Kontroverse Debatte zum §218 im Bundestag: Linksfraktion fordert totale Abtreibungsfreiheit

Von Felizitas Küble

Am Donnerstag, dem 4. März 2021, gab es im Deutschen Bundestag eine aufschlußreiche Debatte, die von Medien und Öffentlichkeit offenbar kaum beachtet wurde:

Erstmalig wurde im Parlament über einen von der Fraktion „Die Linke“ vorgelegten Antrag beraten, in dem sie das „Recht auf körperliche und sexuelle Selbstbestimmung sichern, reproduktive Gerechtigkeit ermöglichen“ will (19/26980).

Unter der erwähnten „Selbstbestimmung“ versteht die Abtreibungslobby und auch diese Partei eine uneingeschränkte Fremdbestimmung über und gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder, nämlich die totale Abtreibungsfreiheit bzw. de-facto-Abschaffung des bisherigen $218 und der damit verbundenen Unter- und Neben-Paragraphen (218a, b und, c sowie § 219, 219 a und b.),

Auch mit dem Ausdruck einer „reproduktiven Gerechtigkeit“ ist genau das Gegenteil gemeint, nämlich eben nicht Reproduktion (Fruchtbarkeit), sondern straffreie Vernichtung des Babys bis zum 9. Monat einschließlich – und damit eben keine „Gerechtigkeit“, sondern blutige Massentötung schutzloser Babys im Mutterleib ohne jede rechtliche Einschränkung, wenn die Schwangere dies wünscht.

Die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr wies in ihrer Bundestagsrede zudem darauf hin, daß der ursprüngliche Ausdruck einer „reproduktiven Gerechtigkeit“ einen genau gegenteiligen Hintergrund aufweist:

Der Begriff „reproduktive Gerechtigkeit“ stammt ja auch aus einem ganz anderen Kontext. Er entstand, weil 1994 rund um die UN-Entwicklungskonferenz in Kairo schwarze Frauen explizit in Abgrenzung zu der weiß dominierten Pro-Choice-Bewegung ausdrücken wollten, dass es auch ein Recht geben muss, sich für Kinder zu entscheiden. Sie standen unter dem Eindruck westlicher Entwicklungspolitik, die zur Folge hatte, dass sich Frauen zu Empfängnisverhütung und Sterilisation gedrängt sahen.

Die Linksfraktion vermeidet sogar den Ausdruck „schwangere Frau„; da er wohl die geschlechterübergreifende Transgender-Ideologie mißachten würde.

In deren Antrag heißt es zum Thema „Austragungspflicht“ (Fortsetzung der Schwangerschaft):

„Eine solche angenommene Austragungspflicht macht gebärfähige Körper, in der überwiegenden Mehrzahl Frauenkörper, zum Objekt dieser Austragungspflicht.“

Der ultralinke Unsinn kennt keine Grenzen, denn es geht wie folgt weiter:

„Während niemand dazu gezwungen werden darf, den eigenen Körper, Körperflüssigkeiten oder Körperteile gegen den eigenen Willen anderen zur Verfügung zu stellen, gilt dies für ungewollt Schwangere nicht. Sie werden verpflichtet, den eigenen Körper für mindestens neun Monate zur Verfügung zu stellen.“

Wie zu erwarten war, haben Politiker von CDU/CSU (insbesondere CSU) und AfD (Beatrix von Storch) dem irrsinnigen und zudem verfassungswidrigen Ansinnen widersprochen; allerdings auch die FDP – und zwar für die Liberalen erstaunlich deutlich mit Hinweis auf den „Schutz des ungeborenen Lebens“.

Der Antrag der Linksfraktion wurde nach der Beratung in den federführenden Ausschuss für Familie, Frauen, Senioren und Jugend überwiesen.

