Die Unionsfraktion stimmt jetzt den von der CSU gefordeten „Ankerzentren“ zu

In der Diskussion über die Beschleunigung von Asyl-Verfahren erklärt der stellv. Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Stephan Harbarth:

Wir werden demnächst über weitere Reformen für die Asylverfahren beraten. Das war seit längerem geplant. Der schreckliche Mordfall von Wiesbaden muss für die Politik dabei nochmals Anstoß sein, vor allem über eine Beschleunigung von Asyl-Prozessen nachzudenken, da das gerichtliche Verfahren des Tatverdächtigen, dessen Asylantrag abgelehnt war, sich offenbar sehr lange hingezogen hat.

Die Asyl-Verfahren müssen gründlich bearbeitet werden. Sie müssen aber dennoch schneller als bisher abgeschlossen werden, auch wenn Asyl-Bewerber die Gerichte anrufen.

Der Vorschlag, Anker-Zentren einzurichten, wo alle Entscheidungen praktisch unter einem Dach getroffen werden können, ist richtig. Hieran sollten sich auch möglichst alle Länder beteiligen.

Wir müssen überlegen, wie speziell die Verfahren vor den Verwaltungsgerichten beschleunigt werden können, ob sie nun innerhalb der Ankerzentren tätig werden oder wie bislang außerhalb.

Die Länder müssen die Verwaltungsgerichte vor allem personell weiter besser ausstatten. Die Besetzung der einzelnen Kammern muss flexibler als bisher möglich sein.

Ganz wichtig ist es, den Kreis der sicheren Drittstaaten zu erweitern. Auch dies würde dazu führen, Verfahren mit Antragstellern aus diesen Ländern schneller abschließen zu können.

Dabei muss im Fall von sicheren Drittstaaten das Gerichtsverfahren aus dem Ausland betrieben werden, da in diesen Fällen Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben.“


3/4 der Deutschen: Flüchtlinge aus sicheren Drittstaaten an der Grenze zurückweisen

Im Zuge der aktuellen Diskussion um Grenzschließungen und Obergrenzen für Flüchtlinge wollte das Erfurter INSA-Institut von der Bevölkerung wissen, ob jene Flüchtlinge sofort an der Grenze zurückgewiesen werden sollten, die über einen sicheren Drittstaat illegal nach Deutschland einreisen wollen. image001

Fast 80 Prozent der Befragten sprechen sich dafür aus, wobei dies von den Wählern aller Parteien mehrheitlich unterstützt wird, insbesondere von Wählern der AfD (98 %), der CDU/CSU (88 %), der SPD (76 %) und der FDP (74 %). Jeder vierte Wähler der Grünen (24 %) ist gegenteiliger Ansicht.

Hier geht es zum erwähnten INSA-Institut: www.insa-consulere.de


Änderungen beim Asylrecht sind wichtig für Entlastung der Kommunen

Sichere Drittstaaten-Regelung für Serbien, Mazedonien und Bosnien

Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag in erster Lesung darüber beraten, die Länder Serbien, Mazedonien sowie Bosnien-Herzegowina asylrechtlich als sichere Herkunftsländer einzustufen.

Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ingbert Liebing: 159481-3x2-teaser296

„Wir begrüßen den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Einstufung von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als sichere Herkunftsstaaten ist vor dem Hintergrund, dass diese einen EU-Beitritt anstreben, konsequent. Gleichzeitig ist die Einstufung ein wichtiger Schritt, um die Kommunen bei der Unterbringung von Asylbewerbern zu entlasten.

Rund 25 Prozent der in Deutschland gestellten Asylanträge stammen von Bewerbern aus den Ländern Serbien, Mazedonien sowie Bosnien und Herzegowina. Ihre Erfolgsaussichten sind bereits heute sehr gering. Dennoch werden sie im Rahmen der bestehenden Quotenregelung zur Unterbringung auf die Kommunen verteilt.

Dies verstärkt die ohnehin großen Probleme der Kommunen, geeignete Unterkunftsmöglichkeiten bereitzustellen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung trägt zu einer deutlichen Beschleunigung des Asylverfahrens bei und hilft damit, die bei den Kommunen durch die hohen Asylbewerberzahlen entstehenden Probleme zu lindern.

Wichtig ist, dass der Gesetzentwurf nicht nur im Bundestag eine Mehrheit findet, sondern auch vom Bundesrat verabschiedet wird. Hier sind alle Landesregierungen gefordert, sich auch zum Wohle der Kommunen einzusetzen.“