CDL-Bundesversammlung in Mainz: Verbot der Beihilfe zum Selbstmord gefordert

Christdemokraten für das Leben pro Sensburg-Entwurf

Zu ihrer Bundesversammlung trafen sich die Mitglieder der CDL (Christdemokraten für das Leben) am vergangenen Samstag (24.10.) im Haus am Dom in Mainz.

Vor dem Hintergrund der am 6. November 2015 stattfindenden Entscheidung des Deutschen Bundestages über die Beihilfe zum Selbstmord stand der assistierte Suizid im Mittelpunkt der diesjährigen Diskussion.

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und Vorsitzender der CSU, betonte in seinem Grußwort: vaccine_2_360_250_s_c1

„Für die CSU ist das christliche Menschenbild Ausgangspunkt und grundlegende Orientierung für das politische Handeln. In unserem Grundsatzprogramm steht festgeschrieben: „Wir wollen einen wirksamen Schutz des menschlichen Lebens von seinem Anfang bis zu seinem Ende.“ –   Für mich gehört dazu, den Wert menschlichen Lebens auch in der Phase von Krankheit und Leid zu achten und die betroffenen Menschen gesellschaftlich wertzuschätzen.“

Dr. Peter Tauber, Generalsekretät der CDU, bedankte sich bei der CDL für ihren Einsatz: „Die Anliegen und Belange der Menschen zu vertreten, die noch nicht oder nicht mehr über eine eigene Stimme verfügen und für diese Menschen auf politischer Ebene Einfluss zu nehmen, verfolgen Sie mit Kompetenz und Selbstbewusstsein. Sie geben diesen Menschen eine Stimme.“

Prof. Dr. Patrick Sensburg weist in seinem Grußwort hin: „ Lebenserhaltende Therapie und unterstützter Selbstmord dürfen keine gleichwertigen Alternativen werden, sonst wird der Patient, der sich für die Lebenserhaltung entscheidet, den Angehörigen und der Gesellschaft gegenüber dafür begründungspflichtig.“

Deutliche Kritik am Brand-Entwurf

Bundesvorsitzende Mechthild Löhr griff die einzelnen Gesetzentwürfe in ihrem Jahresbericht auf und stellte ihre Gefährdung für den Zusammenhalt der Gesellschaft heraus. Vor allem der Entwurf des Bundestagsabgeordneten Brand werde in seinem Gefährdungspotenzial gravierend unterschätzt. Es sei notwendig, so Löhr, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die „ausnahmslos alle schwachen und kranken, suizidgefährdeten und damit weitgehend wehrlosen Menschen“ umfassend schütze. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

So sei der Gesetzentwurf der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe (siehe Foto) „ein Glücksfall für die CDL“, stellte Mechthild Löhr fest. Die Beihilfe zum Selbstmord stehe in der Mehrheit der EU-Länder unter Strafe: „Aus gutem Grund hat das Parlament in Großbritannien erst kürzlich mit einer klaren Mehrheit beschlossen, dass die Beihilfe zum Selbstmord weiterhin ein Straftatbestand bleibt.“

Neben Information und Aufklärung gehören laut der CDL-Bundesvorsitzenden auch Einmischung Protest zu den Arbeitsfeldern der CDL. Löhr forderte die CDL-Mitglieder dann auch dazu auf, die verbleibenden zwei Wochen bis zur Abstimmung im Bundestag zu nutzen und sowohl selbst für den Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger zu werben als auch entsprechende Aktionen zu unterstützen und gezielt auf Bundestagsabgeordnete zuzugehen.

Hauptredner des Tages war Prof. Dr. Sören Hoffmann. Der Professor für Philosophie an der Fern-Universität Hagen untersuchte in seinem Vortrag „Das gute Sterben und der Primat des Tötens – Wider die Normalisierung des Tötens“ die philosophiegeschichtlichen Hintergründe der Forderung nach der Einführung des assistierten Suizids.