Näheres zu den Formalitäten hier: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2021/kw09-de-reproduktive-selbstbestimmung-824856

Wortlaut des Links-Antrags: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/269/1926980.pdf

Hier diese 218-Debatte im Bundestags-Protokoll (ab Seite 27148  – Seitenzahl jeweils links oben): https://dipbt.bundestag.de/dip21/btp/19/19215.pdf#P.27153


USA: Biden befiehlt die Finanzierung der internationalen Abtreibungsindustrie

Der neue amerikanische Präsident Joe Biden hat am 28. Januar 2021 eine Executiv-Order (Durchführungsbestimmung) unterzeichnet, die das US-Außenministerium und die US-Agentur für internationale Entwicklung dazu verpflichtet, weltweit die Abtreibungsindustrie zu finanzieren.

Damit ist der globale Lebensschutz abgeschafft, den sein Amtsvorgänger Trump für die US-Auslandspolitik bekräftigt hatte.

Diese als „Mexico-City-Policy“ (Mexiko-Stadt-Politik) bekannte Anti-Abtreibungs-Strategie, die grundsätzlich bereits unter Präsident Reagan eingeführt wurde, ist von Donald Trump damals bereits einen Tag nach seiner Vereidigung bestätigt und verschärft worden. Sie verhinderte, dass ausländische Gruppen aus der Abtreibungsbranche staatliche Finanzspritzen aus den USA erhielten. Das dadurch eingesparte Geld wurde stattdessen für Gesundheitsprojekte in Entwicklungsländern eingesetzt.

Bidens neue Verordnung befiehlt dem US-Außenminister außerdem, die Förderung und Unterzeichnung aus der Genfer Konsenserklärung zurückzuziehen – sich somit von einer Proklamation zu verabschieden, die von 35 Ländern unterzeichnet wurde und im welcher es heißt, daß Abtreibung kein internationales Menschenrecht ist. Diese Erklärung hatte Trumps Außenminister Mike Pompeo im Oktober 2020 unterzeichnet.

Die Executiv-Order Bidens führt die staatliche US-Finanzierung des UNO-Bevölkerungsfonds wieder ein, einer Agentur, die Abtreibung fördert und mit Chinas Zwangsbürokratie zusammenarbeitet.

Zugleich muß der amerikanische Steuerzahler künftig die Organisation“International Planned Parenthood Federation“ (größter Abtreibungsanbieter in den USA) und weitere global agierende Gruppen subventionieren, die Abtreibungen in Entwicklungsländern durchführen und fördern, u. a. durch radikalfeministische Lobbyarbeit gegen das Lebensrecht ungeborener Kinder.

In einer Pressemitteilung gab das Weiße Haus am 28. Januar bekannt, dass Bidens neue Verordnung den Zugang zu „umfassender reproduktiver Gesundheitsversorgung“ schützen und erweitern sowie „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ in den USA und weltweit fördern werde. Diese schönfärberischen Begriffe werden seit langem von der Abtreibungsindustrie verwendet, z.B. in entsprechenden Richtlinien und Programmen der UNO und EU.

Trumps Lebensrechts-Politik erhielt mehrheitlich Rückhalt in seinem Volk. Laut einer am 27. Januar in den USA veröffentlichten Marist-Umfrage sind 77% der Amerikaner entweder „dagegen“ oder „stark dagegen“, Steuergelder zur Unterstützung der internationalen Abtreibung einzusetzen.

Bidens Exekutivverordnung gibt dem Staatssekretär im Gesundheitsministerium zudem die Anweisung, alle von der Trump-Administration erlassenen Pro-Life-Vorschriften zu überprüfen, um sie aufzuheben.

Info-Quelle (englischsprachig) aus den USA: https://c-fam.org/friday_fax/president-biden-signs-executive-order-to-fund-the-global-abortion-industry/

Weiterer Bericht (deutschsprachig): https://pressfrom.info/de/nachrichten/welt-politik/-692857-biden-unterzeichnet-auftrage-zur-umkehrung-der-trump-richtlinien-fur-obamacare-und-abtreibung.html


Biden ernennt Abtreibungspolitikerin Power zur Leiterin für US-Auslandsprojekte

Samantha Power ist Bidens Kandidatin für die Leitung der US-Agentur für internationale Entwicklung. Lebensrechtler befürchten, daß sie massiv staatliche Auslandshilfe zur Förderung der Abtreibung und der „queeren“ LGBT-Agenda und Genderprojekte einsetzt.

