärte er: „Wenn ich verlieren würde, wäre ich ein sehr freundlicher Verlierer, dann würde ich nach Florida gehen … Aber du kannst nie akzeptieren, was sie manipulieren und rauben.“

Hinsichtlich der künftigen Präsidentschaftswahlen im Jahre 2024 sagte Trump: „Hoffentlich muss ich kein Kandidat sein.“ – Damit wollte er wohl verdeutlichen, er rechne zwar damit, Präsident zu bleiben, andernfalls wolle er aber in vier Jahren erneut antreten.

Bei den von vielen deutschen Medien seit Wochen gemeldeten „Nachrichten“, Trump habe angeblich seine Wahlniederlage „eingeräumt“, ist offenbar der Wunsch Vater des Gedankens. Er hat lediglich gesagt, im Falle einer tatsächlichen Abwahl verlasse er das Weiße Haus, um damit seine friedliche Haltung zu verdeutlichten.

Zitat-Quelle betr. Fox-News: http://www.foxnews.com/politics/trump-georgia-rally-saturday-dec-5-gop.amp


Triumph für Trump: Barret wurde vereidigt

Der amerikanische Senat hat Präsident Trumps Kandidatin mit 52 von 100 Stimmen für den höchsten Gerichtshof zugestimmt. Schon eine Stunde später legte Amy Coney Barret im Weißen Haus ihren Amtseid ab. Damit wird die gläubige Katholikin gleichsam als Verfassungsrichterin eingeschworen.

Die Demokraten-Partei hatte es nicht geschafft, diese freie Stelle im Supreme Court erst nach der Präsidentenwahl zu besetzen. Damit ist die Wahl der 48-jährigen Familienmutter und Abtreibungsgegnerin Barret für Trump auch ein politischer Sieg im Wahlkampf.

Der Präsident hat in seiner Amtszeit bereits drei weitere Richter für das höchste Gericht eingesetzt, womit dort eine konservative Mehrheit entstanden ist.

In ihrer Dankesrede betonte die neue Verfassungsrichterin – sie ist die fünfte Frau in diesem Amt in der amerikanischen Geschichte – ihre richterliche Unabhängigkeit und die Gewaltenteilung im Rechtstaat.

Trump sprach in seiner Ansprache über den Zusammenhang von Freiheit und Verfassung in den USA. Der „Marsch der Freiheit“ habe sich heute mit dieser Vereidigung fortgesetzt.

HIER Barrets erste Rede als Verfassungsrichterin in deutscher Übersetzung: https://tapferimnirgendwo.com/2020/10/27/ohne-furcht-oder-vorliebe/

Foto: Dr. Edith Breburda


Polizeigewerkschaft fordert die Durchsetzung des Rechtsstaats auch im roten Berlin

Zur Räumung eines linksradikal besetzten Hauses – der „Liebig 34“ – in Berlin durch die Polizei vor einer Woche sagte der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt (siehe Foto), gegenüber WELT-TV, der Rechtsstaat müsse durchgesetzt werden.

Es sei nicht hinnehmbar, dass durch illegale Hausbesetzungen rechtsfreie Räume über Monate hinweg geduldet würden.

An dieser Stelle seien auch der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sowie der Senat von Berlin gefordert. Eine Politik, die aktivistisch agiere, sei unverantwortlich.

Quelle: https://www.dpolg.de/aktuelles/news/dpolg-bundesvorsitzender-der-rechtsstaat-muss-durchgesetzt-werden/

Weitere Video-Infos hier: https://www.welt.de/videos/article217488796/Liebig-34-Folgen-der-Raeumung-Da-kann-man-sich-die-ganze-Bandbreite-vorstellen.html


Union kritisiert rot-rot-grünen Senat in Berlin: Fatales Signal gegen Wohnungsneubau

Die Berliner Senatsinnenverwaltung hat ein Volksbegehren zur Enteignung größerer Immobilienunternehmen in der Hauptstadt für zulässig erklärt. Hierzu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Jan-Marco Luczak:

„Die heutige Entscheidung der rot-rot-grünen Berliner Landesregierung ist nicht nur juristisch irrwitzig, sondern auch verbraucherfeindlich und kurzsichtig. Sie ist ein fatales Signal gegen Wohnungsneubau. Denn diejenigen, die in Berlin dringend benötigte Wohnungen neu schaffen wollen, werden verschreckt.