Prof. Hoffmann rief dazu auf, alles Mögliche zu tun, dass der Suizid gesellschaftlich nicht akzeptiert werde als ein „Hilfs-Angebot“. Der ärztlich assistierte Suizid dürfe keine Behandlungsalternative Schwer- und Schwerstkranker werden. „Wer die Beihilfe zum Suizid zulässt“, so Hoffmann, „maßt sich an, Herr über Leben und Tod zu spielen.“

Christdemokraten für das Leben eV, Kantstr. 18 in 48356 Nordwalde
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Allein der Gesetzentwurf von Sensburg & Co. ist verfassungsgemäß

Hedwig von Beverfoerde

In zwei Gutachten ist der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zum Ergebnis gekommen, dass drei der vier vorliegenden Gesetzentwürfe zur Mitwirkung am Suizid nicht mit dem Grundgesetz zu vereinbaren sind. Sensburg-Dörflinger-Hüppe_2

Der Gesetzentwurf der CDU-Parlamentarier Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger sowie Hubert Hüppe (siehe Fotos) ist somit der einzige, der einer Überprüfung vor dem Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

Bei den drei übrigen Gesetzentwürfen von Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), von Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke) und der Gruppe um Peter Hintze (CDU) und Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) bemängeln die Gutachter einen Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot des Grundgesetzes.

Bei Brand beispielsweise werde durch den Entwurf nicht klar, wo die Grenze zwischen verbotener geschäftsmäßiger, auf Wiederholung ausgelegte Suizidmitwirkung und erlaubter Suizidassistenz im Einzelfall verlaufe – auch und gerade für Ärzte, die regelmäßig Sterbende begleiten.

Ausführliche Infos finden Sie hier.

Weitere zahlreiche Artikel im CHRISTLICHEN FORUM über den Sensburg-Entwurf zur „Sterbehilfe“: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/


CDL fordert verfassungskonformes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung

Wissenschaftliches Plädoyer für den Sensburg-Entwurf

Zu den jetzt vorliegenden Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zu drei Gesetzesentwürfen zur Suizidbeihilfe erklären die Christdemokraten für das Leben (CDL):

Die auf Veranlassung der Bundestagsabgeordneten Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) vom Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages durchgeführte rechtliche Überprüfung der Gesetzesentwürfe von Künast u. a., Hintze u. a. und Bimagesrand u. a. (Dt. Bundestag WD 3 – 3000 – 155/15 und WD 3 – 3000 – 188/15) hat deren Verfassungswidrigkeit bestätigt.

Aus den Begründungen ist zu entnehmen, daß das bei den im Parlament zu behandelnden Gesetzesentwürfen nur gegen den Sensburg/Dörflinger-Entwurf, der bekanntlich von CDL unterstützt wird, keine Bedenken bestehen.

In beiden Stellungnahmen wird ausdrücklich die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für ein gesetzliches Verbot der Suizidbeihilfe bejaht. Damit entfällt die wiederholt vorgebrachte Einwendung, eine Beihilfetat könne nicht isoliert unter Strafe gestellt werden.

Es wird ausführlich unter Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts auf die Pflicht des Staates hingewiesen, „sich dort schützend und fördernd vor das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit und die sexuelle Selbstbestimmung des Einzelnen zu stellen und sie vor Eingriffen von seiten Dritter zu bewahren, wo die Grundrechtsberechtigten selbst nicht (mehr) dazu in der Lage sind.“
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Abgesehen von den verfassungsrechtlichen Bedenken genügt der Brand-Entwurf dieser Vorgabe nicht, wenn er nur die geschäftsmäßige Suizidbeihilfe unter Strafe stellen, im übrigen aber Angehörige oder andere dem Suizidwilligen nahestehende Personen, z.B. Ärzte, ausdrücklich von einer Bestrafung ausnehmen will.

Die gesellschaftliche Situation hat sich aufgrund der sozio-ökonomischen Entwicklung in der Bundesrepublik, insbesondere der Lockerung des Familienverbandes, der zunehmend spürbar werdenden Überalterung der Gesellschaft und der steigenden Kosten im Gesundheitswesen dramatisch verändert.

Bereits heute fühlen sich kranke, alte und schwache Menschen einem wachsenden Erwartungsdruck ausgesetzt, der sie veranlassen könnte, die Möglichkeit einer Beihilfe zum Suizid in Anspruch zu nehmen. Dem muß durch eine klare Regelung Einhalt geboten werden.

Die Alternative, es bei der derzeitigen Gesetzeslage zu belassen, die jede Beihilfe zum Selbstmord privat und unkontrolliert straffrei zuläßt, und auf eine gesetzliche Regelung zu verzichten, besteht somit nicht.

Schon aus Gründen der Gefahrenabwehr ist es notwendig, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die ausnahmslos alle schwachen und kranken, suizidgefährdeten und damit weitgehend wehrlosen Menschen umfassend schützt. Das sieht alleine der Gesetzentwurf von Sensburg/Dörflinger vor.