Dies erstaunt wenig, da sich der neue US-Präsident entsprechend der Linie seiner Partei zur Abtreibungsfreiheit bekennt und zudem mit Kamala Harris eine ultralinke Feministin zur Vizepräsidentin bestimmte.

Internationale Abtreibungsgruppen, die finanziell von den US-Mitteln für Abtreibungen profitieren können, lobten Bidens Entscheidung bereits:

„Wir gratulieren Ambassador Power zu dieser wohlverdienten Nominierung und freuen uns darauf, mit ihr zusammenzuarbeiten, um die SRHR (sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte) für alle durch US-Auslandshilfe voranzutreiben“, erklärte CHANGE, eine internationale Lobbygruppe der Abtreibungsbranche. (SRHR ist ein international verwendeter, politischer Tarnkappen-Begriff für Abtreibungs-„Rechte“.)

Präsident Biden würdigte die Abtreibungslobbyistin bei seiner Vorstellung ihrer Person ernsthaft als „Stimme des Gewissens und der moralischen Klarheit“.

Die frühere Journalistin war unter Obama US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen und förderte aktiv die LGBT-Agenda. als Botschafter bei der UNO. Als Chefin der US-amerikanischen Auslands-Agentur wird ein jährliches Budget von 20 Milliarden US-Dollar zur Verfügung stehen.

Weitere Infos zum Thema hier (englischsprachig): https://c-fam.org/friday_fax/bidens-pick-to-head-usaid-samantha-power-is-committed-to-woke-imperialism/


Bundestagsbeschluß: ALfA wirft Union und SPD Förderung von Abtreibungszielen vor

Zu dem gestern vom Bundestag beschlossenen Antrag von Union und SPD „Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen – Deutschlands Verantwortung in allen Politikfeldern wahrnehmen“ (Drucksache 19/19491), erklärt die Bundesvorsitzende der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), Cornelia Kaminski (siehe Foto):

Der Deutsche Bundestag hat gestern einen von Union und SPD in das Parlament eingebrachten Antrag angenommen, in dem unter dem Deckmantel des deutschen Engagements für die globale Gesundheit auch die Förderung von Organisationen beschlossen wird, die eine aggressive Abtreibungsagenda verfolgen.

In dem von CDU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich gezeichneten Papier heißt es u.a.:

„Die Bundesregierung legt einen besonderen Fokus auf die Förderung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit und Rechte (SRGR). (…) Die Verbesserung des Zugangs zur sexuellen und reproduktiven Gesundheit trägt maßgeblich zur Reduktion von Mütter- sowie Senkung der Neugeborenen- und Kindersterblichkeit bei und ermöglicht es Frauen, selbstbestimmt über ihre Familienplanung zu entscheiden.“

Auch Union und SPD dürfte bekannt sein, dass sich hinter der Forderung auf Förderung der SRGR auch die Forderung nach einem schrankenlosen Zugang zu vorgeburtlichen Kindstötungen verbirgt. Wer solche „Rechte“ fördert, betreibt also die aggressive Steigerung der Kindersterblichkeit und nicht deren Senkung.

Weiter heißt es in dem Beschluss, der Bundestag begrüße das finanzielle und politische Engagement der Bundesregierung für die Förderung der SRGR u.a. durch Aufstockung der Beiträge für den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationalen (UNFPA) und die aktive Unterstützung der She Decides-Bewegung.

In seinem Weltbevölkerungsbericht 2019 beklagt der UNFPA, die Stigmatisierung der Abtreibung könne selbst in Ländern mit liberaler Gesetzgebung Anbieter davon abhalten, Abtreibungen durchzuführen oder Frauen entsprechend zu beraten. Seine Kritik richtet sich auch an Deutschland, in dem Abtreibungen nach wie vor einen Straftatbestand darstellen.

