Zunehmende Kritik an einer Neufassung des Patientendaten-Schutz-Gesetzes

Der Bundesdatenschutz-Beauftragte Prof. Ulrich Kelber hat am 19.8.2020 angekündigt, „aufsichtsrechtliche Maßnahmen gegen die gesetzlichen Krankenkassen in meiner Zuständigkeit“ zu ergreifen, „wenn das Patientendaten-Schutz-Gesetz (PDSG) in seiner derzeitigen Fassung umgesetzt werden sollte.“ 

Den völlig unzureichenden Patientendatenschutz hatte der gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Detlev Spangenberg, bereits am 3.7.2020 in der Debatte zum PDSG bemängelt. (Vgl. BT-Drucks. 19/171, https://www.afdbundestag.de/spangenberg-patientendaten-schutz-gesetz-enthaelt-zu-viele-offene-fragen-und-offensichtliche-unzulaenglichkeiten/).

Neben dem Bundesdatenschutz-Beauftragten stellt sich jetzt auch die Freie Ärzteschaft an die Seite der AfD-Fraktion. Deren Vize-Vorsitzende Silke Lüder wandte sich im Deutschlandfunk u.a.  gegen die vorgesehene zentrale Datenspeicherung.

„Die AfD lehnt die Schaffung einer solchen zentralen Datenbank zur Speicherung sensibler Gesundheitsdaten ab“, heißt es schon im Wahlprogramm der AfD zur Bundestagswahl 2017.

Spangenberg erklärt dazu: „Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat völlig recht, wenn er jetzt feststellt, Digitalisierung könne niemals Selbstzweck sein. Der Schutz der Versicherten und ihrer Gesundheitsdaten müsse immer im Vordergrund stehen.

Das gilt dann aber nicht nur zum PDSG, sondern in allen Bereichen. Deshalb hat die AfD-Bundestagsfraktion zum Beispiel einen Antrag in den Bundestag eingebracht, den Grundrechten wieder Geltung zu verschaffen und eine Datensammlung durch eine Corona-App auszuschließen (BT-Drucks. 19/18976).“


Deutsche Corona-Warn-App: Risiken bleiben trotz transparenter Entwicklung

In wenigen Tagen soll die seit März diskutierte deutsche Corona-Tracing-App an den Start gehen. Personen mit neueren Smartphones werden sich die Corona-Warn-App dann zur freiwilligen digitalen Nachverfolgung von Kontaktpersonen herunterladen können.

Viele der Forderungen von Reporter ohne Grenzen und anderen Digital- und Menschenrechtsorganisationen zum Schutz vor etwaigem Missbrauch einer solchen App als Überwachungstool wurden berücksichtigt.

Fachleute schätzen die technischen Maßnahmen zur Absicherung sensibler Daten bisher positiv ein. Dennoch lassen sich Angriffe auf die Anonymität der Nutzer nicht gänzlich ausschließen. Reporter ohne Grenzen (RSF) mahnt vor allem  Journalisten zur Vorsicht.

„Zahlreiche Regierungen setzen derzeit auf Tracing-Apps zur Eindämmung des Virus und nehmen dabei massive Einschränkungen der Pressefreiheit in Kauf. Umso wichtiger ist es, dass die deutsche App ein positives Beispiel setzt“, sagte Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen.

„Gerade Journalisten muss jedoch bewusst sein, dass auch diese App ein zusätzliches Risiko für die digitale Sicherheit darstellt. Zumindest bei vertraulichen Treffen sollte man das Handy am besten gar nicht erst mitführen, erst recht nicht mit laufender Tracing-App.“

Das deutsche App-Projekt hat nach anfänglich kritisierten Vorschlägen des Gesundheitsministers, beispielsweise der Sammlung von Standortdaten, durch einen transparenten Entwicklungsprozess und die Wahl eines dezentralen Ansatzes Vertrauen zurückgewonnen.

Meinungsumfragen zufolge erwägt eine Mehrheit der möglichen Nutzer die App zu installieren. Datensicherheit, Freiwilligkeit, der Verzicht auf die Ermittlung von Standortdaten und ein eindeutiges Enddatum spielten eine entscheidende Rolle für die Zustimmung der Befragten.

Die lange öffentliche Debatte über die Bedingungen des Einsatzes einer solchen Technologie hat sich anscheinend gelohnt.

