Unionsfraktion sorgte für gesetzliche Bestrafung von sexueller Belästigung

Das Amtsgericht München hat diese Woche ein Urteil aus Februar 2018 veröffentlicht, in dem ein Mann aufgrund von sog. „Grapschereien“ wegen sexueller Belästigung in zwei Fällen und Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten zur Bewährung verurteilt worden ist. Vier Monate hatte er zuvor in Untersuchungshaft verbracht.

Hierzu erklärt die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker:

„Die Entscheidung des Amtsgerichts München zeigt, dass der in der letzten Legislaturperiode auf Druck der Union geschaffene Straftatbestand der sexuellen Belästigung wirkt. Früher konnte das Grapschen allenfalls als Beleidigung bestraft werden. Mit der vorgenommenen Änderung wurde den Tätern deutlich gemacht, dass Grapschen kein Kavaliersdelikt ist.“

Hintergrund:

Der Tatbestand des § 184i StGB (sexuelle Belästigung) ist am 10.11.2016 in Kraft getreten. Er ist damals im parlamentarischen Verfahren auf Druck der Union geschaffen worden. Der ursprüngliche Gesetzentwurf vom damaligen Bundesjustizminister Maas enthielt keine Regelung für das „Grapschen“. Bis November 2016 waren sexuelle Handlungen nur dann strafbar, wenn sie auch eine gewisse Erheblichkeitsschwelle überschritten hatten. Verneint hatte dies die Rechtsprechung bislang etwa bei dem Griff an die Genitalien über der Kleidung. Allenfalls konnte das Grapschen als Beleidigung bestraft werden. Aber auch hier gab es keine einheitliche Rechtsprechung.

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Erschreckende Ergebnisse einer UNO-Studie über Frauen unter islamischer Herrschaft

Zur aktuellen Studie der Vereinten Nationen, nach der fast jede Frau in Ägypten schon einmal sexuell belästigt wurde, erklärt AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski:

„Das erschreckende Ergebnis der VN-Studie ist nicht nur ein Beleg für die Unterdrückung der Frau in muslimischen Ländern. Sie offenbart vor allen Dingen die Steinzeit-Mentalität muslimischer Männer gegenüber Frauen. 

Die Studie ist jedoch auch ein eindeutiger Hinweis auf die mangelnde Integrationsfähigkeit muslimischer Migranten in unsere westliche Gesellschaft. Im Weltbild dieser Menschen sind Frauen nicht gleichberechtigt. Die Scharia fordert, Frauen und andersgläubige Menschen zu unterdrücken. Das Ergebnis der Studie liefert ein starkes Indiz dafür, dass diese Menschen in Deutschland nicht integrierbar sind.

Jüngstes Beispiel hierfür ist der sog. „Ehrenmord“ in Wien, der in einer vollkommen abgeschotteten Familie aus Afghanistan stattfand, die schon lange in Österreich gelebt hat.

Gerade Grüne und Sozialdemokraten, die sich so stark für Frauenrechte einsetzen, wollen dieses Gedankengut in Form von Millionen muslimischer Männer in unsere Gesellschaft eindringen lassen. Wer die Rechte der Frauen mit Füßen tritt und Frauen als Objekte behandelt, hat bei uns nichts verloren.“

 


Grüne Europa-Politikerin bedankt sich bei der Polizei für fünf Streifenwagen usw.

Die grüne EU-Politikerin Terry (Elisabeth) Reintke wurde Opfer eines sexuellen Übergriffs. Die Europa-Abgeordnete erzählte im EU-Parlament ziemlich geschockt, wie ihr ein „Typ“ von hinten zwischen die Beine griff und bedankte sich bei der Polizei, die mit fünf Streifenwagen nach dem Grapscher fahndete (allerdings ohne Erfolg).

Die 30-jährige Reintke musste eine Erfahrung machen, die aufgrund der verantwortungslosen Asylpolitik auch ihrer Partei zunehmend Mädchen und Frauen in Deutschland ertragen müssen.

