Wahlergebnis in Thüringen: CDL verlangt „dringende Kurskorrektur“ von der CDU

Zum Wahlausgang in Thüringen und einer möglichen Regierungsunterstützung durch die Linkspartei erklären die Bundesvorsitzende Mechthild Löhr (siehe Foto) und Odila Carbanje, NRW-Landeschefin und Vize-Bundesvorsitzende der CDL (Christdemokraten für das Leben):

„Das Wahlergebnis in Thüringen ist für die CDU bundesweit ein erneuter und sehr ernst zu nehmender politischer Tiefschlag. Mit großer Sorge erfüllt uns als Christdemokraten für das Leben (CDL), deren Mitglieder meist auch gleichzeitig Mitglieder in der CDU/CSU sind, die kurzzeitig seitens der CDU-Führung aufgebrachten Überlegungen, die CDU könne gemeinsam mit der Linkspartei Regierungsverantwortung für das Land Thüringen übernehmen.

Schon im August 2018 hatte Daniel Günther als CDU-Ministerpräsident von Schleswig Holstein erstmals einen solchen Tabubruch vorgeschlagen, der innerparteilich sofort auf scharfe Ablehnung stieß.

Der daraufhin im Dezember 2018 klar getroffene Parteitagsbeschluß von Hamburg, der bewußt eine scharfe Trennlinie zu einer den Sozialismus nach wie vor anstrebenden Partei zieht, prägt den Umgang der Union mit linksextremen Parteien.

Allein die Tatsache, daß der größte Teil deren Parteimitglieder bereits Mitglied der PDS/SED war und dieser sozialistischen Tradition weiter eng verbunden ist, muß eine „No-Go-Area“ für eine Zusammenarbeit begründen.

Auch die „Kommunistische Plattform“ in der Partei DIE LINKE, die aktiv an der Basis und in Parteistrukturen mitwirken, zeigt überdeutlich, welcher Grundorientierung die Linkspartei weiterhin folgt und verpflichtet ist.

Eine Koalition mit ihr oder der AFD auf Länderebene einzugehen, sollte seitens der Unionsführung nicht von einem Landesverband beschlossen werden, sonst verlieren die Unionsparteien bundesweit eine wichtige Basis gemeinsamen Selbstverständnisses. Was nützen CDU-Parteitagsbeschlüsse oder Grundsatzprogramme noch, wenn sie nicht selten bei der ersten passenden Gelegenheit über Bord geworfen werden?

BILD: CDL-Vizechefin Odila Carbanje (links) mit Susanne Wenzel (Pressesprecherin) und weiteren Mitstreitern

Es gibt nachweislich keine inhaltlichen Gemeinsamkeiten mit der LINKEN, weder in programmatischer noch in strategischer Hinsicht, weder in der Wirtschafts-, Finanz-, Sozial-, Familien-, Verteidigungs-, Einwanderungs-, noch Sicherheits-, Kirchen- oder Bildungspolitik.

Statt sich aus machttaktischen Gründen mit solchen destruktiven Koalitionsmöglichkeiten zu befassen, sollte die CDU sich vielmehr fragen, wie sie verhindern kann, das Schicksal der SPD zu teilen, die durch die Existenz einer Partei links von ihr stetig an Bedeutung verliert und der extremen Linken das Feld bereitet und überläßt.

Die Wahl in Thüringen zeigte, daß die Einschätzung, wonach Wahlen heute in der politisch linksorientierten „Mitte“ gewonnen werden, so nicht mehr unbedingt stimmt.

Die Parteien müssen sich wieder klarer darüber sein, welche Grundhaltungen sie vertreten und unmißverständlicher Position beziehen. Die Wähler müssen eindeutige Unterschiede erkennen können.

Die langjährige, inzwischen erschöpfte „Große Koalition“ hat ihr Themenspektrum spürbar verengt. Klima, Digitalisierung und europäische Harmonisierungen sind gerade auf Landesebene nicht die tatsächlichen Hauptanliegen der Bürger, auch wenn dies Medien und Meinungsumfragen so nahelegen.

Wichtige Kernthemen und Sorgen der Bürger kamen im Parteienwettbewerb nicht mehr zur Sprache oder wurden sogar aufgegeben. Es konnte der Eindruck entstehen, daß es den Verantwortlichen manchmal eher darum ging, Positionen der gegnerischen Partei zu adaptieren, um die entsprechenden Wählerschichten an sich zu ziehen, als die eigenen Überzeugungen in reale Politik umzusetzen.

Inhaltliche „Demobilisierung“ hat durchaus auch die eigene Wählerschaft diffundieren lassen bzw. sie zu deutlicheren Alternativen gelotst.

Die Folge ist für CDU und SPD gleichermaßen, daß sich das eigene Klientel langsam oder aus Protest nach einer neuen politischen Heimat umschaute. Ein deutliches Beispiel dafür läßt sich u.a. auch in Thüringen finden:

Ein junger Politiker, der mit seinen 28 Jahren zum ersten Mal für den Landtag kandidierte, hat seine politische Laufbahn in der Union mit der Gründung eines Stadtverbandes der Schüler-Union begonnen. Danach engagierte er sich in der JU und in der CDU.