Im Klartext heißt das:

Die Bundesregierung stockt Gelder für eine Organisation auf, der die Rechtslage in unserem Land in Bezug auf das Lebensrecht ungeborener Kinder ein Dorn im Auge ist. Sie begrüßt darüber hinaus die aktive Unterstützung einer Bewegung (She Decides), die einen schrankenlosen Zugang zu Abtreibungen fordert.

She Decides wird von International Planned Parenthood getragen – einem der weltweit größten Anbieter vorgeburtlicher Kindstötungen. Planned Parenthood (siehe Foto) wird in den USA vorgeworfen, in den Handel mit Gewebe und Körperteilen der Leichen abgetriebener Kinder verwickelt zu sein.

Die ALfA fordert die Regierungsfraktionen daher eindringlich zur Rücknahme des Bundestagsbeschlusses auf.

Im Zuge der SARS-CoV-2-Pandemie haben die Regierenden immer wieder erklärt, für den Lebensschutz dürfe kein Opfer zu groß sein. Falls die Bundesregierung nicht jede Glaubwürdigkeit verlieren will, muss sie den gestern beschlossenen Antrag umgehend revidieren.

 


BVL-Erklärung zur Bundestagsdebatte über Abtreibungsförderung in aller Welt

Zur heutigen Bundestagsdebatte mit Anträgen verschiedener Fraktionen in Bezug auf „sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte“ (SRGR) erklärt Alexandra Linder (siehe Foto), die Vorsitzende des BVL, in Berlin:

In den Anträgen zur heutigen Bundestagsdebatte über Frauen- und Mädchenrechte wird von der FDP, der Linken und von Bündnis90/Grünen eine deutliche Aufstockung der Zuschüsse für verschiedene, international im Bereich der SRGR tätige Organisationen gefordert, darunter den Bevölkerungsfonds der Vereinten Nationen (UNFPA), die International Planned Parenthood Federation (IPPF), zu der auch die deutsche Pro Familia gehört, und Marie Stopes International (MSI).

Insgesamt geht es um eine jährliche Förderung von bis zu 56 Millionen Euro nur für UNFPA und IPPF. Diese Organisationen vertreten offen und massiv den „sicheren und legalen Zugang zu Abtreibung“.

Der UNFPA verlieh 1983 seinen Population Award an China – für die Einführung der Ein-Kind-Politik mit Zwangsabtreibungen bis zur Geburt. UNFPA, IPPF und Marie Stopes sind die größten Abtreibungsanbieter und -förderer der Welt.

Marie Stopes führte 2018 nach eigenen Angaben (Global Impact Report) 4,8 Millionen Abtreibungen durch und schon 2010 beispielsweise in Nepal 42 %, in Äthiopien 38 % und in Australien 21 % der Abtreibungen. Bei der IPPF waren es 2018 nach eigenen Angaben knapp 1,2 Millionen Abtreibungen.

Die Forderung nach Förderung dieser Organisationen wird vor allem mit der Wiedereinführung der US-amerikanischen Global Gag Rule begründet, die US-Zuschüsse an internationale Organisationen verbietet, wenn sie Abtreibung propagieren.

Die daraufhin gegründete „She Decides“-Kampagne zur Schließung dieser Finanzierungslücke soll auf Antrag der Grünen ebenfalls weiter gefördert werden. Das Manifest von She Decides beinhaltet die Forderung: „She is free. (…) To access abortion safely.“

Da es genügend Organisationen gibt, die in diesem Bereich der Bildung und Gesundheitsversorgung arbeiten, aber ohne Abtreibungspropaganda und -durchführung auskommen, ist es weder nachvollziehbar noch notwendig, ausgerechnet genannte Organisationen fördern zu wollen.

Der Begriff Abtreibung kommt in den Anträgen explizit zwar nicht vor, ist aber international unter dem Begriff der SRGR ganz selbstverständlich enthalten. Die Forderung der Koalitionsfraktionen, Gelder nur freizugeben, wenn sie nicht für Abtreibungsförderung verwendet werden, ist utopisch.

Der Bundesverband Lebensrecht fordert die Bundesregierung auf, ausschließlich Organisationen zu unterstützen, die sich um die wichtige Förderung der Gesundheit und Bildung von Frauen und Mädchen weltweit kümmern und nicht um die Propagierung und Durchführung von Abtreibungen.Alexandra M. Linder M.A.