Damit torpediert der Senat das, was Berlin am dringendsten benötigt: neue bezahlbare Wohnungen. Stattdessen wird hier versucht, durch simplen Populismus auf schnellen Stimmenfang zu gehen, anstatt nachhaltige Konzepte für eine Ausweitung des Wohnraums zu schaffen.“


Wird die Universität Münster umbenannt?

Der Senat der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster, benannt nach Kaiser Wilhelm II. (1859 – 1941), berät über einen Namenswechsel. Grundlage sei der Abschlußbericht einer Arbeitsgruppe über den Namensgeber der Hochschule, berichteten die Westfälischen Nachrichten.

Der Monarch hatte die 1771 gegründete Universität nach ihrer zwischenzeitlichen Herabstufung zu einer Akademie 1902 wieder in ihren alten Rang erhoben. 1907 erfolgte die Umbenennung in Wilhelms-Universität.

In dem Abschlußbericht werde dem Kaiser aus dem Hause Hohenzollern vorgeworfen, „überaus militaristisch und nationalistisch, antislawisch und geradezu obsessiv antisemitisch“ gewesen zu sein.

BILD: Fußgängerzone in Münster (Ludgeristraße)

Daher schlage die Arbeitsgruppe ein mehrstufiges Verfahren vor, an dessen Ende ein Namenswechsel stehen solle.

Der Fall erinnert an die Vorgänge rund um die Umbenennung des ehemaligen Hindenburgplatzes in der westfälischen Metropole.

Quelle: https://jungefreiheit.de/kultur/gesellschaft/2020/vorwuerfe-gegen-wilhelm-ii-universitaet-muenster-diskutiert-umbenennung/


Wahlkampf in Hamburg: Angriffe auf Infostände erfolgen allein gegen die AfD

Laut einer Antwort des Hamburger Senats auf eine AfD-Anfrage sind 2019 und Anfang 2020 bislang fünf Infostände der AfD angegriffen worden. Andere Parteien sind nicht betroffen, wobei die polizeiliche Statistik lückenhaft ist. (Drucksache 21/20068).

BILD: Zerstörte AfD-Plakate beim Wahlkampf  in Münster

Dazu erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Dr. Alexander Wolf, Vorsitzender der AfD-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft:

„Wo in der politischen Auseinandersetzung die Argumente fehlen, ist das Mittel der Gewalt nicht weit. Die AfD wird massiv im Wahlkampf behindert, ein freier Meinungsaustausch zwischen Partei und mündigen Bürgern ist häufig aufgrund der Antifa-Blockaden kaum möglich.

Attacken auf unsere Infostände sind immer Angriffe auf die Demokratie. In Hamburg herrscht ein Demokratienotstand.“

 


Voller Freispruch für Präsident Trump

Von Felizitas Küble

Der US-amerikanische Senat hat den Präsidenten Donald Trump in dem gegen ihn geführten Amtsenthebungsverfahren mit 53 zu 47 Stimmen von allen Anklagepunkten freigesprochen. Nur ein einziger Republikaner stimmte mit den Demokraten gegen Trump.
Damit ist das seit Woche debattierte „Impeachment“ mit einem Triumph für Trump zu Ende gegangen.
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Die Entscheidung des Senats fiel gestern (Mittwoch, 5.2.) am späten Nachmittag. Zuvor hatte Chuck Schumer von der Demokraten-Partei die Vorwürfe gegen den Präsidenten zusammengefaßt; der Republikaner Mitch McConnell wies die Anklagepunkte zurück.
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Verständlicherweise reagierte der amerikanische Präsident per Twitter mit Genugtuung auf seinen Sieg – u. a. mit dem Spruch „Trump forever“.