Im EU-Parlament schilderte die Grüne, wie sie am 29. Juli auf dem Bahnhofsvorplatz in Duisburg  – einer bekanntlich stark muslimisch geprägten Stadt  –  von einem Mann sexuell belästigt wurde. Mutig sei sie und ihre Begleitung dem Grapscher hinterher gerannt und hätten ihn auch noch angeschrien. Aber er konnte in der Dunkelheit entkommen.

Die Politikerin bedankte sich bei der Polizei, die sie nach dem Vorfall zur Hilfe rief:

„Die Beamten haben ganz toll reagiert. Sie haben sich um mich gekümmert, haben die Suche nach dem Täter organisiert, meine Kleidung sichergestellt und mich anschließend nach Hause gefahren. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie mich ernst genommen haben. Ich habe mich wieder sicher gefühlt.”

Quelle und vollständige Meldung hier: http://www.journalistenwatch.com/2017/09/21/wenn-eine-gruene-rot-wird-vor-scham-gruener-politikerin-zwischen-die-beine-gegrapscht/


Rems-Murr-Kreis: Polizeimeldung zu den Randalen im schwäbischen Schorndorf

Sexuelle Belästigungen, Widerstand und Flaschenwürfe gegen Polizeibeamte sowie Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeuge der Polizei. 

Schorndorf. Eine Widerstandshandlung und Flaschenwürfe auf Polizisten und andere Festbesucher, sexuelle Belästigungen  von Festbesucherinnen und Sachbeschädigungen an Einsatzfahrzeugen sind die traurige Zwischenbilanz der ersten beiden Tage des Schorndorfer Straßenfestes.  

Das RECHT hilft der JUGEND

Am Freitagabend wurden der Polizei bislang drei Vorfälle gemeldet, bei denen Frauen von Männern auf dem Marktplatz sexuell belästigt wurden. In einem Fall wurde ein irakischer Tatverdächtiger ermittelt. Am Samstag kam es am Bahnhofsvorplatz zu einer sexuellen Belästigung bei der eine 17-Jährige nach derzeitigem Ermittlungsstand von drei Männern festgehalten und am Gesäß begrapscht wurde.

Hierbei konnten drei afghanische Asylberwerber als Tatverdächtige ermittelt  werden. Die Ermittlungen der Kriminalpolizei dauern an.  Im Schlosspark versammelten sich in der Nacht zum Sonntag, zwischen 20:00 Uhr und 03:00 Uhr ungefähr bis zu 1.000 Jugendliche und Junge Erwachsene. Bei einem großen Teil handelte es sich wohl um Personen mit Migrationshintergrund.
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Hierbei kam es zu zahlreichen Flaschenwürfe gegen andere Festteilnehmer, Einsatzkräften und die Fassade vom Schorndorfer Schloss. Als ein Tatverdächtiger einer gefährlichen Körperverletzung festgenommen wurde, widersetzte sich dieser der Festnahme. In der Folge solidarisierten sich zahlreiche Personen mit dem Festgenommenen.
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Eine Vielzahl von Polizeibeamten mussten in Schutzausstattung die Festnahme abschirmen, um einen Angriff zu verhindern. Als sich die Einsatzkräfte zurückzogen, wurden sie erneut mit Flaschen beworfen.   
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Weiter zogen im Verlaufe der Nacht mehrere Gruppierungen mit circa 30 – 50 Personen durch die Innenstadt. Laut Zeugenaussagen seien einzelne Personen hierbei mit Messern bewaffnet gewesen. Aus einer anderen Gruppe heraus soll im Bereich des Alten Friedhofs , vermutlich mit einer Schreckschusswaffe, in die Luft geschossen worden sein. Die alarmierten Einsatzkräfte konnten die Personen nicht mehr antreffen. 
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Im Verlaufe der Nacht wurden zwei Einsatzfahrzeuge der Polizei mit Graffiti besprüht, ein Einsatzfahrzeug durch ein Flaschenwurf beschädigt und an sechs Fahrzeugen die Kennzeichen abmontiert und gestohlen.  Darüber hinaus wurden während des Festes mehrere Körperverletzungen angezeigt. 

Im Verlaufe der Nacht mussten zahlreiche Einsatzkräfte aus umliegenden Landkreisen angefordert werden, um dem massiven Aggressionspotential begegnen zu können. 