Bundesverband Lebensrecht e.V.
Email: linder@bv-lebensrecht.de
Telefon: 0175/9616906 & 02724/288944
https://www.bundesverband-lebensrecht.de
https://www.facebook.com/BVLebensrecht/
https://www.facebook.com/marschfuerdasleben/


Stellungnahme der CDU/CSU-Bundestags-fraktion zur Causa ESTRELA-Bericht

„Kein Tötungsrecht in einem rechtsstaatlichen Europa“

Das EU-Parlament hat den so genannten Estrela-Bericht über „sexuelle und reproduktive Rechte“ zurückgewiesen.

Dazu erklären die stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Ingrid Fischbach, und die Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Maria Flachsbarth: reichstag_flaggen_368s

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Zurückweisung des Estrela-Berichts durch das EU-Parlament. Denn dieser hatte unter dem Oberbegriff der ‚sexuellen und reproduktiven Gesundheit‘ ein Recht auf Abtreibung festgeschrieben und dieses als Handlungsziel europäischer Politik erklärt.

Besonders die Forderung, das Recht von Ärzten und Krankenpflegern in Frage zu stellen, aus Gewissensgründen nicht an einer Abtreibung mitzuwirken, lehnen wir entschieden ab. Nach unserer festen Überzeugung darf es in einem rechtsstaatlichen Europa kein Recht auf Tötung ungeborener Kindern geben.

Außerdem missachtet die im Bericht enthaltene Forderung nach Vorgaben für die 28 EU-Staaten zur Abtreibungsgesetzgebung und zum Sexualkundeunterricht die unterschiedlichen Traditionen der Staaten und ihr Recht, dies eigenverantwortlich zu regeln. Die Europäische Union besitzt für weite Teile der erhobenen Forderungen keine Gesetzgebungsbefugnis.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte sich entschieden gegen den Estrela-Bericht gewandt und dessen Zurückweisung durch das Europäische Parlament empfohlen.

Der von der EVP-Fraktion eingebrachte und beschlossene Entschließungsantrag, der die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung sowie die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten belässt, ist ein großer Erfolg für die Menschenrechte in Europa.“

Hintergrund:

Im Zusammenhang mit dem umstrittenen sog. Estrela-Bericht – 2013?0(INI) – über sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechten votierten die Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 10. Dezember 2013 über einen alternativen Entschließungsantrag, der von der EVP-Fraktion eingebracht worden war. Er belässt sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten.

Dieser Entschließungsantrag erhielt eine knappe Mehrheit: von 669 Abgeordneten stimmten 334 dafür und 327 dagegen, 35 enthielten sich. Der Estrela-Bericht wurde damit zurückgewiesen.

Der zurückgewiesene Estrela-Bericht war vom Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter vorbereitet worden. Zuständige Berichterstatterin ist die portugiesische Europaabgeordnete Edite Estrela.

Der Bericht befasste sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Unter anderem sollte das Recht, die Mitwirkung an einer Abtreibung aus Gewissensgründen abzulehnen, generellen Einschränkungen und staatlicher Aufsicht unterzogen werden. Am 22. Oktober 2013 hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.

Auch Ingrid Fischbach und Maria Flachsbarth hatten sich im Vorfeld der Abstimmung schriftlich an den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, gewandt, um ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen.


CSU-Abgeordnete Martin Kastler und Alex Dorow protestieren gegen Estrela-Report

OFFENER BRIEF an EU-Parlaments-Präsident Martin Schulz

“Sehr geehrter Herr Präsident,

kommenden Dienstag ist das Plenum des Europäischen Parlaments zum wiederholten Mal aufgefordert, sich mit dem nicht gesetzgebenden Initiativbericht der portugiesischen Sozialistin Edith Estrella “über sexuelle und reproduktive Gesundheit und die damit verbundenen Rechte (2013/2040(INI))” zu beschäftigen – in nahezu unveränderter Form.