Sitzungspräsidentin zerriss den Redetext Trumps

Am 4. Februar  – einen Tag vor dem Freispruch  –  hielt Trump eine Ansprache zur Lage der Nation vor dem amerikanischen Kongreß. Diese Präsidenten-Rede ist jedes Jahr üblich.
Trump gab sich dabei kämpferisch und zuversichtlich. Wie schon bei seiner Ansprache auf dem „Marsch für das Leben“ Ende Januar sprach er sich erneut für das Lebensrecht der Ungeborenen aus.
Nancy Pelosi ist Sprecherin des Hohen Hauses und zugleich Anführerin der oppositionellen Demokraten.
Als der Präsident seine Rede, las die Trump-Gegnerin, die als Sitzungspräsidentin hinter ihm saß, den Text mit, den sie zuvor von Trump erhalten hatte.

Nach eineinhalb Stunden Präsidenten-Ansprache zerriß sie demonstrativ sein Manuskript (siehe Foto). Zuvor hatte Trump gerade erklärt: „Wir haben das Beste noch vor uns!“

Der Affront Pelosis ist ein ungeheurer Vorgang, der nicht nur von schlechtem Benehmen zeugt, sondern einen schweren Mangel an Respekt vor dem Amt des demokratisch gewählten Präsidenten zeigt.

Mit fairem Verhalten und demokratischen Gepflogenheiten gibt es offensichtlich auch bei der Linkspartei in Deutschland ernste Probleme:

Erinnert sei daran, daß Frau Hennig-Wellsow, die Fraktionschefin der Linkspartei, gestern einen Blumenstrauß vor Kemmerichs Füße warf – und somit den neugewählten Ministerpräsidenten von Thüringen beleidigte.


„Berlin brennt“: Nächtliches Abfackeln von Fahrzeugen an der Tagesordnung

In ihrem heutigen Newsletter berichtet die Redakteurin Ann-Kathrin Hipp vom Berliner „Tagesspiegel“ unter dem Stichwort „Berlin brennt“ darüber, daß in der Bundeshauptstadt seit Jahresbeginn über 330 Fahrzeuge „in Flammen standen“, meist in den sog. „Problembezirken“ Kreuzberg, Schöneberg, Neukölln, aber auch in Berlin-Mitte.

Teils vermute die Polizei eine „politische Motivation“ (sprich: linksradikale Täter), mal steckten „Jugendliche und Zerstörungswut“ dahinter. Hipp schreibt weiter:

„Die fünfköpfige Ermittlungsgruppe „Nachtwache“ jedenfalls soll die Täter schnellstmöglich finden. Der Senat schweigt. Und die Opposition sucht nach mehr oder minder originellen Lösungen. „Ich glaube, dass nun auch das wache Auge der Berliner gefordert ist“, sagt CDU-Chef Kai Wegner und will Hinweise, die zur Verurteilung der Brandstifter führen, mit 1000 Euro belohnen – die CDU Neukölln legt pro Fall 200 Euro drauf.“

Kreuzbergs grüne Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann rettet sich auf Twitter derweil in einen ironischen Sarkasmus:

„Das Xhainer Sonderkommando ist den Tätern auf der Spur. Sobald sich der Verdacht bestätigt, wird unsere bezirkliche Spezialeinheit den Zugriff auslösen. Die Gefängnisse im Rathaus stehen bereit. Unser Gericht wird harte Strafen verhängen. Dann ist endlich Schluss damit.“

Das Problem ist in der Hauptstadt nicht neu. Häufig werden Firmenwagen oder Dienstfahrzeuge des Ordnungsamts angezündet. Bereits 2011 hat die Polizei eine Sonderkommission zur Jagd auf Brandstifter eingerichtet. 

Weiteres dazu berichtet die konservative Berliner Wochenzeitung JUNGE FREIHEIT: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/linksextremisten-als-taeter-vermutet-279-brandanschlaege-auf-autos/