BVL-Erklärung zur Bundestagsdebatte über Abtreibungsförderung in aller Welt

Zur heutigen Bundestagsdebatte mit Anträgen verschiedener Fraktionen in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des BVL, in Berlin:

In den Anträgen zur heutigen Bundestagsdebatte über Frauen- und Mädchenrechte wird von der FDP, der Linken und von Bündnis90/Grünen eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse für verschiedene, international im Bereich der SRGR tätige Organisationen gefordert, darunter den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF), zu der auch die deutsche Pro Familia gehört, und Marie Stopes International (MSI).

Insgesamt geht es um eine jährliche Förderung von bis zu 56 Millionen Euro nur für UNFPA und IPPF. Diese Organisationen vertreten offen und massiv den „sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung“.

Der UNFPA verlieh 1983 seinen Population Award an China – für die Einführung der Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen bis zur Geburt. UNFPA, IPPF und Marie Stopes sind die größten Abtreibungsanbieter und -förderer der Welt.

Marie Stopes führte 2018 nach eigenen Angaben (Global Impact Report) 4,8 Millionen Abtreibungen durch und schon 2010 beispielsweise in Nepal 42 %, in Äthiopien 38 % und in Australien 21 % der Abtreibungen. Bei der IPPF waren es 2018 nach eigenen Angaben knapp 1,2 Millionen Abtreibungen.

Die Forderung nach Förderung dieser Organisationen wird vor allem mit der Wiedereinführung der US-amerikanischen Global Gag Rule begründet, die US-Zuschüsse an internationale Organisationen verbietet, wenn sie Abtreibung propagieren.

Die daraufhin gegründete „She Decides“-Kampagne zur Schließung dieser Finanzierungslücke soll auf Antrag der Grünen ebenfalls weiter gefördert werden. Das Manifest von She Decides beinhaltet die Forderung: „She is free. (…) To access abortion safely.“

Da es genügend Organisationen gibt, die in diesem Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung arbeiten, aber ohne Abtreibungspropaganda und -durchführung auskommen, ist es weder nachvollziehbar noch notwendig, ausgerechnet genannte Organisationen fördern zu wollen.

Der Begriff Abtreibung kommt in den Anträgen explizit zwar nicht vor, ist aber international unter dem Begriff der SRGR ganz selbstverständlich enthalten. Die Forderung der Koalitionsfraktionen, Gelder nur freizugeben, wenn sie nicht für Abtreibungsförderung verwendet werden, ist utopisch.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Bundesregierung auf, ausschließlich Organisationen zu unterstützen, die sich um die wichtige Förderung der Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen weltweit kümmern und nicht um die Propagierung und Durchführung von Abtreibungen.Alexandra M. Linder M.A.

Bundesverband Lebensrecht e.V.
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Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


CSU-Abgeordnete Martin Kastler und Alex Dorow protestieren gegen Estrela-Report

OFFENER BRIEF an EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz

“Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))” zu beschäftigen – in nahezu unveränderter Form.

Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss – nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat noch dazu ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun  –  die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend  –  ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt.

Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.    

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen.

Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum “gesetzgeberischer Narrenfreiheit” entstehen  –  es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments. borMedia1802201

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative “One of us” schlicht undemokratisch.

Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs.

Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die  –   beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht  –  die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten. Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen.

Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP                     

Alex Dorow MdL

 
Quelle (Text/Foto): Mathias von Gersdorff in „Kultur und Medien online“

Christliche EVP will im Europa-Parlament gegen Abtreibungs-Entschließung stimmen

„Blitzkrieg gegen das Lebensrecht“

Das Europäische Parlament in Straßburg wird am 21. und 22. Oktober dieses Jahres über einen fatalen Entschließungsantrag gegen das Lebensrecht ungeborenen Kinder entscheiden.

Diese Initiative von Abtreibungsbefürwortern kam völlig überraschend. Kritiker sprechen hinsichtlich dieses sog.“Estrela-Berichts“ (A7-0306/2013) von einem „Blitzkrieg gegen das Leben“.