Geschädigten- und Zeugen-Aufruf:

Geschädigte von Straftaten, die sich bislang noch nicht gemeldet haben und Zeugen, welche die Vorfälle beobachtet haben und Hinweise zu den Tätern geben können, werden gebeten, sich beim Polizeirevier Schorndorf, Telefon 07181/204-0 zu melden.
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Die Polizei bittet darum, mit dem Smartphone gefertigte Aufnahmen von den Vorfällen als Beweismaterial zur Verfügung zu stellen.
Aufzeichnungen bitte per E-Mail an: schorndorf.prev@polizei.bwl.de zu senden.
Aufgrund der Vorfälle wird die Polizei in den nächsten Nächten mit weiteren zusätzlichen Einsatzkräften vor Ort sein. Darüber hinaus ist geplant, den Schlosspark auszuleuchten. 
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CDU-Politiker Golland beklagt „weiche Linie“ gegen Migranten-Straftäter in NRW

Ende Juli hatte eine Gruppe junger Männer Badegäste im Xantener Freizeitbad massiv belästigt. Auf Nachfrage des nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) kam heraus: Golland_002k

Die Täter haben lange Vorstrafenregister: Körperverletzung, Beleidigung, Diebstahl, Urkundenfälschung und Drogendelikte. Einer stand bereits wegen Kindesmissbrauchs vor Gericht, ein anderer ist nur noch geduldet im Land.

Nun wollte Golland vom Landesinnenminister weitere Hintergründe erfahren und wissen, welche Konsequenzen die Täter erwarten. Die Antwort der rot-grünen Landesregierung ist ausweichend.

„Angaben zur Tat und zum Urteil sind nicht möglich“, schreibt Innenminister Jäger an Gregor Golland. Dieser hatte Hintergründe zum Kindesmissbrauchsfall gegen den 23-jährigen Deutsch-Polen wissen wollen. Die Ausführungen des Ministers lassen vermuten, dass die Akte nicht auffindbar oder sogar vernichtet worden ist.

Der tatverdächtige 23-jährige Türke ohne Aufenthaltserlaubnis ist weiterhin geduldet. Seine Duldung läuft nun bis Ende November, weil er keine Ausweispapiere hat. Ob er abgeschoben wird, ist indes unklar. Eine Aufenthaltserlaubnis wird er „wegen fehlender nachhaltiger Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland“ nicht bekommen.

Das ist dem CDU-Innenpolitiker Golland aber zu lasch:

„Es ist unerträglich, dass ausländische Straftäter trotz ablehnender Bescheide keine Konsequenzen zu befürchten haben und sich weiterhin frei und ungehindert in Deutschland bewegen können. Eine solch gleichgültige und kraftlose Haltung der Landesregierung erschüttert das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat. Statt eine konsequente Strafverfolgung durchzusetzen, fährt Rot-Grün weiterhin eine weiche Linie gegen Straftäter und ausreisepflichtige Ausländer.“

Weitere Infos:

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/tatverdaechtige-aus-xanten-aufklaerung-und-strafverfolgung-mit-halber-kraft-1118.php


Xanten: Drei Schwimmbad-Täter mit langem Vorstrafenregister

Einen Monat, nachdem eine zehnköpfige Gruppe junger Männer Badegäste und Personal im Freizeitzentrum in Xanten (FZX) belästigte, hat Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) dem nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland (siehe Foto) Details zu drei ermittelten Tatverdächtigen mitgeteilt. Golland_002k

Besorgniserregend: Alle drei haben lange und bedenkliche Vorstrafenregister. Einer der Tatverdächtigen, der auch im letzten Jahr schon aufgefallen war, ist 2007 bereits wegen Kindesmissbrauchs in zwei Fällen verurteilt worden.

In dieser Badesaison sind immer wieder Störungen, Belästigungen und andere Vorfälle aus Schwimmbädern bekannt geworden. NRW-Landesinnenminister Jäger weigert sich zwar, einen Gesamtüberblick über die Vorfälle in NRW aufzulisten, dennoch sieht auch er ein, dass solche Vorfälle „geeignet sind, das Sicherheitsempfinden von Bürgerinnen und Bürgern zu beeinträchtigen“.

