Unionsfraktion appelliert an die russische Regierung: Nadja Sawtschenko sofort freilassen

Nachdem die ukrainische Soldatin Nadja Sawtschenko bereits seit Sommer 2014 in Russland inhaftiert ist, wird ihr nun der Prozess gemacht. Die Anklage fordert 23 Jahre Haft. Dazu erklärt die menschenrechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto): 10

„Nadja Sawtschenko muss sofort freigelassen werden. Ihre von russischer Seite veranlasste Entführung aus dem Kampfgebiet in der Ostukraine nach Russland sowie ihre Inhaftierung verstoßen gegen internationales Recht. Auch sie fällt unter den im Minsk-II-Abkommen vereinbarten Gefangenenaustausch. Die russische Regierung ist dringend aufgefordert, internationale Standards einzuhalten.

Für heute wird Nadja Sawtschenkos abschließende Aussage erwartet. Die russische Anklage fordert für die derzeit wohl bekannteste Gefangene 23 Jahre Haft. Das teilte der Anwalt der ukrainischen Soldatin mit. Die Beweislage ist Medieninformationen zufolge dünn.

Die Militärpilotin war zum Zeitpunkt der ihr vorgeworfenen Tat – der Erschießung zweier russischer Journalisten – nicht am Ort des Geschehens, sondern bereits in Gefangenschaft russischer Separatisten. Das belegen Berichten zufolge die Daten ihres Mobiltelefons.

Nadja Sawtschenko beteuert ihre Unschuld. Sie ist seit mehr als einem Jahr in Haft und drückte ihren Widerstand gegen ihre Verschleppung und Inhaftierung in einem 80-tägigen Hungerstreik aus. Der Prozess gegen sie steht symbolhaft für den Konflikt in der Ostukraine. Er ist seit langem Anlass zu großer Sorge im Hinblick auf die Einhaltung elementarer Menschenrechte.“


Unionsfraktion fordert: Putin muß sich eindeutig von Separatisten distanzieren

Trotz eines gegenteiligen Aufrufs des russischen Präsidenten Wladimir Putin haben die prorussischen Separatisten in der Ostukraine am Donnerstag entschieden, am Sonntag ein Referendum zur Abspaltung des Landesteiles abzuhalten.

Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff:

Foto: IGFM

Foto: IGFM

„Die Entscheidung der Separatisten in der Ostukraine, das ohnehin illegale Abspaltungsreferendum nicht zu verschieben, ist ein Affront gegen den russischen Präsidenten Putin. Dieser Vorgang zeigt, dass Moskau die Geister, die es mit der  Abspaltung der Krim und deren völkerrechtswidriger Annexion gerufen hat, nicht mehr unter Kontrolle hat.

In der Konsequenz muss die Regierung in Moskau sich jetzt eindeutig von den Separatisten distanzieren. Sie muss deren Unterstützung durch ihre in der Ostukraine agierenden Geheimdienst- und Spezialkräfte umgehend beenden. Außerdem muss Russland endlich seiner Verpflichtung aus der Genfer Vereinbarung nachkommen und die Separatisten zur Abgabe ihrer Waffen und zur Räumung der illegal besetzten Gebäude, Straßen und Plätze auffordern. Dafür können und müssen die russischen Staatsmedien ihren Einfluss nutzen.

Wichtig ist auch, dass Moskau endlich den demokratischen Prozess in der gesamten Ukraine unterstützt – insbesondere mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen am 25. Mai.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die ukrainische Regierung bereit ist, Gespräche mit politischen Kräften und Vertretern der Zivilgesellschaft aus den russisch geprägten Regionen im Osten und Südosten des Landes zu führen. Dieser nationale Dialog muss umgehend beginnen. Dabei sollte für Moskau – auch mit Blick auf seinen Umgang mit Terroristen und Separatisten im eigenen Land – selbstverständlich sein, dass die ukrainische Regierung mit Personen keinen Dialog führen kann, die mit Gewalt die Einheit des Landes zerstören wollen.“