Niedersachsen: Streit zwischen CDU und Grünen über „Kinderehen“ ausgebrochen

Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz hat sich gegen ein generelles Verbot von Kinderehen ausgesprochen. Die Ehen minderjähriger Kinder und Jugendlicher müßten „differenziert betrachtet“ werden, sagte die Grünen-Politikerin.

Sie kritisierte damit den Gesetzentwurf der Großen Koalition, der Kinderehen verbietet und Ehen, zwischen Partnern, die bei der Trauung jünger als 16 Jahre waren, für ungültig erklärt.

„Es ist nicht gerechtfertigt, die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, kritisierte Niewisch-Lennartz. So müßten beispielsweise die Motive, die Eltern dazu veranlaßten, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, berücksichtigt werden.

Eine Annullierung von Kinderehen könne „dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“. Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindere, „daß besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden“, warnte Niewisch-Lennartz.

Niedersachsens CDU-Fraktionschef Björn Thümler bezeichnete die Äußerungen der Politikerin als „skandalös“. Wenn junge Mädchen als Kinderbräute älteren Männern sexuell ausgeliefert und ihrer Kindheit beraubt würden, gebe es nichts zu differenzieren. Die Justizministerin müsse sich fragen lassen, ob sie für das Amt die richtige Besetzung sei.  

Quelle: http://www.jungefreiheit.de

Foto: IGFM


Unionsfraktion begrüßt Verschärfung des Sexualstrafrechts im Gesetzentwurf

Schutz von Kindern und Jugendlichen weiter verbessern

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches vorgelegt, der auch die europäischen Vorgaben zum Sexualstrafrecht umsetzt.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Wir begrüßen es, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) einen Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches und zur Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht vorgelegt hat. Es wurden damit die Forderungen der CDU/CSU-Bundesfraktion aufgegriffen. reichstag_flaggen_368s

Der Entwurf stellt eine erste Diskussionsgrundlage dar. Bereits jetzt erscheint er aber in einigen Punkten änderungsbedürftig. So wird zwar – wie zuvor bereits von uns gefordert – der Schutz der Intimsphäre vor Verletzung durch Bildaufnahmen verbessert.

Aktuelle Fälle mit lediglich bloßstellenden Bildaufnahmen, die die Schwelle zur Kinderpornographie noch nicht überschreiten, zeigen aber auch, dass ein erhöhtes Strafmaß gelten muss, wenn der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Für diese Fälle dürfte der vorgeschlagene Strafrahmen nicht ausreichen.

Auch die Regelung zum sogenannten Cybergrooming erscheint nicht ausreichend. Nach unserer Ansicht soll bereits derjenige bestraft werden, der gezielt Kinder und Jugendliche im Internet anspricht mit der Absicht, sexuelle Kontakte zu knüpfen oder Bilder zu erhalten. Nach der im Entwurf vorgesehenen Regelung ist das Ansprechen jedoch nur strafbar, wenn auf ein Kind eingewirkt wird, um es zu sexuellen Handlungen zu bringen, die es an oder vor dem Täter oder einem Dritten vornehmen oder von dem Täter oder einem Dritten an sich vornehmen lassen soll. Das Ziel von Handlungen des Kindes an sich selbst reicht beispielsweise immer noch nicht aus.

Die Forderung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, dass Minderjährige vor sexuellen Übergriffen in Erziehungsverhältnissen besser geschützt werden müssen, wurde im Entwurf aufgenommen. Das begrüßen wir ausdrücklich. Damit wird insbesondere die Strafbarkeitslücke für die Fälle geschlossen, in denen Vertretungslehrer eine sexuelle Beziehung zu ihren minderjährigen Schülern eingehen.

Schließlich wurde auch unsere Forderung, minderjährige Kinder vor sexuellen Handlungen der mit ihnen in einem Haushalt lebenden Personen besonders zu schützen, übernommen. Dies betrifft beispielsweise den Schutz vor Stiefeltern oder Großeltern.“


USA: Schwuler wg. sexueller Ausbeutung des Adoptivsohns zu 40 Jahren Haft verurteilt

Am vorigen Freitag wurde der Amerikaner Mark Newton in Los Angeles zu 40 Jahren Haft verurteilt, weil er seinen Adoptivsohn an mindestens acht Männer für Vergewaltigungen vermittelt hatte.