Offene Sicherheitsfragen kurz vor dem Start

Dennoch stellen sich auch kurz vor Launch der App noch Sicherheitsfragen: Wegen mangelnder technischer Ausstattung werden viele Labore Testergebnisse nicht innerhalb der App übermitteln und bestätigen können. Stattdessen müssen Nutzer dann über eine Hotline ihr Testergebnis bestätigen, um ihre Kontakte mittels der App über ihre Erkrankung zu informieren.

Die Einbindung „externer Dienstleister“ schafft eine zusätzliche Angriffsfläche für Missbrauch und die etwaige De-Anonymisierung der Anrufenden. Auch das dauerhafte Aktivieren der Bluetooth-Funktion erhöht das Risiko digitaler Angriffe.
In den vergangenen Jahren mussten immer wieder Sicherheitslücken in Verbindung mit der Technologie geschlossen werden.
 
Quelle und Fortsetzung der Meldung: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/risiken-trotz-transparenter-entwicklung/

Die Coronakrise hat die Pressefreiheit in vielen Staaten weiter eingeschränkt

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Die Covid-19-Pandemie hat weltweit gravierende Auswirkungen auf die Pressefreiheit. Regierungen halten Informationen über das Ausmaß der Epidemie zurück. Manche Regime versuchen, die Berichterstattung zu manipulieren. 
Journalisten und ihre Redaktionen werden festgenommen oder angefeindet, weil sie unabhängige Informationen über die Epidemie veröffentlichen.
Einige Regierungen sammeln flächendeckend sensible Daten oder bestrafen die Verbreitung „falscher“ Informationen zur Corona-Krise.
Inhaftierte Medienschaffende sitzen in überfüllten Gefängnissen mit schlechter Gesundheitsversorgung fest.
Akut bedrohte  Journalisten können wegen geschlossener Grenzen nicht ins Ausland fliehen.
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Um die vielen Entwicklungen weltweit zu bündeln und sichtbarer zu machen, startet Reporter ohne Grenzen (RSF) eine eigene Themenseite zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit:
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„Unter www.reporter-ohne-grenzen.de/corona veröffentlichen wir ab sofort fortlaufend Pressemitteilungen sowie Videos, Kurzmeldungen in sozialen Netzwerken wie Facebook, YouTube und Twitter zu den Auswirkungen der Corona-Krise auf die Pressefreiheit“, heißt es in einer RSF-Erklärung.  
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„Gerade in einer Krise wie der Corona-Pandemie ist Pressefreiheit unverzichtbar“, sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr:
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„Angesichts der dramatischen Entwicklungen weltweit müssen die Menschen in der Lage sein, sich aus vielfältigen Quellen zu informieren und das Handeln der Behörden auch kritisch zu hinterfragen.
Viel zu viele Regierungen reagieren auf die Corona-Krise mit autoritären Reflexen wie Zensur, Überwachung, Repression und Desinformation. Wer jetzt eine unabhängige Berichterstattung einschränkt, vergrößert nicht nur die Verunsicherung, sondern setzt Menschen auch ganz realen Gefahren aus.“

Zensur vor allem in China und Iran

Einige Staaten reagieren mit einer unverhohlenen Einschränkung der Pressefreiheit oder mit Zensur auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie.

In China sind mehrere Bürgerjournalisten verschwunden, nachdem sie kritisch über die Zustände in Wuhan während der dortigen Corona-Quarantäne berichtet hatten.

Einige politische Kommentatoren, die den Umgang von Staats- und Parteichef Xi Jinping mit der Epidemie kritisierten, wurden festgenommen oder unter Hausarrest gestellt. Menschenrechtsgruppen berichten außerdem, mehr als 400 Internetnutzerinnen und -nutzer seien wegen der Verbreitung von „Gerüchten“ festgenommen worden.

Als Reaktion auf einen kritischen Meinungsbeitrag im Wall Street Journal zu Chinas Umgang mit der Corona-Krise wies die Regierung eine Journalistin und zwei Journalisten der US-Zeitung aus.

Im Iran haben Geheimdienst und Revolutionswächter in praktisch allen Landesteilen Medienschaffende wegen ihrer Berichterstattung über die Epidemie zu Verhören vorgeladen. Mehrere von ihnen werden beschuldigt, sie hätten Gerüchte verbreitet.