Strafrechtlich relevantes Verhalten werde konsequent verfolgt, sofern die Tatbestände bekannt werden, schreibt der Innenminister dem CDU-Innenexperten. Das ist das, was Jäger immer in solchen Fällen sagt.

Im konkreten Fall fielen die Männer „überwiegend südländischen Aussehens“ am Nachmittag des 20.7.2016 auf, indem sie Badegäste im FKK-Bereich und Familien mit Kindern beleidigten und bedrohten. Einem Platzverweis durch einen Mitarbeiter des FZX folgten die Störer nicht. Stattdessen setzten die jungen Männer zwischen „20 und 25 Jahren“ nun an der Wasserskianlage ihr Unwesen fort. Erst nach dem Eintreffen der Polizei flüchteten die Täter. 039_36A - Kopie

Drei Tatverdächtige aus Essen konnten gestellt werden; ihre Personalien sind somit bekannt:
– Ein 23-Jähriger mit deutschem und polnischem Pass, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern, versuchtem Diebstahl, Fahren ohne Führerschein und Drogendelikten vorbestraft ist,
– Ein 19-Jähriger mit deutschem und libanesischem Pass, der wegen Betrugs, Urkundenfälschung, Beleidigung, Körperverletzung und Diebstahl bereits vorbestraft ist,
– Ein 23-Jähriger Türke (bis 22.8.2016 geduldet in Deutschland), der bereits wegen Beleidigung, Schwarzfahren, Diebstahl und gefährlicher Körperverletzung verurteilt wurde.

Bedauerlich ist, dass das FZX beim Vorfall im Jahr 2015 keine Strafanzeige gestellt hat und somit keine genaueren Daten zum Vorfall bekannt sind. Nur bei dem wegen Kindesmissbrauchs Vorbestraften ist sicher, dass er bereits 2015 zu der Gruppe von Störern gehörte.

Golland erklärt dazu: „Ich erwarte von der Landesregierung nicht nur deutliche Worte zu den Vorfällen, sondern auch alle rechtsstaatlich möglichen Sanktionen gegen die Täter. Die Duldung eines der Täter wird hoffentlich nicht verlängert. Und auch im Fall des Täters mit libanesischem Pass muss eine Ausweisung geprüft werden.“

Weitere Infos:
Antwort der Landesregierung

Quelle: http://www.gregor-golland.de/pages/posts/uebergriffe-im-xantener-schwimmbad-drei-tatverdaechtige-mit-langen-vorstrafenregistern-1101.php


Polizistinnen beklagen sexuelle Belästigungen in Asylunterkünften

Weibliche Polizisten sehen sich in Asylbewerberheimen zunehmend sexuellen Belästigungen ausgesetzt. „Da kommt es uns zu Ohren als Gewerkschaft, daß es häufiger passiert, als es uns lieb ist, daß Kolleginnen verbal angegriffen werden oder bis unter die Gürtellinie beleidigt werden“, warnte der sächsische Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Hagen Husgen, gegenüber dem MDR. Viele Fälle würden jedoch nicht aktenkundig. 033_30

Der stellv. Bundesvorsitzende der GDP, Dietmar Schilff, forderte gegenüber dem Sender spezielle Schulungen für Asylbewerber. Diesen müsse erklärt werden, „daß wir Frauen und Männer gemeinsam in der Bundesrepublik arbeiten und leben und daß es da keine Unterschiede gibt“.

Auch die Polizistin und Autorin des Buches „Deutschland im Blaulicht“, Tania Kambouri bestätigte, daß es zu sexuelle Übergriffen auf Polizistinnen durch Asylbewerber komme. „Schweigen wir es tot, kriegen wir die Probleme gar nicht mehr in den Griff.“

Im Verbandsblatt der Gewerkschaft ergänzte Kambouri mit Blick auf die Politik: „Ich habe einfach Angst, daß da die nächsten Jahre nichts passieren wird, weil die auch nicht wissen, wie es ist und es bewegt sich noch nichts großartig.“

Quelle: http://www.jungefreiheit.de