Der 42-Jährige bekannte sich schuldig. Der Knabe wurde bereits in seinem 2. Lebensjahr regelmäßig von seinen Adoptiv-„Eltern“ sexuell mißbraucht, sodann jahrelang von weiteren Erwachsenen (auch welchen aus dem Ausland); das Kind wurde außerdem zur Produktion von Kinderpornographie geschändet.

Ein Urteil gegen den mutmaßlichen zweiten Täter, den in eingetragener Partnerschaft mit Newton lebenden Peter Truong, steht noch aus; er wartet auf einen Gerichtsbeschluß in Neuseeland. 

Dieser „Lebenspartner“ Truong ist 36 Jahre alt und stammt aus Neuseeland. Die beiden Homosexuellen hatten den Jungen, der von einer Leihmutter ausgetragen wurde, im Jahre 2005 nach zähem Ringen in Rußland für 8000 Dollar gekauft bzw. adoptiert.

Als Ermittler anfingen, die beiden Männer des Kindesmißbrauchs zu verdächtigen, beschuldigten diese die Strafverfolgungsbehörden, sie würden wegen ihrer sexuellen Orientierung stigmatisiert. Es stellte sich mittlerweile heraus,  daß das schwule Paar den Knaben zielgerichtet zur sexuellen Ausbeutung gekauft hatte.

Quellen: New York Daily News, Yahoo (Australien), Webseite „Denken macht frei“


Unionsfraktion will Prostitutionsgesetz ändern: Opfer erkennbar machen

Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben erschreckend zugenommen

Das Ergebnis der ersten umfassenden Studie der EU belegt, daß die Zahl der Zwangsprostituierten und Zwangsarbeiter in den Jahren 2008 bis 2010 dramatisch gewachsen ist. Dazu erklärt die Menschenrechts-Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach (siehe Foto), in einer Pressemitteilung: 10
 
„Um eine sinnvolle Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels zu erreichen, bedarf es dringend der Regulierung der Prostitution in unserem Land. Sie ist eine notwendige Voraussetzung, um die Opfer schützen zu können, denn sie müssen erkennbar werden. Einige bereits bestehende Straftatbestände lediglich zu erweitern, wie vom Bundesministerium der Justiz vorgeschlagen, genügt bei Weitem nicht.  

Auf den dringend bestehenden Handlungsbedarf, das 2002 durch die damalige rot-grüne Regierung beschlossene Prostitutionsgesetz ändern zu müssen, weist die CDU/CSU-Fraktion seit langer Zeit hin. Menschenhandel und sexuelle Ausbeutung haben in den zehn Jahren des Bestehens des Prostitutionsgesetzes erschreckend zugenommen. Durch die Legalisierung der Prostitution in Deutschland hat die transnational organisierte Kriminalität ihren Markt für Menschenhandel und Zwangsprostitution enorm ausgedehnt.

Bei Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung wie auch bei Zwangsprostitution handelt es sich um sogenannte Kontrolldelikte. Ohne Anzeige werden Fälle dieser schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen nur durch staatlichen Eingriff aufgedeckt. Ohne rechtliche Handhabe der Ordnungs- und Polizeibehörden ist eine Kontrolle der Prostitutionsstätten jedoch nicht möglich.

Allein die offizielle Zahl der Opfer von Menschenhandel ist innerhalb der EU in nur zwei Jahren, von 2008 bis 2010, um 18 Prozent gestiegen, belegt die jüngst veröffentlichte umfassende Studie der EU. Das Dunkelfeld ist weit größer, auch und gerade in Deutschland. Die Zahl verurteilter Menschenhändler dagegen ist gesunken.

Das bestehende Prostitutionsgesetz schützt nicht die betroffenen Frauen, sondern Menschenhändler, Zuhälter und Bordellbetreiber. Deutschland ist eines der Hauptzielländer in Europa. Dieser Zustand ist unhaltbar.

Auch die Bestrafung der Freier muss mit einbezogen werden. Mädchen und junge Frauen, die gezwungen werden, sich zu prostituieren, sind für ihre Freier erkennbar. Diese menschenverachtende Situation ist für einen Rechtsstaat wie Deutschland beschämend. Dessen sind wir uns bewusst und wären sofort bereit, die gesetzlichen Grundlagen zu verändern.“