Ägypten entzog einer Guardian-Journalistin die Akkreditierung und verwarnte den Kairoer Bürochef der New York Times, weil sie über eine Studie berichtet hatten, die für das Land weit höhere geschätzte Fallzahlen nannte als von den Behörden angegeben. Auf Twitter wurden die Maßnahmen von einer Hetzkampagne gegen den Guardian begleitet. Ägyptens Hoher Medienrat suspendierte zwei Nachrichtenportale für sechs Monate, weil sie „falsche“ Nachrichten zur Corona-Krise verbreitet hätten.

In der Türkei wurden binnen einer Woche sieben Medienschaffende unter dem Vorwurf der „Verbreitung von Panik“ festgenomen, weil sie über Corona-Ansteckungen und -Todesfälle berichtet hatten.

In Slowenien wurde der Journalist Blaž Zgaga zum Ziel einer Hass- und Verleumdungskampagne, nachdem er von den Behörden Auskunft über die Reaktion der Regierung auf die Corona-Gefahr verlangte. Inzwischen werden in den Medien der Regierungspartei sowie von deren Unterstützern auch Journalisten verunglimpft – und Journalistinnen mit Vergewaltigung bedroht – die kritisiert haben, dass sich das Kabinett mitten in der Corona-Krise eine Gehaltserhöhung genehmigte.

Aus Venezuela berichtet die Pressefreiheits-NGO IPYS, Medienschaffende und ihre Quellen aus dem Gesundheitswesen hätten Drohungen von regionalen Funktionären sowie über soziale Netzwerke erhalten, nachdem sie über Corona-Verdachtsfälle und über die Zustände in Krankenhäusern berichtet hatten. Spezialkräfte nahmen einen freien Journalisten fest, der auf seinen Social-Media-Kanälen über die Corona-Krise berichtete; zur Begründung verwiesen sie auf einen anonymen Hinweis, dass er mit Covid-19 infiziert sei. Eine von der Nationalversammlung und Oppositionsführer Juan Guaidó betriebene Informationsseite über das Coronavirus blockierten die Behörden.

Quelle und vollständige Meldung hier: www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/rsf-startet-themenseite-zur-pandemie/


Deutsch-israelischer Autor Pülz kritisiert SPD-Landesregierung von Malu Dreyer

Von Klaus Moshe Pülz

Als ich am 11. Sept. 2003 gemeinsam mit dem Mainzer Polizeipräsidenten Kirchberger die rheinland-pfälzische Polizeitagung vorbereitete, wo ich über das Thema „Die  religiösen Hintergründe des islamistischen Terrorismus“ referierte, schärfte ich Kirchberger ein, keine Muslime in den Polizeidienst einzustellen. Er stimmte mir damals zu. Denn auf diese Weise hätten Muslime Zugang im Polizei-Computer zu sensiblen Daten der Bürger des Landes. Darüber hinaus erfahren sie dann auch, wann und wo Razzien in Moschee-Gemeinden durchgeführt werden sollen.

Doch heute bei der SPD-Regierung von Malu Dreyer stellt der rheinland-pfälzische Innenminister Lewenz aus „Integrationsgründen“ bewußt Muslime in den Polizeidienst ein.

Daß auf diese Weise ganze Clans unseren Sicherheitsdienst bewußt unterwandern werden, liegt auf der Hand. Dümmer könnten die Regierenden in Deutschland nicht handeln. Es ist geradezu zum Verzweifeln, daß Politiker, die für die steuerzahlenden Bürger für deren Sicherheit zu sorgen haben, so dämlich sein können, zumal das Solidaritätsprinzip unter Muslimen wesentlich größer ist als unter Christen, die ohnehin inzwischen dank von theologischen blinden Blindenleitern aus lauter „Menschenliebe“ von den Muslimen unterwandert werden.

Aus den Erfahrungen in Israel und als Kenner des Islam weiß ich, wovon ich spreche. Fürwahr eine tragische Entwicklung, wenn man bedenkt, daß inzwischen mehr muslimische Kinder in den Klassenzimmern sitzen als (pseudo)christliche Kinder, deren Eltern kaum eine christliche Erziehung genossen haben und keinen Wert auf eine christliche Erziehung legen.

Daher verbleibt eigentlich nur noch die Wahl zu Gunsten der AfD, die solche Anliegen in ihrem Parteiprogramm propagiert. Dies mag auch der Grund sein, daß diese Partei sowohl bei den Politikern der anderen Parteien als auch in den gleichgeschalteten Medien schlecht und als rechtspopulistisch gebrandmarkt wird. Daß sämtliche Parteien Neuwahlen ablehnen, begründet sich aus der Angst, daß die AfD zulegen könnte.

http://www.zelem.de