Nachdem die CDU im Bereich „Schutz des menschlichen Lebens“ und der Familie solche Beschlüsse mittrug wie u.a. die Einführung der PID und der „Ehe für alle“, trat der überzeugte Christ aus der CDU aus und wechselte zur AfD. Der junge Mann holte aus dem Stand für seine Partei als MdL-Kandidat jetzt über 22 Prozent.

Ähnliche Beispiele in anderen Bundesländern gibt es reichlich.

Dabei ist die Union in der Gefahr, zu ignorieren, daß gerade auch in der jüngeren Generation klassische bürgerliche Werte und Überzeugungen, wie sie lange Zeit in der CDU/CSU politisch deutlich vertreten wurden, tatsächlich wieder mehr gelebt werden.

Thema Familienpolitik: Nicht Gender-Mainstreaming, sondern die klassische Familie wächst in der Realität. Schon seit über fünf Jahren steht die Eheschließung wieder hoch im Kurs: allein 2018 lag die Zahl bei 449.466  –  der höchste Stand seit 1992. Auch die „Haltbarkeit“ der Ehen steigt. Die Zahl der Scheidungen geht seit neun Jahren kontinuierlich zurück und lag 2018 bei 148.066 Paaren.

Familie und Ehe haben laut neuer Shell-Studie gerade für junge Menschen höchste Priorität. Dort fühlen sie sich geborgen und sicher. Eltern stehen für ihre Kinder und Kinder für ihre alten Eltern ein, das ist gelebte Realität und die Mehrheit in Deutschland.

Das soziale Gefüge einer Familie stellt eine Art von Lebensversicherung dar und wird auch immer mehr von jungen Menschen angestrebt. Das von der Politik favorisierte Modell, wonach beide Eltern in Vollzeit nach der Geburt wieder einer Erwerbstätigkeit nachgehen, während die Kinder in Kitas abgegeben werden, entspricht nicht dem Lebensideal junger Familien.

Eine Politik, die an der Lebenswelt der Mehrheit der Menschen vorbei agiert, verliert Zustimmung und Identifikation, wie allein mit diesem Beispiel in der Familienpolitik kurz aufzuzeigen ist. Wer hier in erster Linie einem Allparteienkorridor folgt, verliert an Unterstützung.

Wir als Christdemokraten für das Leben (CDL) fordern von unserer Mutterpartei nicht nur ein klares Bekenntnis zum christlichen Menschenbild als Grundlage unserer politischen Arbeit, sondern eine reale Umsetzung klarer christlicher und bürgerlicher Positionen und Interessen in der Politik.

Dazu gehört für uns an erster Stelle die Förderung der Familie und der Schutz des menschlichen Lebens in allen Phasen, ob geboren oder ungeboren, ob alt oder krank.

Die fortschreitende Diskriminierung von Menschen mit Behinderung muß auch vor der Geburt verboten werden. Untersuchungsmethoden, die als Selektionsinstrument genutzt werden, dürfen nicht weiter zugelassen sein.

Hingegen müssen alleinerziehende Frauen und Familien mit einem behinderten Kind besonders unterstützt werden. Wir brauchen keine Ausweitung von staatlich geförderten Abtreibungsangeboten, sondern eine neue Willkommenskultur für Kinder, und dies nicht erst, wenn sie zur Welt gekommen sind.

Familien sind die wichtigste Keimzelle der Gesellschaft und müssen als solche auch politisch gefördert werden. Dabei sind verschiedene Lebensmodelle zu berücksichtigen, jedoch sollten aktive Familienförderung und verbesserter Lebensschutz endlich wieder zum Merkmal christdemokratischer Politik werden.

Der Mensch darf in keiner Lebensphase verzweckt werden. Wir lehnen sowohl eine tötende Forschung an Embryonen als auch Manipulationen an der menschlichen Keimbahn ab. Die Union muß auch ein „Recht auf Abtreibung“ weiter ablehnen. Dies gilt auch für aktive Sterbehilfe und ärztlich assistierten Suizid. All das sind aber Kernforderungen von rot-rot-grün-gelben Parteien auf Bundes- und Landesebene.

Die CDU sollte ihr Grundsatzprogamm wieder ernst nehmen und den Wählern deutlich konturierte politische Positionen anbieten, statt ihre Mitglieder und Stammwähler immer stärker zu enttäuschen und zu verprellen.

Nicht nur durch Personen, sondern auch durch inhaltlich erkennbare Überzeugungen können und müssen Wähler zurück- oder neu gewonnen werden. Auf dem kommenden Bundesparteitag wäre Gelegenheit, die Inhalte und Lage der Partei und nicht nur Ämterambitionen offen und ehrlich zu diskutieren, bevor die SPD auf ihrem Parteitag möglicherweise unerwünschte Fakten für die Union schafft.