Die Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern deshalb die Abgeordneten des Deutschen Bundestages auf, ein uneingeschränktes Verbot der Suizidbeihilfe zu beschließen. Dabei appellieren die Christdemokraten für das Leben (CDL) insbesondere an die bisher noch unentschiedenen und diejenigen Abgeordneten, die zur Zeit noch den Brand-Entwurf unterstützen, in dem aber die tatsächlich bestehenden Gefahren gravierend unterschätzt werden.

Bei nochmaliger sorgfältiger Prüfung aufgrund der jetzt vorliegenden Erklärungen werden sie feststellen, daß ihrem Anliegen, suizidgefährdete Menschen zu schützen, am besten gedient wird, wenn sie Gesetzentwurf von Sensburg, Dörflinger u. a. im Parlament zum Erfolg verhelfen.

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Hier sind 20 ARTIKEL des CHRISTLICHEN FORUM pro Sensburg-Entwurf aufgelistet: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


Causa „Sterbehilfe“: Allein der Sensburg-Gesetzesentwurf ist verfassungskonform

PRESSEMELDUNG der CDU-Parlamentarier Sensburg, Dörflinger und Hüppe:

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages stellt in einem Gutachten fest, dass drei der vier vorgelegten Gesetzesentwürfe zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland verfassungswidrig sind. 159481-3x2-teaser296
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Lediglich der von der Gruppe um die Abgeordneten Patrick Sensburg, Thomas Dörflinger und Hubert Hüppe vorgelegte Entwurf zur Regelung der Suizidbeihilfe wird von Verfassungsrechtlern als verfassungskonform angesehen.
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Dies bestätigte auch der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Hillgruber, der den Entwurf für verfassungskonform und die Regelung für eine sinnvolle Ergänzung zum schon bestehenden Verbot der Tötung auf Verlangen ansieht.
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Dieser Gesetzesentwurf sieht vor, mittels eines neuen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) Anstiftung und Beihilfe zu einem Selbstmord zu verbieten. Gleichzeitig sollen die guten Erfolge der Palliativmedizin und im Hospitzwesen gefördert werden.
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Nur mit einer solch klaren und hinreichend bestimmten Regelung kann die Suizidbeihilfe verfassungskonform und zum Schutz des Lebens geregelt werden.
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Berlin, 26. August 2015

Prof. Dr. Patrick Sensburg, MdB
Tel. 030 / 227-71412; Fax 030 / 227-76412
Patrick.sensburg@bundestag.de

Thomas Dörflinger, MdB
Tel. 030 / 227-77507; Fax 030 / 227-76507, thomas.doerflinger@bundestag.de

Hubert Hüppe, MdB
Tel. 030 / 227-77302; Fax 030 / 227-76324
Hubert.hueppe@bundestag.de

HINWEIS: Wir haben bislang bereits weit über ein dutzend Artikel pro Sensburg-Entwurf veröffentlicht: https://charismatismus.wordpress.com/category/causa-sensburg-entwurf-%C2%A7-217/

 


FAZ: Aufruf bedeutender Mediziner gegen ärztliche Beihilfe zum Suizid

AnzeigeausFAZDieser in der FAZ als Anzeige veröffentlichter Appell namhafter Ärzte und weiterer Persönlichkeiten aus Kirche, Politik und Kultur wendet sich strikt dagegen, die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei zu stellen. Das Arbeitsbündnis wird koordiniert von Dr. med. Susanne Ley.

Die erste Lesung der verschiedenen Gesetzesentwürfe beginnt am morgigen Donnerstag, den 2. Juli. Für Anfang November 2015 ist die Abstimmung im Bundestag vorgesehen.

Der einzige Entwurf, der diesem Ärzte-Aufruf entspricht, weil er eindeutig jede Beihilfe zum Suizid bestraft sehen möchte, ist der Entwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Sensburg, Dörflinger und Hüppe.


„Sterbehilfe“: Sensburg-Dörflinger-Entwurf konnte wichtige Hürde überspringen

Konsequente Position für den Lebensschutz

Um einen Gesetzesentwurf in den Deutschen Bundestag einzubringen bzw. zur Abstimmung vorzulegen, werden stets 32 Parlamentarier-Stimmen benötigt. 159481-3x2-teaser296

Erfreulicherweise hat der Entwurf der CDU-Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Patrick Sensburg und Thomas Dörflinger, welcher jede Beihilfe zum Suizid (Selbstmord) verbieten will, diese Hürde erfolgreich mit 35 Unterstützungsunterschriften geschafft.