Und das, obwohl das Plenum dieses Dokument bereits am 22. Oktober mehrheitlich abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen hatte. Wohlgemerkt: An den Ausschuss – nicht an die Berichterstatterin!

Diese aber hat noch dazu ein reguläres Verfahren mit Änderungsanträgen und Debatte abgelehnt. Stattdessen wird dem Straßburger Plenum nun  –  die im Oktober getroffene Mehrheitsentscheidung absolut ignorierend  –  ein in stillem Kämmerchen und intransparentem Hauruck-Verfahren leicht veränderter Text vorgelegt.

Interessierten Bürgern und Gruppen ist er bis heute nicht einmal online über die Tagesordnung des Dezemberplenums verfügbar.    

Ein solches, intransparentes Verfahren beleidigt unserer Ansicht nach das demokratisch-parlamentarische Selbstverständnis der europäischen Volksvertretung. Noch mehr: Im Vorfeld der Europawahlen 2014 wirft es ein verheerendes Licht auf die Arbeit des Europaparlaments.

Darüber hinaus verletzt der Bericht an vielen Stellen das Prinzip der Subsidiarität. Viele der 91 genannten, größtenteils an Mitgliedsstaaten, Regionen und die kommunale Ebene gerichteten Forderungen können schlicht nicht abgedeckt sein durch die in den Verträgen formulierten EU-Kompetenzen.

Es kann nicht sein, dass nichtgesetzgebende Initiativberichte im Raum “gesetzgeberischer Narrenfreiheit” entstehen  –  es liegt an Ihnen, Herr Präsident, das ein für alle mal klar zu stellen. Berichte wie der vorliegende verunsichern die Bürger, sie schüren das Feuer antieuropäischer Ressentiments. borMedia1802201

Der Bericht missachtet wissentlich erklärten Bürgerwillen! So ist seine unmissverständliche Konfrontationshaltung zu der im November erfolgreich beendeten Europäischen Bürgerinitiative “One of us” schlicht undemokratisch.

Darin nämlich fordern mehr als 1,8 Millionen Europäer unter anderem ein Ende der Abtreibungs- und Klon-Debatte auf europäischer Ebene und damit eine lebensfreundliche, bioethische Ausrichtung der EU-Politik. Als CSU unterstützen wir diesen Kurs.

Umso mehr irritiert und beschämt uns das Gebaren Ihrer Fraktionskollegen im Europaparlament, die  –   beispielhaft festgemacht am Estrela-Bericht  –  die erklärte Bürgermeinung mit Füßen treten. Gemeinsam fordern wir Sie deshalb auf, den Estrela-Bericht kommende Woche abzulehnen und damit endgültig von der Agenda des Europäischen Parlaments zu streichen.

Achten Sie die Subsidiarität. Achten Sie den Bürgerwillen. Und konzentrieren Sie die wertvollen Ressourcen des Europäischen Parlaments auf die wirklich wichtigen Themen zur Bewältigung der aktuellen Vertrauenskrise!

Martin Kastler MdEP                     

Alex Dorow MdL

 
Quelle (Text/Foto): Mathias von Gersdorff in „Kultur und Medien online“

Christliche EVP will im Europa-Parlament gegen Abtreibungs-Entschließung stimmen

„Blitzkrieg gegen das Lebensrecht“

Das Europäische Parlament in Straßburg wird am 21. und 22. Oktober dieses Jahres über einen fatalen Entschließungsantrag gegen das Lebensrecht ungeborenen Kinder entscheiden.

Diese Initiative von Abtreibungsbefürwortern kam völlig überraschend. Kritiker sprechen hinsichtlich dieses sog.“Estrela-Berichts“ (A7-0306/2013) von einem „Blitzkrieg gegen das Leben“.

Eine sorgenvolle Befürchtung steht dabei im Raum: Wird Protest gegen Abtreibung von der EU-Administration bald schon als angebliche „Diskriminierung von Frauenrechten“ untersagt?