Eine sorgenvolle Befürchtung steht dabei im Raum: Wird Protest gegen Abtreibung von der EU-Administration bald schon als angebliche „Diskriminierung von Frauenrechten“ untersagt?

Der Entschließungsantrag von linkspolitischer Seite plädiert unter dem Slogan „sexueller und reproduktiver Rechte“ für ein sog.  „Grundrecht auf Abtreibung“. Die Folge wäre u.a. eine EU-weite Diskriminierung der Lebensrechtler.  borMedia1802201

Man muß nicht einmal Christ sein, um zu verstehen: Das Recht auf Leben ist das entscheidende Fundament a l l e r weiteren Menschenrechte. Daher sollten alle Menschen guten Willens sich entschieden zum Lebensrecht eines jeden Menschen bekennen, ob geboren oder ungeboren, behindert oder gesund, erwünscht oder unerwünscht usw.

Mit dieser geplanten EU-Initiative wollen lebensfeindliche Kreise den großen Überraschungs-Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative „ONE OF US / Einer von uns“ bereits offenbar schon im Vorfeld weiterer Entscheidungen neutralisieren bzw. ausbremsen.

Überdies wird in dem Entschließungsantrag ein europaweiter Sexualkunde-Zwang in den Schulen gefordert.

Reaktion auf Günter Annens Eilbrief

Der katholische Lebensrechtler Günter Annen aus Weinheim wandte sich am 17. Oktober 2013 an hunderte Parlamentarier in Europa und forderte sie auf, sich bei dieser Abstimmung klar zu Lebensrecht und Menschenwürde zu bekennen. 

Die Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger von der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) hat dem deutschen Lebensrechts-Aktivisten in ebenso erfreulicher wie aufschlußreicher Weise geanwortet. images (2)

Die österreichische Politikerin ist Sprecherin für Gleichstellung und Geschlechterfragen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und damit zuständig für diese Causa.

Sie schreibt eingangs:

„Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken zu dem vorliegenden Bericht teile. Der sogenannte „Estrela-Bericht“ zu sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist ein für die ÖVP-Delegation sowie EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sensibler Bericht, der gleich in mehreren Bereichen über das Ziel hinausschießt.“

Sodann kritisiert sie die „Bagatellisierung“  – also Verharmlosung –  von Abtreibung „unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Rechte“.

Diese würde als „ein generelles Recht für Frauen dargestellt und auf dieselbe Stufe wie Aufklärungs- und Informationsangebote gehoben“. –  Dies sei, so die ÖVP-Vertreterin, „eine Verzerrung der Realität“.

Gewissensfreiheit EU-weit in Gefahr!https://i0.wp.com/elisabeth-koestinger.eu/uploads/pics/head_02.jpg

Außerdem sieht sie zu Recht die Gewissensfreiheit der Bürger gefährdet:

„Ein weiterer Bereich ist die Darstellung der Gewissensfreiheit in dem vorliegenden Bericht. Die Inanspruchnahme der Verweigerung zu Schwangerschaftsabbrüchen aus Gewissensgründen wird als Missbrauch definiert.

Darüber hinaus wird zu einer staatlichen Kontrolle der Gewissensfreiheit aufgerufen und medizinischem Personal die Fähigkeit von freien Gewissensentscheidungen abgesprochen. Dies ist für uns inakzeptabel.“

Elisabeth Köstinger plädiert zudem für den Grundwert der Subsidiarität, was bedeutet, daß die jeweils kleinste gesellschaftliche Einheit das erledigt, was ihr möglich ist, so daß ungebührlicher Zentralismus verhindert wird:

„Die Familienplanung sowie die damit verbundenen Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union, sondern sind Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dies soll für uns auch künftig so bleiben.

Aus diesen Kritikpunkten zieht die Europa-Parlamentariern einen klaren Schluß:

„Vor diesem Hintergrund hat sich die Europäische Volkspartei, in der auch die Österreichische Volkspartei vertreten ist, dazu entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.“

FOTO: www.elisabeth-koestinger.eu