Das bedeutet konkret, daß dieser Antrag dann im Herbst  – neben drei anderen Entwürfen – im Parlament zur Abstimmung anstehen wird. 

Prälat Karl Jüsten vom Sekretariat der Dt. Bischofskonferenz hatte sich leider für den problematischen Brand-Entwurf ausgesprochen, obwohl dieser im Fall einer Suizid-Beihilfe von Ärzten, Pflegern, Angehörigen und „nahestehenden“ Personen keinerlei Bestrafung vorsieht.

Diese Äußerung des Prälaten haben wir hier im CHRISTLICHEN FORUM vor zwei Wochen deutlich kritisiert: https://charismatismus.wordpress.com/2015/06/18/sterbehilfe-portal-der-bischofskonferenz-lobt-problematischen-brand-entwurf/

Dabei erwähnten wir auch, daß nach unserem Kenntnisstand einige katholische Bischöfe sehr wohl den Sensburg-Dörflinger-Entwurf befürworten.

Wie nicht anders zu erwarten, hat sich auch das liberal-katholische ZdK (Zentralkomitee der deutschen Katholiken) in einer Pressemeldung für den Brand-Entwurf ausgesprochen.

Wenn schon katholische Funktionäre und Kirchenvertreter hier komplett versagen, ist es umso erfreulicher, daß die Parlamentariergruppe um Sensburg/Dörflinger/Hüppe eine konsequente Haltung für den Lebensschutz einnehmen


BILD-Zeitung berichtet über politische CDL-Postkarten-Aktion gegen „Sterbehilfe“

In BILD-online vom heutigen Donnerstag (25.6.) berichtet Ralf Schuler in einem ausführlichen Artikel über eine Postkarten-Aktion der CDL, die auch in parlamentarischen Kreisen für Aufmerksamkeit sorgen dürfte:

Schon an diesem Donnerstag bekommen alle 631 Abgeordneten Post zum Thema: Eine Postkarte der _DSC4662„Christdemokraten für das Leben“ (CDL), die für ein konsequentes Verbot der Sterbehilfe wirbt.“

CDL-Chefin Mechthild Löhr (siehe Foto) erklärte gegenüber der BILD-Zeitung, daß Beihilfe zum Selbstmord nicht erlaubt sein dürfe:

„Wir appellieren an die Abgeordneten: Der Suizid darf nicht der billige Ausstieg aus dem Leben werden, weil man den Mitmenschen nicht zur Last fallen will. Beste Pflege statt Tötungsangeboten. Ärzte sollen heilen, begleiten, nicht töten helfen.“

BILD-Redakteur Ralf Schuler schreibt sodann: „Die Sorge der Lebensschützer: Der gesellschaftliche Druck auf schwer Kranke könnte wachsen, niemandem mehr zur Last zu fallen.“

Die CDL-Vorsitzende erläutert weiter:

„Ich will nicht, dass alte Menschen künftig wählen zwischen teurer Pflege und schnellem Ende und sich gedrängt fühlen, keine Kosten mehr zu verursachen.“  –  Auch dass die Hilfe zum Suizid zur Normalität werden könnte, erfüllt sie mit Sorge. Die Erfahrungen im Nachbarland Belgien seien alarmierend, erklärt Löhr. Dort werde immer öfter auch ohne ausdrücklichen Wunsch des Patienten „Sterbehilfe“ geleistet.

Der namhafte Philosoph Prof. Robert Spaemann hat die klare Lebensrechtler-Haltung mit dem Satz formuliert: „Es gibt kein gutes Töten.“

Ob sich diese Sicht im Bundestag durchsetzt, steht auf einem anderen Blatt. Von vier Gesetzentwürfen, die derzeit vorliegen, spricht sich allein der Sensburg-Dörflinger-Entwurf für ein komplettes Verbot der Sterbehilfe aus; daher wird er von der CDL unterstützt.

Hingegen will sich die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel für den Brand-Entwurf aussprechen, der zwar die „organisierte“ Beihilfe zum Selbstmord bestraft sehen will, nicht jedoch jene durch Ärzte, Pfleger, Angehörige oder „nahestehende“ Personen.

Aus Sicht der Lebensrechtler ist daher allein der Gesetzesentwurf der Abgeordneten Sensburg (CDU) und Dörflinger (CSU) konsequent und lebensschützend.