Der Entschließungsantrag von linkspolitischer Seite plädiert unter dem Slogan „sexueller und reproduktiver Rechte“ für ein sog.  „Grundrecht auf Abtreibung“. Die Folge wäre u.a. eine EU-weite Diskriminierung der Lebensrechtler.  borMedia1802201

Man muß nicht einmal Christ sein, um zu verstehen: Das Recht auf Leben ist das entscheidende Fundament a l l e r weiteren Menschenrechte. Daher sollten alle Menschen guten Willens sich entschieden zum Lebensrecht eines jeden Menschen bekennen, ob geboren oder ungeboren, behindert oder gesund, erwünscht oder unerwünscht usw.

Mit dieser geplanten EU-Initiative wollen lebensfeindliche Kreise den großen Überraschungs-Erfolg der europaweiten Bürgerinitiative „ONE OF US / Einer von uns“ bereits offenbar schon im Vorfeld weiterer Entscheidungen neutralisieren bzw. ausbremsen.

Überdies wird in dem Entschließungsantrag ein europaweiter Sexualkunde-Zwang in den Schulen gefordert.

Reaktion auf Günter Annens Eilbrief

Der katholische Lebensrechtler Günter Annen aus Weinheim wandte sich am 17. Oktober 2013 an hunderte Parlamentarier in Europa und forderte sie auf, sich bei dieser Abstimmung klar zu Lebensrecht und Menschenwürde zu bekennen. 

Die Europa-Abgeordnete Elisabeth Köstinger von der ÖVP (Österreichischen Volkspartei) hat dem deutschen Lebensrechts-Aktivisten in ebenso erfreulicher wie aufschlußreicher Weise geanwortet. images (2)

Die österreichische Politikerin ist Sprecherin für Gleichstellung und Geschlechterfragen der ÖVP-Delegation im Europäischen Parlament und damit zuständig für diese Causa.

Sie schreibt eingangs:

„Ich kann Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken zu dem vorliegenden Bericht teile. Der sogenannte „Estrela-Bericht“ zu sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte ist ein für die ÖVP-Delegation sowie EVP-Fraktion im Europäischen Parlament sensibler Bericht, der gleich in mehreren Bereichen über das Ziel hinausschießt.“

Sodann kritisiert sie die „Bagatellisierung“  – also Verharmlosung –  von Abtreibung „unter dem Deckmantel der sexuellen und reproduktiven Rechte“.

Diese würde als „ein generelles Recht für Frauen dargestellt und auf dieselbe Stufe wie Aufklärungs- und Informationsangebote gehoben“. –  Dies sei, so die ÖVP-Vertreterin, „eine Verzerrung der Realität“.

Gewissensfreiheit EU-weit in Gefahr!https://i0.wp.com/elisabeth-koestinger.eu/uploads/pics/head_02.jpg

Außerdem sieht sie zu Recht die Gewissensfreiheit der Bürger gefährdet:

„Ein weiterer Bereich ist die Darstellung der Gewissensfreiheit in dem vorliegenden Bericht. Die Inanspruchnahme der Verweigerung zu Schwangerschaftsabbrüchen aus Gewissensgründen wird als Missbrauch definiert.

Darüber hinaus wird zu einer staatlichen Kontrolle der Gewissensfreiheit aufgerufen und medizinischem Personal die Fähigkeit von freien Gewissensentscheidungen abgesprochen. Dies ist für uns inakzeptabel.“

Elisabeth Köstinger plädiert zudem für den Grundwert der Subsidiarität, was bedeutet, daß die jeweils kleinste gesellschaftliche Einheit das erledigt, was ihr möglich ist, so daß ungebührlicher Zentralismus verhindert wird:

„Die Familienplanung sowie die damit verbundenen Fragen fallen nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union, sondern sind Zuständigkeit der jeweiligen Mitgliedsstaaten. Dies soll für uns auch künftig so bleiben.

Aus diesen Kritikpunkten zieht die Europa-Parlamentariern einen klaren Schluß:

„Vor diesem Hintergrund hat sich die Europäische Volkspartei, in der auch die Österreichische Volkspartei vertreten ist, dazu entschlossen, gegen den Bericht zu stimmen.“

FOTO: www.elisabeth-koestinger.eu