Wenn die CDU jetzt in Thüringen eine fatale Öffnungsstrategie zur Regierungsunterstützung der LINKEN entwickeln sollte, dürfte dies bundesweit ein politisches Damoklesschwert für die gesamte Union werden.“


Shell-Studie: Junge Deutsche sind besorgt wegen mangelnder Meinungsfreiheit

Eine Mehrheit der Jugendlichen in Deutschland sorgt sich um das Debattenklima hierzulande. Dies ist das Ergebnis der 18. Shell-Jugendstudie, für die zwischen Januar und März mehr als 2.500 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen zwölf und 27 Jahren befragt wurden.

Demnach bejahen 68 Prozent der Befragten die Aussage: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“.

Zu den häufigsten Ängsten der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zählen neben der Angst vor Terroranschlägen (66 Prozent) und vor dem Klimawandel (65 Prozent) auch die Angst vor einer wachsenden Feindschaft zwischen Menschen mit unterschiedlicher Meinung (56 Prozent).

52 Prozent der jungen Leute sorgen sich um eine steigende Ausländerfeindlichkeit in Deutschland. Gleichzeitig spricht sich aber auch jeder Zweite dafür aus, daß die Bundesregierung weniger Einwanderer aufnehmen soll als bisher.

Mehr als die Hälfte der Befragten (53 Prozent) unterschreibt die Aussage „Die Regierung verschweigt der Bevölkerung die Wahrheit“ und ein gutes Drittel glaubt, die Gesellschaft werde „durch den Islam unterwandert“.

Quelle und vollständiger Text hier: https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/mehrheit-der-jugendlichen-sorgt-sich-um-debattenklima-in-deutschland/


Shell-Studie zu Glaubensfragen: Betrübliche Resultate bei Kindern und Jugendlichen

Von Christa MevesMeves

Eine neue Shell-Studie hat 2.558 Jugendliche im Alter zwischen 12 und 25 Jahren nach ihren Lebenseinstellungen befragt. Dabei sind in einer Kategorie auch sehr ausführlich die Glaubensbeziehungen dieser jungen Menschen in den Fokus gestellt worden – unterschiedlich sogar die beiden Konfessionen evangelisch und katholisch.

Hierbei ergibt sich, dass die katholische Jugend in dieser Hinsicht noch etwas besser abschneidet als die evangelische. Aber betrüblich sind eigentlich die Gesamtangaben in diesem Bereich; denn nirgendwo gab es im Durchschnitt dieser Gruppierung auch nur andeutungsweise so etwas wie Mehrheiten von positiven Beziehungen zum Glauben. 23 Prozent der katholischen Jugendlichen beten immerhin noch mindestens 1-mal pro Woche. Alle weiteren geben geringere Abstände oder gar nichts dazu an.

Müssen uns diese Zahlen nicht aufschrecken? Ja, die Studie kommt sogar bei der Frage nach dem Gottesbild zu dem Ergebnis, dass nur 35 Prozent der doch wohl katholisch gefirmten, und nur 27 Prozent der doch wohl evangelisch konfirmierten jungen Menschen noch an einen persönlichen Gott glauben. Das bedeutet, dass eine erhebliche Mehrheit der christlichen Jugendlichen in Deutschland, so muss man annehmen, auf eine Beziehung zu Jesus Christus meint, verzichten zu können.

Müssen wir nicht ins Bewusstsein nehmen, dass christliche Jugendliche schon jetzt mit Mehrheiten von Ungläubigen oder Andersgläubigen in ihrem Umfeld konfrontiert sind? Jedenfalls glaubt z. B. immerhin eine Mehrheit der jungen Moslems (67%) an ihren Allah. IMG_4228

Besonders angesichts der bedrohlichen Situation in unserer Außenpolitik müssen uns diese Zahlen herausfordern. Wer kann uns jetzt noch helfen angesichts einer zu erwartenden Verarmung der Bevölkerung, als unsere jungen Menschen in tatkräftig zupackender christlicher Verantwortung? Wie nötig haben wir alle das entschiedene Bekenntnis zu unserem Gott! Wie wichtig ist es nun ganz gewiss heute, sich besonders in den Familien mit den Jugendlichen zusammenzusetzen und sie zu Tatkraft, Tapferkeit und christlicher Entschiedenheit aufzurufen!

Wir werden in den nächsten Jahrzehnten unseren Glauben und seine ethischen Grundeinstellungen in unserem christlichen Abendland mit seiner 2000-jährigen Kultur nur bewahren können, wenn wir der jetzigen Herausforderung mit vermehrter geistiger Aktivität begegnen. Mit Recht hat uns bereits Reinhold Schneider damals im Hitlerreich ins Stammbuch geschrieben: „Allein den Betern kann es noch gelingen, das Schwert ob unseren Häuptern aufzuhalten……“

Dem Ernst unserer Situation entsprechend sollten wir jetzt allesamt Gottes Gnade erflehen und besonders unsere Kinder und jungen Menschen anstoßen, mit Intensität dieser Notwendigkeit in ihrer Lebenseinstellung zu folgen.